Bundestags-Entscheidung Gegner des Rettungsschirms erwägt Rückzug aus der Politik

Herr Bosbach, aber wenn Sie auf Grund von solchen Unstimmigkeiten innerhalb der Partei kapiturlieren wollen, dann sind Sie einfach kein Kämpfer.

Es gibt Arbeitnehmer da draußen die werden von deren Chefs und Mitarbeitern ebenso gemobbt, aber beißen sich durch. Es gibt ganze Gesellschaftsschichten vom Ausländer bis zum Arbeitslosen die von der Gesellschaft denunziert werden (auch öffenltich im TV, sie brauchen Nachmittags nur mal RTL schauen) und trotzdem bleiben diese Personen stehen - das würde ich mir von Ihnen genauso wünschen, gerade weil Sie auch mal "nein" sagen können im Gegensatz zu den kollektiven "Ja - Sagern" von denen wir regiert werden.

Bleiben Sie kritisch, halten Sie Kritik aus (im Gegensatz zu Köhler) und bleiben Sie auf dem Dampfer - zur Not einfach die Partei wechseln!

Ich hatte mir von der Debatte folgende Klarheiten erhofft:

a) Mit dieser Rettungsmaßnahe wird Griechenland auf absehbare Zeit wieder zahlungsfähig
b) Diese Mahnahme wird den deutschen Steuerzahler definitiv nichts kosten
c) Es wird die letzte Maßnahme dieser Art sein.

Wesentliche Argumente der Debatte waren: die Koalition muss zeigen, dass sie noch eine Mehrheit hat.
Das Parlament muss zeigen, dass wir Deutsche gute Europäer sind.
Europa darf nicht gefährdet werden.

Keines dieser Argumente ist wirtschaftspolitisch überzeugend.

Nebenbei: Heute erfahren wir, dass unsere Stadt - Darmstadt - kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Wann wird die Bundesregierung einen nationalen-kommunalen "Rettungsschirm" beschließen, damit die Kommunen finanziell wieder handlungsfähig werden und nicht unter Aufsicht der Regierungspräsidien stehen?

"Griechenland" ist näher als man denkt.

gefragt. Stattdessen treibt Merkel die Herde in dem Trott vor sich hin, wie es ihr gerade behagt. Alle anderen werden an den Rand gedrängt und ausgesondert. Eine Schande für die Demokratie ! Willkommen im Staatsrat II! Auferstanden aus Ruinen werden jetzt die Aufständischen ruiniert!

"Symbol für den koalitionsinternen Widerstand an dem Vorhaben"

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Man muss festhalten: Weder bei der Einfuehrung des Euro noch bei den EU-Reformen unterliess es die politische Kaste, sich durch die explizite Zustimmung des deutschen Volkes zu legitimieren, obwohl substanziell Souveraenitaet abgetreten wurde. Jetzt werden massivste finanzielle Verpflichtungen ohne Legitimation durch das Volk eingegangen.

Wenn solcher Druck auf Leute mit eigener Meinung ausgeuebt wird - und Bosbach ist nicht irgendwer, sondern bekanntlich einer der faehigsten Koepfe der Union - , dann zeigt dies die tiefsitzende Korrumpiertheit einer technokratisch "durchregierenden" Merkel-CDU und ihren mangelnden Respekt vor den Repraesentanten des Souveraen, den nur ihrem Gewissen und der Verfassung unterworfenen
Abgeordneten.

Merkel muss weg, je eher, desto besser!

offen über seine Enttäuschungen spricht. Herr Rösler wurde ja auch schon heftig abgewatscht und ein Herr Seehofer gibt auch klein bei.

Was mich an der ganzen Debatte wirklich stört, ist nicht die Tatsache, das man Griechenland helfen möchte und die EU stabilisieren, sondern das es am Ende doch nur wieder um Steuergeschenke für die Reichen geht.

Zudem ist Deutschland auch heftig verschuldet, weil wir es versäumt haben, rechtzeitig eine Transaktionssteuer usw.. einzuführen.

In Norwegen und in der Schweiz sind die System deutlich sozialer und steuerlastiger.... & alle sind Sie zufrieden, weil sie eben dafür auch etwas bekommen.

Steinbrück hat es erkannt. Die Hilfen mögen jetzt notwendig sein, aber leider nicht hinreichend.
Die Kritiker an diesen Hilfen sollten man nicht ausbooten, sondern es gilt jetzt ein "tragfähiges und erfolgreiches" Finanzmodell für Europa zu entwerfen.

..Das die Profiteure hierbei mehr zu schultern haben, als die "Armen" sollte für eine christliche Partei selbstverständlich sein.

Was Bosbach als Franktionsvize der Unionsfraktion nun öffentlich macht zeigt deutlich, mit welchen Methoden die Kanzlerin Mehrheit offensichtlich hinter den Kulissen doch noch "hergestellt" wurde.

Zitat:"Ärger gab es im Nachhinein über Parlamentspräsident Norbert Lammert, weil er in der Debatte entgegen dem Willen der Fraktionsführungen einigen Fonds-Kritikern aus der Koalition das Wort erteilt hatte. Am Rande der Sitzung wurde bekannt, dass Kritiker aus den Regierungsfraktionen zum Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einbestellt werden sollten, damit er sie im Gespräch überzeuge. Dies ließ offenbar einige der Widerständler umdenken.Ende"

Es wurde offensichtlich massiv Druck ausgeübt auf die Kritiker um die Abstimmungsräson wieder herzustellen.

Erschreckend ist auch die weitgehende Gleichmütigkeit der Opposition die Linken mal ausgenommen, die ebenso nahezu geschlossen zugestimmt haben, trotz harscher Worte gegen Frau Merkel zuvor.

Konsequent wäre es nun von Kritikern wie Bosbach, wenn Sie nun wirklich auch die Konsequenz ziehen würden und mindestens nicht neu kanditieren bei der nächsten Wahl sondern schon eher auszuscheiden aus einem Parlament, das uns und nachfolgenden Generationen weitere, jetzt europaweite enorme Schuldenlasten aufbürden will.

Ich hoffe der öffentliche Druck des Steuerzahlers wird auch in Deutschland lauter, damit einzelne Politiker nicht nur medienwirksam den Papiertiger geben wie Rösler und jetzt Seehofer, abe am Ende doch wieder zustimmen.