Euro-Rettungsschirm Mehrheit sicher, Zukunft ungewiss
Schwarz-Gelb rechnet mit nur 16 Abweichlern bei der Abstimmung zur Euro-Rettung. Aber was kommt danach? Weitere Hilfs-Milliarden? Der Verzicht auf nationale Souveränität?
Am Tag davor ist man bei den beiden Regierungsparteien erleichtert: Die Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF ist nicht gefährdet. Schwarz-Gelb kann von einer üppigen Mehrheit ausgehen – einer eigenen Mehrheit, das war Merkel wichtig. Bei einer so wichtigen Entscheidung wollte man nicht von SPD und Grünen abhängig sein, die ohnehin ihre Zustimmung signalisiert hatten.
Ganz offensichtlich gibt es bei Union und FDP weniger Abweichler, als die Parteiführungen ursprünglich befürchtet hatten. In der letzten Probeabstimmung der Union stimmten nur noch elf Abgeordnete mit Nein, einer enthielt sich. Das waren immerhin eine Nein-Stimme und fünf Enthaltungen weniger als bei der ersten Probeabstimmung Anfang September. Offenbar haben die ermahnenden Gespräche, die Fraktionschef Volker Kauder und Finanzminister Wolfgang Schäuble seither mit potentiellen Abweichlern geführt haben, ihre erwünschte Wirkung erzielt.
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Mit "Verhören" vergleicht diese Gespräche ein CDU-Abgeordneter, der ebenfalls mit einer Ablehnung geliebäugelt hatte. Er ist nicht standhaft geblieben. "Umfaller" nennen manche im Bundestag nun diejenigen, die erst ablehnen wollten, sich dann aber doch von den Führungspolitikern überzeugen ließen.
Die Kanzlerin beließ es in der Fraktionssitzung bei der "herzlichen Bitte", für das Richtige zu stimmen. Sie möchte "keine Überraschung erleben", ermahnte sie laut Augenzeugen die Fraktion. Wer mit Nein stimmt, musste das bis spätestens Mittwochabend der Fraktionsführung mitteilen. Nicht, dass sich die Zahl der Abweichler über Nacht noch einmal verdopple.
Merkel mag keine Basta-Politik
Nach derzeitigem Stand hätte Merkel also sogar die sogenannte Kanzlermehrheit von 311 eigenen Stimmen sicher. Horst Seehofer und Volker Bouffier, zwei Ministerpräsidenten, die nicht zu Merkels besten politischen Freunden gehören, hatten diese zuletzt gefordert: Alles andere wäre bei der "wohl wichtigsten Abstimmung in dieser Legislaturperiode enttäuschend", sagte Seehofer in München. Bouffier warnte aus Wiesbaden vor einer "geschwächten Bundesregierung".
Merkel selbst hat dagegen frühzeitig signalisiert, dass ihr auch eine "einfache Mehrheit" genügen würde. Sie hat die EFSF-Abstimmung sehr bewusst nicht mit der Vertrauensfrage verknüpft, wie es manche von ihr einforderten. Im Merkel-Lager hält man solche Disziplinierungsversuche für ein Zeichen von mangelnden Argumenten und altmodischer Basta-Politik. Eine Vertrauensfrage sei immer ein "Element der Erpressung", ließ sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zitieren.
Auch von der FDP droht keine böse Überraschung. Von zwei bis maximal vier Abweichlern gehen die Liberalen aus. Auf der Fraktionssitzung waren die Euro-Skeptiker deutlich in der Minderheit. Fraktionschef Brüderle und Parteichef Rösler warben für eine breite Mehrheit.
Zwar sang Frank Schäffler sein übliches Klagelied von der Schuldenunion und ging auch Finanzminister Schäuble kritisch an, der die Liberalen als Gastredner besuchte. Aber er blieb damit weitgehend allein. Selbst ehemalige Kritiker, wie Hermann Otto Solms, hielten sich gegenüber Schäuble zurück. Im Gespräch hinterher sagen viele, dass sie letztlich die "Parlamentsbeteiligung" zur Zustimmung bewogen habe. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich in der vergangenen Woche darauf geeinigt, dass künftige Beschlüsse zum Euro-Rettungsschirms zwingend der Zustimmung der Parlamentarier bedürfen.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Mehrheit sicher, Zukunft ungewiss
- Seite 2 Das Bundespresseamt will Merkels Äußerung zur EU nicht kommentieren
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- Datum 28.09.2011 - 20:12 Uhr
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aus - allein bei einer etwas energischeren Spekulation gegen den italienischen Bond-Markt sind die "peanuts" (440 Mrd. EUR) weg.
Die Frage ist ist nur, ob die Abgeordneten sich komplett zum Affen machen werden und in einem Monat die nächsten paar hundert Mrd. abnicken werden (wahrscheinlich ist es vielen sowieso egal, solange das persönliche Wohl gesichert ist und die Fraktionsführung ihnen treuherzig versichert, das wäre alles im Sinne "Europas".)
Der einzige kurzfristige Ausweg wäre freie Hand für unbegrenzte Anleihenkäufe der EZB, allerdings steigt damit das Risiko, dass Berlusconi darin einfach nur eine hervorragende Vorlage sähe, weitere vier Jahre seine Macht abzusichern.
Die Situation gleicht dem Aufbruch Kolumbus´ mit dem Ziel, Indien zu entdecken.
Merkel setzt die Deutschen in ein Schiff, um ihr Ziel zu erreichen, wir werden leider alle anderswo rauskommen.
Und das miese Gefühl in der Magengrube, das man hat, wenn es zuviele Unbekannte gibt und man dennoch nicht mehr zurück kann, das haben nach wie vor die meisten Deutschen. Das wird mit dem Go für die Erweiterung des Rettungsschirms noch zunehmen. Und das zu Recht.
Die Reise wird schief gehen, weil der Finanz-Terrorismus im Hintergrund weiter aktiv ist, wir werden ein Desaster epischen Ausmasses erleben, weil die Verursacher der ersten Krise schlimmer agieren als je zuvor.
Die erste Finanzkrise war somit nur das Vorspiel. Das wahre Fiasko beginnt morgen.
Rette sich wer kann.
Koumbus hatte nun aber niemanden an Bord, den er um Rat fragen konnte, Frau Merkel und Herr Schäuble haben viele, hören aber nicht auf sie.
Höldlerlin wußte, wie Kulturkrisen funktionieren: 'Nah ist,/Und schwer zu fassen der Gott. /Wo aber Gefahr ist, wächst /Das Rettende auch.' Der Begriff 'Gott' steht für die nachhaltige und übermächtige Evolutionsprozess-Logik-des-Schöpferischen.
Der abendländische, evolutionsprozess-logische Epochenwechsel unter die Fortschrittsordnung-des-KREATIVEN ist Angela Merkels Exodusoption aus der Systemkrise der Industriestaaten.
Ihr Epochenwechsel-Wissen wird sie in aller Konkretheit als Evolutionsprojekt unter die Herrschaft des KREATIVEN ORDOliberalismus verkünden.
Wenn ein Medium oder ein Parlamentarier sie nach ihrem Epochwenchselwissen fragte, dann wären wir schon weiter.
Koumbus hatte nun aber niemanden an Bord, den er um Rat fragen konnte, Frau Merkel und Herr Schäuble haben viele, hören aber nicht auf sie.
Höldlerlin wußte, wie Kulturkrisen funktionieren: 'Nah ist,/Und schwer zu fassen der Gott. /Wo aber Gefahr ist, wächst /Das Rettende auch.' Der Begriff 'Gott' steht für die nachhaltige und übermächtige Evolutionsprozess-Logik-des-Schöpferischen.
Der abendländische, evolutionsprozess-logische Epochenwechsel unter die Fortschrittsordnung-des-KREATIVEN ist Angela Merkels Exodusoption aus der Systemkrise der Industriestaaten.
Ihr Epochenwechsel-Wissen wird sie in aller Konkretheit als Evolutionsprojekt unter die Herrschaft des KREATIVEN ORDOliberalismus verkünden.
Wenn ein Medium oder ein Parlamentarier sie nach ihrem Epochwenchselwissen fragte, dann wären wir schon weiter.
"Die EU müsse die Möglichkeit haben, Sünder-Haushalte für "null und nichtig" erklären zu können.(Zeit-Online)
"Im Bundespresseamt hieß es auf Anfrage von ZEIT ONLINE, dass Merkel ihre "Null-und-nichtig"-Formulierung nicht in ihrer Eigenschaft als Kanzlerin, sondern als CDU-Chefin gebraucht habe. Es sei keine offizielle Regierungslinie."
Von der Kanzlerin ist man Ja schon seit "Gutti" gewohnt, dass sie die Kunst der "Persönlichkeitsspaltung" für eine vorrangige Eignung zum Politiker hält.
"Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag über den Rettungsschirm EFSF erhebt die SPD schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Schäuble täuscht das Parlament über die tatsächliche Höhe des Rettungsschirms", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann."
http://www.welt.de/politi...
Und trotz dieser NICHT im Haushaltsausschuss ausgeräumten Vorwürfe, stimmt der Herr Oppermann am Donnerstag mit JA.
http://www.tagesschau.de/...
Das nenne ich mal "verantwortungsvoll".
Oder war es jetzt "verantwortungslos, verräterisch, grob fahrlässig, verlogen und schizophren"?
MfG
biggerB
wird reichen, wer sich mal eine expotentiale Rinseszins Kurve anschaut, da hilft auch kein gegen-ansparen; eine grundlegende Änderung im System muss her... aber dazu ist unsere Regierung und die anderen zu konzern/bankenhörig und legen lieber einen Schirm nach dem anderen auf.
Alle die morgen für den Schirm stimmen brechen ihren Eid und helfen weder Griechenland noch unserem Volk, sondern nur denen die die ganze Zeit schon gut Kasse machen an der Euro-Misere...
welches wir wollen und lieben, sind diese Rettungsschirme, welche den Interessen der Bürger am Ar... vorbeigehen.
Nicht gewählt, nur ernannt und aus heiterem Himmel plötzlich erschienen sind all diese mächtigen Typen, welchen wir die Souveränität unseres Nationalstaates treu ergeben und hörig überlassen sollen.
Ja, gehts noch ?
Wir sind wir, FR ist FR und so weiter usw.
Vereinigte Staaten von Europa können und werden nicht entstehen.
Da regen wir uns 66 Jahre auf über Allmachtsphantasien und dann dürfen die legitimiert zurückkehren, gewissermaßen durch die Küchentür.
Dieser Größenwahn muss von freien europäischen Bürgern gestoppt werden.
Solch ein Europa wollen die Bürger nicht und denen ist sogar der Konkurs dieser oder jener Bank schnurzegal, da es sie nicht existentiell tangiert.
Also ich denke wir haben im Moment laut Bundesverfassungsgericht kein gültiges Wahlrecht?
Damit haben wir auch keine rechtmäßige Regierung.
Somit müssten doch alle Verträge die mit der Bundesrepublik derzeit geschlossen werden ungültig sein,oder?
...wie immer man zu dem Theater und unserer Pseudo-Demokratie steht, die jetzige Regierung ist noch juristisch legitimiert:
http://www.tagesschau.de/...
Zitat:
"Die Richter des Zweiten Senats räumten dem Gesetzgeber dafür eine Frist bis Juni 2011 ein, sodass die Bundestagswahl 2009 ein letztes Mal nach dem bisherigen Wahlrecht stattfinden kann."
Aber gut zu wissen, dass auch andere "Neues aus der Anstalt" anschauen ;-)
eine künftige nicht mehr. Kümmern Sie sich darum und machen Sie Stunk. Tun Sie was !
Hier in S-H das gleiche, denken Sie, die jetzige zweifelhafte Regierung tut was ? 2012 sind vorgezogene Neuwahle, als wäre nichts.n deswegen, aber am Wahlgesetz arbeitet keine Partei in S-H. Sie machen eifach weiter
S-H ist DAS marode Bundesland mit Defizit und neuerdings fehlt ein Haar aus dem Fundus in Kiel, weches wichtig gewesen wäre, um die Barschel-Affäre aufzuklären. Und niemand schreit hier auf !
Wenns etwas lauter werden darf, gehts um Putz in Gymnasien, aber nicht um verfassungswidrige Zustände.
Nichts als Sumpf und niemand legt das trocken.
...wie immer man zu dem Theater und unserer Pseudo-Demokratie steht, die jetzige Regierung ist noch juristisch legitimiert:
http://www.tagesschau.de/...
Zitat:
"Die Richter des Zweiten Senats räumten dem Gesetzgeber dafür eine Frist bis Juni 2011 ein, sodass die Bundestagswahl 2009 ein letztes Mal nach dem bisherigen Wahlrecht stattfinden kann."
Aber gut zu wissen, dass auch andere "Neues aus der Anstalt" anschauen ;-)
eine künftige nicht mehr. Kümmern Sie sich darum und machen Sie Stunk. Tun Sie was !
Hier in S-H das gleiche, denken Sie, die jetzige zweifelhafte Regierung tut was ? 2012 sind vorgezogene Neuwahle, als wäre nichts.n deswegen, aber am Wahlgesetz arbeitet keine Partei in S-H. Sie machen eifach weiter
S-H ist DAS marode Bundesland mit Defizit und neuerdings fehlt ein Haar aus dem Fundus in Kiel, weches wichtig gewesen wäre, um die Barschel-Affäre aufzuklären. Und niemand schreit hier auf !
Wenns etwas lauter werden darf, gehts um Putz in Gymnasien, aber nicht um verfassungswidrige Zustände.
Nichts als Sumpf und niemand legt das trocken.
geerntet, alles Gute das die EU liefert, gern anzunehmen.
Aber sich zu weigern irgendwelche Rechnung zu bezahlen?
Was wird aus dm Exportweltmeister, der das nur ist, weil die Europaer denen er nichts goennt, wenn er von ihnen verlassen wird? Ist das nicht ein teurer Fehler, nicht denen zu helfen, die ihm etwas Aerger bereiten - nur ab und zu,obwohl gar nicht oft, aber beinah immer seine gute bezahlende Kunden bleiben?
und all das Gute von der EU muss ich mit der Lupe suchen und finde es dennoch nicht.
Und Rechnungen, von denen ich nicht weiss, von wem sie kommen, bezahle ich seit 9 Jahren.
Und der Exportweltmeister ist ein Fleckchen auf der Europakarte, ein wenig Bescheidenheit stünde ihm gut.
Wenn Sie von gut bezahlenden Kunden sprechen, meinen Sie vielleicht BMW,Daimler und Audi ?
Nun das ist nicht meine Welt, wirds auch nie und meine Teilnahme ist da schon arg begrenzt.
Schaun Sie, ich acker in einer weniger gut bezahlten Branche namens Krankenpflege. Löhne und Privilegien wie in der Automobilbranche sind für uns ein Traum, genauso wie der stressfreie Job am Fliessband.
...ist dir vielleicht noch nicht aufgefallen, aber insbesondere das europäische Ausland hat von D Geld geliehen um damit deutsche Waren zu kaufen. Nun hat es Probleme die Schulden, ja allein die Zinsen dafür, zu zahlen.
Wie nennt man sowas gemeinhin? Richtig, *schenken*, wir schenken dem Ausland unsere Waren und zahlen/bürgen dann auch noch für die Zinsen die deutsche Banken und Spekulanten an dieser Sauerei verdienen.
Wer die Ohren offen hält, wird auch gelegentlich die Stimmen von fähigen Ökonomen hören:
"Denn das deutsche Experiment in Sachen Lohnzurückhaltung war insgesamt gesehen ja keineswegs erfolgreich. Fast das gesamte magere Wachstum der letzten zehn Jahre ist dem Zuwachs des Exportüberschusses zuzurechnen, während die Binnenkonjunktur vollkommen lahmt. Es ist das eingetreten, was aufgeklärte ÖkonomInnen immer vorhergesagt haben: Man kann mit Lohndumping zwar den Nachbarn Marktanteile abjagen, wenn dies nicht durch eine Aufwertung der Währung ausgeglichen wird, man verliert aber bei der Binnenkonjunktur mehr, als man beim Export gewinnt. Zudem ist der Exporterfolg nicht nachhaltig, weil die Nachbarn irgendwann nicht mehr in der Lage sind, ihre Schulden weiter zu erhöhen."
(Auszug aus einem Artikel von Heiner Flassbeck)
http://www.woz.ch/artikel...
Worin besteht denn nach Ihrer Meinung die Hilfe für die europäischen Import- und Hoch-Schuldenländer mit den Rettungsschirmen?
Ich kann die beim besten Willen nicht sehen, im Gegenteil.
Ihre Aussagen sind doch schon längst widerlegt.
http://www.faz.net/artike...
http://www.faz.net/artike...
http://www.focus.de/finan...
Ein Grieche in D vielleicht ?
Ihr Kommentar liest sich wie Satire.
Geben Sie zu, dass es Satire war und geben Sie Ruhe, denn die Situation ist zu ernst.
Für D und auch für GR.
"""Wie hat man das Recht
geerntet, alles Gute das die EU liefert, gern anzunehmen.
Aber sich zu weigern irgendwelche Rechnung zu bezahlen?"""""
Das ist auch eine Auswirkung der ewigen Diskussionen und der falschen Berichterstattung der Medien, auch der Zeit-Online, über die bilateralen Verträge der sogenannten "Gastarbeiter" mit den einzelnen Staaten, Ihnen lagen zwei Hauptgesichtspunkte zu Grunde:
1.) Die Entsendeländer hatten stets eine hohe Arbeitslosigkeit und damit auch ein negatives Handelsbilanzdefizit. Um das auszugleichen suchten diese Länder Arbeit für ihre Menschen, meist in Deutschland.
2.) Deutschland hatte einen Handelsbilanzüberschuss und konnte durch die Hereinnahme der "Gastarbeiter und deren Überweisungen in ihre Entsendeländer diesen zum Teil ausgleichen.
Dieses System kann aber nur funktionieren solange es auf dem Status der "Gastarbeiter" verbleibt.
Wenn allerdings Familiennachzug und Zuwanderung ausgelöst wird, wird sich dieser angestrebte Effekt des bilateralen Ausgleich verringern.
[...]
Geschichtskenntnisse der Entstehung der Bundesrepublik sollten erforderlich sein und nicht durch ideologische Brillen verfärbt werden.
Nochmals: Alle sogenannten "Anwerbeabkommen" wurden ausschließlich auf Drängen der Entsendeländer abgeschlossen.
Zum überwiegenden Teil hat das ja auch funktioniert, dass die Gastarbeiter wieder zum großen Teil zurückkehrten.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/vn
und all das Gute von der EU muss ich mit der Lupe suchen und finde es dennoch nicht.
Und Rechnungen, von denen ich nicht weiss, von wem sie kommen, bezahle ich seit 9 Jahren.
Und der Exportweltmeister ist ein Fleckchen auf der Europakarte, ein wenig Bescheidenheit stünde ihm gut.
Wenn Sie von gut bezahlenden Kunden sprechen, meinen Sie vielleicht BMW,Daimler und Audi ?
Nun das ist nicht meine Welt, wirds auch nie und meine Teilnahme ist da schon arg begrenzt.
Schaun Sie, ich acker in einer weniger gut bezahlten Branche namens Krankenpflege. Löhne und Privilegien wie in der Automobilbranche sind für uns ein Traum, genauso wie der stressfreie Job am Fliessband.
...ist dir vielleicht noch nicht aufgefallen, aber insbesondere das europäische Ausland hat von D Geld geliehen um damit deutsche Waren zu kaufen. Nun hat es Probleme die Schulden, ja allein die Zinsen dafür, zu zahlen.
Wie nennt man sowas gemeinhin? Richtig, *schenken*, wir schenken dem Ausland unsere Waren und zahlen/bürgen dann auch noch für die Zinsen die deutsche Banken und Spekulanten an dieser Sauerei verdienen.
Wer die Ohren offen hält, wird auch gelegentlich die Stimmen von fähigen Ökonomen hören:
"Denn das deutsche Experiment in Sachen Lohnzurückhaltung war insgesamt gesehen ja keineswegs erfolgreich. Fast das gesamte magere Wachstum der letzten zehn Jahre ist dem Zuwachs des Exportüberschusses zuzurechnen, während die Binnenkonjunktur vollkommen lahmt. Es ist das eingetreten, was aufgeklärte ÖkonomInnen immer vorhergesagt haben: Man kann mit Lohndumping zwar den Nachbarn Marktanteile abjagen, wenn dies nicht durch eine Aufwertung der Währung ausgeglichen wird, man verliert aber bei der Binnenkonjunktur mehr, als man beim Export gewinnt. Zudem ist der Exporterfolg nicht nachhaltig, weil die Nachbarn irgendwann nicht mehr in der Lage sind, ihre Schulden weiter zu erhöhen."
(Auszug aus einem Artikel von Heiner Flassbeck)
http://www.woz.ch/artikel...
Worin besteht denn nach Ihrer Meinung die Hilfe für die europäischen Import- und Hoch-Schuldenländer mit den Rettungsschirmen?
Ich kann die beim besten Willen nicht sehen, im Gegenteil.
Ihre Aussagen sind doch schon längst widerlegt.
http://www.faz.net/artike...
http://www.faz.net/artike...
http://www.focus.de/finan...
Ein Grieche in D vielleicht ?
Ihr Kommentar liest sich wie Satire.
Geben Sie zu, dass es Satire war und geben Sie Ruhe, denn die Situation ist zu ernst.
Für D und auch für GR.
"""Wie hat man das Recht
geerntet, alles Gute das die EU liefert, gern anzunehmen.
Aber sich zu weigern irgendwelche Rechnung zu bezahlen?"""""
Das ist auch eine Auswirkung der ewigen Diskussionen und der falschen Berichterstattung der Medien, auch der Zeit-Online, über die bilateralen Verträge der sogenannten "Gastarbeiter" mit den einzelnen Staaten, Ihnen lagen zwei Hauptgesichtspunkte zu Grunde:
1.) Die Entsendeländer hatten stets eine hohe Arbeitslosigkeit und damit auch ein negatives Handelsbilanzdefizit. Um das auszugleichen suchten diese Länder Arbeit für ihre Menschen, meist in Deutschland.
2.) Deutschland hatte einen Handelsbilanzüberschuss und konnte durch die Hereinnahme der "Gastarbeiter und deren Überweisungen in ihre Entsendeländer diesen zum Teil ausgleichen.
Dieses System kann aber nur funktionieren solange es auf dem Status der "Gastarbeiter" verbleibt.
Wenn allerdings Familiennachzug und Zuwanderung ausgelöst wird, wird sich dieser angestrebte Effekt des bilateralen Ausgleich verringern.
[...]
Geschichtskenntnisse der Entstehung der Bundesrepublik sollten erforderlich sein und nicht durch ideologische Brillen verfärbt werden.
Nochmals: Alle sogenannten "Anwerbeabkommen" wurden ausschließlich auf Drängen der Entsendeländer abgeschlossen.
Zum überwiegenden Teil hat das ja auch funktioniert, dass die Gastarbeiter wieder zum großen Teil zurückkehrten.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/vn
... natürlich wird sich die Regierung morgen freuen und darauf verweisen, dass man eine deutliche (eigene) Mehrheit erreicht hat (dabei wird natürlich geflissentlich verschwiegen, WIE man diese Mehrheit zusammengezwungen hat). Aber die Frage ist doch tatsächlich "Was kommt danach?".
Zum wiederholten Mal tut die Regierung so als ob die Schuldenkrise durch den neuen Beschluss nun aber endgültig in den Griff zu bekommen ist und weist weitergehende Verpflichtungen entrüstet von sich.
Scheibchenweise wird dann in den nächsten Tagen die nächste "endgültige Wahrheit" ans Licht kommen und die Abgeordneten machen wieder mit.
Ich würde mir sehr wünschen, dass endlich mal die wirkliche Wahrheit verkündet wird. Die Rettung Griechenlands wird eine Unmenge Geld kosten und die "Nichtrettung" Griechenlands auch.
Erst wenn man das einräumt und den Menschen reinen Wein einschenkt, kann man sich mit der Frage beschäftigen, um die es tatsächlich geht- nämlich wie man das Geld für die Kosten der Finanzkrise zusammenbekommt.
Nimmt man es wieder vom "normalen" Bürger oder wagt man es, die Profiteure der Krise, die Reichen und Superreichen anzugehen? Oder plakativer ausgedrückt: Warum wagt sich die griechische Regierung z.B. nicht an die 2000 reichsten Familien des Landes heran, die 80% des Vermögens des Landes unter sich aufgeteilt haben und schon 600 Mrd Euro in die Schweiz geschafft haben? Warum ist es so viel einfacher, Millionen griechischer "Normalbürger" mit den Kosten zu belasten?
"Die Rettung Griechenlands [...] Geld kosten und die "Nichtrettung" Griechenlands auch."
...leider nicht nur das. Die Frage dreht sich doch längst mehr um tragfähige Zukunftsperspektiven.
Oder anders ausgedrückt: behält man die existierenden Ungleichgewichte mit allen Folgen bei, oder nicht? Flassbeck bringt es (mal wieder) auf den Punkt:
"Diese Zeit ist jetzt gekommen, wo selbst Deutschland drängt, die anderen müssten ihre Schulden abbauen und zu diesem Zweck ihre Löhne relativ oder sogar absolut senken. Das muss aber zulasten Deutschlands gehen, weil nicht einer seine Defizite abbauen und der andere seine Überschüsse behalten kann. Was wiederum zwingend bedeutet, dass in Deutschland die Löhne über so viele Jahre stärker steigen müssen, bis in den anderen Ländern die Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt ist. Wer nicht glaubt, dass der «perfekte deutsche Arbeitsmarkt» das zustande bringt, muss eine staatliche Operation befürworten, die den deutschen Arbeitsmarkt wieder entflexibilisiert. Wer das nicht will, muss für einen Austritt der Defizitländer aus der EWU eintreten, was eine riesige Aufwertung der neuen deutschen Währung (also einen Lohnanstieg in internationaler Währung) nach sich ziehen muss. Wer auch das ablehnt, muss dafür eintreten, dass Deutschland die Defizitländer auf alle Zeiten alimentiert. Wer das alles nicht will, hat den wirtschaftspolitisch relevanten Teil der Makroökonomie einfach nicht verstanden."
http://www.woz.ch/artikel...
"Die Rettung Griechenlands [...] Geld kosten und die "Nichtrettung" Griechenlands auch."
...leider nicht nur das. Die Frage dreht sich doch längst mehr um tragfähige Zukunftsperspektiven.
Oder anders ausgedrückt: behält man die existierenden Ungleichgewichte mit allen Folgen bei, oder nicht? Flassbeck bringt es (mal wieder) auf den Punkt:
"Diese Zeit ist jetzt gekommen, wo selbst Deutschland drängt, die anderen müssten ihre Schulden abbauen und zu diesem Zweck ihre Löhne relativ oder sogar absolut senken. Das muss aber zulasten Deutschlands gehen, weil nicht einer seine Defizite abbauen und der andere seine Überschüsse behalten kann. Was wiederum zwingend bedeutet, dass in Deutschland die Löhne über so viele Jahre stärker steigen müssen, bis in den anderen Ländern die Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt ist. Wer nicht glaubt, dass der «perfekte deutsche Arbeitsmarkt» das zustande bringt, muss eine staatliche Operation befürworten, die den deutschen Arbeitsmarkt wieder entflexibilisiert. Wer das nicht will, muss für einen Austritt der Defizitländer aus der EWU eintreten, was eine riesige Aufwertung der neuen deutschen Währung (also einen Lohnanstieg in internationaler Währung) nach sich ziehen muss. Wer auch das ablehnt, muss dafür eintreten, dass Deutschland die Defizitländer auf alle Zeiten alimentiert. Wer das alles nicht will, hat den wirtschaftspolitisch relevanten Teil der Makroökonomie einfach nicht verstanden."
http://www.woz.ch/artikel...
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