Gesetzesänderung Schwarz-Gelb beschließt neues Wahlrecht

Das sind einfach nur Eigeninteressen. Die groesseren Parteien wollen ein kompliziertes System der Ueberhangmandate, weil sie davon mehr haben als kleine Parteien. Ich verstehe daher Ihre Aussage nicht.

Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/wg

Dass das verabschiedete Gesetz das Problem nicht lösen würde, war schon lange klar:

http://www.wahlrecht.de/n...

Es ist daher davon auszugehen, dass die Koalition vorsätzlich und mit allen Mitteln versucht, ihre Überhangmandate zu verteidigen, und dafür sogar bereit ist, eine Ohrfeige vom Bundesverfassungsgericht zu riskieren - welches sich angesichts seiner klaren Forderungen und der Faktenlage eine solch lächerliche Gesetzesvorlage sicher nicht bieten lassen wird.

Aber das Problem ist eigentlich ein anderes: Direktmandate werden gemeinhin damit gerechtfertigt, dass ein direkt vom Volk in einem Wahlkreis gewählter Abgeordneter diesem eher verbunden ist, und mehr unabhängigkeit gegenüber seiner Partei hat (da er ja nicht über deren Liste einzog).

In der Praxis sieht dies leider meist anders aus. Gerade im "Drei-Parteien-System" des Ostens reichen oft schon knapp über 30% für den Gewinn eines Wahlkreises. Vom Wähler "gestärkt" fühlt sich mit so einem Ergebnis kaum jemand...

Man kann die Verzerrung des proportionalen Wahlergebnisses durch Überhangmandate eigentlich nur dann hinnehmen, wenn eine wirkliche Mehrheit hinter diesen "direkt gewählten" Kandidaten steht, was dann bei Ergebnissen von unter 50% eine Stichwahl bedeuten würde. Sonst verdankt ein Direktkandidat seinen Sitz nur einem zufälligen für ihn gerade nützlichen Splitting der Erststimmen unter anderen Kandidaten.

Ein "unabhängiges" Mandat sieht anders aus.

sondern eine Frage der Bewertung.

Bisher galt es als richtig, das direkt gewählte Politiker letztlcih höher gewichtet wurden, als die eher diffuse Wahl einer Liste.
Das macht aus dem Blickwinkel eher direkter Demokratie durchaus Sinn.
Die Oppositionsparteinen wissen traditionell vor Ort eher weniger durch Persönlichkeiten zu überzeugen, sie Punkten mehr mit verallgemeinernden Gesellschaftsmodellen.
In diesem Sinne wären eher kleinere Wahlkreise sinnvoll, um das Gewicht lokaler Wahlen wahlen eher noch zu erhöhen.
Ich persönlich halte die jetzt getroffene Regel für richtig. Die Opposition, gerade Grüne und SPD, die mittlerweile genügend groß sind, sollten sich vielmehr fragen, warum sie relativ so wenige direktmandate erhalten.
Offensichtlich sind sie tendenziell vor Ort weit weniger überzeugend als ihre konservativen Konkurrenten. Und das halte ich durchaus für ein gewichtiges Argument.
Sinnvoll für die Oppoosition wären da Massnahmen die Verbindung eines Abgeordneten als Vertreter seines Wahlkreises und der dort unterstützten Position zu stärken, statt nur zu Versuchen die Unbequemlichkeiten zu beseitigen. Jedenfalls, wenn man wirklich an Volkes Stimme interessiert wäre.

H.

Das sind einfach nur Eigeninteressen. Die groesseren Parteien wollen ein kompliziertes System der Ueberhangmandate, weil sie davon mehr haben als kleine Parteien. Ich verstehe daher Ihre Aussage nicht.

Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/wg

Dass das verabschiedete Gesetz das Problem nicht lösen würde, war schon lange klar:

http://www.wahlrecht.de/n...

Es ist daher davon auszugehen, dass die Koalition vorsätzlich und mit allen Mitteln versucht, ihre Überhangmandate zu verteidigen, und dafür sogar bereit ist, eine Ohrfeige vom Bundesverfassungsgericht zu riskieren - welches sich angesichts seiner klaren Forderungen und der Faktenlage eine solch lächerliche Gesetzesvorlage sicher nicht bieten lassen wird.

Aber das Problem ist eigentlich ein anderes: Direktmandate werden gemeinhin damit gerechtfertigt, dass ein direkt vom Volk in einem Wahlkreis gewählter Abgeordneter diesem eher verbunden ist, und mehr unabhängigkeit gegenüber seiner Partei hat (da er ja nicht über deren Liste einzog).

In der Praxis sieht dies leider meist anders aus. Gerade im "Drei-Parteien-System" des Ostens reichen oft schon knapp über 30% für den Gewinn eines Wahlkreises. Vom Wähler "gestärkt" fühlt sich mit so einem Ergebnis kaum jemand...

Man kann die Verzerrung des proportionalen Wahlergebnisses durch Überhangmandate eigentlich nur dann hinnehmen, wenn eine wirkliche Mehrheit hinter diesen "direkt gewählten" Kandidaten steht, was dann bei Ergebnissen von unter 50% eine Stichwahl bedeuten würde. Sonst verdankt ein Direktkandidat seinen Sitz nur einem zufälligen für ihn gerade nützlichen Splitting der Erststimmen unter anderen Kandidaten.

Ein "unabhängiges" Mandat sieht anders aus.

sondern eine Frage der Bewertung.

Bisher galt es als richtig, das direkt gewählte Politiker letztlcih höher gewichtet wurden, als die eher diffuse Wahl einer Liste.
Das macht aus dem Blickwinkel eher direkter Demokratie durchaus Sinn.
Die Oppositionsparteinen wissen traditionell vor Ort eher weniger durch Persönlichkeiten zu überzeugen, sie Punkten mehr mit verallgemeinernden Gesellschaftsmodellen.
In diesem Sinne wären eher kleinere Wahlkreise sinnvoll, um das Gewicht lokaler Wahlen wahlen eher noch zu erhöhen.
Ich persönlich halte die jetzt getroffene Regel für richtig. Die Opposition, gerade Grüne und SPD, die mittlerweile genügend groß sind, sollten sich vielmehr fragen, warum sie relativ so wenige direktmandate erhalten.
Offensichtlich sind sie tendenziell vor Ort weit weniger überzeugend als ihre konservativen Konkurrenten. Und das halte ich durchaus für ein gewichtiges Argument.
Sinnvoll für die Oppoosition wären da Massnahmen die Verbindung eines Abgeordneten als Vertreter seines Wahlkreises und der dort unterstützten Position zu stärken, statt nur zu Versuchen die Unbequemlichkeiten zu beseitigen. Jedenfalls, wenn man wirklich an Volkes Stimme interessiert wäre.

H.