Deutschland hat wieder ein gültiges Wahlrecht. Im Alleingang setzte die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag ihren Vorschlag für eine Änderung des Bundeswahlgesetzes durch.

SPD, Grüne und Linkspartei kündigten eine Klage gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht an. Der Grünen-Politiker Volker Beck sprach von einem "Anschlag auf die parlamentarische Demokratie".

Fast drei Monaten lang hatte es keine gültige Grundlage für eine Bundestagswahl gegeben. Eine Frist der Karlsruher Richter, bis zum 30. Juni für eine Neuordnung zu sorgen, hatten Union und FDP verstreichen lassen. Nach Ansicht von Verfassungsexperten wäre deshalb auch eine vorgezogene Neuwahl nach altem Recht nicht mehr zulässig gewesen.

In der Debatte vor der Abstimmung hatten CDU/CSU und FDP den Entwurf für das neue Wahlrecht verteidigt. Damit werde am bewährten Wahlrecht festgehalten, gleichzeitig aber die Vorgabe aus Karlsruhe erfüllt, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU).

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann widersprach: "Sie benutzen das Wahlrecht zum eigenen Machterhalt." Sein Grünen-Kollege Beck meinte, Union und FDP wollten sich die Mehrheit im künftigen Parlament "ergaunern".

Verfassungsgericht hatte Gesetzesänderung gefordert

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor drei Jahren dem Parlament aufgetragen, bis Juni diesen Jahres das Wahlrecht zu ändern. Die Karlsruher Richter hatten den paradoxen Effekt des sogenannten "negativen Stimmengewichts" kritisiert. Unter bestimmten Voraussetzungen kann es passieren, dass eine Partei ein Mandat verliert, wenn sie Stimmen hinzugewinnt. Das hängt mit der Berechnung der Überhangmandate zusammen (siehe Infobox).

Nach dem neuen Gesetz soll die bisher mögliche Verbindung von Landeslisten einer Partei abgeschafft werden. Damit könnten Zweitstimmen, die eine Partei in einem Bundesland erhält, nicht mehr mit denen in einem anderen Land verrechnet werden. Durch den Verzicht auf Listenverbindungen würde das Auftreten des negativen Stimmgewichts erheblich reduziert, argumentiert Schwarz-Gelb.

Die Neuregelung hat eine weitere Klausel: Ist die Zahl der Zweitstimmen einer Partei, die in den 16 Ländern nicht zu einem Sitz geführt haben, größer als die im Bundesdurchschnitt für ein Mandat erforderliche Stimmenzahl, sollen dem Gesetz zufolge zum Ausgleich weitere Mandate vergeben werden. Dabei werden diese zunächst den Landeslisten einer Partei zugeteilt, auf die Überhangmandate entfallen sind.

Tendenziell gebe es damit auch einen Rückgang bei den Überhangmandaten, argumentiert die Koalition. Das bestreitet die Opposition. Und der Verein "Mehr Demokratie" wendet ein, dass die Überhangmandate zwar reduziert würden, aber nicht vollständig wegfielen. Dem hält wiederum die Union entgegen, dass Karlsruhe eine Abkehr von den Überhangmandaten gar nicht verlangt habe.