Verteidigungspolitik De Maizière stellt Details der Bundeswehr-Reform vor

Das Personal der deutschen Streitkräfte wird in Teilen um ein Drittel geschrumpft. Besonders Heer, Luftwaffe und die Verwaltung sind von den Kürzungen betroffen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) präsentiert dem Verteidigungsausschuss des Bundestages am heutigen Mittwoch einen Zwischenstand der Strukturreform: Die Streitkräfte sollen von 220.000 auf 175.000 bis 185.000 Soldaten verkleinert werden.

Das Heer bleibt seinen Plänen zufolge mit 57.570 Soldaten (minus 30 Prozent) die größte Teilstreitkraft. Die Luftwaffe soll um 34 Prozent auf 22.550 Soldaten verkleinert werden. Am wenigsten Personal muss die Marine mit 14 Prozent einsparen, ihr gehören künftig 13.050 Soldaten an. Der Sanitätsdienst soll nach Abschluss der Reform nur noch 14.620 Soldaten umfassen, 26 Prozent weniger als bisher. Die für Logistik und Versorgung zuständige Streitkräftebasis soll um 37 Prozent auf 36.750 Soldaten schrumpfen.

Hinzu kommen 30.460 Soldaten, die sich turnusmäßig in Ausbildung befinden oder außerhalb der Truppe tätig sind und damit für Einsätze nicht zur Verfügung stehen. 10.000 Soldaten will de Maizière künftig für Auslandseinsätze vorhalten. Bisher hatte die Armee dafür 7.000 Soldaten zur Verfügung. Zu Stationierungsfragen und der Schließung von Kasernen will sich de Maizière erst am 26. Oktober äußern.

Die Bundeswehr soll durch die radikalste Reform seit ihrer Gründung 1955 schlagkräftiger werden und international eine größere Rolle spielen. De Maizière will die Truppe von einer Freiwilligenarmee zu einer verkleinerten Armee von Berufssoldaten schrumpfen. Außerdem sollen mindestens 5.000 und höchstens 15.000 junge Männer und Frauen bei der Bundeswehr ihren freiwilligen Wehrdienst tun. Ein großer Teil des Truppenabbaus kommt durch den Wegfall der 35.000 Grundwehrdienstleistenden zustande, von denen die meisten beim Heer waren.

Die Zielmarke für die Anwerbung von mindestens 5.000 freiwillig Wehrdienstleistenden in diesem Jahr wird die Bundeswehr komfortabel erreichen. Auch im Oktober, dem zweiten Einberufungstermin seit der Aussetzung der Wehrpflicht, würden die Zielvorgaben deutlich überschritten, sagte Generalinspekteur Wieker.

"Durchhaltefähigkeit" wird sinken

Die Bundeswehr soll trotz des massiven Personalabbaus keine Fähigkeiten aufgeben. Es gelte der Grundsatz "Breite vor Tiefe", sagte Generalinspekteur Volker Wieker. Man könne die Breite der Fähigkeiten erhalten, es werde aber weniger Artillerie-Bataillone und Geschwader geben. Diese Reduzierung in der Tiefe werde sich in der Durchhaltefähigkeit der Truppe niederschlagen, also in der Zeitspanne, über die eine bestimmte Aufgabe mit dem zur Verfügung stehenden Personal und Material erfüllt werden könne.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erwartet ein hartes Ringen um einzelne Kasernen. Der Verteidigungminister habe deutlich gemacht, dass er streng nach sachlichen Kriterien entscheiden wolle, sagte Seehofer am Rande einer CSU-Klausur in Kloster Banz. De Maizière hatte der CSU-Landtagsfraktion am gestrigen Dienstag seine Kriterien für die Reform erläutert und betont, er werde sich auf keinen politischen Handel einlassen: "Es wird keinen Basar geben."

Die SPD sicherte der Koalition konstruktive Mitarbeit bei der Bundeswehrreform zu: "Es darf keine Zweifel darüber geben, dass die wesentlichen Strukturen der Bundeswehr in diesem Lande von einer großen gesellschaftlichen Mehrheit tatsächlich mitgetragen werden", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Es sei gute Tradition, dass alle Entscheidungen zur Landesverteidigung und Streitkräftestruktur ohne den ganz großen Parteienstreit getroffen würden. Die Opposition müsse allerdings glaubwürdig in den Prozess der Meinungsbildung einbezogen werden.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour zeigte sich dagegen enttäuscht von de Maizières Plänen: Statt eines schlüssigen Gesamtkonzepts habe de Maizière bisher nur Stückwerk vorgelegt. Er vermisse unter anderem klare Aussagen zur künftigen Beschaffung von Rüstungsgütern und ein Reservistenkonzept.

Mit einer "aktiven Mittagspause" protestierten bundesweit mehrere Hundert Angehörige der Bundeswehrverwaltung gegen die angekündigte Reform ihres Dienstbereiches. Die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten den Eindruck, als reine Verschiebemasse benutzt zu werden, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr (VBB), Wolfram Kamm. Der Vertrauensverlust in die Leitung des Ministeriums sei unübersehbar.