CCS-Technologie Länder blockieren Gesetz zu CO2-Speicherung im Bundesrat

Energieunternehmen sollen Kohlendioxid aus Kraftwerken im Erdreich speichern können. Doch im Bundesrat scheiterte das Gesetz. Nun sind Versuchsprojekte gefährdet.

In Deutschland wird es vorerst keine größeren unterirdischen Kohlendioxid-Endlager geben. Im Bundesrat fand der Gesetzentwurf der Bundesregierung keine Mehrheit. Die Regierung wollte die Technologie, bei der Kohlendioxid (CO2) aus Abgasen abgetrennt und gespeichert wird, bis 2017 erproben lassen. Kritiker fürchten jedoch ein unkontrolliertes Entweichen des Gases.

Vor allem in Nord- und Ostdeutschland, wo potenzielle Speichergebiete liegen, gibt es massive Bürgerwiderstände. "Wir wollen das in Schleswig-Holstein nicht", stellte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) klar.

Bei der sogenannten CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) wird Kohlendioxid aus Kraftwerks- oder Industrieabgasen gefiltert, verflüssigt und unterirdisch gespeichert. Dadurch gelangt das Klimagas nicht mehr in die Atmosphäre, wo es die Erderwärmung beschleunigt.

Da eine EU-Richtlinie umgesetzt werden muss, die von den Mitgliedsstaaten eine Regelung zum Umgang mit der CCS-Technologie fordert, müsste die Regierung nun den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anrufen oder aber CO2-Speicher für das gesamte Bundesgebiet ausschließen – wie etwa Österreich dies tut.

Streit über eine Länderklausel

Im Bundesrat war eine Sonderklausel im Gesetzesentwurf besonders umstritten, die besagt, dass in einzelnen Ländern CO2-Speicher verboten werden können. Diese Klausel war auf Druck von Niedersachsen und Schleswig-Holstein eingefügt worden. Brandenburg kritisiert, mit der Klausel könnten sich Länder aus der Verantwortung stehlen.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) verteidigte die Länderklausel: "Es gibt in unserer Gesellschaft keinen Konsens für den Einsatz der CCS-Technologie." Es sei zweifelhaft, ob CCS dem Klimaschutz nütze. Der Energieaufwand für das Verfahren sei so groß, dass man für fünf CCS-Kohlekraftwerke praktisch ein sechstes bräuchte, um die gleiche Menge Strom zu erzeugen wie mit fünf herkömmlichen Anlagen.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) wandte sich gegen die Länderklausel: "Deutschland gehörte bisher zu den Technologieführern bei CCS. Wir brauchen daher eine bundesweit einheitliche Lösung". Die CCS-Technologie sei ein wichtiger Bestandteil bei dem Ziel, Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.

Mit dem vorläufigen Aus könnte sich auch der Energiekonzern Vattenfall aus dem bisher einzigen Projekt für ein 1,5 Milliarden Euro teures Demonstrationskraftwerk im brandenburgischen Jänschwalde zurückziehen. Ohne das Kraftwerk dürfte es auch nicht mit dem Ziel klappen, CCS in Deutschland bis 2020 serienreif zu machen.

Vor dem Bundesratsgebäude demonstrierten Gegner und Befürworter. Eine große Gruppe der Energie- und Bergbau-Gewerkschaft IG BCE sprach sich für CCS aus, da es Tausende Arbeitsplätze in Kohlekraftwerken sichern könnte. Greenpeace baute eine große schwarze "CO2-Zeitbombe" auf, um vor unkalkulierbaren Risiken, etwa für das Trinkwasser, zu warnen.