CDU und der Euro Merkels größte Bewährungsprobe
Die CDU ist in der Krise, auch wegen der Euro-Politik Angela Merkels. Um ihre Wähler und die Abgeordneten zu halten, muss sie zur Beschützerin werden.
© Sean Gallup/Getty Images
Angela Merkel
Peter Altmaier haut so schnell nichts um. Als Parlamentarischer Geschäftsführer von 237 Unions-Bundestagsabgeordneten ist der Saarländer Kummer gewöhnt. Schließlich ist es seine Aufgabe, gemeinsam mit den anderen Fraktionsgeschäftsführern Mehrheiten im Parlament zu organisieren. Einfach ist das nie, doch Altmaier begegnet seiner Aufgabe stets mit demonstrativer Fröhlichkeit.
Auch, wenn es um die heftig umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF geht. Zahlreiche Abgeordnete hatten die Fraktionssitzungen von FDP und Union am Montagabend dazu genutzt, ihren Missmut deutlich zu machen: Bei der Frage, ob das EFSF-Gesetz in den Bundestag eingebracht werden soll, stimmten 25 Abgeordnete nicht dafür. Sie votierten vielmehr mit "Nein" oder enthielten sich. 19 stammten aus der Union. Wäre das schon die finale Abstimmung im Bundestag über das Gesetz gewesen, hätte Angela Merkel zwar eine Mehrheit in der eigenen Koalition bekommen, aber sie wäre knapp gewesen. Zu knapp, um eine symbolisch wichtige Kanzlermehrheit zu sein.
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- Kanzlermehrheit
Die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von Union und FDP beträgt 311 Stimmen, also die Mehrheit aller 620 Bundestagsabgeordneten. Bei Abstimmungen beweist sie, dass Angela Merkel die sehr große Unterstützung ihrer Mannschaft genießt. Union und FDP haben gemeinsam 330 Sitze im Bundestag, für eine Kanzlermehrheit können also 19 Stimmen aus der Koalition fehlen.
- Einfache Mehrheit
Union und FDP können Gesetze allerdings schon ab 291 Stimmen mit einfacher Mehrheit beschließen und sich so gegen die Opposition durchsetzen: SPD, Grüne und Linke kommen im Bundestag zusammen nur auf 290 Sitze.
- Vertrauensfrage
-
Stellt ein Kanzler die Vertrauensfrage, dann ist das Erreichen der Kanzlermehrheit Pflicht, um den Fortbestand der Regierung zu sichern. Ende 2001 hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit der Vertrauensfrage verbunden, um die Zustimmung der rot-grünen Koalition zu erreichen.
Eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages (Kanzlermehrheit) ist laut Artikel 63 des Grundgesetzes auch notwendig, um einen neuen Regierungschef zu wählen.
Das Thema beunruhigt daher die Unions-Führung. Auch wenn Peter Altmaier das natürlich nicht zugeben will. Bei seiner traditionellen Pressekonferenz am Dienstag erzählte er lieber Anekdoten aus seinen früheren Zeiten als "junger Wilder": Auch er habe ein paar Mal in der Fraktion gegen Gesetze gestimmt, um seinen Unmut zu zeigen und Änderungen zu bewirken. Doch bei der Schlussabstimmung im Parlament sei er immer solidarisch mit seiner Fraktion gewesen, beteuerte Altmaier. Er gehe daher davon aus, dass die Zahl der Abweichler in der Union auch beim EFSF am Ende überschaubar sein werde.
CDU-Ideen verstören die Konservativen
Doch auch Altmaier weiß, dass die Abstimmung am 29. September ein wichtiges Datum für Merkel sein wird. Manche sagen, der Tag werde über ihre Zukunft als Kanzlerin entscheiden.
Es hat sich einiges zusammengebraut: Merkels CDU hat bei den allermeisten Landtagswahlen in diesem Jahr schwach abgeschnitten, zuletzt vor gerade zwei Tagen in ihrer Heimat, in Mecklenburg-Vorpommern. Das liegt auch an der Unzufriedenheit der Bürger mit der schwarz-gelben Bundesregierung. Gerne würden die Christdemokraten ausschließlich der erfolglosen FDP die Schuld für alles geben. Doch zu Koalitionsstreitereien gehören immer zwei. Und die fadenscheinig argumentierte 180-Grad-Drehung in der Atompolitik lasteten die Bürger vor allem der CDU an.
In dieser Legislaturperiode verabschiedeten sich die Christdemokraten außerdem von lieb gewordenen konservativen Positionen. Die CDU schaffte nicht nur die Wehrpflicht und das Atomzeitalter ab. Sie kann sich jetzt auch vorstellen, Haupt- und Realschule zusammenzulegen. Und sie denkt laut über Möglichkeiten für einen Mindestlohn sowie über die Frauenquote in Unternehmen nach. Das alles verärgert manch langjähriges Mitglied und führt zu einer Frage, die auch anderen Parteien bekannt vorkommt: Wofür stehen wir eigentlich noch?
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Merkels größte Bewährungsprobe
- Seite 2 Merkel soll jetzt "Madame No" bleiben
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- Datum 06.09.2011 - 19:08 Uhr
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Die angeblich beliebtestes Kanzlerin gewinnt ihre "Bewährungsprobe" nur, wenn Sie für den Euro entscheidet...
Wie viele Lichtjahre sind die Banker und Journalisten eigentlich von der Bevölkerung entfernt? Blankes Entsetzen...
.
Entscheidungen nur um 1 Jahr verhauen?
Sieht so aus als wäre es Herbst 2011.......
Die Autorin schreibt: "Der Steuerzahler will sich auf sie verlassen können." Das kann er auch. Die Politik von Merkel wird ihn noch viel viel Geld kosten.
Sind wir doch mal ehrlich Merkel ist schon zu weit gegangen um sich noch auf sicheres Terrain zurückzuziehen.
Ihr Markenzeichen war bisher das sie gekonnt anderen die Schuld in die Schuhe geschoben hat wenn etwas schief ging aber alle erfolge sich selbst zugesprochen hat. Jetzt fehlt der Sündenbock.
Jetzt kann man sich auf eins verlassen. Merkel wir ihre Zukunft unser und die ganz Deutschlands auf`s spiel setzen nicht weil sie es für das richtige hält sondern weil es einzig und allein um ihren Machterhalt geht.
Sie könnte es niemanden erklären das Milliarden an Garantien plötzlich fällig werden also Augen zu und durch und das Problem möglichst weit in die zukunft verschoben!
Wir sind erledigt. Vlt schaft es unser Bundesmutti alles herauszuzögern aber den Untergang wird sie nicht verhindern.
Sind wir doch mal ehrlich Merkel ist schon zu weit gegangen um sich noch auf sicheres Terrain zurückzuziehen.
Ihr Markenzeichen war bisher das sie gekonnt anderen die Schuld in die Schuhe geschoben hat wenn etwas schief ging aber alle erfolge sich selbst zugesprochen hat. Jetzt fehlt der Sündenbock.
Jetzt kann man sich auf eins verlassen. Merkel wir ihre Zukunft unser und die ganz Deutschlands auf`s spiel setzen nicht weil sie es für das richtige hält sondern weil es einzig und allein um ihren Machterhalt geht.
Sie könnte es niemanden erklären das Milliarden an Garantien plötzlich fällig werden also Augen zu und durch und das Problem möglichst weit in die zukunft verschoben!
Wir sind erledigt. Vlt schaft es unser Bundesmutti alles herauszuzögern aber den Untergang wird sie nicht verhindern.
Zitat: "Einfach ist das nie, doch Altmaier begegnet seiner Aufgabe stets mit demonstrativer Fröhlichkeit."
Altmeier ist Saarländer und die Saarländer kennen sich mit Dauerpleite und Fianzausgleich auf andere Leuts Kosten blendend aus.
die genn, gradezeläds mitgeschleppt, awwa halt nur grad so unn wiedderwillisch! Das könne'se sich dann alle paar Jahre anhöre unn am Schluss genn se vielleicht noch uffgelöst!
Der Saarländer kennt sich nicht nur mit'm Länderfinazausgleich gut aus - er weiß auch bestens bescheid drüber, wie schnell andere Länder einem den Rücken zu drehen, wenn sie ihren Mist auch wo anders kaufen, bzw. heute bzgl. Griechenland "verkaufen" können. Do sinn mir vom Fach!
Was ma noch gudd könne is: Üwwerlewe, obwohl de Filz sich die Tasche voll stobbe tut. Do könne manche preusse noch richdisch ebbes lerne!
Awwa mir hann aach e Lösung füa eich: Rausschmeisse! Am liebschde aus der EU unn ausm Reich, äh Deutschland. Also für uns jezz'
(Für Übersetzungswünsche Bitte Mail an: landtag@saarland.de)
die genn, gradezeläds mitgeschleppt, awwa halt nur grad so unn wiedderwillisch! Das könne'se sich dann alle paar Jahre anhöre unn am Schluss genn se vielleicht noch uffgelöst!
Der Saarländer kennt sich nicht nur mit'm Länderfinazausgleich gut aus - er weiß auch bestens bescheid drüber, wie schnell andere Länder einem den Rücken zu drehen, wenn sie ihren Mist auch wo anders kaufen, bzw. heute bzgl. Griechenland "verkaufen" können. Do sinn mir vom Fach!
Was ma noch gudd könne is: Üwwerlewe, obwohl de Filz sich die Tasche voll stobbe tut. Do könne manche preusse noch richdisch ebbes lerne!
Awwa mir hann aach e Lösung füa eich: Rausschmeisse! Am liebschde aus der EU unn ausm Reich, äh Deutschland. Also für uns jezz'
(Für Übersetzungswünsche Bitte Mail an: landtag@saarland.de)
aus Merkels Umkreis wird bedeutungsschwanger geraunt "Manche sagen, der Tag werde über ihre Zukunft als Kanzlerin entscheiden"...
Apropos, der Wähler will keine "warmherzige Beschützerin", sondern Verfassungstreue
"Merkel" klingt irgendwie jeden Tag ein bisschen mehr wie "Mehrgeld".
Und das mehr Geld wird überhaupt nichts helfen. Denn wir haben weder eine Euro-Krise noch eine Europakrise.
Wir haben lediglich eine Spekulantenfinanzmarktallesegalaussergewinnmachen-Krise.
Weder die Schaffung eines grösseren Europas noch das endlose Stopfen der Finanzlöcher andere Länder mit neuen Unsummen wird diese Krise beseitigen.
Die Finanzmärkte müssen harmonisiert und ihre Spielchen gedeckelt werden, die unseelige Abkocherei der europäischen Bürger muss beendet werden und die Umverteilung des Geldes hin zu immer weniger Reichen muss eingestampft werden.
Ohne diese Maßnahmen wird das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit demokratisch gewählter Regierungen verschwinden.
Und dann beginnt eine ganz andere Krise.
sie KANN NICHT überzeugen, weder ihre partei noch die wähler.
=> woran liegt das wohl?! ?!
mag ein jeder SEINE begründung dafür finden. meine habe ich - schon seit langem gefunden ,-)))
übrigens: die wähler auch ?! ?!
Entfernt. Bitte diskutieren Sie zum Artikelthema. Danke, die Redaktion/mk
>>>Für Dinge, die einem gegen den Strich gehen, will man in den seltensten Fällen auch noch bezahlen.<<<
Unf für Artikel, die Ihre Meinung bestätigen, würden Sie bezahlen?
Da ist mir eine nicht mehr so gute ZEIT aber lieber als noch solch ein Blatt wie Focus, früher Cicero usw.
Obwohl H. di Lorenzo sagte: Man kann keine Zeitung gegen die Leser machen: Das ginge ja dann in Ihre Richtung: Und ich halte das für einen sehr materialistischen Standpunkt, aber die Tendenz scheint mir doch seit einiger Zeit dahin zu gehen.!!!
Ja, ich finde meinen Eindruck bestätigt; darum habe ich meine ZEIT Abonnement in diesem Jahr nicht verlängert.
http://www.yolanthe.de/ly...
Oder anders gesagt: ICH lese Zeitungen die mir Wahrheit vermitteln, ob sie mir nun gegen den Strich gehen oder nicht. Presse die kritiklos jeden Unsinn der Regierung auch noch beschönigt - da gebe ich Ihnen durchaus Recht - für die würde ich auch kein Geld ausgeben!
Die Frage ist doch:
1.Wird gegen die Meinung der DIE ZEIT - Papierausgabe -
LeserInnen geschrieben, d.h. gegen die LeserInnen,
die die ZEIT wirklich gekauft haben?
2.Wird gegen die Meinung der DIE ZEIT -online- Ausgabe -
LeserInnen geschrieben?
oder
3.Wird gegen die Meinung der DIE ZEIT - online- Ausgabe -
Kommentatoren/innen geschrieben?
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Obwohl H. di Lorenzo sagte: Man kann keine Zeitung gegen die Leser machen: Das ginge ja dann in Ihre Richtung: Und ich halte das für einen sehr materialistischen Standpunkt, aber die Tendenz scheint mir doch seit einiger Zeit dahin zu gehen.!!!
Ja, ich finde meinen Eindruck bestätigt; darum habe ich meine ZEIT Abonnement in diesem Jahr nicht verlängert.
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Oder anders gesagt: ICH lese Zeitungen die mir Wahrheit vermitteln, ob sie mir nun gegen den Strich gehen oder nicht. Presse die kritiklos jeden Unsinn der Regierung auch noch beschönigt - da gebe ich Ihnen durchaus Recht - für die würde ich auch kein Geld ausgeben!
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