CSU-Politiker Gauweiler "Es kann kein Herauskaufen fremder Regierungen geben"
Peter Gauweiler wird am Donnerstag gegen den Euro-Rettungsschirm stimmen. Im "Tagesspiegel"-Interview erklärt der CSU-Politiker, warum seine Skepsis der Währung gut tut.
Frage: Herr Gauweiler, Sie streben einen Posten als Stellvertreter des CSU-Parteichefs Horst Seehofer an – sehr zum Missfallen von Verkehrsminister Peter Ramsauer: Warum wollen Sie Parteivize werden?
Peter Gauweiler: Ich bin schon sehr lange bei der CSU, über 43 Jahre. Und die CSU befindet sich in einer schwierigen Phase. Ich denke, dass ich mit meiner Person das Spektrum in der Führung etwas verbreitern kann. Das ist aber nur ein Angebot. Die Damen und Herren Delegierten müssen entscheiden, ob sie es annehmen.
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Frage: Sie haben sich vor allem profiliert als EU-Skeptiker. Wollen Sie die CSU zur Anti-Europa-Partei machen?
Gauweiler: Quatsch. Wer ein bisschen skeptischer ist und gegen zu viel Zentralismus, kann der europäischen Gemeinschaft vielleicht mehr helfen als die immer nur Begeisterten. Man kann ein Biotop auch zerstören, das weiß jeder Umweltschützer, wenn man ihm zu viel Energie zuführt.
Frage: Die FDP ist mit ihrem EU-Skeptizismus in Berlin gerade schwer auf die Nase gefallen. Warum soll es Ihnen und der CSU damit anders ergehen?
Gauweiler: Der Vergleich hinkt. Mir geht es mit der verfassungsgerichtlichen Prüfung darum, Grenzüberschreitungen bei den europäischen Verträgen zu verhindern. Da konnte ich einiges erreichen. Das ist etwas anderes als der Versuch, den Leuten kurz vor einer Wahl nach dem Munde zu reden. Dazu ist die Bevölkerung zu informiert, das wird durchschaut.
Frage: Was haben Sie denn erreicht? Mit ihrer Klage gegen den Rettungsschirm sind Sie doch gescheitert.
Gauweiler: Das stimmt nicht. Formal wurde die Klage zwar abgelehnt, aber in den Leitsätzen hat das Bundesverfassungsgericht unsere Bewertungen übernommen. Es hat dafür gesorgt, dass bei verfassungskonformer Auslegung des Gesetzes das deutsche Parlament jeder einzelnen Verbürgung und Gewährleistung zustimmen muss und nicht nur angehört wird. Das ist ein substanzieller Erfolg.
Frage: Die FDP nimmt nun Zuflucht zu einer Mitgliederbefragung. Wäre das nicht auch etwas für die CSU?
Gauweiler: Darüber kann man streiten. Mitgliederbefragungen sind vor allem sinnvoll bei Personalfragen und Vorwahlen, ich habe dazu schon viele Vorschläge gemacht. Aber wir haben ja jetzt einen Parteitag. Und einen sorgfältig vorbereiteten europapolitischen Antrag, über den wir dort diskutieren werden.
Frage: Kritiker werfen Ihnen vor, Sie würden Stimmungen einfach nachgeben.
Gauweiler: Naja. Stimmungen sind wichtig. Der Mensch ist kein Computer, man darf Gefühlsfragen, die Skepsis oder Freude zum Ausdruck bringen, nicht außer Acht lassen. Am Ende brauchen wir in Sachen Europa, bei aller Liebe zur Mitgliederbefragung in den Parteien, einen Volksentscheid. Dazu hat sich die CSU so klar geäußert wie das Bundesverfassungsgericht. Wir haben uns festgelegt, dass substanzielle Änderungen in der Struktur der europäischen Gemeinschaft und die Aufnahme neuer Mitglieder der Bevölkerung zur Entscheidung vorgelegt werden müssen. Und auch Karlsruhe hat erklärt, dass bestimmte Entscheidungen, etwa in Richtung einer Europa-Regierung oder einer europäischen Haftungsgemeinschaft, nur vom Volk beschlossen werden können.
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- Seite 2 "Zwei Stunden für 211 Milliarden Euro!"
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- Datum 26.09.2011 - 12:19 Uhr
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zu wenige Politiker dieser Sorte.
Andere haben nur ihre Pfründe im Blick.
für den sogenannten EURO- Rettungsfonds. Das kam einfach mal aus der Haut eines Politikers, der aber trotzdem den "Rettungsfonds" befürwortet.
Es scheint mir doch sehr der Fall zu sein, das unser heutiges Wissen um den Rettungsfond entweder längst überholt ist, oder explizit für uns Bürger ersonnen wurde. Scheibchen für Scheibchen oder Stück für Stück (kommt man sich näher) kommen nun die Dinge an das Tageslicht. Der Einsatz des Rettungsfonds begrenzt sich angeblich nicht auf 750 Millionen, sondern er soll bis auf 1500, sogar auf 5000 Milliarden ausgeweitet werden.
Haben sich die Damen und Herren Bundestagsabgeordneten, zum Gleichen Zeitpunkt "Ohropax" eingeführt um wieder einmal sagen zu können: "Uns hat ja niemand etwas gesagt, wir wurden ja von niemandem informiert".
für den sogenannten EURO- Rettungsfonds. Das kam einfach mal aus der Haut eines Politikers, der aber trotzdem den "Rettungsfonds" befürwortet.
Es scheint mir doch sehr der Fall zu sein, das unser heutiges Wissen um den Rettungsfond entweder längst überholt ist, oder explizit für uns Bürger ersonnen wurde. Scheibchen für Scheibchen oder Stück für Stück (kommt man sich näher) kommen nun die Dinge an das Tageslicht. Der Einsatz des Rettungsfonds begrenzt sich angeblich nicht auf 750 Millionen, sondern er soll bis auf 1500, sogar auf 5000 Milliarden ausgeweitet werden.
Haben sich die Damen und Herren Bundestagsabgeordneten, zum Gleichen Zeitpunkt "Ohropax" eingeführt um wieder einmal sagen zu können: "Uns hat ja niemand etwas gesagt, wir wurden ja von niemandem informiert".
aber der Mann hat cochones.
Ich verstehe nicht was Sie sagen wollen.
Ich verstehe nicht was Sie sagen wollen.
Gauweiler hat absolut Recht.
Es ist erschreckend, dass über die horrende Summe von 211 Milliarden(!)Euro in 2 Stunden entschieden wird. Es ist erschreckend, dass sich gewisse Kreise in Politik und Presse schlicht und ergreifend weigern, über dieses Thema auch nur zu reden.
Vielleicht aber auch ermutigend, weil viele nicht mehr mitmachen wollen.
Gauweiler hat unrecht
Er weigert sich zur Kenntnis zu nehmen, dass unser Eintreten für andere Länder wie Griechenland, genau so wie das ganze europäische Projekt nicht zuletzt auch ein Wiedergutmachungs- und Resozialisierungsprogramm für all das Unglück ist, das wir Deutsche in unseligen Zeiten über Europa gebracht haben. Darüber können verantwortungsvolle Politiker natürlich nicht offen sprechen, doch muss aber gesagt werden, dass das bedingungslose Eintreten für Europa und für Israel die ultima ratio für jede bundesrepublikanische Politik ist und auch sein muss. In diesem Sinne muss dann auch alles getan werden, um über und durch Europa den deutschen Nationalstaat zu überwinden. Dafür sind dann auch einmal "zwei Stunden" zielführend. -
Merkel und Schäuble haben dies verstanden und sind auf einem guten Weg - Gauweiler nicht.
Gauweiler hat unrecht
Er weigert sich zur Kenntnis zu nehmen, dass unser Eintreten für andere Länder wie Griechenland, genau so wie das ganze europäische Projekt nicht zuletzt auch ein Wiedergutmachungs- und Resozialisierungsprogramm für all das Unglück ist, das wir Deutsche in unseligen Zeiten über Europa gebracht haben. Darüber können verantwortungsvolle Politiker natürlich nicht offen sprechen, doch muss aber gesagt werden, dass das bedingungslose Eintreten für Europa und für Israel die ultima ratio für jede bundesrepublikanische Politik ist und auch sein muss. In diesem Sinne muss dann auch alles getan werden, um über und durch Europa den deutschen Nationalstaat zu überwinden. Dafür sind dann auch einmal "zwei Stunden" zielführend. -
Merkel und Schäuble haben dies verstanden und sind auf einem guten Weg - Gauweiler nicht.
Es ist immer wieder interessant zu sehen, wie die Interviewer bei Euro-Kritikern nachhaken und bei Eurobefürwortern das Gespräch schon beinahe an Hofberichterstattung grenzt.
Vielleicht, weil der Regierungsfreundliche Teil der Journalisten ihre Vorteile davon haben? Der eine ist vom Wohlwollen des anderen abhängig, also tut man sich nichts. Der Großteil der Journalisten, lassen sich vom Meinungs-Mainstream der Politiker treiben. Man ist ja schließlich eine große Familie.
Vielleicht, weil der Regierungsfreundliche Teil der Journalisten ihre Vorteile davon haben? Der eine ist vom Wohlwollen des anderen abhängig, also tut man sich nichts. Der Großteil der Journalisten, lassen sich vom Meinungs-Mainstream der Politiker treiben. Man ist ja schließlich eine große Familie.
"Die FDP ist mit ihrem EU-Skeptizismus in Berlin gerade schwer auf die Nase gefallen."
das ist eine konstuktion der medien. sie gehen davon aus, was nicht sofort stimmen bringt, bringt nichts.
es gibt aber positionen, deren richtig oder falsch wird nicht sofort bestimmt. sondern später.
entsprechend kann das dann auch erst später abgerechnet werden.
griechenland ist eine später position.
es wird sich erst noch zeigen, wohin die fahrt geht. im zweifel genau in den hafen, den die fdp diskutieren will.
dann ist die nase wieder gerade ...
und gauweiler wäre sicher ein farbtupfer im grau der ahnungslosen europapolitik. schaun wir mal, ob sie ihn wollen, die bayern ...
Ich verstehe nicht was Sie sagen wollen.
bzw geschlechtsneutral:
eine eigene meinung.
das ist eines der dinge, woran es zu vielen politischen fuehrungskraeften mangelt.
abschreckendes beispiel eines fleischgewordenen fraktionszwanges:
Annegret Kramp-Karrenbauer
http://www.zeit.de/politi...
bzw geschlechtsneutral:
eine eigene meinung.
das ist eines der dinge, woran es zu vielen politischen fuehrungskraeften mangelt.
abschreckendes beispiel eines fleischgewordenen fraktionszwanges:
Annegret Kramp-Karrenbauer
http://www.zeit.de/politi...
Gauweiler hat unrecht
Er weigert sich zur Kenntnis zu nehmen, dass unser Eintreten für andere Länder wie Griechenland, genau so wie das ganze europäische Projekt nicht zuletzt auch ein Wiedergutmachungs- und Resozialisierungsprogramm für all das Unglück ist, das wir Deutsche in unseligen Zeiten über Europa gebracht haben. Darüber können verantwortungsvolle Politiker natürlich nicht offen sprechen, doch muss aber gesagt werden, dass das bedingungslose Eintreten für Europa und für Israel die ultima ratio für jede bundesrepublikanische Politik ist und auch sein muss. In diesem Sinne muss dann auch alles getan werden, um über und durch Europa den deutschen Nationalstaat zu überwinden. Dafür sind dann auch einmal "zwei Stunden" zielführend. -
Merkel und Schäuble haben dies verstanden und sind auf einem guten Weg - Gauweiler nicht.
zahlen muessen, sondern weil entgegen der Meinung der Foristen Deutschland der groesste Nutzniesser der europaei-
schen wirtschaftlichen und politischen Stabilitaet ist.
Ich kenne die Vorgeschichte von Herrn Gauweiler nicht und
weiss nicht ob er diesen kurzsichtigen Kurs schon laenger
verfolgt, wenn ja, ist die Frage warum er von der CSU
aufgestellt wurde. In jedem Fall sollte er fuer kommende
Wahlen nicht mehr nominiert werden, es sei denn, dies ist
die Meinung der CSU Fuehrung.
"[...] Wiedergutmachungs- und Resozialisierungsprogramm für all das Unglück ist, das wir Deutsche in unseligen Zeiten über Europa gebracht haben."
Also ich fordere Wiedergutmachung für den Dreißigjährigen Krieg von Frankreich, Großbritannien, Schweden, Spanien, Rumänien, der Türkei, Dänemark, Tschechien, Norwegen, Russland, den Niederlanden, der evangelischen und katholischen Kirche dafür, dass sie in Teilen Deutschlands am Tod von zwei Dritteln(!) der Bevölkerung schuld sind.
So kann man nun wirklich keine Politik machen.
Ich bin der Ansicht, dass durch diesen zumindest der Euro als stabile gemeinsame Währung zerstört wird.
Im Falle Griechenlands ist es zwecklos , die Schulden zu übernehmen da sie schneller wachsen als wir zahlen können.Damit wird der Euro mit in den Strudel gerissen, erklärt sich Griechenland für Zahlungsunfähig müssen wir die Banken retten, kennen wir ja schon, haben bei diesen aber dann Chancen auf Rückzahlung, die wir bei den Griechen nicht haben. Wie bitte sollen die das schaffen, von den sozialen Spannungen mal abgesehen. Die kann nur noch eine Währungsreform retten. Auf die Vorschläge Griechenlands warten wir auch vergebens , da wird jetzt von uns hineinregiert und die Griechen hassen uns dafür. Echtes Europafeeling da angesagt.
Im Falle Irlands ( verzockt, aber funktionierende Wirtschaft ) ist eine Stundung der Zahlungen möglich, im Falle Portugals , ich weiss es nicht genau, die Produktionskosten sind dort aber recht hoch.
Lassen wir die Griechen also ihre Probleme selbst lösen, dann haben wir keine Euro und keine Europa Probleme.
"Deutschland der groesste Nutzniesser der europaei-
schen wirtschaftlichen und politischen Stabilitaet ist."
das ist eine politische ente.
diese phrase wird auch von niemandem begründet, sondern sie ist als behauptung aufgestellt um die orientierunsslose politik, millarden zu versenken, als nutzensabgabe zu verbrämen.
die fakten sind umgekehrt.
die wertsteigerung des euro von 0,85 auf bis zu 1,40 war gift für den deutschen export.
daneben expotiert deutschland reichlich außerhalb der eu. umgekehrt exportieren die meisten euroländer am stärksten, bestenfalls zweitplatziert , nach deutschland.
im klartext, deuschland ist chefeinkäufer in der eu und damit wichtigster partner und garant für den warenverkauf und damit steuereinnahmen in diesen ländern.
soviel zu nutznießern, wenn man sich damit beschäftigt.
aber ich persönlich habe kein Übel über Europa gebracht und sehe auch nicht ein, dass meine Zukunft und die meiner Kinder verkauft wird für die Sentimentalitäten einiger Möchtegernintellektueller. Wenn Sie schon mit Erbsünde argumentieren wollen, sollten sie das Argument auch richtig durchdenken. Europa profitiert am meisten von einem gesunden, prosperierenden und damit politisch stabilen Deutschland. Genau das wird mit der derzeitigen Politik aber aufs Spiel gesetzt.
Gauweiler hat damit absolut Recht.
Also langsam reicht es mal, wie lange soll D noch das Kapitel 2 WK sich vorwerfen lassen?
Wäre es nicht gleich praktischer in Ihrem Sinne wenn man nun im Nachhinein D aufteilt und somit die Geschichte für erledigt erklärt.
Es kotzt einen nur noch an jedesmal zu hören was die d für Verbrecher waren, selbst jetzt sind es ja nur Faschisten usw.
Was wirklich interesant ist- keiner mag die Deutschen aber das Geld von Deutschland dafür umsomehr, das ist dann wieder das perverse.
Zum beschimpfen sind wir gut genug und fürs bezahlen auch- am besten wäre es noch wir würden uns Totschämen, ich frage mich nur für was, ich war an keinem WK beteiligt und werde mich dementsprechend auch nicht schämen Deutscher zu sein.
zahlen muessen, sondern weil entgegen der Meinung der Foristen Deutschland der groesste Nutzniesser der europaei-
schen wirtschaftlichen und politischen Stabilitaet ist.
Ich kenne die Vorgeschichte von Herrn Gauweiler nicht und
weiss nicht ob er diesen kurzsichtigen Kurs schon laenger
verfolgt, wenn ja, ist die Frage warum er von der CSU
aufgestellt wurde. In jedem Fall sollte er fuer kommende
Wahlen nicht mehr nominiert werden, es sei denn, dies ist
die Meinung der CSU Fuehrung.
"[...] Wiedergutmachungs- und Resozialisierungsprogramm für all das Unglück ist, das wir Deutsche in unseligen Zeiten über Europa gebracht haben."
Also ich fordere Wiedergutmachung für den Dreißigjährigen Krieg von Frankreich, Großbritannien, Schweden, Spanien, Rumänien, der Türkei, Dänemark, Tschechien, Norwegen, Russland, den Niederlanden, der evangelischen und katholischen Kirche dafür, dass sie in Teilen Deutschlands am Tod von zwei Dritteln(!) der Bevölkerung schuld sind.
So kann man nun wirklich keine Politik machen.
Ich bin der Ansicht, dass durch diesen zumindest der Euro als stabile gemeinsame Währung zerstört wird.
Im Falle Griechenlands ist es zwecklos , die Schulden zu übernehmen da sie schneller wachsen als wir zahlen können.Damit wird der Euro mit in den Strudel gerissen, erklärt sich Griechenland für Zahlungsunfähig müssen wir die Banken retten, kennen wir ja schon, haben bei diesen aber dann Chancen auf Rückzahlung, die wir bei den Griechen nicht haben. Wie bitte sollen die das schaffen, von den sozialen Spannungen mal abgesehen. Die kann nur noch eine Währungsreform retten. Auf die Vorschläge Griechenlands warten wir auch vergebens , da wird jetzt von uns hineinregiert und die Griechen hassen uns dafür. Echtes Europafeeling da angesagt.
Im Falle Irlands ( verzockt, aber funktionierende Wirtschaft ) ist eine Stundung der Zahlungen möglich, im Falle Portugals , ich weiss es nicht genau, die Produktionskosten sind dort aber recht hoch.
Lassen wir die Griechen also ihre Probleme selbst lösen, dann haben wir keine Euro und keine Europa Probleme.
"Deutschland der groesste Nutzniesser der europaei-
schen wirtschaftlichen und politischen Stabilitaet ist."
das ist eine politische ente.
diese phrase wird auch von niemandem begründet, sondern sie ist als behauptung aufgestellt um die orientierunsslose politik, millarden zu versenken, als nutzensabgabe zu verbrämen.
die fakten sind umgekehrt.
die wertsteigerung des euro von 0,85 auf bis zu 1,40 war gift für den deutschen export.
daneben expotiert deutschland reichlich außerhalb der eu. umgekehrt exportieren die meisten euroländer am stärksten, bestenfalls zweitplatziert , nach deutschland.
im klartext, deuschland ist chefeinkäufer in der eu und damit wichtigster partner und garant für den warenverkauf und damit steuereinnahmen in diesen ländern.
soviel zu nutznießern, wenn man sich damit beschäftigt.
aber ich persönlich habe kein Übel über Europa gebracht und sehe auch nicht ein, dass meine Zukunft und die meiner Kinder verkauft wird für die Sentimentalitäten einiger Möchtegernintellektueller. Wenn Sie schon mit Erbsünde argumentieren wollen, sollten sie das Argument auch richtig durchdenken. Europa profitiert am meisten von einem gesunden, prosperierenden und damit politisch stabilen Deutschland. Genau das wird mit der derzeitigen Politik aber aufs Spiel gesetzt.
Gauweiler hat damit absolut Recht.
Also langsam reicht es mal, wie lange soll D noch das Kapitel 2 WK sich vorwerfen lassen?
Wäre es nicht gleich praktischer in Ihrem Sinne wenn man nun im Nachhinein D aufteilt und somit die Geschichte für erledigt erklärt.
Es kotzt einen nur noch an jedesmal zu hören was die d für Verbrecher waren, selbst jetzt sind es ja nur Faschisten usw.
Was wirklich interesant ist- keiner mag die Deutschen aber das Geld von Deutschland dafür umsomehr, das ist dann wieder das perverse.
Zum beschimpfen sind wir gut genug und fürs bezahlen auch- am besten wäre es noch wir würden uns Totschämen, ich frage mich nur für was, ich war an keinem WK beteiligt und werde mich dementsprechend auch nicht schämen Deutscher zu sein.
Also, weil im GG nicht vorgesehen, kann es keinen Schritt in Europa geben, der über das GG hinaus geht!
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Das sagt ein Politiker aus einem Bundesland, das als einziges das GG nicht im Landtag formell mit Mehrheit angemommen hat?
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Habe ich Gauweiler richtig verstanden:
Vereinigte Staaten von Europa wird es nicht geben, weil im Widerspruch zum deutschen Grundgesetz?
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Kommt mir so vor wie: Weil die Verfassungsmütter und -väter das Internet nicht vorgesehen haben, gelten für diese Kommunikationsform nicht die Grundrechte.
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Kopfschüttelnde Gruesse
Sikasuu
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Ps. Gut das Gauweiler ein innerbayrisches Problem ist
Mehr europäische Integration ist möglich, aber erst muß das Grundgesetz nach Volksabstimmung entsprechend geändert werden. Mit dem derzeitigen Grundgesetz sind die Vereinigten Staaten von Europa in der Tat nicht möglich.
Das geänderte Grundgesetz darf dabei selbstverständlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht umstürzen. Das vereinigte Europa muß also mindestens so demokratisch werden wie die Bundesrepublik es ist.
Illegal ist also die bevorzugte Methode unserer Politiker, sich Macht anzumaßen, die ihnen nicht gehört (Das deutsche Volk ist der Souverän in Deutschland!), und diese dann ungefragt mit Nachbarländern zu teilen. Auf diesem Wege geht es nicht weiter.
Mehr europäische Integration ist möglich, aber erst muß das Grundgesetz nach Volksabstimmung entsprechend geändert werden. Mit dem derzeitigen Grundgesetz sind die Vereinigten Staaten von Europa in der Tat nicht möglich.
Das geänderte Grundgesetz darf dabei selbstverständlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht umstürzen. Das vereinigte Europa muß also mindestens so demokratisch werden wie die Bundesrepublik es ist.
Illegal ist also die bevorzugte Methode unserer Politiker, sich Macht anzumaßen, die ihnen nicht gehört (Das deutsche Volk ist der Souverän in Deutschland!), und diese dann ungefragt mit Nachbarländern zu teilen. Auf diesem Wege geht es nicht weiter.
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