Euro-Rettungsschirm Merkels Mehrheit für einen Tag

Kaum Abweichler, eine stille Kanzlerin, ein beleidigter Steinbrück. Die Euro-Abstimmung ist geschafft, die Sorgen bei Schwarz-Gelb bleiben.

Wo ist die Kanzlerin? Es ist Donnerstagmittag und die Koalition hat etwas erreicht, was vor einigen Wochen noch völlig ausgeschlossen schien: die symbolisch so wichtige Kanzlermehrheit. Nur 15 Abgeordnete von Schwarz-Gelb haben nicht für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF gestimmt, weit weniger als befürchtet. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist ein Erfolg für Angela Merkel. Doch die Protagonistin des Tages ist verschwunden.

Sie sitzt nicht auf ihrem Platz auf der Regierungsbank. Sie gibt kein Statement im Gewusel der Journalisten im Foyer des Reichstags ab. Sie ist einfach nicht mehr da. Dafür darf FDP-Chef Philipp Rösler einen enthusiastischen Satz in die Kameras rufen: "Wir starten mit einem klaren Sieg in die zweite Halbzeit!" Doch auch er verschwindet schnell wieder. Das Gewusel löst sich auf, die Show ist vorbei.

Die Bundeskanzlerin hatte sich verspätet

Das war sie also, die "Schicksalsabstimmung" der zerstrittenen schwarz-gelben Koalition. Das "wichtigste gesetzgeberische Vorhaben dieser Legislaturperiode", wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Eröffnung der Sitzung gesagt hatte. Die Kanzlerin, die eine möglichst große Mehrheit erreichen wollte, kam auch da schon zu spät zur Debatte, nur wenige Minuten zwar. Aber sie musste sich mit ihrer großen Umhängetasche an ihren Kabinettskollegen vorbei bis hin zu ihrem Sitz drücken.

Während der Debatte schwieg sie, lief herum oder scherzte mit Vizekanzler Rösler, jedes Mal, wenn die Opposition sie attackierte. Das Werben um die Euro-Hilfsmaßnahmen, an die doch so viele den Fortgang ihrer politischen Karriere knüpfen, überließ sie anderen. Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte, das Parlament sei bei einer Entscheidung zu Euro-Hilfen "noch nie so sehr beteiligt gewesen". Statt Applaus erntete er Gegrummel im Plenum.

Besonders heftig legte sich FDP-Chef Rainer Brüderle für den Euro-Rettungsschirm ins Zeug. "Europa ist für uns Staatsraison", rief er und wurde im Laufe seiner Ausführungen immer lauter. Es gehe darum, eine Stabilitätsunion zu unterstützen. Die SPD, die lamentiere doch nur, dabei habe sie ebenso wie die FDP laut über eine mögliche Insolvenz Griechenlands nachgedacht. Nicht zu vergessen, dass die Schröder-SPD Europa durch die ständigen Verstöße gegen den Stabilitätspakt doch erst reingeritten habe. "Besserwisser sind noch keine Bessermacher", donnerte Brüderle in Richtung Peer Steinbrück.

Oppositionsführer Steinbrück überzeugt nicht

Der hatte zuvor den Oppositionsführer gegeben. Ungeduldig hatte der Ex-Finanzminister in der ersten Fraktionsreihe der SPD auf seinen großen Auftritt gewartet. Viele Reden im Bundestag hat Steinbrück in dieser Legislaturperiode noch nicht gehalten. Sein Auftritt war von den Sozialdemokraten deshalb mit Spannung erwartet worden. Einige Genossen wünschen sich ihn als nächsten Kanzlerkandidaten.

Ein Kracher war Steinbrücks Rede dann aber nicht. Viele Passagen: alles andere als neu. Etwa der Vorwurf an Merkel, herum zu lavieren und den Bürgern "keine Erzählung von Europa" anzubieten. Dass Steinbrück sich auf Kosten der Kanzlerin nun selbst zum Deuter von Europa stilisieren will, ließen ihm die ehemaligen Koalitionskollegen nicht durchgehen. Mit Zwischenrufen wurde er hart attackiert. Hinterher war Steinbrück deshalb ziemlich beleidigt: "Rumpelstilzchenhaft" sei das Verhalten von Schwarz-Gelb, der Ernsthaftigkeit des Themas nicht angemessen.

Hinzu kommt, dass Steinbrück jenen Spagat rhetorisch vollzogen hat, der für fast alle rot-grünen Abgeordneten derzeit charakteristisch ist. Einerseits kündigte er seine Zustimmung zum Rettungsschirm an. Andererseits betonte er mehrfach, dass dieser bei weitem nicht ausreiche. Ähnlich argumentierte Jürgen Trittin. Der grüne Fraktionschef warb im Plenum zwar für die Einführung von Eurobonds und der Etablierung einer europäischen Wirtschaftsregierung. Dennoch gab er sich sehr staatstragend. Die Grünen seien "eine verlässliche Opposition"; bei der zerstrittenen Regierung vermisse er "bürgerliche Tugenden", sagte er mit viel Timbre.