Schuldenkrise Koalitionsmehrheit billigt Rettungsfonds
Der Bundestag hat den vergrößerten Euro-Rettungsfonds EFSF gebilligt, und zwar mit einer Mehrheit der Koalitionsabgeordneten. Lange gab es Zweifel, ob das gelingt.
© Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag während der namentlichen Abstimmung
Union und FDP haben bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds im Bundestag die politisch wichtige Koalitionsmehrheit erreicht. 226 Abgeordnete der Union stimmten für den Fonds, bei der FDP waren es 89. Das sind insgesamt 315 Koalitionsstimmen.
Mindestens 311 Stimmen wären für die Kanzlermehrheit nötig gewesen. Insgesamt 15 Abgeordnete der Regierungskoalition stimmten gegen das Gesetz – sechs Abgeordnete der CDU, vier der CSU und drei der FDP. Jeweils eine Enthaltung kam aus der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion.
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SPD und Grüne unterstützten die Erweiterung des Euro-Schirms. Die Linke stimmte mit Nein. Von 611 anwesenden Abgeordneten waren 523 für das Gesetz. 85 Parlamentarier stimmten mit Nein, 3 enthielten sich. Wie jeder einzelne Abgeordnete abgestimmt hat, kann im ZDF-Parlameter eingesehen werden.
Die Koalition aus Union und FDP hatte gefürchtet, dass die wichtige Entscheidung nur mithilfe der Opposition eine Mehrheit im Bundestag bekommt. Sowohl in der Union als auch in der FDP hatten Abgeordnete angekündigt, gegen weitere Euro-Hilfen stimmen zu wollen.
Vor der Abstimmung wies Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Befürchtungen zurück, auf die Steuerzahler könnten zusätzliche Haftungsrisiken zukommen. Der bisherige Garantierahmen des Fonds von 211 Milliarden Euro für Deutschland werde nicht erhöht. "Das steht nicht zur Debatte", sagte der CDU-Politiker. Schäuble verwahrte sich gegen Vorwürfe der Opposition, er verheimliche dem Parlament etwas: "Es wird nichts verschwiegen."
- Der EFSF
Die Europäische Finanz-Stabilitätsfazilität, kurz EFSF, ist der Fonds, aus dem klamme Euro-Staaten seit dem Frühjahr 2010 zu günstigen Zinsen Kredite bekommen. Irland nahm diese Möglichkeit im November 2010 als erstes Land in Anspruch. Das Ausleihvolumen des EFSF beträgt derzeit 240 Milliarden Euro, soll aber auf 440 Milliarden steigen – das beschlossen die Euro-Länder auf dem Brüsseler Krisengipfel im Juli 2011. Den Beschlüssen müssen die nationalen Parlamente noch zustimmen; zu ihnen gehört auch ein Anstieg des tatsächlichen Umfangs des EFSF von 750 auf 780 Milliarden Euro. Diese Summe liegt deutlich höher als die tatsächliche Vergabekapazität, weil für ein Spitzen-Rating des Fonds hohe Bürgschaften der beteiligten Staaten nötig sind. Der deutsche Anteil an den Bürgschaften beträgt derzeit 123 Milliarden Euro, er wird sich auf 211 Milliarden Euro erhöhen. Außerdem wurde eine Erweiterung der Kompetenzen des EFSF beschlossen: Er soll bald an der Börse Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen, um deren Kurse zu stabilisieren.
- Der ESM
Der Europäische Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, soll 2013 als dauerhafter Krisenfonds den EFSF ablösen; das beschlossen die Finanzminister der Euro-Staaten im November 2010. Der ESM umfasst 700 Milliarden Euro, von denen maximal 500 Milliarden an gefährdete Staaten verliehen werden können. Der Rest dient als Sicherheitseinlage. Sie soll die Rating-Agenturen überzeugen, auch dem ESM Bestnoten zu verleihen. Im Gegensatz zum EFSF wird der neue Fonds mit einer Bareinlage in Höhe von 80 Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland gibt 22 Milliarden Euro Kapitaleinlage und garantiert weitere 168 Milliarden. Der ESM leistet nur im Notfall Hilfe, sofern der Empfängerstaat sich verpflichtet zu sparen. Über die Höhe und Bedingungen von Notkrediten bestimmen die Finanzminister im Euro-Raum einstimmig. Alle weiteren Entscheidungen bedürfen einer qualifizierten Mehrheit. In Einzelfällen können an den Hilfen auch private Gläubiger beteiligt werden. In der deutschen Regierungskoalition ist der ESM umstritten.
Der gestärkte Fonds erhält von den Euro-Staaten ein größeres Finanzvolumen und neue Möglichkeiten, um schneller auf Schuldenprobleme einzelner Euro-Staaten reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen geschwächter Staaten kaufen – sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um angeschlagene Finanzinstitute zu stützen.
Damit der Rettungsfonds das Kreditvolumen von 440 Milliarden absichern kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder, dass sich der EFSF-Fonds mit höchster Kreditwürdigkeit günstig selbst Geld leihen kann. Als voraussichtlich letztes Land der 17 Euro-Staaten wird die Slowakei noch im Oktober der Ausweitung zustimmen.
- Datum 29.09.2011 - 14:24 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
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... ob diese Entscheidung im Sinne der Bürger dieses Landes gefallen ist.
... die vor Verlusten geschützt werden soll.
Wenn sich die Bürger unseres Landes diese "Entscheidung" nicht gefallen lassen, begehen sie kollektiv schwere Straftaten. Der Vertrag von Lissabon sieht hier auch militärische Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung im Fall von Aufständen vor. Man wird sich - weil es um Geld und Macht geht - im Zweifelsfall in seinen Reaktionen in nichts von Gadafi, Assad oder Ahmadinedschad unterscheiden.
Das Ziel dieser v.a. von der Finanzindustrie erzwungenen Politik ist es, die eigenen Pfründe zu retten und zu sichern. Dem Volk selbst wird der leere Teller gezeigt. Insofern ist der Begriff der "Knechtschaft", der heute im Bundestag fiel, angebracht - wohingegen selbsternannte "Leistungsträger" und "staatstragende Familien" als "Sieger" hervorgehen.
Für mich persönlich werden mit dem heutigen Beschluss Erinnerungen an böse Parlamentsbeschlüsse aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wach. Es ist schon schlimm, dass große Teile der Opposition, nämlich GRÜNE und SPD hier zugestimmt haben.
liegt bei jedem Bürger selbst, sollte sich der einzelne Bürger übergangen fühlen und es wurde nicht in seinem Sinne entschieden, so kann er das spätestens 2013 zur Kanzlerwahl zeigen.
Ich persönlich hätte eine Volksabstimmung zur Erweiterung des Euro-Rettungsfonds vorgezogen, es geht schließlich um Steuergelder, der Bürger wird am Ende auch die Einsparmaßnahmen des nächsten Jahrzehnts ertragen müssen.
Stuttgart 21 zeigt wie es laufen könnte.
Der deutschen Schuldenuhr ( 2 Tausend Milliarden )
nach, kann dieses Land absolut gar nichts irgend jemanden geben oder leihen.
http://www.staatsverschul...
... die vor Verlusten geschützt werden soll.
Wenn sich die Bürger unseres Landes diese "Entscheidung" nicht gefallen lassen, begehen sie kollektiv schwere Straftaten. Der Vertrag von Lissabon sieht hier auch militärische Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung im Fall von Aufständen vor. Man wird sich - weil es um Geld und Macht geht - im Zweifelsfall in seinen Reaktionen in nichts von Gadafi, Assad oder Ahmadinedschad unterscheiden.
Das Ziel dieser v.a. von der Finanzindustrie erzwungenen Politik ist es, die eigenen Pfründe zu retten und zu sichern. Dem Volk selbst wird der leere Teller gezeigt. Insofern ist der Begriff der "Knechtschaft", der heute im Bundestag fiel, angebracht - wohingegen selbsternannte "Leistungsträger" und "staatstragende Familien" als "Sieger" hervorgehen.
Für mich persönlich werden mit dem heutigen Beschluss Erinnerungen an böse Parlamentsbeschlüsse aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wach. Es ist schon schlimm, dass große Teile der Opposition, nämlich GRÜNE und SPD hier zugestimmt haben.
liegt bei jedem Bürger selbst, sollte sich der einzelne Bürger übergangen fühlen und es wurde nicht in seinem Sinne entschieden, so kann er das spätestens 2013 zur Kanzlerwahl zeigen.
Ich persönlich hätte eine Volksabstimmung zur Erweiterung des Euro-Rettungsfonds vorgezogen, es geht schließlich um Steuergelder, der Bürger wird am Ende auch die Einsparmaßnahmen des nächsten Jahrzehnts ertragen müssen.
Stuttgart 21 zeigt wie es laufen könnte.
Der deutschen Schuldenuhr ( 2 Tausend Milliarden )
nach, kann dieses Land absolut gar nichts irgend jemanden geben oder leihen.
http://www.staatsverschul...
... die vor Verlusten geschützt werden soll.
Hoffentlich werden sich die Abgeordneten irgendwann vor einem Strafgericht wegen Hochverrats verantworten müssen. Bin zutiefst angewidert von diesem feigen und opportunen Haufen.
dann werden die mündigen Bürger sich wieder für vier weitere Jahre selbst entmündigen und die gleichen Typen (wenn auch unter anderem Parteikürzel) wieder in die Verantwortung wählen, die das zu verantworten haben, weswegen sie zuvor abgewählt wurden.
Die Bürger sind genauso lernresistent wie die Politiker. Lesen Sie sich dazu nur Kommentar 5 durch.
Man merke sich die Widerstandskämpfer im Parlament, die sich nicht als schleimige Opportunisten der Merkel-Bande ergeben haben. Keiner von den Verantwortlichen, wird die Konsequenzen tragen müssen. Dafür sind diese Hochverräter zu gut abgesichert, selbst bei einer deutschen Staatspleite wird es diesem Gesindel immer noch gut gehen.
ich muss dir 1000% zustimmen, das sollen Volksverteter sein???, sie missachten den willen das Volkes, denn die Mehrheit der deutschen war gegen den Rettungsschirm, es sind gewissenlose gesellen da,
Das nächste Gericht ist das Amtsgericht Berlin.
Dort erstattet man eine Strafanzeige wegen Betruges, Korruption und Hochverrats!
Hier wird die Souveränität des deutschen Bundestages zerstört.
Die Haushaltshoheit des Parlamentes ist einwesentlicher Teil der Verfassung!
Das ist Hochverrat!
Das Oktroieren des Lissabon-Vertrages ist Wirtschaftsfaschismus.
Das Brechen dieses Machwerkes ist Betrug.
Sich hier zu echauffieren bringt nichts, nada, de rien.
dann werden die mündigen Bürger sich wieder für vier weitere Jahre selbst entmündigen und die gleichen Typen (wenn auch unter anderem Parteikürzel) wieder in die Verantwortung wählen, die das zu verantworten haben, weswegen sie zuvor abgewählt wurden.
Die Bürger sind genauso lernresistent wie die Politiker. Lesen Sie sich dazu nur Kommentar 5 durch.
Man merke sich die Widerstandskämpfer im Parlament, die sich nicht als schleimige Opportunisten der Merkel-Bande ergeben haben. Keiner von den Verantwortlichen, wird die Konsequenzen tragen müssen. Dafür sind diese Hochverräter zu gut abgesichert, selbst bei einer deutschen Staatspleite wird es diesem Gesindel immer noch gut gehen.
ich muss dir 1000% zustimmen, das sollen Volksverteter sein???, sie missachten den willen das Volkes, denn die Mehrheit der deutschen war gegen den Rettungsschirm, es sind gewissenlose gesellen da,
Das nächste Gericht ist das Amtsgericht Berlin.
Dort erstattet man eine Strafanzeige wegen Betruges, Korruption und Hochverrats!
Hier wird die Souveränität des deutschen Bundestages zerstört.
Die Haushaltshoheit des Parlamentes ist einwesentlicher Teil der Verfassung!
Das ist Hochverrat!
Das Oktroieren des Lissabon-Vertrages ist Wirtschaftsfaschismus.
Das Brechen dieses Machwerkes ist Betrug.
Sich hier zu echauffieren bringt nichts, nada, de rien.
Diese Regierung ist grausam. Schwarz-Gelb abwählen und endlich Rot-Grün an die Macht. Wir m+ssen Solidarität zeigen und üben mit Griechenland und anderen Europäern. Schon alleine wegen unserer Geschichte.
Die Griechen bekommen schn alles gekürzt, die Renten usw. Das Volk wird ausgeplündert! Wir sollten Solidarität üben!
...zeigen. Die Frage ist: "Mit wem und mit welchen und wie vielen Mitteln."
Den Griechen geht es (noch) besser als der Bevölkerung in Somalia. Vielleicht also sollte man zuerst sich überlegen, wie die Antwort auf obige Frage ist, bevor wir das Dokument unterzeichnen.
dass Rot-Grün nicht anders gehandelt hätte als CDU/FDP ? steht sogar im Artikel. Ich glaube Sie sind hier irgendwie geblendet..
rot-grün hat das ganze doch mit abgesegnet.
sie waren im vorfeld schon dafür, den rettungsschirm noch größer zu spannen, eurobonds einzuführen usw.
ausser den "linken", haben doch alle dem fiasko zugestimmt.
http://www.bundestag.de/b...
von 620 abgeordneten haben 76 der linken und ein paar abweichler in der regierungskoalition dagegen gestimmt.
über die zukunft von deutschland haben ca. 540 menschen abgestimmt und somit die meinung/interessen von knapp 82 millionen deutschen (http://www.google.de/publ...) ignoriert.
demokratie sieht anders aus. man sieht aber wieder, warum diese damen und herren keinen volksentscheid wollen.
...zeigen. Die Frage ist: "Mit wem und mit welchen und wie vielen Mitteln."
Den Griechen geht es (noch) besser als der Bevölkerung in Somalia. Vielleicht also sollte man zuerst sich überlegen, wie die Antwort auf obige Frage ist, bevor wir das Dokument unterzeichnen.
dass Rot-Grün nicht anders gehandelt hätte als CDU/FDP ? steht sogar im Artikel. Ich glaube Sie sind hier irgendwie geblendet..
rot-grün hat das ganze doch mit abgesegnet.
sie waren im vorfeld schon dafür, den rettungsschirm noch größer zu spannen, eurobonds einzuführen usw.
ausser den "linken", haben doch alle dem fiasko zugestimmt.
http://www.bundestag.de/b...
von 620 abgeordneten haben 76 der linken und ein paar abweichler in der regierungskoalition dagegen gestimmt.
über die zukunft von deutschland haben ca. 540 menschen abgestimmt und somit die meinung/interessen von knapp 82 millionen deutschen (http://www.google.de/publ...) ignoriert.
demokratie sieht anders aus. man sieht aber wieder, warum diese damen und herren keinen volksentscheid wollen.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/mo
...eine Garantie bis zur Höhe von 8,4 Milliarden Euro. Die werden wir nur geben, wenn Griechenland sich in Zukunft den harten Sanierungsschritten unterwirft, die jetzt mit dem IWF, der EU-Kommission und der EZB abgestimmt werden. Die derzeitigen Verhandlungen mit Griechenland müssen zu einem guten Ergebnis führen." (14.05.2010)
"Der bisherige Garantierahmen des Fonds von 211 Milliarden Euro für Deutschland werde nicht erhöht. "Das steht nicht zur Debatte", sagte der CDU-Politiker. " (29.09.2011)
:)
...eine Garantie bis zur Höhe von 8,4 Milliarden Euro. Die werden wir nur geben, wenn Griechenland sich in Zukunft den harten Sanierungsschritten unterwirft, die jetzt mit dem IWF, der EU-Kommission und der EZB abgestimmt werden. Die derzeitigen Verhandlungen mit Griechenland müssen zu einem guten Ergebnis führen." (14.05.2010)
"Der bisherige Garantierahmen des Fonds von 211 Milliarden Euro für Deutschland werde nicht erhöht. "Das steht nicht zur Debatte", sagte der CDU-Politiker. " (29.09.2011)
:)
das muß man AM lassen, sie kennt die Psyche der Politiker: Erst mit Widerstand drohen, dann aber feige wieder einknicken, man will ja selbst auch am All-Inclusive-Bankett für Abgeordnete nicht abseits stehen, dh auf die Wohltaten zur eigenen Versorgung womöglich verzichten müssen.
da knickt es sich auch leicht...
Es lebe unsere neue Marktkonforme Demokratie mit einer Maktkonform orientierten Regierung ...
Hat was surreales, diese ganze Euro-jetzt-auf einmal-Konsens-Stimmung...
Kommt das nur mir wie Laienspiel mit mieser Besetzung vor...
Ein Kapitän, der Backbord und Steuerbord verwechselt und die Mannschaft lässt das Boot auf den Wasserfall zutreiben...
Zur Abwechslung wäre es erfrischend, wenn unsere Regierung mal wieder mehr Demokratie für das Volk macht...
Freundliche Grüße
da knickt es sich auch leicht...
Es lebe unsere neue Marktkonforme Demokratie mit einer Maktkonform orientierten Regierung ...
Hat was surreales, diese ganze Euro-jetzt-auf einmal-Konsens-Stimmung...
Kommt das nur mir wie Laienspiel mit mieser Besetzung vor...
Ein Kapitän, der Backbord und Steuerbord verwechselt und die Mannschaft lässt das Boot auf den Wasserfall zutreiben...
Zur Abwechslung wäre es erfrischend, wenn unsere Regierung mal wieder mehr Demokratie für das Volk macht...
Freundliche Grüße
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/mo
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