Schuldenkrise: Koalitionsmehrheit billigt Rettungsfonds
Der Bundestag hat den vergrößerten Euro-Rettungsfonds EFSF gebilligt, und zwar mit einer Mehrheit der Koalitionsabgeordneten. Lange gab es Zweifel, ob das gelingt.
© Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag während der namentlichen Abstimmung
Union und FDP haben bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds im Bundestag die politisch wichtige Koalitionsmehrheit erreicht. 226 Abgeordnete der Union stimmten für den Fonds, bei der FDP waren es 89. Das sind insgesamt 315 Koalitionsstimmen.
Mindestens 311 Stimmen wären für die Kanzlermehrheit nötig gewesen. Insgesamt 15 Abgeordnete der Regierungskoalition stimmten gegen das Gesetz – sechs Abgeordnete der CDU, vier der CSU und drei der FDP. Jeweils eine Enthaltung kam aus der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion.
SPD und Grüne unterstützten die Erweiterung des Euro-Schirms. Die Linke stimmte mit Nein. Von 611 anwesenden Abgeordneten waren 523 für das Gesetz. 85 Parlamentarier stimmten mit Nein, 3 enthielten sich. Wie jeder einzelne Abgeordnete abgestimmt hat, kann im ZDF-Parlameter eingesehen werden.
Die Koalition aus Union und FDP hatte gefürchtet, dass die wichtige Entscheidung nur mithilfe der Opposition eine Mehrheit im Bundestag bekommt. Sowohl in der Union als auch in der FDP hatten Abgeordnete angekündigt, gegen weitere Euro-Hilfen stimmen zu wollen.
Vor der Abstimmung wies Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Befürchtungen zurück, auf die Steuerzahler könnten zusätzliche Haftungsrisiken zukommen. Der bisherige Garantierahmen des Fonds von 211 Milliarden Euro für Deutschland werde nicht erhöht. "Das steht nicht zur Debatte", sagte der CDU-Politiker. Schäuble verwahrte sich gegen Vorwürfe der Opposition, er verheimliche dem Parlament etwas: "Es wird nichts verschwiegen."
- Der EFSF
Die Europäische Finanz-Stabilitätsfazilität, kurz EFSF, ist der Fonds, aus dem klamme Euro-Staaten seit dem Frühjahr 2010 zu günstigen Zinsen Kredite bekommen. Irland nahm diese Möglichkeit im November 2010 als erstes Land in Anspruch. Das Ausleihvolumen des EFSF beträgt derzeit 240 Milliarden Euro, soll aber auf 440 Milliarden steigen – das beschlossen die Euro-Länder auf dem Brüsseler Krisengipfel im Juli 2011. Den Beschlüssen müssen die nationalen Parlamente noch zustimmen; zu ihnen gehört auch ein Anstieg des tatsächlichen Umfangs des EFSF von 750 auf 780 Milliarden Euro. Diese Summe liegt deutlich höher als die tatsächliche Vergabekapazität, weil für ein Spitzen-Rating des Fonds hohe Bürgschaften der beteiligten Staaten nötig sind. Der deutsche Anteil an den Bürgschaften beträgt derzeit 123 Milliarden Euro, er wird sich auf 211 Milliarden Euro erhöhen. Außerdem wurde eine Erweiterung der Kompetenzen des EFSF beschlossen: Er soll bald an der Börse Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen, um deren Kurse zu stabilisieren.
- Der ESM
Der Europäische Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, soll 2013 als dauerhafter Krisenfonds den EFSF ablösen; das beschlossen die Finanzminister der Euro-Staaten im November 2010. Der ESM umfasst 700 Milliarden Euro, von denen maximal 500 Milliarden an gefährdete Staaten verliehen werden können. Der Rest dient als Sicherheitseinlage. Sie soll die Rating-Agenturen überzeugen, auch dem ESM Bestnoten zu verleihen. Im Gegensatz zum EFSF wird der neue Fonds mit einer Bareinlage in Höhe von 80 Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland gibt 22 Milliarden Euro Kapitaleinlage und garantiert weitere 168 Milliarden. Der ESM leistet nur im Notfall Hilfe, sofern der Empfängerstaat sich verpflichtet zu sparen. Über die Höhe und Bedingungen von Notkrediten bestimmen die Finanzminister im Euro-Raum einstimmig. Alle weiteren Entscheidungen bedürfen einer qualifizierten Mehrheit. In Einzelfällen können an den Hilfen auch private Gläubiger beteiligt werden. In der deutschen Regierungskoalition ist der ESM umstritten.
Der gestärkte Fonds erhält von den Euro-Staaten ein größeres Finanzvolumen und neue Möglichkeiten, um schneller auf Schuldenprobleme einzelner Euro-Staaten reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen geschwächter Staaten kaufen – sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um angeschlagene Finanzinstitute zu stützen.
Damit der Rettungsfonds das Kreditvolumen von 440 Milliarden absichern kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder, dass sich der EFSF-Fonds mit höchster Kreditwürdigkeit günstig selbst Geld leihen kann. Als voraussichtlich letztes Land der 17 Euro-Staaten wird die Slowakei noch im Oktober der Ausweitung zustimmen.
Der sogenannte "Rettungsschirm", dem heute verantwortlungslose Opportunisten im Bundestag zugestimmt haben, ist eine Zuckertüte für die Finanzindustrie und eine Kriegserklärung an das eigene Volk. Das Vertrauen in die Demokratie wird in unverantwortlicher Weise erschüttert.
Erschreckend sind auch die absehbaren Folgen für Europa: Mit diesem Kurs werden die Völker Europas, die zu Ende des 20. Jahrhunderts mit nationalen Währungen und dabei allseits friedlich lebten, in einen Prozeß voranschreitender Entfremdung und Verfeindung getrieben.
Ein schwarzer Tag für Deutschland und Europa, der alle Chancen hat, demnächst als Schlüsseldatum der Geschichte in den Schulbüchern zu stehen.
Die "Piraten" werden mir immer sympathischer
Man merke sich die Widerstandskämpfer im Parlament, die sich nicht als schleimige Opportunisten der Merkel-Bande ergeben haben. Keiner von den Verantwortlichen, wird die Konsequenzen tragen müssen. Dafür sind diese Hochverräter zu gut abgesichert, selbst bei einer deutschen Staatspleite wird es diesem Gesindel immer noch gut gehen.
Dieses Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Demokratie mit den etablierten Parteien in D gescheitert ist.
Beschämend für die SPD und Grünen.
Somit sind - wenn man das Wohl unseres Landes im Blick hat - nur noch die Linken und die Piraten wählbar.
das Foto zu betrachten kostet Überwindung.
... und wen musste ich erblicken? Das ist doch der Rote-Socken-Hintze, dort etwas rechts (wie passend) der Mitte!
Der hat sich doppelt schuldig gemacht, zeichnet er doch für die Frauenquote in der CDU verantwortlich.
... und wen musste ich erblicken? Das ist doch der Rote-Socken-Hintze, dort etwas rechts (wie passend) der Mitte!
Der hat sich doppelt schuldig gemacht, zeichnet er doch für die Frauenquote in der CDU verantwortlich.
ich wünschte mir, die 523 Abgeordneten müssten mit ihrem Privatvermögen für ihre Entscheidung hsften.
Nicht mehr, nicht weniger.
Schon geschehen - war ja eine namentliche Abstimmung:
Hier kann sich jeder selbst ein Bild vom Abstimmungsverhalten seines/r Abgeordneten machen und ihm dafür irgendwann die Quittung geben:
http://www.bundestag.de/b...
... irritiert. Man kann von Schröder halten was man möchte, aber sein Verhalten war exakt gegensätzlich zu dem von Merkel.
Schröder hat Ziele in den Vordergrund gestellt und hat den Wähler entscheiden lassen. Dabei hat er billigend in Kauf genommen, dass er die Macht verlieren kann.
Merkel ist nur am Machterhalt interessiert, eine politische Agenda, Ziele und Überzeugungen hat sie nicht.
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