Einwanderung Deutschland schottet sich ab

Visavorschriften, Sprachtests: Nicht-EU-Bürger stehen an Deutschlands Grenze vor hohen Hürden. Brüssel kritisiert Berlin – und im Bundestag wächst das Unbehagen.

Wie schwierig es inzwischen für Nicht-EU-Bürger ist, nach Deutschland zu kommen, beklagen nicht nur viele, die es schon versucht haben. Auch Brüssel hat dies der Bundesrepublik nun attestiert: In einem Mahnschreiben an Außenminister Guido Westerwelle (FDP), das dem Tagesspiegel vorliegt, geht Viviane Reding hart mit der deutschen Praxis ins Gericht. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, kritisiert die mangelhafte Umsetzung der Brüsseler Vorschriften zur Freizügigkeit in deutsches Recht, soweit sie Familienangehörige betrifft, die selbst keinen EU-Pass haben.

Das deutsche Aufenthaltsgesetz, auf das sich die Bundesregierung zurückziehe, gewähre Familienangehörigen von EU-Bürgern nicht die Rechte, die die Brüsseler Richtlinie vorschreibe. "Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass Deutschland die Richtlinie 2004/38/EG in Bezug auf die oben genannten Punkte nicht korrekt umgesetzt hat", heißt es in Redings Brief an Westerwelle.

Anzeige

Auch der Auffassung der Regierung, Teile der Brüsseler Richtlinie hätten nur "deklaratorischen Charakter", seien also nicht bindend, tritt Reding entgegen. Ende August hatte die Kommission mitgeteilt, dass sie gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet habe, äußerte sich aber optimistisch: Der Dialog sei bisher "sehr konstruktiv gewesen"; man prüfe, ob das Verfahren eingestellt werden könne.

Die Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, in der es um den Familiennachzug ging, enthalten freilich deutliche Hinweise auf eine unveränderte Hartleibigkeit der Bundesregierung. Obwohl die Juristen der EU-Kommission in einem niederländischen Fall kürzlich festgestellt hatten, dass nationale Sprachtest-Vorschriften nicht den Nachzug von Ehepartnern, Kindern oder anderen Schutzbefohlenen verhindern dürften, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums: "Die Regelung zum Sprachnachweiserfordernis (...) sind mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht – insbesondere der Familienzusammenführungsrichtlinie und dem Assoziationsrecht – vereinbar."

"Unerträglich heuchlerisch"

Die niederländischen Behörden hatten ihrerseits Schlussfolgerungen aus der Brüsseler Stellungnahme gezogen und einer Afghanin die Einreise erlaubt, deren Mann und Kinder bereits legal im Land lebten. In dieser Woche nun zog auch die Regierung in Den Haag nach und kippte den verpflichtenden Sprachnachweis vor der Einreise.

Anders Deutschland: Dass zumindest das Innenministerium kein Problem damit zu haben scheint, wenn deutsche Vorschriften im Widerspruch zu europäischen stehen, stellte der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) erst in dieser Woche wieder klar. Auf eine Frage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen antwortete Schröder im Bundestag: "Die Bundesregierung zieht aus der zitierten Stellungnahme der Kommission keine Schlussfolgerungen und weist darauf hin, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen Kommission und Bundesregierung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union nichts Ungewöhnliches sind."

Dagdelen nennt das "unerträglich heuchlerisch". Einerseits fordere "die Bundesregierung von Migrantinnen und Migranten ständig die Beachtung der Rechtsordnung" ein, selbst aber missachte und verletze sie europäisches Recht. "Die Rechtsbrüche müssen aufhören."

Leser-Kommentare
  1. Ich fänds gut wenn sich Deutschland "abschottet".

    45 Leser-Empfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    so denken halt nur Egoisten.
    Diese Rosinen-Picker-Mentalität ist wenig zielführend und zeugt von keiner offenen Geisteshaltung.

    ...und das soll so bleiben. Da können die Internationalisten und die EU noch so tönen.

    Nur weil man als Deutscher deutsch sein will gehört man noch lange nicht dämonisiert. [...]

    Gekürzt. Bitte bemühen Sie sich um einen differenzierenden Diskussionsstil und vermeiden Sie Kommentare, die als diskriminierend verstanden werden. Danke, die Redaktion/jz

    Deutschland als Exportnation und Abschottung - da hat jemand genau bis vor seinen Schrebergarten gedacht! Respekt.

    ... haben diesen Kommentar gelesen.
    Warum fänden Sie es dann gut? Weil dann irgendwann auch alle sagen würden: Hey, wenn die mich nicht mehr reinlassen, kaufe ich auch nicht mehr ihre Autos, Wurstschneidemaschinen, Traktoren oder Blutdruckmessgeräte?
    Deutschland den Deutschen?
    Eine Mauer bauen?
    Einen Eisernen Vorhang?
    Darf ich dann noch raus, oder müssen wir dann auch alle drin bleiben? Ich würde nämlich gerne das Land verlassen dürfen, ohne gleich nur wegen meiner Nationalität auf allen möglichen Schwarzen Listen der Einreise in unsere Nachbarländer zu stehen.

    „Diejenigen, die hierher kommen, sind im Allgemeinen von der ignorantesten, dümmsten Sorte ihrer Nation. Es ist fast unmöglich, ihnen überkommene Vorurteile wieder zu nehmen.“

    Diese Aussage traf Benjamin Franklin über die Neu-Einwanderer aus Deutschland.
    Franklin störte nicht nur ihre Ignoranz:

    ...ihre „swarthy complexion“, ihr dunkelhäutiges Aussehen, das sie, wie viele in Europa, irgendwie den Afrikanern ähnlich macht. „In Europa sind Spanier, Italiener, Franzosen, Russen und Schweden von, wie wir es sagen, dunkler Hautfarbe; so wie auch die Deutschen, mit Ausnahme der Sachsen, die mit den Engländern den Hauptteil der weißen Menschen ausmachen.“

    Deutschland ging es noch nie so gut wie in den letzten Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg. Es war nie so friedlich in diesem Land! Man sieht ja was die Rechten bringen -NICHTS! Noch nie ging etwas positives von den Rechten aus!!!!!

    Menschen die eher politisch links stehen, cosmopolitisch aufgeschlossen denken forderten :

    Atomausstieg!! Das schon seit Jahrzehnten!!
    Damals als Spinnerei verlacht, ist der Atomausstieg von den Ignoranten nun beschlossen worden, nachdem sie mit dem Rücken an der Wand standen!
    Frieden und friedliches, Wohlstand und Gleichberechtigung!
    Chancengleichheit in der Bildung, Gleichberechtigung von Mann und Frau!

    Das und noch vieles mehr kommt von links.

    Das von Rechts:

    http://www.youtube.com/wa...

    Gewalt, Hass, Ausgrenzung, Tod, Vergasung, Menschenexperimente, Rassenideologien,

    jetzt sind es schon 37 Romulaner. Der Tal'shiar unterwandert uns!

    "Ich fänds gut wenn sich Deutschland "abschottet"."

    Deutschland hat eher ein Problem mit der Nettoabwanderung von gut ausgebildeten, meist jüngeren einheimischen Fachkräften (2008/09 107.000). Was die angebliche Abschottung betrifft, die hier so bitterlich im Artikel beklagt wird, so ist das für ein Land, daß von 2003 bis 2008 eine Nettozuwanderung von Ausländern in Höhe von 466.000 hatte, wohl kaum die passende Einschätzung. Mal unter Punkt 3) nachlesen.

    http://europaszukunft.fil...

    so denken halt nur Egoisten.
    Diese Rosinen-Picker-Mentalität ist wenig zielführend und zeugt von keiner offenen Geisteshaltung.

    ...und das soll so bleiben. Da können die Internationalisten und die EU noch so tönen.

    Nur weil man als Deutscher deutsch sein will gehört man noch lange nicht dämonisiert. [...]

    Gekürzt. Bitte bemühen Sie sich um einen differenzierenden Diskussionsstil und vermeiden Sie Kommentare, die als diskriminierend verstanden werden. Danke, die Redaktion/jz

    Deutschland als Exportnation und Abschottung - da hat jemand genau bis vor seinen Schrebergarten gedacht! Respekt.

    ... haben diesen Kommentar gelesen.
    Warum fänden Sie es dann gut? Weil dann irgendwann auch alle sagen würden: Hey, wenn die mich nicht mehr reinlassen, kaufe ich auch nicht mehr ihre Autos, Wurstschneidemaschinen, Traktoren oder Blutdruckmessgeräte?
    Deutschland den Deutschen?
    Eine Mauer bauen?
    Einen Eisernen Vorhang?
    Darf ich dann noch raus, oder müssen wir dann auch alle drin bleiben? Ich würde nämlich gerne das Land verlassen dürfen, ohne gleich nur wegen meiner Nationalität auf allen möglichen Schwarzen Listen der Einreise in unsere Nachbarländer zu stehen.

    „Diejenigen, die hierher kommen, sind im Allgemeinen von der ignorantesten, dümmsten Sorte ihrer Nation. Es ist fast unmöglich, ihnen überkommene Vorurteile wieder zu nehmen.“

    Diese Aussage traf Benjamin Franklin über die Neu-Einwanderer aus Deutschland.
    Franklin störte nicht nur ihre Ignoranz:

    ...ihre „swarthy complexion“, ihr dunkelhäutiges Aussehen, das sie, wie viele in Europa, irgendwie den Afrikanern ähnlich macht. „In Europa sind Spanier, Italiener, Franzosen, Russen und Schweden von, wie wir es sagen, dunkler Hautfarbe; so wie auch die Deutschen, mit Ausnahme der Sachsen, die mit den Engländern den Hauptteil der weißen Menschen ausmachen.“

    Deutschland ging es noch nie so gut wie in den letzten Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg. Es war nie so friedlich in diesem Land! Man sieht ja was die Rechten bringen -NICHTS! Noch nie ging etwas positives von den Rechten aus!!!!!

    Menschen die eher politisch links stehen, cosmopolitisch aufgeschlossen denken forderten :

    Atomausstieg!! Das schon seit Jahrzehnten!!
    Damals als Spinnerei verlacht, ist der Atomausstieg von den Ignoranten nun beschlossen worden, nachdem sie mit dem Rücken an der Wand standen!
    Frieden und friedliches, Wohlstand und Gleichberechtigung!
    Chancengleichheit in der Bildung, Gleichberechtigung von Mann und Frau!

    Das und noch vieles mehr kommt von links.

    Das von Rechts:

    http://www.youtube.com/wa...

    Gewalt, Hass, Ausgrenzung, Tod, Vergasung, Menschenexperimente, Rassenideologien,

    jetzt sind es schon 37 Romulaner. Der Tal'shiar unterwandert uns!

    "Ich fänds gut wenn sich Deutschland "abschottet"."

    Deutschland hat eher ein Problem mit der Nettoabwanderung von gut ausgebildeten, meist jüngeren einheimischen Fachkräften (2008/09 107.000). Was die angebliche Abschottung betrifft, die hier so bitterlich im Artikel beklagt wird, so ist das für ein Land, daß von 2003 bis 2008 eine Nettozuwanderung von Ausländern in Höhe von 466.000 hatte, wohl kaum die passende Einschätzung. Mal unter Punkt 3) nachlesen.

    http://europaszukunft.fil...

  2. als Bedingung zur Niederlassung in Deutschland wurde vor allem eingeführt, um die türkische Heiratsmigration ("Importbräute") ein wenig einzudämmen. Nun trifft diese Regel auch Menschen, die unter ganz anderen Voraussetzungen nach Deutschland ziehen wollen. Eigentlich sollte man hier für verschiedene Einwanderergruppen verschiedene Regeln gelten lassen, aber das wäre "diskriminierend". Und die Anforderungen ganz zu streichen, stünde einer besseren Integration türkischer Familien in Deutschland im Wege.

    27 Leser-Empfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es geht aber nicht nur um "Importbräute" - "Importbräutigame" sind inzwischen auch nicht mehr selten und beide kommen längst nicht nur aus der Türkei. Ehegattennachzug ist zur weit verbreiteten Einwanderungsstrategie geworden: Ehen zwischen Deutschen mit Migrationshintergrund und Partnern aus den Herkunftsländern werden systematisch arrangiert, vereinbart und, in seltenen Fällen, erzwungen, um jungen Leuten aus ärmeren Ländern ein besseres Leben in Deutschland zu ermöglichen. Während das Motiv absolut verständlich ist, muss man feststellen, dass dieses Glücksversprechen oft genug nicht oder nur in Teilen eingelöst werden kann - gerade für nachziehende Frauen, die oft, der deutschen Sprache nicht mächtig und ohne Arbeit, in Deutschland vereinsamen oder an der Familie ihrer Ehegatten leiden, ganz auf die Rolle der Mutter und Ehefrau beschränkt.

    Ebensowenig darf man außer Acht lassen, dass es in der Mehrzahl nicht die Hochqualifizierten sind, die per Ehegattennachzug nach Deutschland kommen. Unqualifizierte Arbeitskräfte gibt es hier allerdings ausreichend. So sehr ich auch Verständnis für die humanitären Gründe habe, diesen Menschen die Einwanderung zu ermöglichen - ganz ohne Regulierungen geht es nicht, damit die Rechnung am Ende noch halbwegs stimmt.

    Es geht aber nicht nur um "Importbräute" - "Importbräutigame" sind inzwischen auch nicht mehr selten und beide kommen längst nicht nur aus der Türkei. Ehegattennachzug ist zur weit verbreiteten Einwanderungsstrategie geworden: Ehen zwischen Deutschen mit Migrationshintergrund und Partnern aus den Herkunftsländern werden systematisch arrangiert, vereinbart und, in seltenen Fällen, erzwungen, um jungen Leuten aus ärmeren Ländern ein besseres Leben in Deutschland zu ermöglichen. Während das Motiv absolut verständlich ist, muss man feststellen, dass dieses Glücksversprechen oft genug nicht oder nur in Teilen eingelöst werden kann - gerade für nachziehende Frauen, die oft, der deutschen Sprache nicht mächtig und ohne Arbeit, in Deutschland vereinsamen oder an der Familie ihrer Ehegatten leiden, ganz auf die Rolle der Mutter und Ehefrau beschränkt.

    Ebensowenig darf man außer Acht lassen, dass es in der Mehrzahl nicht die Hochqualifizierten sind, die per Ehegattennachzug nach Deutschland kommen. Unqualifizierte Arbeitskräfte gibt es hier allerdings ausreichend. So sehr ich auch Verständnis für die humanitären Gründe habe, diesen Menschen die Einwanderung zu ermöglichen - ganz ohne Regulierungen geht es nicht, damit die Rechnung am Ende noch halbwegs stimmt.

    • joG
    • 30.09.2011 um 12:52 Uhr

    ....Symptomen kritisiert man im Ausland und vor allem unter Ausländern in Deutschland seit Jahrzehnten. Vermutlich ist es also nicht neu und wahr. Normalerweise sind die Reaktionen Hiesiger negativ bis aggressiv, wenn sie darauf angesprochen werden (von Ausländern) oder sie weichen aus. Man ist zu diesem Thema so unehrlich, wie zu so vielen anderen.

    Eine Leser-Empfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • lagara
    • 30.09.2011 um 15:31 Uhr

    ...kann ich das nur bestätigen. Als Ausländer habe ich in USA und hier (Deutschland) gelebt. Ich muss sagen, dass die deutsche Ausländerbehörden nicht besonders freundlich sind, obwohl man die deutsche Sprache relativ beherrscht. Auch merke ich die Unfreundlichkeit beim Einkaufen, wenn ich mit Akzent spreche oder eine Frage oder Aussage ein mal nicht verstehe. Die meist aus deutscher Seite (Medien, Regierungen, usw) geforderte Integration von Ausländern wird unter diesen Umständen nicht funktionieren.

    • lagara
    • 30.09.2011 um 15:31 Uhr

    ...kann ich das nur bestätigen. Als Ausländer habe ich in USA und hier (Deutschland) gelebt. Ich muss sagen, dass die deutsche Ausländerbehörden nicht besonders freundlich sind, obwohl man die deutsche Sprache relativ beherrscht. Auch merke ich die Unfreundlichkeit beim Einkaufen, wenn ich mit Akzent spreche oder eine Frage oder Aussage ein mal nicht verstehe. Die meist aus deutscher Seite (Medien, Regierungen, usw) geforderte Integration von Ausländern wird unter diesen Umständen nicht funktionieren.

  3. dass dieses Thema wieder mal Anlass für unzählige Stammtisch-Diskussionen mit Sarrazin-Zitaten in diesem Forum ist.

  4. Was sollen diese falschen Suggestionen? Das Ausland, ob Europa, Türkei oder die USA, ist in Punkto Zuwanderung längst weiter und man schaut dort eher verwundert ob der laschen Bestimmungen auf uns als die ZEIT dem Volk »belehrend« weismachen will.

    34 Leser-Empfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Cando
    • 30.09.2011 um 14:48 Uhr

    ich würde es nicht xenophile Propaganda, sondern einen Denkfehler im Artikel oder eine Wissenslücke dessen Autors nennen. Das Statement des Innenministeriums ist schlüssig, nicht aber die Behauptung der Zeit, man würde sich dort nicht um EU Recht scheren, denn:

    Den Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht stellt allein der EuGH fest, nicht die Kommission. Der obliegt bestenfalls die Möglichkeit des Vertragsverletzungsverfahrens, bzw. der Klage am EuGH. Das Urteil ist dadurch längst nicht gesprochen.

    Das hätte auch ein juristischer Laie erkennen können (müssen).

    • ribera
    • 30.09.2011 um 15:34 Uhr

    Ein bischen googeln und man kann sich ueber die Anforderungen des Sprachtests informieren. Oder man geht in eine Buchhandlung und schaut sich mal entsprechende Vorbereitungswerke an.
    Mal grob gesagt, in etwa Lektion 1-10 eines Fremdsprachenkurses, wie wir sie von Volkshochschulen kennen.
    Ist das Erlernen dieses Stoffes einschliesslich Pruefung von einer Person, die dauerhaft bei uns leben will, zu viel verlangt?
    Ich persoenlich empfinde den Artikel eher desinformierend.
    Ein interessantes Urteil, wenn auch ein Einzelfall:
    http://www.migazin.de/201...

    • Cando
    • 30.09.2011 um 14:48 Uhr

    ich würde es nicht xenophile Propaganda, sondern einen Denkfehler im Artikel oder eine Wissenslücke dessen Autors nennen. Das Statement des Innenministeriums ist schlüssig, nicht aber die Behauptung der Zeit, man würde sich dort nicht um EU Recht scheren, denn:

    Den Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht stellt allein der EuGH fest, nicht die Kommission. Der obliegt bestenfalls die Möglichkeit des Vertragsverletzungsverfahrens, bzw. der Klage am EuGH. Das Urteil ist dadurch längst nicht gesprochen.

    Das hätte auch ein juristischer Laie erkennen können (müssen).

    • ribera
    • 30.09.2011 um 15:34 Uhr

    Ein bischen googeln und man kann sich ueber die Anforderungen des Sprachtests informieren. Oder man geht in eine Buchhandlung und schaut sich mal entsprechende Vorbereitungswerke an.
    Mal grob gesagt, in etwa Lektion 1-10 eines Fremdsprachenkurses, wie wir sie von Volkshochschulen kennen.
    Ist das Erlernen dieses Stoffes einschliesslich Pruefung von einer Person, die dauerhaft bei uns leben will, zu viel verlangt?
    Ich persoenlich empfinde den Artikel eher desinformierend.
    Ein interessantes Urteil, wenn auch ein Einzelfall:
    http://www.migazin.de/201...

  5. Wenn ich - aus welchem Grund auch immer - in ein Land gehe, dessen Sprache ich nicht spreche, bekomme ich irgenwann ein Problem.

    Es sollte also in jedermanns oder jederfraus eigenes Interesse sein, sich die Sprache der zukünftigen Wahlheimat anzueignen.
    Es hat nicht nur etwas mit Lebensqualität zu tun, wenn man die Sprache seiner Nachbarn versteht und mitreden kann.

    Da aber manche Leute diesbezüglich von sich aus nicht so einsichtig sind, muss man dort etwas nachhelfen. Letztlich ist es zu ihrem eigenen Schutz bzw. Nutzen. Was die Eurokraten da mitzuschwätzen haben, ist mir nicht so wirklich klar.

    27 Leser-Empfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service