FDP-Mitgliederentscheid Liberaler Frustabbau
Dass die FDP über die Euro-Rettung abstimmt, gilt als sicher. Doch trotz allen Frusts herrscht Zuversicht, dass die Basis den Regierungskurs bestätigt.
Das Virus ist bereits übergesprungen: Auch in der CDU wird nun über einen Mitgliederentscheid über die Rettung des Euro nachgedacht. Als wenn der schwarz-gelben Koalition nicht schon eine ähnliche Aktion in der FDP genügend Probleme bereiten würde.
Die Initiatoren der FDP-Mitgliederbefragung haben binnen weniger Tage die Hälfte der notwendigen Unterschriften zusammenbekommen. Dass die Basis bald ihr Votum zum geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abgeben wird, daran zweifelt bei den Liberalen kaum einer mehr. Die Initiatoren hoffen damit, das ungeliebte Projekt zu verhindern.
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Gleichzeitig ist die Initiative ein Mittel der Partei im Kampf gegen die drohende Bedeutungslosigkeit. Am kommenden Sonntag könnte die FDP aus dem fünften Landesparlament in diesem Jahr fliegen. Die Umfragen für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin verheißen nichts Gutes. Da kann Aufmerksamkeit nur nützen. Wohl auch deshalb erhob der chancenlose Berliner FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer die Wahl zur "Abstimmung über den Euro" – wenngleich unklar blieb, was genau er damit eigentlich meinte.
Die geplante Mitgliederbefragung jedenfalls hat, so scheint es, ein Ventil geöffnet. Der Druck, aufgebaut durch die unbequemen Koalitionsentscheidungen der vergangenen Monate, bricht sich Bahn. Viele Parlamentarier ärgern sich noch heute über die ausgebliebene Diskussion über Eilbeschlüsse zur Banken- und Unternehmensrettung, den überstürzten Atomausstieg, die Griechenland-Hilfe. "Da bündelt sich Frust aus allen Bereichen", sagt ein nordrhein-westfälischer Liberaler. "Wir versuchen, in Gesprächen im Land das Grummeln zu kanalisieren." Viele der Express-Entscheidungen hätten die Kanzlerin und ihr Regierungsteam nicht ausreichend begründet und erklärt. "Das ist auch ein Merkel-Makel", heißt es.
- Szenarien: Weiter wie bisher
Griechenland steht mit dem Rücken zur Wand. Das Land spart an allen Ecken – aber es reicht nicht. Nun soll eine Steuer auf Wohnräume erhoben werden, die dem Haushalt zwei Milliarden Euro bringen soll. Dass es Griechenland mit Hilfe der Kredite aus Europa schafft, wieder auf die Beine zu kommen, wird immer unwahrscheinlicher. In diesem Jahr wird die Wirtschaft um 5,3 Prozent schrumpfen. Auch das Haushaltsdefizit wird 2012 kaum sinken. Dennoch ist denkbar, dass die Politik sich entscheidet, Griechenland weiter zu unterstützen, um härtere Einschnitte wie eine Umschuldung oder einen Austritt aus der Euro-Zone zu verhindern. Am 14. September fährt die Troika, Vertreter aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, nach Athen, um den Sparkurs der griechischen Regierung erneut zu prüfen. Nur wenn sie von den Erfolgsaussichten überzeugt sind, wird der nächste Hilfskredit in Höhe von acht Milliarden Euro gewährt.
- Euro-Austritt
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Die Regierung in Athen mag sparen, wie sie will, wettbewerbsfähiger wird das Land dadurch nicht. Ein Austritt aus der Euro-Zone würde das kurzfristig ändern. Die Währung Griechenlands würde abwerten, griechische Produkte würden dadurch im Ausland billiger. Vielleicht brächte das den Exporteuren neue Geschäftschancen. Denkbar wäre auch eine Euro-Pause: Griechenland verlässt freiwillig die Euro-Zone, kommt wieder auf die Beine und kehrt dann zurück.
Das klingt alles gut, aber es hat gleich mehrere Haken. Vermutlich würde ein Austritt eine Kapitalflucht aus Griechenland auslösen. Wenn die Währung an Wert verliert, werden auch die Vermögen im Inland weniger wert. Davor werden sich die Anleger in Griechenland durch Vermögenstransfers ins Ausland schützen. Gut möglich, dass dann weitere Banken in Griechenland gerettet werden müssen. Und Griechenlands Staatsschulden belaufen sich auf Euro. Wertet die neue Währung Drachme ab, wird es für den griechischen Staat noch schwieriger, seine Schulden zu begleichen. Nach Ansicht vieler Experten wäre ein Euro-Austritt ohne Schuldenschnitt deshalb gar nicht denkbar.
- Geordnete Insolvenz
Sollte Griechenland seine Sparziele nicht erreichen, wollen die Geldgeber weitere Kredite verweigern. Das Land wäre nicht mehr zahlungsfähig. Diskutiert wird daher ein geordnetes Insolvenzverfahren, bei dem Griechenland die Euro-Zone aber nicht verlässt. Die Regierung würde die Zahlungen von Krediten und Rechnungen einstellen und dadurch praktisch unter Gläubigerschutz gestellt. Davon betroffen wären in erster Konsequenz die europäischen Banken, weil sie ihre Bestände an griechischen Staatsanleihen abschreiben müssten. In einem solchen Insolvenzverfahren könnte dann der europäische Rettungsfonds EFSF eine wichtige Rolle einnehmen: Die Geldinstitute wäre auf Milliarden aus dem Fonds angewiesen, um ihre Verluste abzufedern und ihren Bankrott zu verhindern. Allerdings werden geordneten Insolvenzen üblicherweise bei Unternehmen eingeleitet und nicht bei Staaten. Es müssten folglich Regularien erstellt werden, die das Verfahren ordnen.
Wie lange kann eine solche Koalition noch halten? Die Frage beantworten Liberale auch so: Der angestrebte Mitgliederentscheid könnte die Luke zum Ausstieg öffnen. Sollte die FDP-Basis der Euro-Rettung tatsächlich die Zustimmung verweigern, ist durchaus fraglich, ob die FDP-Abgeordneten im Bundestag noch für den Rettungsschirm stimmen. Mit einem solchen Koalitionspartner wird die CDU kaum weiter regieren wollen. Er könne sich vorstellen, dass die SPD als Ersatz für die geschwächte FDP bereitstehe, überlegt ein Altliberaler, der lange im Parlament saß. Große Koalition – wie in der Zeit vor 2009.
Hinzu kommt, dass etlichen Liberale vor einem "Weiter so" graust. Angesichts der miesen Umfragewerte sähen "viele Abgeordnete ihre Felle wegschwimmen", sagt ein FDPler. Ohne die Bürde der Regierungsverantwortung aber könnte sich die Partei erholen, neue Themen entwickeln und auf die Wahl vorbereiten statt dauerhaft unter der Fünfprozenthürde zu dümpeln.
Viele Liberale wünschen sich die Abkehr von Wirtschafts- und Steuerthemen: mehr Eigenverantwortung der Menschen, weniger Verbote und Regulierung, stärkeren Einsatz für Kinderfreundlichkeit. "Unser Sozialstaat ist nicht liberal genug", klagt ein Frustgeplagter.
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- Datum 16.09.2011 - 18:48 Uhr
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Die FDP hat noch Mitglieder?
[...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf beleidigende Äußerungen. Danke. Die Redaktion/wg
Lieber TomFynn - wenn das Leben mal richtig ekelig wäre würde sich nun herausstellen, dass die 3.000 erforderlichen Unterschriften für die Mitgliederbefragung nur deshalb nicht zusammenkommen, weil die FDP nur noch 2.999 Mitglieder zählt ;-)
Nun aber mal im Ernst: ich bin verdammt dankbar für jede laute Stimme die dazu beiträgt, dass dieses für Deutschland gemeingefährliche Rettungsvehikel "ESM" nicht zustande kommt, denn der birgt ein paar Regelungen von denen die deutschen Bundestagsabgeordneten aller Parteien seit Mai 2011 wissen, sie jedoch verschweigen und vertuschen, weil: zu brisant!
http://www.welt.de/politi...
und hier der Link auf besagtes Video:
http://www.youtube.com/wa...
Lieber TomFynn - wenn das Leben mal richtig ekelig wäre würde sich nun herausstellen, dass die 3.000 erforderlichen Unterschriften für die Mitgliederbefragung nur deshalb nicht zusammenkommen, weil die FDP nur noch 2.999 Mitglieder zählt ;-)
Nun aber mal im Ernst: ich bin verdammt dankbar für jede laute Stimme die dazu beiträgt, dass dieses für Deutschland gemeingefährliche Rettungsvehikel "ESM" nicht zustande kommt, denn der birgt ein paar Regelungen von denen die deutschen Bundestagsabgeordneten aller Parteien seit Mai 2011 wissen, sie jedoch verschweigen und vertuschen, weil: zu brisant!
http://www.welt.de/politi...
und hier der Link auf besagtes Video:
http://www.youtube.com/wa...
Um den ESM zu verhindern brauchts keine Mitgliederbefragung einer Splitterpartei. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinen Leitsätzen zur Urteilsbegründung zur ersten Griechenlandhilfe eigentlich unmissverständlich ausgedrückt. ESM und europäische Wirtschaftsregierung sind mit unserem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Daß CDU, SPD und Grüne das nicht wahr haben wollen, zeigt wie weit sich die Politik inzwischen von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung entfernt hat.
Zum Urteil des BVG gehts hier lang:
www.bundesverfassungsgeri...
Dauerhafte Gewährleistungen sind verfassungswidrig, der ESM ist eine solche Vereinbarung...aber manche wollen stets nur sehen, was ihnen nützt.....
Bundesverfassungsgerichts von den Dächern pfeifen und JEDER Bürger weiss, dass der ESM nicht zulässig ist, wird diese Regierung VIELLEICHT davon ablassen. Entscheidungen des BVerfG hat diese Politiker in letzter Zeit nie interessiert. Also macht mobil - sonst ist der nächste Verfassungsbruch durch die CDU vorprogrammiert
Dauerhafte Gewährleistungen sind verfassungswidrig, der ESM ist eine solche Vereinbarung...aber manche wollen stets nur sehen, was ihnen nützt.....
Bundesverfassungsgerichts von den Dächern pfeifen und JEDER Bürger weiss, dass der ESM nicht zulässig ist, wird diese Regierung VIELLEICHT davon ablassen. Entscheidungen des BVerfG hat diese Politiker in letzter Zeit nie interessiert. Also macht mobil - sonst ist der nächste Verfassungsbruch durch die CDU vorprogrammiert
> Manches spricht aber dafür, dass der Mitgliederentscheid weniger Schaden anrichtet als derzeit bisweilen befürchtet. <
Haben wir eine Demokratie oder nicht? Wenn die FDP den Rettungsschirm verhindert, dann ist das eine Entscheidung im Rahmen einer Volksvertretung, von der man bei der jetzigen Regierung nicht sprechen kann. Außerdem hat das mit "Euro-Rettung" überhaupt nichts zu tun. Wenn Griechenland aus dem Euro aussteigt bedeutet das nicht den Tod des Euros. Zahlen muss Deutschland auf jeden Fall. Aber jetzt ist besser als noch mehr Schulden zu machen, die dann immer teurer werden. Alles nach dem Motto "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende" und das letztere wird eintreten wenn so weiter gemacht wird wie bisher.
Es geht dabei um den befürchteten Schaden für die Koalition: Vertrauensverlust, Aufkündigen der Regierungszusammenarbeit, Bedeutungslosigkeit der FDP, Ansehensverlust Deutschlands im Ausland.
Viele Grüße, Tilman Steffen
Es geht dabei um den befürchteten Schaden für die Koalition: Vertrauensverlust, Aufkündigen der Regierungszusammenarbeit, Bedeutungslosigkeit der FDP, Ansehensverlust Deutschlands im Ausland.
Viele Grüße, Tilman Steffen
An die Adresse des "Frustgeplagten":
Scorn and defiance; slight regard, contempt,
And any thing that may not misbecome
The mighty sender, doth he prize you at.
Shakespeare, Henry V.
Die eventuelle Abstimmung der Mitglieder innerhalb der F.D.P
ist für das Volk in Deutschland vernachlässigbar.
Ihren eigenen Frust abzubauen soll diese Lach-und Spass-
gesellschaft mit sich selbst aushandeln.
Produktivität für die Gesellschaft benötigt höchste Qualifikation,jedoch keinerlei Phrasen,keine Worthülserei,
keine Desinformation,sondern solide Arbeit für das gesamte
Volk.
Der Mangel an wirklicher Arbeit für das Gemeinwesen sollte
Vorrang haben.
Die Grausamkeit innerhalb der FDP hat sie selbst verschuldet.
Lesen sie doch bitte die FAZ! DIe Zeit unterschlägt, dass sich Wirtschaftsprofessoren hinter Rösler und CO stellen.
Warum sollte es eine Nachricht wert seien, wenn sich die Kaffeesatzleser hinter die Lobbyisten stellen?
...wirtschaftsprofessoren, wo waren diese vor zwei drei jahren? was haben diese gepredigt? "märkte regulieren sich selber", "der staat muss sich raushalten". stimmt, warum hat sich der staat nicht rausgehalten? mit dem bis jetzt verlorenem geld hätten wir mit einer staatsbank, einen neuanfang machen können. (jawohl, staatsbank, weil so viel schaden, wie die privaten, kann kein assessor anrichten, und ist billiger. die hasardeure sollen unter sich in ihren privaten bleiben, und sich gegenseitig fertig machen)
und diese "faulen immobilien kredite"? die kommen aus usa und wurden den Banken von den rating agenturen empfohlen, die jetzt europa fertig machen wollen. ist das nicht ein finanzkrieg?
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Äußerungen. Danke, die Redaktion/mo.
werden Sie für Ihre ewigen hinweise auf die FAZ bezahlt?
Ich werde keine FAZ lesen - nie und nimmer! Und das ist gut so!!
Hinter die , die anderer Meinung sind auch! Diese "gebildeten Leute " kannste Dir eh kaufen. Ich gehe von Wahltaktik aus!
Gibts zu dem für Sie schlagkräftigen Argument, dass da sogar Professoren (!!!!!!!) sich "hinter R. stellen" auch Inhalte? Oder reicht Ihnen der Professorentitel als Beweis? Ist doch kindlich...
Warum sollte es eine Nachricht wert seien, wenn sich die Kaffeesatzleser hinter die Lobbyisten stellen?
...wirtschaftsprofessoren, wo waren diese vor zwei drei jahren? was haben diese gepredigt? "märkte regulieren sich selber", "der staat muss sich raushalten". stimmt, warum hat sich der staat nicht rausgehalten? mit dem bis jetzt verlorenem geld hätten wir mit einer staatsbank, einen neuanfang machen können. (jawohl, staatsbank, weil so viel schaden, wie die privaten, kann kein assessor anrichten, und ist billiger. die hasardeure sollen unter sich in ihren privaten bleiben, und sich gegenseitig fertig machen)
und diese "faulen immobilien kredite"? die kommen aus usa und wurden den Banken von den rating agenturen empfohlen, die jetzt europa fertig machen wollen. ist das nicht ein finanzkrieg?
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Äußerungen. Danke, die Redaktion/mo.
werden Sie für Ihre ewigen hinweise auf die FAZ bezahlt?
Ich werde keine FAZ lesen - nie und nimmer! Und das ist gut so!!
Hinter die , die anderer Meinung sind auch! Diese "gebildeten Leute " kannste Dir eh kaufen. Ich gehe von Wahltaktik aus!
Gibts zu dem für Sie schlagkräftigen Argument, dass da sogar Professoren (!!!!!!!) sich "hinter R. stellen" auch Inhalte? Oder reicht Ihnen der Professorentitel als Beweis? Ist doch kindlich...
gibt es ein technisches K.O., als Mittel den Kampf vorzeitig abzubrechen.
Bei Regierungsparteien leider nicht.
Jemand erlöse die FDP aus der Regierungsverantwortung.
Warum sollte es eine Nachricht wert seien, wenn sich die Kaffeesatzleser hinter die Lobbyisten stellen?
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