Annegret Kramp-Karrenbauer "Die Bundesländer müssen in die Euro-Rettung eingebunden sein"

Der Bundesrat will in der Schuldenkrise mehr mitreden. Transparenz könne Euro-Skeptiker überzeugen, sagt die saarländische Ministerpräsidentin im ZEIT ONLINE-Interview.

ZEIT ONLINE: Frau Ministerpräsidentin, jetzt wollen auch die Bundesländer an den künftigen Entscheidungen zur Euro-Rettung beteiligt werden. Ein entsprechendes Papier hat der Bundesrat heute einstimmig verabschiedet. Warum vertrauen die Länder denn dem Bundestag in dieser Frage nicht?

Annegret Kramp-Karrenbauer

© Oliver Dietze / dpa

49, ist seit Mitte August Ministerpräsidentin des Saarlandes. Die CDU-Politikerin folgte auf den langjährigen Amtsinhaber Peter Müller. Sie war zuvor zehn Jahre lang Ministerin an der Saar.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Darum geht es doch gar nicht. Für unseren Antrag gibt es zwei Gründe. Einmal betreffen die Euro-Hilfen den Bundeshaushalt, und da haben wir Bundesländer laut dem Grundgesetz Mitwirkungsrechte. Viel wichtiger aber finde ich folgendes: In dieser schwierigen Situation für Europa sollten alle Verfassungsorgane deutlich machen, dass sie hinter den Entscheidungen stehen. Der Bundesrat hat immer europapolitische Verantwortung übernommen, und er will es weiter tun. Dazu müssen wir Länder aber ausreichend eingebunden und informiert sein.

ZEIT ONLINE: Haben Sie Zweifel an der europapolitischen Verantwortung des Bundestages? Die Koalitionsmehrheit für die Abstimmung über einen gestärkten Euro-Rettungsschirm EFSF kommende Woche ist ja alles andere als sicher.

Kramp-Karrenbauer: Nein, ich glaube, dass eine breite Mehrheit zustande kommen wird. Man muss bedenken, dass es sich bei den Rettungsschirmen für angeschlagene Euro-Länder um einen bisher einmaligen Prozess handelt. Da ist es durchaus legitim, dass die Politik sehr sorgsam vorgeht und überlegt, welche Auswirkungen, auch negative, Rettungsmechanismen haben könnten. Aber wir müssen sehr aufpassen, dass keine allgemein europaskeptische Stimmung entsteht. Dazu müssen wir alle unseren Beitrag leisten.

ZEIT ONLINE: Denken Sie denn, es wird die Akzeptanz der Euro-Hilfen in der Bevölkerung erhöhen, wenn jetzt auch noch der Bundesrat mitsprechen will? Das klingt doch mehr nach Hick-Hack als nach effizienter Zusammenarbeit...

Kramp-Karrenbauer: Ich sehe es anders herum. Besser setzen wir jetzt ein Signal, als dass wir uns nach Einsetzung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM darüber streiten, ob die Bundesländer genug beteiligt waren.

ZEIT ONLINE: Welche Mitbestimmungsrechte fordern Sie denn konkret? 

Kramp-Karrenbauer: In erster Linie wollen wir informiert werden. Das was bei der Euro-Rettung besprochen wird, hat schließlich Auswirkungen auf die gesamte Bundesrepublik.

ZEIT ONLINE: Über den vorläufigen Schirm EFSF wird bereits nächste Woche im Bundestag abgestimmt. Ist das nicht ein bisschen kurzfristig?

Kramp-Karrenbauer: Wir sind da in Gesprächen. Uns ist es wichtig, bereits beim EFSF ein Signal zu senden. In der Tat ist die Zeit knapp, deshalb wird noch nicht alles abschließend geklärt sein.

ZEIT ONLINE: Will der Bundesrat immer nur unterrichtet werden oder – wie Teile des Bundestages – bei jeder künftigen Kreditübernahme der Rettungsschirme mit abstimmen?

Kramp-Karrenbauer: Mir persönlich liegt vor allem eine Unterrichtung durch den Bund am Herzen. Es kann nicht sein, dass wir uns aus welchen Quellen auch immer selbst über die finanzielle Lage in einzelnen Staaten informieren müssen. Wir müssen die Entscheidungen in unseren Bundesländern verteidigen, und wir wollen Bescheid wissen und auch auf Missstände hinweisen können.