Schuldenkrise Bundesländer wollen bei Euro-Rettung mitreden

Es wäre schön, wenn sich die Regierung mal bemühen würde und erkläre, warum der Fond in unbegrenzten Maße errichtet werden soll, von einer Instanz mit Immunität geleitet werden und Einblicke in die Vorgänge und Entscheidungswege unter Verschluss liegen sollen.
Mich hat der Fond wie er ist jedenfalls noch nicht überzeugt und diese Heimlichtuerei und Absicherung vor allem scheint mir eher ein Verzweiflungsakt denn einer sinnvollen Instanz für ein zukünftiges Europa. Ganz nach dem Motto mehr Energie in die Müllentsorgung stecken als in die Müllvermeidung.

Achso, und warum sollen sich kriselnde Staaten nur über diesen Fond günstig Geld leihen können, warum nicht direkt von der EZB und das generell und damit die unnötige? Zinswucht der Banken aus dem Weg gehen.

Ifo-Institut: Die Konkurswahrscheinlichkeit Deutschlands liegt schon bei zehn Prozent!
Es ist kaum zu glauben, wie die Bundesregierung ihre Bürger betrügt und belügt. Die Haftung der deutschen Steuerzahler für die Euro-Rettung ist eigentlich DOPPELT so hoch, wie offiziell angegeben und treibt unser Land immer mehr in Richtung Zahlungsunfähigkeit.

Ging man Anfang des Jahres noch von einer deutschen »Haftungssumme« von 211 Milliarden Euro aus (bei einem europäischen Gesamtrettungsschirm von 780 Milliarden Euro sowieso ein unverschämt hoher Anteil), rechnete man noch im April mit einem Volumen von »unter« 400 Milliarden Euro (also mal so kurz locker vom Hocker über die Verdopplung der Summe) für die Sie als Steuerzahler haften, kommt es jetzt offensichtlich noch schlimmer: Das Münchner ifo-Institut geht im Extremfall von einer Summe von 465 Milliarden Euro aus. Werner Sinn, der Leiter des Instituts erklärte auf tageschau.de: »Die Eurokrise wird für die deutschen Steuerzahler potenziell immer teurer« und begründete diese Betragssteigerung mit Zinszusagen, die der Hilfsfonds eingeht, wenn er sich refinanziert, und Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank. Sinn weiter: »Die Märkte beobachten die deutsche Beteiligung an den Rettungspaketen mit zunehmender Nervosität und verlangen immer höhere Versicherungsprämien für deutsche Staatspapiere«.

"Die Initiative für den EFSF-Entschließungsantrag geht von den Ländern Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und dem Saarland aus."

In Berlin regiert die SPD noch mit der PdL, in Baden Württemberg regieren die Grünen mit der SPD, in Bayern regiert die CSU mit der FDP, und im Saarland regiert die CDU mit FDP und Grünen.

Wie kann man darin ein "SPD-Kalkül, die Regierung zu Fall zu bringen" erkennen? Das ist eine überparteiliche Initiative der Bundesländer, wie es sie übrigens ständig gibt, weil Länderinteressen an Kompetenzen zusammenschweißen.

Unabhängig davon, ob man die Initiative gutheißt.

Die Wahrheit will keiner hören oder ?

Wer glaubt an so einen Mrd.Paket wird alles gut liegt falsch,es ist eine Zeitfrage bis das nächste Mrd.Paket gebraucht wird.

Die Preise werden weiter steigen nicht jedoch die Volkswirtschaft.

Der Euro kann nicht auf dauer nur finanziert werden,der sollte sich längst alleine Tragen.

Demnach wird das Gesamte Europäische Volk darunter,in sehr große Schwierigkeiten kommen,so wie es schon Millionen Familien abgegrenzt und ausgenommen sind.
Danach folgt die nächst höhre Stufe und es wird zu einen Massenaufstand kommen der den größten Schaden in der europäschen Neuzeit stattfinden wird,denn sind die Kassen erstmal leer und die Banken blank bricht Europa wie ein Kartenhaus zusammen,wer soll das alles noch bezahlen?
Die Wirtschaft in Europa bringt nicht einmal eindrittel als Überschuss ein um eine versuchte regulierung zu beantworten.
Ich geben diesen System keine Spielkarte mehr er hat alle verbraucht und kann sich keine mehr leisten,dann brechen in Europa die ganzen Märkte zusammen,den der Markt erwirtschaftete nicht einmal die Gesamtausgaben.

Laut ESM-Vertragsentwurf wird dem Fonds ein Grundkapital von 700 Mrd.€ bereitgestellt. Dieser Betrag kann aber nach Entscheidung des nicht-rechenschaftspflichtigen ESM-Gouverneursrates unbegrenzt und unwiderruflich ausgeweitet werden. Das allein ist schon ein starkes Stück und wenn der Begriff nicht so tabuisiert wäre, könnte man dieses Vertragswerk auch als ein neues "Ermächtigungsgesetz" bezeichnen.
Leider wird über die Inhalte dieses Vertrages in den "gängigen Medien" kaum aufgeklärt. Zumeist geht es nur um die Frage: Wird die Regierung eine Mehrheit zustande bringen, oder nicht?
Damit wird aber lediglich ein demokratisches Feigenblättchen thematisiert, aber nicht das darunter verborgene totalitäre Geschwür.
Was mich angesichts der Unbegrenztheit des Fonds auch ein wenig wundert, ist, wie die anstehenden Forderungen mit den so gepriesenen nationalen Schuldenbremsen vereinbar sind. Aber ich gehe davon aus, dass damit nur die Bürgen ausgebremst werden sollen.

Hier ein recht interessanter Vortrag über den ESM:
http://www.youtube.com/wa...