Euro-Krise Haushaltsausschuss billigt Reform des Euro-Rettungsschirms
Die erste Hürde ist genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat der Reform des Euro-Rettungsfonds zugestimmt. Die Koalitionsmehrheit im Parlament bleibt fraglich.
© Wolfgang Kumm/dpa
Eine Abgeordnete im Deutschen Bundestag vor der Beratung über den Euro-Rettungsschirm
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat nach Angaben von Teilnehmern mehrheitlich die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF gebilligt. Separat beschlossen wurden auch die erweiterten Parlamentsrechte für Euro-Hilfen.
Künftig soll der Rettungsfonds Staatsanleihen von Euro-Staaten in der Krise aufkaufen können – sowohl von Investoren als auch von Regierungen. Zugleich soll der Garantierahmen für Not-Kredite an Euro-Länder in der Krise deutlich aufgestockt werden. Der Bundestag soll nach dem Gesetzentwurf von Union und FDP zudem an allen wesentlichen Entscheidungen beteiligt werden. Auch bei eiligen Hilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF muss die Zustimmung des Bundestages eingeholt werden. Dann soll ein geheim tagendes Sondergremium über die deutsche Beteiligung an den Nothilfen entscheiden.
In der kommenden Woche soll der Bundestag endgültig über die Reform abstimmen. Eine Mehrheit des Parlaments gilt als sicher, nachdem SPD und Grüne Zustimmung signalisiert haben. Weiter fraglich ist, ob die schwarz-gelbe Koalition im Parlament auch eine eigene Mehrheit für die Beschlüsse findet:
Finanzminister Wolfgang Schäuble hält eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm nicht für zwingend. Davon hänge der Fortbestand der Regierung nicht ab, sagte der CDU-Politiker. "Wir haben eine Mehrheit von 80 Prozent für das Gesetz im Bundestag." Damit bezog sich Schäuble auf die Zusage von SPD und Grünen, der EFSF-Erweiterung zuzustimmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Führung der Unionsfraktion haben hingegen immer wieder die Erwartung geäußert, dass Schwarz-Gelb bei der Abstimmung auch eine eigene Mehrheit erreicht. Nach Ansicht der Opposition müsste die Regierung zurücktreten, wenn sie diese in einer so wichtigen Frage verfehlt.
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Der erweiterte EFSF soll möglichst noch Anfang Oktober starten. Allerdings ist die Zustimmung auch anderer nationaler Parlamente noch offen.
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- Datum 21.09.2011 - 22:26 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 16
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"Die erste Hürde ist genommen".
Der offensichtliche Verrat am Bürgerinteresse und ein erneut billigend in Kauf genommener "Totschlag" einer deutschen Demokratie nehmen ihren verhängnisvollen Lauf.
Mit 80% Zustimmung der deutschen "Volksvertreter".
In tiefer Besorgnis
biggerB
"Der erweiterte EFSF soll möglichst noch Anfang Oktober starten. Allerdings ist die Zustimmung auch anderer nationaler Parlamente noch offen."
Der EFSF wird nicht kommen. Ende
Finnland, Österreich und Co. werden nicht zustimmen.
Schmeißt Griechenland raus, dann hat der Schrecken ein Ende.
Italien, Portugal und Irland sind vielleicht hochverschuldet, aber die Wirtschaft ist fähig, etwas zu leisten.
In Griechenland ist alles tot. Da kann man nicht mehr helfen.
Stalingrad war auch eine gewaltige Niederlage, die niemand wahrhaben wollte...
Es gibt ja nicht einmal ein Schuldenabbau.
Die Eu billigt den größten Finanzskandal der Europäischen Geschichte zu.
Das ist Hochverrat an die Verfassung und dem Volk des Landes.
Tendenzwende und Funktionswende der Mächtebeziehungen in Europa,die Internationale Politik hat sich soeben strafbar gegeüber ihrer Bevölkerung gemacht denn sie handeln ohne eine Neureglung durch die Europäsche Gemeinschaft.
Im Moment werden die Positionsvorteile,oder bessergesagt wie komm ich am besten an die Beute.
Die Gesamtverantwortung müssen demnächst dann die Bürger aus Baden.
Machtkalkulatorische Ziele es werden sich Zweckallianzen bilden um den Machtegoismus der Großmächte zu schließen.
Es werden keine festen Überzeugungen,oder Regeln gelten keine Ideologischen Gemeisamkeiten oder klare Prinzipien, keine intressensicherung,Zusicherungen zusicherungen brechen nach der alles erlaubt war,mehr geben es ist Freund und Feind austauschbar.
Z.B.Spielkarten in einem Kartenspiel,die man Weg warf wenn Sie ihre Funktion erfüllt hatten.Hütet euch all denen die das Rad noch drehen können den größten Fehler der Weltgeschichte zu machen.
Alle EU Staaten die über ein drittel des innerstaatlichen Staatsdefizits liegen sind zu Hoch verschuldet damit gefährden Sie allesamt die Innerstaatliche Finanzstruktur des gesamten Landes.Was das heist, man hat nie eine Reglung für die regularien des Schuldenabbaus in Betracht gezogen oder umgesetzt.
Einahme und Ausgabe werden niemals ein Gleichgewicht vorweisen können in keinen einzigen Eu Staat.
Also vorhersehbar,die Zeiten werden schlimmer werden.
"Einahme und Ausgabe werden niemals ein Gleichgewicht vorweisen können in keinen einzigen Eu Staat."
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Aber in einem EU-Staat, hier den ´Vereinigten Staaten von Europa´, kann ein Gleichgewicht hergestellt werden; und darauf ist es angelegt.
Nur geht das eben zu Lasten der prosperierenden ehemaligen Nationalstaaten der EU.
"Einahme und Ausgabe werden niemals ein Gleichgewicht vorweisen können in keinen einzigen Eu Staat."
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Aber in einem EU-Staat, hier den ´Vereinigten Staaten von Europa´, kann ein Gleichgewicht hergestellt werden; und darauf ist es angelegt.
Nur geht das eben zu Lasten der prosperierenden ehemaligen Nationalstaaten der EU.
Problem sind die Märkte !
Problem 2.Euro
problem 3.Dollar
Wirtschaftskrise
Gläubige
Ressorcenknappheit usw.
Preisteigerungen von Tag zum nächsten hohe schwankungen usw.
problem es werden wieder mehr Stellen abgebaut und diesmal beginnt es in der -Staatsverwaltung-WESEN
Denn es wird nur noch eine Finanz und Wirtschaftsregierung geben in Europa.
Gläubiger
Haben wir doch schon lange und jetzt noch mehr. Rot-grün sagt wenigstens die Wahrheit die stehen dazu.Ob richtig oder falsch kann ich nicht beurteilen.
Das gescheiteste habe ich von den Linken vernommen. Wie die etablierten Parteien das so arrogant abtun stört mich sowieso schon lange. Die Linken haben vollkommen recht nur stört das halt die gekauften Politiker von der Finanzmafia.
"Eine Mehrheit des Parlaments gilt als sicher, nachdem SPD und Grüne Zustimmung signalisiert haben."
Ich entnehme dem, dass die Vertreter der Banken und Versicherungen die Mehrheit ihrer Abgeordneten hinter sich bringen konnten.
"Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!" kann Herr Ackermann befriedigt feststellen.
Das wird die Märkte beruhigen!
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