Schuldenkrise Euro-Skeptiker in der FDP wollen Mitgliederentscheid
Eine Gruppe von Euro-Rebellen in der FDP will die Zustimmung der Partei zu einem permanenten Rettungsschirm verhindern. Die Parteimitglieder sollen darüber abstimmen.
Der Streit in der FDP über die Euro-Rettung ist alles andere als beigelegt. Eine Gruppe um den Euro-Skeptiker Frank Schäffler und den Altliberalen Burkhard Hirsch will mit einem Mitgliederentscheid die Zustimmung der FDP-Fraktion im Bundestag zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM im Herbst verhindern, berichtet Spiegel Online. Die Diskussion über weitere Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten in Europa erfordere "eine breite Diskussion in der FDP", heißt es in einem Brief an Generalsekretär Christian Lindner, aus dem die Nachrichtenseite zitierte.
In dem Schreiben wenden sich die Kritiker der Euro-Hilfen gegen "unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet". Weiter heiße es darin: "Die FDP lehnt daher auch die Einrichtung eines unbefristeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab."
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Rund 3.400 Unterschriften müssen die Euro-Skeptiker für die Aktion sammeln. Zum letzten Mal hatte die FDP ihre Mitglieder 1997 zum großen Lauschangriff befragt. Beteiligt sich ein Drittel der Mitglieder am Entscheid, ist das Ergebnis offizielle Beschlusslage der FDP.
- Datum 09.09.2011 - 20:01 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP
- Kommentare 35
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Die FDP scheint sich mit dieser Verzweiflungstat (die das einzig Richtige zwar verlangt) ins Endspiel zu begeben. Sie trägt doch die Mitverantwortung für die Fehlentscheidungen der Regierung Merkel: http://berlin2011.wordpre...
....die Regierungspolitik mit verantwortet. In Sachen Europa tun dies allerdings auch Die Grünen und die SPD, die zT noch weniger legitime Handlungen fordern.
Das bedeutet aber nicht, dass es schlecht wäre wenigstens jetzt sich für eine Legitimierung der Dynamik hin zum Bundesstaat Europa einzusetzen und weitere Schritte bis dahin auszusetzen. Das ist sogar recht tapfer, würde ich sagen. Immerhin stellte sich die Partei damit gegen die allgemeine Meinung der Bürokratie, Justiz und aller etablierter Parteien.
....die Regierungspolitik mit verantwortet. In Sachen Europa tun dies allerdings auch Die Grünen und die SPD, die zT noch weniger legitime Handlungen fordern.
Das bedeutet aber nicht, dass es schlecht wäre wenigstens jetzt sich für eine Legitimierung der Dynamik hin zum Bundesstaat Europa einzusetzen und weitere Schritte bis dahin auszusetzen. Das ist sogar recht tapfer, würde ich sagen. Immerhin stellte sich die Partei damit gegen die allgemeine Meinung der Bürokratie, Justiz und aller etablierter Parteien.
leider nicht durchsetzen, obwohl dieses die Partei retten könnte.
Die Initiative könnte den "Nord-Euro" zwar retten, nicht aber die FDP. Denn sie trägt ja die Regierungs-Mitverantwortung an der bisherigen "Euro-Rettungspolitik", die keine war.
Die Initiative könnte den "Nord-Euro" zwar retten, nicht aber die FDP. Denn sie trägt ja die Regierungs-Mitverantwortung an der bisherigen "Euro-Rettungspolitik", die keine war.
Die Initiative könnte den "Nord-Euro" zwar retten, nicht aber die FDP. Denn sie trägt ja die Regierungs-Mitverantwortung an der bisherigen "Euro-Rettungspolitik", die keine war.
Die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)", über den Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages vermutlich nach der Sommerpause noch 2011 entscheiden werden. Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen. Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren!
Frau Vera Lengsfeld -ehemalige DDR Bürgerrechtlerin und ehemaliges CDU MdB hat diesen Skandal in passende Worte gekleidet. Wegen der enormen Bedeutung für uns und unser Land sende ich Ihnen den Text. Sie finden ihn auch hier:
(http://www.achgut.com/dad...):
Und hier können Sie - wenn Sie wollen- die Kampagne gegen dieses schlimme Gesetz unterstützen: http://abgeordnetencheck.de/
Das Video auf Youtube finden Sie hier: http://youtu.be/d6JKlbbvcu0
"Rund 3.400 Unterschriften müssen die Euro-Skeptiker für die Aktion sammeln."
3.400 reichen in dieser "Partei" für eine "Mitglieder-Abstimmung"?
Das kriegt doch noch die letzte aller dummen Pettions-Vorschläge. Ist das das Level, wie diese "Partei" weiter regieren will?
Das sind immerhin 5 Prozent der Mitglieder dieser Partei die vom Vorschlag überzeugt werden müssen.
Versuchen Sie doch einmal Abseits des Mainstreams, 5 Prozent in einer Partei - oder auch in einem Verein - hinter sich zu bringen.
Das sind immerhin 5 Prozent der Mitglieder dieser Partei die vom Vorschlag überzeugt werden müssen.
Versuchen Sie doch einmal Abseits des Mainstreams, 5 Prozent in einer Partei - oder auch in einem Verein - hinter sich zu bringen.
Vielleicht besinnt sich die FDP noch und macht nicht länger beim verantwortungslosen Finanzkurs der Merkel-CDU mehr mit.
Wie viele Steuermilliarden sollen denn noch nach Griechenland fließen und wieviele Milliarden gehen bei dem Aufkauf der Staatsanleihen durch die EZB drauf, wo Stark immer wieder überstimmt wurde ?
Wieviele Steuergelder fehlen in Dortmund, in Duisburg, in Oberhausen oder in der Region Ostvorpommern, weil dieses Geld alles nach Südeuropa zur Sanierung des griechischen Staatshaushaltes abgeflossen ist ?
Die Griechen hätten NIE in den EURO hineingehört und haben sich diesen mit Meldung falscher Haushaltszahlen erschlichen. Griechland muss raus aus den EURO. In den EURO gehören NUR NOCH finanzstarke Länder hinein: beispielsweise Schweden, Dänemark oder Vereinigtes Königreich.
FDP Abgeordnete sollten endlich auch ein Stück weit nationaler wieder denken und an die Sorgen hier vor Ort denken und nicht an die Sorgen Griechenlands.
Von SPD und GRÜNE erwarte ich da auch nichts besseres als bei Merkel: die würden genauso das Geld verschleudern und nach Südeuropa abdrücken
Das sind immerhin 5 Prozent der Mitglieder dieser Partei die vom Vorschlag überzeugt werden müssen.
Versuchen Sie doch einmal Abseits des Mainstreams, 5 Prozent in einer Partei - oder auch in einem Verein - hinter sich zu bringen.
Das sind in der Mehrheit der Ortsverbände 1/2 Mitglied, d.h ein durchschnitlicher Ortsverband hat etwa 10 Mitglieder!!
Das sind in der Mehrheit der Ortsverbände 1/2 Mitglied, d.h ein durchschnitlicher Ortsverband hat etwa 10 Mitglieder!!
weitergehende Hilfszahlungen ab- eine klare Mehrheit trotz medialer Pro-Euro-Dauerberieselung.
Da fragt man sich doch glatt, wer hier die "Rebellen" sind, die (wenigen) Abgeordneten, diese Meinung teilen, oder die Mehrheit der 5 im BT vertretenen Parteien, die für weitere Pakete und Fonds zu Lasten des deutschen Steuerzahlers sind.
"21. Sie haben natürlich recht, dass die Geschwister Scholl.....
....kaum als "mutig" zu bezeichnen wären, wenn sie ihre Blätter in Harvard Yard verteilt hätten. Damit ist es aber in diesem Fall kaum zu vergleichen. Stimmen tut, dass die Befürwortung eines neuen Angangs an das Thema EU, Euro und Europa selbst auf der Straße und von vielen Wählern neuerdings laut gefordert wird. Also würde eine Partei hoffen können Stimmen zu erhalten, weil die Wähler dahingehend sich vertreten sehen wollen. Das ist Demokratie.
Sie irren allerdings auf meine Beiträge damit zu antworten, als wären sie Anti-EU. Das sind sie nicht. Aber es ist wie in der Musik. Schlechte Töne ruinieren auch das beste Konzert. Die Art und Weise, wie man die EU durchgesetzt hat, die hinterlistige Handhabung mit resultierenden Katastrophaler Wirkung für die Struktur und die resultierenden Schäden am Volk haben das Projekt delegitimiert.
Das bedeutet nicht, dass der Euro keine gute Idee wäre, dass ein Bundesstaat unbedingt schlecht wäre auf europäischer Ebene. Es bedeutet aber, dass ein "Weiter so!" und "Basta!" so dramatisch daneben gehen kann, dass das gesamte Projekt die Idee Europas untergräbt und verunmöglicht. Wer dies nicht sieht, zur Kenntnis nehmen will noch berücksichtigt ist kein guter Europäer und schon gar nicht Demokrat."
haben Sie vergessen: Gysi hat klar und deutlich gesagt, das der ESM nicht den Euro rettet, sondern die (Hedge-) Fonds und Versicherer und Banken.
Zu dumm, dass sich die Linke im moment nur mit sich selbst beschäftigt - sie ist die letzte glaubwürdige Partei im Reichstag.
"21. Sie haben natürlich recht, dass die Geschwister Scholl.....
....kaum als "mutig" zu bezeichnen wären, wenn sie ihre Blätter in Harvard Yard verteilt hätten. Damit ist es aber in diesem Fall kaum zu vergleichen. Stimmen tut, dass die Befürwortung eines neuen Angangs an das Thema EU, Euro und Europa selbst auf der Straße und von vielen Wählern neuerdings laut gefordert wird. Also würde eine Partei hoffen können Stimmen zu erhalten, weil die Wähler dahingehend sich vertreten sehen wollen. Das ist Demokratie.
Sie irren allerdings auf meine Beiträge damit zu antworten, als wären sie Anti-EU. Das sind sie nicht. Aber es ist wie in der Musik. Schlechte Töne ruinieren auch das beste Konzert. Die Art und Weise, wie man die EU durchgesetzt hat, die hinterlistige Handhabung mit resultierenden Katastrophaler Wirkung für die Struktur und die resultierenden Schäden am Volk haben das Projekt delegitimiert.
Das bedeutet nicht, dass der Euro keine gute Idee wäre, dass ein Bundesstaat unbedingt schlecht wäre auf europäischer Ebene. Es bedeutet aber, dass ein "Weiter so!" und "Basta!" so dramatisch daneben gehen kann, dass das gesamte Projekt die Idee Europas untergräbt und verunmöglicht. Wer dies nicht sieht, zur Kenntnis nehmen will noch berücksichtigt ist kein guter Europäer und schon gar nicht Demokrat."
haben Sie vergessen: Gysi hat klar und deutlich gesagt, das der ESM nicht den Euro rettet, sondern die (Hedge-) Fonds und Versicherer und Banken.
Zu dumm, dass sich die Linke im moment nur mit sich selbst beschäftigt - sie ist die letzte glaubwürdige Partei im Reichstag.
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