Parlament und Euro-Rettungsschirm : Unionsfraktion sucht nach dem Mittelweg

Unions- und FDP-Fraktion haben Eckpunkte für die Mitbestimmung des Bundestages beim Euro-Rettungsschirm formuliert. Die Parlamentarier fürchten um ihre Rechte.
Unionsfraktionsvorstand Volker Kauder (Aufnahme vom 12. September 2010) © Sean Gallup/Getty Images

Der Unionsfraktionsvorstand beharrt auf einer Kontrolle der Regierung bei Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm EFSF. In einer Klausurtagung folgte er damit den Vorschlägen der Haushaltspolitiker der Regierungsfraktionen. Diese fordern, entscheidende Weichenstellungen bei der Hilfe für angeschlagene Euro-Staaten jeweils von einem Votum des Bundestages abhängig zu machen.

Nach den beschlossenen Leitlinien soll der Bundestag jeweils mitentscheiden dürfen, wenn der EFSF eines seiner Instrumente anwenden will – egal ob es sich um Hilfskredite, die vorsorgliche Rekapitalisierung von Banken oder den Anleihenkauf am Primär- und Sekundärmarkt handelt.

Die Spitze der Unionsfraktion schlägt einen Mittelweg zwischen der Kontrolle der Regierung und der Beteiligung des Parlaments bei Entscheidungen über Euro-Hilfen vor. Sie plädiert für ein abgestuftes Modell. Damit würde der ganze Bundestag etwa nur in die Entscheidung einbezogen, ob ein verschuldetes Euro-Land in ein Hilfsprogramm aufgenommen wird. Für die Anwendung der Instrumente und kleineren Veränderungen daran soll die Zustimmung des Haushaltsausschusses ausreichen.

Es gehe darum, die Handlungsfähigkeit des Euro-Rettungsschirms im operativen Geschäft zu gewährleisten und zugleich die Beteiligung des Parlaments bei allen haushaltsrelevanten Fragen sicherzustellen, hieß es zur Begründung. Die Union will sich noch mit den anderen Fraktionen im Bundestag abstimmen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor gewarnt, der Bundestag dürfe die Ausweitung seiner Mitwirkungsrechte nicht überziehen. Der Fraktionsvorstand entschied sich aber dafür, dass der Bundestag auch dann abstimmen soll, wenn der Rettungsschirm Anleihen eines angeschlagenen Euro-Landes aufkaufen will.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürchtet keine Schwächung des Rettungsfonds durch eine stärkere Mitsprache des Bundestages. Es würden Wege gefunden, um die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, "dass sie trotzdem auch marktkonform ist", sagte Merkel. Sie höre von den Haushaltspolitikern der Koalition, dass diese sich dieser Verantwortung bewusst seien.

Auch die FDP wies Schäubles Warnung zurück. Wichtige Entscheidungen, die das Haushaltsrecht beträfen, müsse der Bundestag selbst fällen, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Aber auch die FDP will, dass das Parlament bestimmte Entscheidungen an den Haushaltsausschuss delegieren kann. Brüderle sagte, der Wunsch Schäubles, dass der Bundestag in Notfällen schnell handeln können müsse, würde damit erfüllt.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Ausweitung des Instrumentariums des EFSF auf den Weg gebracht. Sie war zuvor zwischen den Regierungen der Euro-Zone verabredet worden. Die Unions-Bundestagsfraktion soll den Beschluss des Vorstands nun am Montag übernehmen. Danach soll das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie die Beratung mit der Opposition abgewartet werden, bevor die genauen Formulierungen für die Parlamentsbeteiligung bei dem Euro-Rettungsschirm in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.

Verlagsangebot

Die Macht der Vorurteile

Vorurteile prägen unseren Alltag. Woher sie kommen. Wem sie nützen. Und warum man sie so schwer loswird. Jetzt in der neuen ZEIT.

Hier lesen

Kommentare

9 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Veto-Recht

Irgendwie versteh ich diese Diskussion nicht. Was nützt dieses hin und her, wenn dann doch wieder Deutschland in diesem "Gremium EFSF" von allen notleidenden Staaten überstimmt wird und trotzdem zahlen muss? Deutschland muss ein ständiges Veto-Recht als größter Zahlmeister haben. Alles andere ist hier doch nur Augenwischerei um die Bevölkerung zu beruhigen. Oder seh ich das falsch?

...sehe ich genauso.

Hier kann man 'was tun:

http://004.frnl.de/lt/t_g...

Zehn Abgeordnete:

Wolfgang Schäuble (CDU)
Stephan Mayer (CSU)
Michael Stübgen (CDU)
Michael Glos (CSU)
Michael Meister (CDU)
Rainer Brüderle (FDP)
Marco Buschmann (FDP)
Pascal Kober (FDP)
Angelika Brunkhorst (FDP)
Volker Wissing (FDP)

erhalten einen Protestbrief mit der Aufforderung zur Stellungnahme.

Ich finde Jedem sollte die Souveränität soviel Mühe wert sein.

An die Deutschen Parlamentarier

Stimmen Sie mit einer 2/3-Mehrheit für Volksabstimmungen auf Bundesebene. Dann werden Sie auch als das eingesetzt, wofür Sie tatsächlich gewählt worden sind: als Repräsentanten des Volkes in der Gesetzgebenden Gewalt.

Damit würde nicht etwa die Macht der Legislative geschwächt, sondern sogar gestärkt. Lösungsvorschläge mit 180°-Wendungen, Machtmissbrauch und Willkür irgendwelcher Regierungen wären nicht mehr möglich.

Die Union sucht nach dem....

...Gral. Es gibt keine Kompromisslösung in der "Mitte". Die Verträge sind gebrochen und untauglich. Sie sind durch ihr Versagen und durch die Art ihrer Entstehung nicht legitim. Das Volk ist unzufrieden oder sogar wütend. Es hat Angst und weiß, dass die Nasen, die das verursachten es weder ehrlich mit ihnen meinen noch die Kompetenz haben, das Thema sauber zu bearbeiten. Das ist schlimm, weil die Märkte unerbittlich sind und Handlungsunfähigkeit und Inkompetenz gnadenlos abstrafen. Ein "Mittelweg", wie gehabt, ist ein Präskript für ein Desaster.