Schwarz-gelbe Koalition Parteipolitik mit Euro-Thesen
FDP und CSU haben ein Tabu gebrochen. Sie sprechen offen von der Insolvenz Griechenlands und dem Ausschluss aus der Euro-Zone. Warum?
In der Euro-Krise gibt es nur sehr wenige Sätze, die unumstritten sind. Einer davon lautet: Griechenland geht es schlecht. Doch was soll passieren, falls es dem Land bald noch schlechter geht? Wenn es die zugesagten Sparmaßnahmen nicht einhalten kann und immer mehr Hilfen braucht? An diesen Fragen scheiden sich die Geister.
Bald wird die Troika aus Vertretern von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds verkünden, ob Griechenland eine weitere Hilfszahlung verdient hat. Vielleicht wird sie diesmal sagen, dass die Situation dafür zu hoffnungslos ist. Das ist Spekulation.
Anzeige
Doch führende Koalitionspolitiker malten sich am Wochenende schon einmal aus, welche Optionen es im schlimmsten Fall geben könnte. Philipp Rösler und seine FDP könnten sich eine "geordnete Insolvenz" Griechenlands vorstellen. CSU-Chef Horst Seehofer gar, dass Griechenland einfach aus der Euro-Zone ausgeschlossen wird.
- Szenarien: Weiter wie bisher
Griechenland steht mit dem Rücken zur Wand. Das Land spart an allen Ecken – aber es reicht nicht. Nun soll eine Steuer auf Wohnräume erhoben werden, die dem Haushalt zwei Milliarden Euro bringen soll. Dass es Griechenland mit Hilfe der Kredite aus Europa schafft, wieder auf die Beine zu kommen, wird immer unwahrscheinlicher. In diesem Jahr wird die Wirtschaft um 5,3 Prozent schrumpfen. Auch das Haushaltsdefizit wird 2012 kaum sinken. Dennoch ist denkbar, dass die Politik sich entscheidet, Griechenland weiter zu unterstützen, um härtere Einschnitte wie eine Umschuldung oder einen Austritt aus der Euro-Zone zu verhindern. Am 14. September fährt die Troika, Vertreter aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, nach Athen, um den Sparkurs der griechischen Regierung erneut zu prüfen. Nur wenn sie von den Erfolgsaussichten überzeugt sind, wird der nächste Hilfskredit in Höhe von acht Milliarden Euro gewährt.
- Euro-Austritt
-
Die Regierung in Athen mag sparen, wie sie will, wettbewerbsfähiger wird das Land dadurch nicht. Ein Austritt aus der Euro-Zone würde das kurzfristig ändern. Die Währung Griechenlands würde abwerten, griechische Produkte würden dadurch im Ausland billiger. Vielleicht brächte das den Exporteuren neue Geschäftschancen. Denkbar wäre auch eine Euro-Pause: Griechenland verlässt freiwillig die Euro-Zone, kommt wieder auf die Beine und kehrt dann zurück.
Das klingt alles gut, aber es hat gleich mehrere Haken. Vermutlich würde ein Austritt eine Kapitalflucht aus Griechenland auslösen. Wenn die Währung an Wert verliert, werden auch die Vermögen im Inland weniger wert. Davor werden sich die Anleger in Griechenland durch Vermögenstransfers ins Ausland schützen. Gut möglich, dass dann weitere Banken in Griechenland gerettet werden müssen. Und Griechenlands Staatsschulden belaufen sich auf Euro. Wertet die neue Währung Drachme ab, wird es für den griechischen Staat noch schwieriger, seine Schulden zu begleichen. Nach Ansicht vieler Experten wäre ein Euro-Austritt ohne Schuldenschnitt deshalb gar nicht denkbar.
- Geordnete Insolvenz
Sollte Griechenland seine Sparziele nicht erreichen, wollen die Geldgeber weitere Kredite verweigern. Das Land wäre nicht mehr zahlungsfähig. Diskutiert wird daher ein geordnetes Insolvenzverfahren, bei dem Griechenland die Euro-Zone aber nicht verlässt. Die Regierung würde die Zahlungen von Krediten und Rechnungen einstellen und dadurch praktisch unter Gläubigerschutz gestellt. Davon betroffen wären in erster Konsequenz die europäischen Banken, weil sie ihre Bestände an griechischen Staatsanleihen abschreiben müssten. In einem solchen Insolvenzverfahren könnte dann der europäische Rettungsfonds EFSF eine wichtige Rolle einnehmen: Die Geldinstitute wäre auf Milliarden aus dem Fonds angewiesen, um ihre Verluste abzufedern und ihren Bankrott zu verhindern. Allerdings werden geordneten Insolvenzen üblicherweise bei Unternehmen eingeleitet und nicht bei Staaten. Es müssten folglich Regularien erstellt werden, die das Verfahren ordnen.
Hat die Koalition Griechenland schon aufgegeben?
Angela Merkel und ihre CDU reagierten entsetzt. Suggerieren die Äußerungen doch, dass die schwarz-gelbe Koalition Griechenland bereits aufgegeben hat. Spekulationen über Insolvenz oder Ausschluss seien "hoch gefährlich", erregte sich Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier.
Es gibt nämlich in der EU keine rechtliche Grundlage für ein Insolvenzverfahren. Als die Euro-Zone gestrickt wurde, war so etwas schlicht nicht bedacht worden. Und als 2010 die ersten Griechenland-Hilfen beschlossen wurden und sich manch führender Politiker für ein Insolvenzrecht aussprach, wurde die Chance vertan. Klar ist nur, dass die Gläubiger – unter anderem französische und deutsche Banken – bei einer Staatspleite Griechenlands massive Verluste beklagen müssten. Das könnte weitere Finanzhilfen erforderlich machen. Rösler gefährde mit seiner "Dampfplauderei" über eine mögliche Pleite Griechenlands die Stabilität im gesamten Euro-Raum, heißt es daher erbost in der CDU. Statt "staatspolitischer Verantwortung" regiere bei der FDP inzwischen offensichtlich der "pure Populismus".
Optimisten gegen Populisten
Doch auch in der Union mangelt es nicht an Populismus, wie das Beispiel Horst Seehofer zeigt: Seine Forderung nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone könnte Spekulanten gegen andere angeschlagene Euro-Länder aktiv werden lassen. Doch Seehofers Vorstoß wird selbst in der FDP nicht ernst genommen, sondern als "völliger Bullshit" bezeichnet. Der CSU-Chef hatte schließlich selbst zugegeben, dass es rechtlich im Moment gar nicht möglich sei, ein Land aus dem Euro-Raum auszuschließen. Er wolle dennoch "politisch darüber nachdenken", sagte der Bayer trotzig.
In der CDU versucht man all diese Szenarien mit Optimismus zu kontern: "Bisher hat die Troika den Hilfstranchen immer zugestimmt, jetzt warten wir einmal ab", sagt beispielsweise der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister ZEIT ONLINE. Gleichzeitig mahnt er: "Wir müssen unsere innenpolitischen Aufgaben lösen, ohne Europa infrage zu stellen."
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Parteipolitik mit Euro-Thesen
- Seite 2 Soll ein Deal für die Abstimmung über die Euro-Hilfen vorbereitet werden?
Anzeige
- Datum 12.09.2011 - 19:34 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 92
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Man sollte nicht alles als Populismus abstempeln, was nicht der eigenen Meinung entspricht.
Sie haben zwar in einem Satz eine wesentliche Binsenweisheit auf den Punkt gebracht, wozu mindestens ich Ihnen Hochachtung zolle, bezeichnet der Vorwurf des Populismus eine Politik, welche in der Bevölkerung verbreitete Unzufriedenheit/Ängste für ihre Zwecke instrumentalisiert (vgl. Wikipedia oder Duden). In diesem Sinne stimmt der Vorwurf des Populismus, wie im Artikel geäussert durchaus, immerhin gibt es in der Bevölkerung die Befürchtungen, es würden dauerhaft andere Staaten finanziert.
Gleichwenn ich kein Freund der Koalitionsparteien bin, passiert allerdings gleichzeitig etwas anderes: Es wird über europäische Probleme tatsächlich diskutiert. Ein großer Teil des Rechtes hat europäische Abhängigkeiten, Demokratie allerdings lebt neben der Legitimation von der öffentlichen Debatte. Wenn nun über europäische Politik ebenso leidenschaftlich kontrovers und öffentlich gestritten würde, wie über jede andere, so demokratisierte sich damit ein stückweit Europa - wenn es dafür nicht schon zu spät ist.
Sie haben zwar in einem Satz eine wesentliche Binsenweisheit auf den Punkt gebracht, wozu mindestens ich Ihnen Hochachtung zolle, bezeichnet der Vorwurf des Populismus eine Politik, welche in der Bevölkerung verbreitete Unzufriedenheit/Ängste für ihre Zwecke instrumentalisiert (vgl. Wikipedia oder Duden). In diesem Sinne stimmt der Vorwurf des Populismus, wie im Artikel geäussert durchaus, immerhin gibt es in der Bevölkerung die Befürchtungen, es würden dauerhaft andere Staaten finanziert.
Gleichwenn ich kein Freund der Koalitionsparteien bin, passiert allerdings gleichzeitig etwas anderes: Es wird über europäische Probleme tatsächlich diskutiert. Ein großer Teil des Rechtes hat europäische Abhängigkeiten, Demokratie allerdings lebt neben der Legitimation von der öffentlichen Debatte. Wenn nun über europäische Politik ebenso leidenschaftlich kontrovers und öffentlich gestritten würde, wie über jede andere, so demokratisierte sich damit ein stückweit Europa - wenn es dafür nicht schon zu spät ist.
Ja, rechtlich ist es nicht möglich, ein Land aus dem Euro-Raum auszuschließen, so wie es rechtlich nicht möglich ist, seine Schulden auf andere Länder abzuwälzen oder die Zentralbank Geld drucken zu lassen oder die Schulden von Dolce-Vita-Staaten aufkaufen zu lassen. Die Stabilitätskriterien haben niemanden geschert, warum soll es beim Ausschliessen von Ländern anders sein?
Rechtlich sehr wohl möglich ist es aber, dass der deutsche Bundestag das Ermächtigungsgesetz zum ESM ablehnt. Hoffen wir, dass unsere heutigen Abgeordneten so mutig sind wie der damalige SPD Vorsitzende Wels, der Hitlers Ermächtigungsgesetz ablehnte. "Es würde dem beabsichtigten Zweck nicht genügen, wollte die Regierung sich für ihre Maßnahmen von Fall zu Fall die Genehmigung des Reichstags erhandeln und erbitten." (Hitler)
Danke SuspirodelMoro,
für Ihren historischen Exkurs, der vielleicht auch jüngeren Lesern das Ausmaß von "Ermächtigung" erklärt. Keine rechtliche Handhabe, völlige Immunität.
Auch die damaligen Rechtfertigungen, man müsse sich eine unmittelbare Handlungsfähigkeit, fern ab von parlamentarisch zähen Entscheidungsfindungen sichern (Hitler), ähneln den jetzigen Überlegungen.
Es hat in den Faschismus geführt. Es dürfen niemals in einer Demokratie immune, der Kontrolle des Volkes oder der demokratischen Kontrolle entzogene "ermächtigte" Institutionen aus welchen Gründen auch immer von Parlamenten oder Regierungen abgesegnet werden.
Wehret den Anfängen der Argumentation !
Ich möchte keinen 2ten Faschismus in Deutschland oder in der EU.
Wie waere es, wenn Sie einmal neben das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 den Vertragsentwurf ESM daneben legen.
http://www.youblisher.com...
Contraargumente findet man beispielsweise hier:
http://www.freiewelt.net/blog-3321/der-vertragsentwurf-zur-transferunion-ist-%F6ffentlich%28!%29---ziel-ist-die-beendigung-staatlicher-haushaltssouver%E4nit%E4t.html
Und nun einen Artikel ueber die Parallelen in der Argumentation und rechtlichen Auswirkungen schreiben.
Fuer all diejenigen, die vielleicht vergeblich warten, schon mal vorab (aus Wikipedia uebernommen):
„Es würde dem Sinn der nationalen Erhebung widersprechen und dem beabsichtigten Zweck nicht genügen, wollte die Regierung sich für ihre Maßnahmen von Fall zu Fall die Genehmigung des Reichstags erhandeln und erbitten.“
So aehnlich argumentiert Wolfgang Schäuble auch.
„Mögen Sie, meine Herren Abgeordneten, nunmehr selbst die Entscheidung treffen über Frieden oder Krieg.“
Das ist letztlich das oftgehoerte Totschlagargument, dass der Euro Frieden bringt.Die Beschwoerung der Alternativlosigkeit.
Klingt bekannt! Gaben wir in den letzten Wochen oft gehoert!
So sehr ich Ihr Unbehagen über den Rettungsschirm verstehe, möchte ich Sie doch bitten, die Verhältnismäßigkeit in der Begriffswahl zu wahren. Seien Sie bitte vorsichtig, wenn Sie ein Gesetz über einen Kreditmechanismus mit einem Pseudo-Gesetz vergleichen, das zur Ermordung von Millionen Menschen und der Zerstörung halb Europas geführt hat.
Ich weiß, manchmal sitzt die Zunge recht locker (ich nehme mich da gar nicht aus), aber mit dem Begriff Ermächtigungsgesetz wäre ich sehr vorsichtig.
Der Mut des Herrn Wels war angesichts des Risikos, das er mit seiner Rede einging, wohl unvergleichlich höher als jenes, das die ganzen Erbsenzähler heute mit ihren Spitzfindigkeiten zugunsten des Geldes eingehen. Sie sind sicher nicht in ihrer körperlichen Unversehrtheit bedroht. Die Ärmsten müssen lediglich damit rechnen, dass sie ihre Mandate verlieren, wenn Frau Merkel fällt und deshalb Neuwahlen notwendig werden, insbesondere gilt das natürlich für die Obererbsenzählerpartei FDP.
Auch wenn mir die Verrenkungen zur Stabilisierung eines Teils der Mitglieder der Eurozone zuwider sind, halte ich doch Vergleiche mit dem Ermächtigungsgesetz des Gefreiten aus Braunau für total unangemessen.
Danke SuspirodelMoro,
für Ihren historischen Exkurs, der vielleicht auch jüngeren Lesern das Ausmaß von "Ermächtigung" erklärt. Keine rechtliche Handhabe, völlige Immunität.
Auch die damaligen Rechtfertigungen, man müsse sich eine unmittelbare Handlungsfähigkeit, fern ab von parlamentarisch zähen Entscheidungsfindungen sichern (Hitler), ähneln den jetzigen Überlegungen.
Es hat in den Faschismus geführt. Es dürfen niemals in einer Demokratie immune, der Kontrolle des Volkes oder der demokratischen Kontrolle entzogene "ermächtigte" Institutionen aus welchen Gründen auch immer von Parlamenten oder Regierungen abgesegnet werden.
Wehret den Anfängen der Argumentation !
Ich möchte keinen 2ten Faschismus in Deutschland oder in der EU.
Wie waere es, wenn Sie einmal neben das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 den Vertragsentwurf ESM daneben legen.
http://www.youblisher.com...
Contraargumente findet man beispielsweise hier:
http://www.freiewelt.net/blog-3321/der-vertragsentwurf-zur-transferunion-ist-%F6ffentlich%28!%29---ziel-ist-die-beendigung-staatlicher-haushaltssouver%E4nit%E4t.html
Und nun einen Artikel ueber die Parallelen in der Argumentation und rechtlichen Auswirkungen schreiben.
Fuer all diejenigen, die vielleicht vergeblich warten, schon mal vorab (aus Wikipedia uebernommen):
„Es würde dem Sinn der nationalen Erhebung widersprechen und dem beabsichtigten Zweck nicht genügen, wollte die Regierung sich für ihre Maßnahmen von Fall zu Fall die Genehmigung des Reichstags erhandeln und erbitten.“
So aehnlich argumentiert Wolfgang Schäuble auch.
„Mögen Sie, meine Herren Abgeordneten, nunmehr selbst die Entscheidung treffen über Frieden oder Krieg.“
Das ist letztlich das oftgehoerte Totschlagargument, dass der Euro Frieden bringt.Die Beschwoerung der Alternativlosigkeit.
Klingt bekannt! Gaben wir in den letzten Wochen oft gehoert!
So sehr ich Ihr Unbehagen über den Rettungsschirm verstehe, möchte ich Sie doch bitten, die Verhältnismäßigkeit in der Begriffswahl zu wahren. Seien Sie bitte vorsichtig, wenn Sie ein Gesetz über einen Kreditmechanismus mit einem Pseudo-Gesetz vergleichen, das zur Ermordung von Millionen Menschen und der Zerstörung halb Europas geführt hat.
Ich weiß, manchmal sitzt die Zunge recht locker (ich nehme mich da gar nicht aus), aber mit dem Begriff Ermächtigungsgesetz wäre ich sehr vorsichtig.
Der Mut des Herrn Wels war angesichts des Risikos, das er mit seiner Rede einging, wohl unvergleichlich höher als jenes, das die ganzen Erbsenzähler heute mit ihren Spitzfindigkeiten zugunsten des Geldes eingehen. Sie sind sicher nicht in ihrer körperlichen Unversehrtheit bedroht. Die Ärmsten müssen lediglich damit rechnen, dass sie ihre Mandate verlieren, wenn Frau Merkel fällt und deshalb Neuwahlen notwendig werden, insbesondere gilt das natürlich für die Obererbsenzählerpartei FDP.
Auch wenn mir die Verrenkungen zur Stabilisierung eines Teils der Mitglieder der Eurozone zuwider sind, halte ich doch Vergleiche mit dem Ermächtigungsgesetz des Gefreiten aus Braunau für total unangemessen.
"...daher würden sie mit Merkel stimmen."
Ich möchte glauben, daß sich in den Reihen der CDU/CSU ein paar Abgeordnete finden denen Deutschland wichtiger ist als ihr Sitzplatz im Parlament.
Aber das ist vielleicht zuviel verlangt.
..muss ich ihnen zustimmen.
Nicht ein Politiker würde seinen Lukrativen Posten auf`s Spiel setzen um das zu tun wofür er eigentlich im Bundestag ist.
Und dann wundert sich unsere Politische Elite warum immer weniger Wählen und sich immer mehr vom Demokratischen Gedanken entfernen.
Abgeordnete zu finden bei denen die Nation wichtiger ist als ein Parteibuch oder der Sitz könnte man mit folgendem Trick finden:
Abgeordnete, die der Parteipolitik überdrüssig sind, könnten eine Partei der Parteilosen gründen, beitreten und völlig unabhängig Sachpolitik betreiben. Dies gilt auch für clevere Privatpersonen, die wegen des Parteigerangels gar nicht erst den Weg in die Politik eingeschlagen haben.
Ich bin mir sicher, dass Persönlichkeiten aller Richtungen mit dem Sinn für's Wesentliche die 5%-Hürde überspringen würden. Sie wären es auch, die das Referendumsrecht auf Bundesebene einführen könnten.
Damit wäre nicht mehr die Partei das Wichtigste, sondern die Entscheidung. So sollte es auch sein.
Auf dieser Grundlage steht eine Direkte Demokratie, wie es die Schweiz darstellt.
..muss ich ihnen zustimmen.
Nicht ein Politiker würde seinen Lukrativen Posten auf`s Spiel setzen um das zu tun wofür er eigentlich im Bundestag ist.
Und dann wundert sich unsere Politische Elite warum immer weniger Wählen und sich immer mehr vom Demokratischen Gedanken entfernen.
Abgeordnete zu finden bei denen die Nation wichtiger ist als ein Parteibuch oder der Sitz könnte man mit folgendem Trick finden:
Abgeordnete, die der Parteipolitik überdrüssig sind, könnten eine Partei der Parteilosen gründen, beitreten und völlig unabhängig Sachpolitik betreiben. Dies gilt auch für clevere Privatpersonen, die wegen des Parteigerangels gar nicht erst den Weg in die Politik eingeschlagen haben.
Ich bin mir sicher, dass Persönlichkeiten aller Richtungen mit dem Sinn für's Wesentliche die 5%-Hürde überspringen würden. Sie wären es auch, die das Referendumsrecht auf Bundesebene einführen könnten.
Damit wäre nicht mehr die Partei das Wichtigste, sondern die Entscheidung. So sollte es auch sein.
Auf dieser Grundlage steht eine Direkte Demokratie, wie es die Schweiz darstellt.
Warum? Es müssen einfach alle Szenarien diskutiert werden. Immer nur bestimmte themen auszuschließen ohne je Argumente darüber ausgetauscht zu haben, lässt diese Szenarian nicht verschwinden. Aus den Augen aus dem Sinn funktioniert eben leider nur für unseren Nachwuchs. Wenn also niemand darüber sprich, sind im schlimmsten Fall alle überrascht wenn dann doch ein worst-case-szenario eintritt.
> Sie sprechen offen von der Insolvenz Griechenlands und dem Ausschluss aus der Euro-Zone. Warum? <
Wir haben griechische Freunde, die auch ein Haus in der Nähe von Thessaloniki haben. Sie viele Verbindungen dort und können die Lage sehr gut beurteilen.
Die Frage "Warum" stellt sich bei ihnen nicht. Griechenland ist "pleite". Immer mehr Insolvenzen (über 800 alleine in Thessaloniki) seit einem Monat. Kleinere und mittlere Firmen verlagern ihre Produktion in das nachbarschaftliche Ausland. Das Wort "Korruption" ist nach deren Aussage ein Standard. Außerdem werden immer mehr Menschen arbeitslos und zahlen damit keine Steuern mehr. Die Aussage von meinen Freunden ist "Hört nicht auf die sogenannten Experten. Hier ist die Wirklichkeit und kann nicht von einem Sessel in einer Redaktion oder einem Sachverständigen-Konsortium im Ausland beurteilt werden."
in denen nur:
der eine hat das gesagt,
der andere meinte aber jenes,
was viele dann doof fanden,
einige aber auch nicht
... steht?
bekommen habe: mathemathisch und ökonomisch ist es praktisch unmöglich, das Griechenland nicht pleite geht, weil die Zinsforderungen und die Schuldenhöhe ein geradezu utopisches Wachstum von über 6% erfordern würden, um eine Pleite zu verhindern.
Wie kann man also durch Leugnen dieser Tatsache oder durch Verschweigen die Realität verändern? Entsteht dadurch eine neue Mathematik? Treten die Folgen einer Politik, in der immere höhere europäische Steuermittel für immer fantastischere Renditen von Finanzinvestoren aufwendet, nicht ein, wenn man einfach die Augen fest zukneift?
Ist Lügen inzwischen Pflicht und schlichte mathematische Logik "antieuropäisch"?
Wo sind wir denn hier! Merklokratie? Diktatur? Wie nennt die ZEIT ein Regime, dessen Regierung und Presse Menschen die gegenteiliger Meinung sind, ins Abseits schreiben? Mann, mit Deutschland geht's echt brachial bergab!
Für alle, die mal wieder bischen über den Tellerrand der Regierungspresse schauen möchten, stelle ich folgenden Link auf einen informativen Artikel in der Welt ein, der die Stimmung in anderen €uroländern widerspiegelt. Demnach erwog der niederländische Regierungs-Chef bereits, dem griechischen Botschafter beim nächsten Empfang einen dicken Euroschein in die Hand zu drücken :-)
http://www.welt.de/channe...
Zitat "Die Welt":
"Er gehört einem Minderheitskabinett an, das von der rechtspopulistischen PVV toleriert wird. Deren Parteichef Geert Wilders wollte schon vor drei Monaten dem griechischen Botschafter einen symbolischen Geldschein von 1000 Drachmen überreichen."
Zitat "Die Welt":
"Er gehört einem Minderheitskabinett an, das von der rechtspopulistischen PVV toleriert wird. Deren Parteichef Geert Wilders wollte schon vor drei Monaten dem griechischen Botschafter einen symbolischen Geldschein von 1000 Drachmen überreichen."
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren