Nordost-Grüne Der fragile Ost-Erfolg der Grünen

Mit dem Parlamentseinzug im Nordosten sehen sich die Grünen erstmals als gesamtdeutsche Partei. Der Rückhalt zwischen Ostsee und Erzgebirge ist aber noch immer gering.

Silke Gajek verkörpert die Entwicklung der Grünen in Ostdeutschland wie kaum ein anderer: Während der Wende arbeitete sie beim Neuen Forum, später beim Frauenverband. "Ich wäre vor Jahren nie in eine Partei gegangen", sagt die 49-Jährige aus Schwerin. 1996 trat sie dann doch bei den Grünen ein, 2001 wegen deren Afghanistan-Politik wieder aus. Heute ist sie Landeschefin in Mecklenburg-Vorpommern.

Und gerade eine sehr fröhliche: Mit 8,4 Prozent der Wählerstimmen haben die Nordost-Grünen bei der Mecklenburg-Vorpommern-Wahl eigene Ansprüche übererfüllt. "Wir hatten auf sieben gehofft", sagt Gajek. Mit dem Acht-Prozent-Ergebnis liegen die Grünen deutlich über dem ostdeutschen Schnitt von 6,8 Prozent zur Bundestagswahl 2009. In Mecklenburg-Vorpommern kam die Partei damals sogar nur auf 5,5 Prozent. Nachdem die Grünen im Nordosten stets die außerparlamentarisch Opposition machten, werden sie nun erstmals Abgeordnete im Landtag haben.

Entsprechend stolz hatte Bundeschefin Claudia Roth am Wahlabend der Deutschlandkarte der Grünen das letzte Puzzleteil hinzugefügt: Die Lücke im Nordosten ist jetzt geschlossen, die Grünen sind in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Für Roth ist am Tag nach der Wahl klar: Mit 27.000 Stimmen Zuwachs haben die Grünen Parteigeschichte geschrieben. "Wir haben es geschafft, uns als gesamtdeutsche Partei zu verankern", sagt sie.

Ob das so bleibt, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Denn gerade profitieren die Grünen von der Schwäche der schwarz-gelben Koalition im Bund. Der neue Trend, grün zu wählen, die Atomkatastrophe in Fukushima und die Regierungsübernahme in Stuttgart ließen auch viele Nordost-Bürger ihr Kreuzchen bei der Partei machen. Unter den Neu-Wählern im Nordosten sind viele ehemalige FDP-Anhänger oder bisherige Nichtwähler, wie das Umfrageinstitut infratest dimap herausfand.

Schon viel früher historische Hürde genommen

Doch ein Ende dieser Erfolgsserie ist möglich: Die Grünen regieren bereits in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bremen, sie führen die Regierung in Baden-Württemberg. Und Regieren heißt, Kompromisse zu schließen. "Der Höhenflug der Grünen könnte schnell enden", sagt der Berliner Parteienforscher Carsten Koschmieder – etwa wenn der Grünen-Verkehrsminister in Stuttgart den Bau des eigentlich von der Partei bekämpften Bahn-Milliardenprojekts Stuttgart 21 vertreten müsste.

Nach Koschmieders Ansicht nutzt den Grünen derzeit vor allem ihre Kontinuität: Seit Jahrzehnten werben sie für Umweltschutz und ökologisches Wirtschaften – Ziele, die andere Parteien erst viel später entdeckten. "Grüne sind sehr glaubwürdig", sagt Koschmieder. Auch feiern sie Erfolge beim Verbreitern ihrer Themenpalette: Mit ihrem sozial-ökologischen Wirtschaftskonzept erzielte die Partei 2009 das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten. Zuvor hatte Ex-Außenminister Joschka Fischer bereits den Beweis erbracht, dass Grünen-Politiker auch auf internationalem Parkett vorzeigbar sind.

Der Berliner Politologe sieht den von Parteichefin Roth erhobenen gesamtdeutschen Anspruch der Grünen übrigens nicht erst seit der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern erfüllt: Er erinnert an eine historische Hürde, die die Grünen im Osten schon viel früher nahmen: Nach 1994 regierten sie gemeinsam mit der SPD in Sachsen-Anhalt, toleriert und unterstützt von der damaligen PDS. Doch das Experiment hielt nur vier Jahre, bis die Grünen bei der Folgewahl aus dem Landtag flogen.

Die Basis im Osten ist noch sehr klein

So brauchten die Grünen im Osten am Ende zwei Jahrzehnte, um alle Parlamente zu erobern. Größtes Hindernis war die Zersplitterung und Zerrissenheit der verschiedenen Bürgerbewegungsgruppen aus der DDR. Wie Grünen-Landeschefin Gajek hatten deren Protagonisten oft anderes im Sinn, als sich ins bundesrepublikanische Parteiensystem zu integrieren. Erst vier Jahre nach dem Mauerfall schloss sich das Ost-Bündnis 90 mit den Grünen zusammen, Teile des Neuen Forums jedoch blieben draußen.

Auch sind die Ost-Landesverbände der Grünen bis heute die kleinsten bundesweit. Das große Sachsen liegt mit 1.180 knapp unter der Mitgliederzahl des deutlich kleineren Saarlandes. "Den Grünen fehlte in Ostdeutschland das Ohr an der Basis", sagt Koschmieder. Mecklenburg-Vorpommern verdoppelte die Anhängerschar immerhin seit 1995 – auf etwa 500 Mitglieder.

Hinzu kommt, dass der Partei im Osten das Milieu fehlt, das den Kern der West-Grünen gebildet hat: erst Linksalternative und die Anhänger der 68-er Bewegung, dann bürgerlich geprägte Menschen. In der DDR hatte die Umweltbewegung dagegen bei der Kirche Zuflucht gefunden, weil der Staat keine freien Bewegungen duldete. Bis heute gibt es im Osten Kreisverbände mit einer Handvoll Aktiven, die nur mit äußerster Mühe einen Vertreter zur Bundesdelegiertenkonferenz schicken können.

Für die Frauenrechtlerin Silke Gajek war nach Jahren der Abstinenz klar, dass sie sich nur in einer Partei politisch verwirklichen kann: 2008 trat sie wieder bei den Grünen ein, wurde Landeschefin. Drei Jahre später führt sie als Spitzenkandidatin die Grünen ins Schweriner Landesparlament. "Wir sind jetzt in der bundesrepublikanischen Politik angekommen", sagt sie zufrieden. "Nur da kann man etwas bewegen."