Staatsbesuch Gül Türkischer Staatspräsident hält an EU-Beitritt fest

Bundespräsident Wulff hat Abdullah Gül in Berlin empfangen. Wichtiges Thema war der Arabische Frühling – Konfliktpotential bietet der mögliche EU-Beitritt der Türkei.

Zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Deutschland hat der türkische Präsident Abdullah Gül den Wunsch nach einem EU-Beitritt der Türkei bekräftigt. "Von diesem strategischen Ziel werden wir nicht abrücken", sagte Gül auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Christian Wulff.

Die Formulierung "strategische Partnerschaf", die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Türkei angeboten hat, lehnte Gül ab. Die Türkei müsse die Chance erhalten, die ins Stocken geratenen Verhandlungen mit der EU erfolgreich abzuschließen. Bundespräsident Wulff sprach von "fairen und ergebnisoffenen Beitrittsverhandlungen". Deutschland habe hier eher eine Vermittlerrolle und sei nicht besonders kritisch gegenüber dem türkischen EU-Beitritt. "Die Türkei muss sich anstrengen, Europa aber auch", sagte Wulff.



Auch die politischen Umbrüche in der arabischen Welt wurden thematisiert. Wulff hob die gewachsene internationale Verantwortung der Türkei hervor und forderte, die Veränderungen in der arabischen Welt als Chance zu begreifen. Die Türkei könne mit ihrer Verbindung von Pluralismus und Islam Vorbild sein für arabische und nordafrikanische Länder. Gül hatte zuvor gesagt, dass sich das Ansehen seines Landes in Europa erhöht habe. Er führte das auf den Wirtschaftsboom und den politischen Aufstieg der Türkei in Nahost zurück. In einem Artikel der New York Times hatte Gül angekündigt, die Beziehungen zu Ägypten zu intensivieren und eine demokratische Achse zu bilden.

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Deutsch-türkische Zusammenarbeit intensivieren

Die Beziehung ihrer Länder sei eng und freundschaftlich, ließen Gül und Wulff wissen. Ihre Zusammenarbeit wollen sie intensivieren. Am Vormittag hatten die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Mehmet Simsek im Beisein der beiden Staatsoberhäupter ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Damit würde der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder weiter beschleunigt, sagte Gül.

Zuvor war Gül vor dem Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen worden und hatte eine Berliner Schulklasse mit zahlreichen türkischstämmigen Schülern begrüßt. 

Der türkische Präsident wird im Laufe des Tages Bundestagspräsident Norbert Lammert, Außenminister Guido Westerwelle und den Regierenden Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit treffen. Am Abend spricht er in der Berliner Humboldt-Universität über die Türkei und ihre Rolle in Europa. Am Dienstag trifft Gül mit Kanzlerin Merkel zusammen.

 
Leser-Kommentare
  1. Ist die Tuerkei zurzeit nicht Vorbild fuer die Laender des Arabischen Fruehlings?

    Was fuer ein tolles Zeichen waere es doch, wenn die Tuerkei wirklich eine reale Chance bekommen wuerde, in die EU einzutreten.

    Ich denke, dass es fuer mehr Stabilitaet im Mittelmeerraum sorgen wuerde.

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    Tut mir sehr leid für Sie - aber diesen Traum müssen Sie wohl begraben. Wer sich für einen Schulterschluss mit Ahmadinedschad nicht zu schade ist, ist wohl kaum der Richtige, um demokratische Werte zu transprotieren. Und wie der Kommentator weiter unten sehr richtig bemerkt - die Türkei ist alles andere als ein Vorbild für demokratische Reformen.

    Ist die Tuerkei zurzeit nicht Vorbild fuer die Laender des Arabischen Fruehlings?
    .
    Was fuer ein tolles Zeichen waere es doch, wenn die Tuerkei wirklich eine reale Chance bekommen wuerde, in die EU einzutreten.

    Die Türkei ist ganz sicher ein Vorbild für die Länder Arabiens! Was würde es jedoch für die arabischen Länder bedeuten, wenn das Vorbild in die EU aufgenommen wird? Sollen sie alle ihrem Vorbild folgen, ist das gewollt?

    • bayert
    • 19.09.2011 um 17:43 Uhr

    und die Beziehungen zur EU (oder die Verhandlungen) während des EU-Vorsitzes von Zypern aussetzt, kann kein Mitglied werden.

    Erdogans Hauptgrund für eine Mitgliedschaft in der EU sind nicht mehr wirtschaftliche Gründe. Nach der Hinwendung zum Islam sieht Erdogan seine Mission darin, den Islam über eine Mitgliedschaft in der EU in Europa weiter zu stärken, ja sozusagen eine Kanüle einzuführen, die Europa weiter infiltriert.

    Damit will er in den islamischen Staaten, denen er sich als starker Mann andient, seine Führungsposition ausbauen.

    damit kann die Türkei dann endlich ihre Kurden alle ans Deutsche Sozialamt überweisen und der Aufschwung der Türkei geht noch schneller voran!

    Tut mir sehr leid für Sie - aber diesen Traum müssen Sie wohl begraben. Wer sich für einen Schulterschluss mit Ahmadinedschad nicht zu schade ist, ist wohl kaum der Richtige, um demokratische Werte zu transprotieren. Und wie der Kommentator weiter unten sehr richtig bemerkt - die Türkei ist alles andere als ein Vorbild für demokratische Reformen.

    Ist die Tuerkei zurzeit nicht Vorbild fuer die Laender des Arabischen Fruehlings?
    .
    Was fuer ein tolles Zeichen waere es doch, wenn die Tuerkei wirklich eine reale Chance bekommen wuerde, in die EU einzutreten.

    Die Türkei ist ganz sicher ein Vorbild für die Länder Arabiens! Was würde es jedoch für die arabischen Länder bedeuten, wenn das Vorbild in die EU aufgenommen wird? Sollen sie alle ihrem Vorbild folgen, ist das gewollt?

    • bayert
    • 19.09.2011 um 17:43 Uhr

    und die Beziehungen zur EU (oder die Verhandlungen) während des EU-Vorsitzes von Zypern aussetzt, kann kein Mitglied werden.

    Erdogans Hauptgrund für eine Mitgliedschaft in der EU sind nicht mehr wirtschaftliche Gründe. Nach der Hinwendung zum Islam sieht Erdogan seine Mission darin, den Islam über eine Mitgliedschaft in der EU in Europa weiter zu stärken, ja sozusagen eine Kanüle einzuführen, die Europa weiter infiltriert.

    Damit will er in den islamischen Staaten, denen er sich als starker Mann andient, seine Führungsposition ausbauen.

    damit kann die Türkei dann endlich ihre Kurden alle ans Deutsche Sozialamt überweisen und der Aufschwung der Türkei geht noch schneller voran!

  2. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Türkei wirklich noch Interesse an einem EU-Beitritt hat.
    Warum sollten sie einem Verein beitreten, in dem sie sofort zum Zahlmeister würden. Gerade in Anbetracht des größten Teils der anderen Beitrittskandidaten, die schon in Rettungsschirm-Lauerstellung liegen.

    Es gibt höhere Ziele als die Mitgliedschaft in einem Pleite-Verein.

    Eine Leser-Empfehlung
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    "Warum sollten sie einem Verein beitreten, in dem sie sofort zum Zahlmeister würden"
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    In der nahen Vergangenheit war, und auch gegenwärtig ist die Türkei noch Geldempfänger der EU in stattlicher Höhe.

    Googlen Sie mal unter ´EU-Türkei Vorbeitrittshilfe oder Heranführungshilfe´.

    Zahlmeister Türkei - ein Witz.

    • Rex10
    • 19.09.2011 um 20:13 Uhr

    Bleiben Sie unbedingt bei dieser Haltung.

    "Warum sollten sie einem Verein beitreten, in dem sie sofort zum Zahlmeister würden"
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    In der nahen Vergangenheit war, und auch gegenwärtig ist die Türkei noch Geldempfänger der EU in stattlicher Höhe.

    Googlen Sie mal unter ´EU-Türkei Vorbeitrittshilfe oder Heranführungshilfe´.

    Zahlmeister Türkei - ein Witz.

    • Rex10
    • 19.09.2011 um 20:13 Uhr

    Bleiben Sie unbedingt bei dieser Haltung.

    • Unhold
    • 19.09.2011 um 15:39 Uhr

    braucht man keine Feinde mehr!

    "Türkei droht Zypern Entsendung von Kriegsschiffen an"
    http://www.nzz.ch/nachric...

    Wer sich auf die hiesige Presse verlässt...

    22 Leser-Empfehlungen
  3. "Türkei droht Zypern Entsendung von Kriegsschiffen an"
    http://www.nzz.ch/nachric...

    "Cyprus defies Turkish warnings over hydrocarbons"
    http://www.dailystar.com....

    "EU urges Turkey to avoid threats in Cyprus gas row"
    http://www.nowlebanon.com...

    Es ist m.E. schon reichlich makaber und besorgniserregend, dass man von den bundesdeutschen Leitmedien inzwischen praktisch überhaupt nichts mehr darüber erfährt, wie extrem unverantwortlich, säbelrasselnd und konfliktschürend provokant die türkische Außenpolitik gerade auch gegenüber Cypern, Griechenland und der EU (!) mittlerweile geworden ist!

    Man muss als Deutscher inzwischen schweizerische oder libanesische Medien nutzen, um sich darüber informieren zu können:

    "Turkey’s familiar tactics"
    http://www.nowlebanon.com...

    Armes Deutschland!

    25 Leser-Empfehlungen
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    Kann es sein das dies unter die "Kultursensible Berichterstattung" fällt die letztes Jahr von Frau Aygün gefordert wurde?

    würde ich an ihrer Stelle auch über die Türkei herziehen.

    Aber was juckt es die Türken, was ein alternativlos-zionistischer Israelsupporter wie sie über die Türken denkt.

    Ein Massaker an 9 Friedensaktivisten mit Kopfschüssen von israelischen Mördersoldaten wird wohl von den türken nicht vergessen werden.

    Die Türken sind aus einem anderen Kaliber als wehrlose Palestinenser oder Libanesen.

    Und genau deswegen sind auch Leute wie sie so wild darauf, ihren Frust anonym im Internet gegen die Türkei verbal in Hetze umzusetzen.

    Wenn kümmerts, mich amüsierts und meine türkische Frau ebenfalls.!

    Kann es sein das dies unter die "Kultursensible Berichterstattung" fällt die letztes Jahr von Frau Aygün gefordert wurde?

    würde ich an ihrer Stelle auch über die Türkei herziehen.

    Aber was juckt es die Türken, was ein alternativlos-zionistischer Israelsupporter wie sie über die Türken denkt.

    Ein Massaker an 9 Friedensaktivisten mit Kopfschüssen von israelischen Mördersoldaten wird wohl von den türken nicht vergessen werden.

    Die Türken sind aus einem anderen Kaliber als wehrlose Palestinenser oder Libanesen.

    Und genau deswegen sind auch Leute wie sie so wild darauf, ihren Frust anonym im Internet gegen die Türkei verbal in Hetze umzusetzen.

    Wenn kümmerts, mich amüsierts und meine türkische Frau ebenfalls.!

  4. Erdogan hat zusammen mit Abdullah Gül, welcher aus einer streng islamischen Familie stammt, Wirtschaftsreformen durchgeführt,welche ein augenscheinlich solides Wachstum ermöglichten. Gleichzeitig verhandelt er intensiv über den Beitritt in die EU und versprach, alle Forderungen umzusetzen, darunter die Pressefreiheit, Regligions- und Rechtsstaatlichkeit, den Schutz von Minderheiten. Und all dies bedeutet auch, dass das Militär seine Einspruchsmöglichkeiten verlor, denn das Vetorecht von Generälen passt nicht in einen EU-Staat.
    Die EU ist hier in eine Falle getappt. Erdogan hat weder die Religionsfreiheit noch die Meinungsfreiheit gefördert. Die Unterdrückung der Kurden geht weiter. Aber die Macht des Militärs ist gebrochen. Mi dem Hinweis auf die EU-Mitgliedschaft hat er seien gößte Bedrohung im Land beseitigt. Was wie mehr Demokratie aussieht, ist in Wirklichkeit die Beseitigung der Barriere gegen die Re-Islamisierung der Türkei. Die ehemalige Vetomacht sitzt ohnmächtig in den Kasernen. Hat sich dieser Zustand gefestigt, wird Erdogan auch seine Bemühungen einstellen, der EU zu gefallen - er braucht sie dann nicht mehr. Wir Europäer hatten die Wahl zwischen einer streng laizistischen, nicht so demokratischen Türkei mit einem mächtigen, antiislamischen Militär und einer zunehmend islamischen, nicht so demokratischen Türkei unter einer Führung, die das Land zu einer islamischen Führungsmacht umgestalten will. Herr Wulff und Co. haben bereits für uns entschieden.

    21 Leser-Empfehlungen
  5. "Democracy is like a streetcar. When you come to your stop, you get off." Recep Tayyip Erdoğan

    Dieses eine einzige Zitat sollte genügen, um einen EU-Betritt der Türkei unter Erdoğan kategorisch auszuschließen. Ferner mischt sich der türkische Staat in innerdeutsche Angelegenheiten ein - mehr oder weniger direkt über die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (Ditib) oder die Berliner Partei BIG.

    19 Leser-Empfehlungen
  6. Tut mir sehr leid für Sie - aber diesen Traum müssen Sie wohl begraben. Wer sich für einen Schulterschluss mit Ahmadinedschad nicht zu schade ist, ist wohl kaum der Richtige, um demokratische Werte zu transprotieren. Und wie der Kommentator weiter unten sehr richtig bemerkt - die Türkei ist alles andere als ein Vorbild für demokratische Reformen.

    15 Leser-Empfehlungen
    Antwort auf "Kein Titel"
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    ... wo sie die 'demokratischen Werte' in den USA bspw. sehen, kann ich nach Ihrer Argumentation nicht nachvollziehen.
    Wer systematisch Menschen foltert (Waterboarding, Stresspositionen, ...), Menschenrechte mit den Füßen tritt (Guantanamo, Abu-Gharaib), Diktatoren/Terrorherrschaften je nach wirtschaftlicher oder ideologischer Übereinstimmung unterstüzt (ehemals: Mubarak, Gadaffi, Hussein, (Liste ist mit mindestens 20 weiteren Diktatoren erweiterbar), Assad, Rote Khmer!), hat wohl ein eigenartiges Verständnis von Demokratie.
    Und Sie regen sich über einen 'Schulterschluss mit Ahmadinedschad' auf? Vergessen Sie nicht, es gibt mindestens 30 weitere Tyrannen mit denen sich die USA - als ein demokratischer 'Vorzeigestaat' - für einen 'Schulterschluss' nicht zu schade ist.

    ... wo sie die 'demokratischen Werte' in den USA bspw. sehen, kann ich nach Ihrer Argumentation nicht nachvollziehen.
    Wer systematisch Menschen foltert (Waterboarding, Stresspositionen, ...), Menschenrechte mit den Füßen tritt (Guantanamo, Abu-Gharaib), Diktatoren/Terrorherrschaften je nach wirtschaftlicher oder ideologischer Übereinstimmung unterstüzt (ehemals: Mubarak, Gadaffi, Hussein, (Liste ist mit mindestens 20 weiteren Diktatoren erweiterbar), Assad, Rote Khmer!), hat wohl ein eigenartiges Verständnis von Demokratie.
    Und Sie regen sich über einen 'Schulterschluss mit Ahmadinedschad' auf? Vergessen Sie nicht, es gibt mindestens 30 weitere Tyrannen mit denen sich die USA - als ein demokratischer 'Vorzeigestaat' - für einen 'Schulterschluss' nicht zu schade ist.

  7. "Warum sollten sie einem Verein beitreten, in dem sie sofort zum Zahlmeister würden"
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    In der nahen Vergangenheit war, und auch gegenwärtig ist die Türkei noch Geldempfänger der EU in stattlicher Höhe.

    Googlen Sie mal unter ´EU-Türkei Vorbeitrittshilfe oder Heranführungshilfe´.

    Zahlmeister Türkei - ein Witz.

    17 Leser-Empfehlungen
    Antwort auf "Schlecht beraten"
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    ... dann ist auch auf ewig die Heranführungshilfe für die Türkei gesichert.

    ... dann ist auch auf ewig die Heranführungshilfe für die Türkei gesichert.

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