In Karlsruhe hat das Bundesverfassungsgericht sein 60-jähriges Bestehen gefeiert. In seiner Festrede warnte Bundespräsident Christian Wulff die Politik davor, die vom Grundgesetz vorgegebenen Verfahrensregeln zu missachten. Unter der Maxime der Dringlichkeit oder Alternativlosigkeit dürfe die parlamentarische Befassung nicht vernachlässigt werden, sagte der Bundespräsident.

Er kritisierte die Tendenz, wichtige Debatten auf externe Kommissionen auszulagern oder Gesetzentwürfe von privaten Firmen ausarbeiten zu lassen. Zugleich würdigte er die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und seine tragende Rolle für die Demokratie in Deutschland. Das Gericht habe erheblich zur Festigung des Rechtsstaatsbewusstseins in der Bundesrepublik beigetragen, sagte er. Zugleich sei es zum Vorbild auch im Ausland geworden.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Präsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle, sprachen zu den etwa 1.000 in- und ausländischen Gästen aus Justiz und Politik. Voßkuhle erhob als Präsident des Bundesverfassungsgerichts den Anspruch, auch bei einer voranschreitenden EU-Integration maßgeblich an der Rechtsetzung in der EU beteiligt zu werden. Nur ein Gerichtsverbund werde in der Lage sein, ein gesamteuropäisches Verfassungsrecht zu schaffen, das auch den unterschiedlichen Rechtskulturen in der EU Rechnung trage, sagte er. Hintergrund ist, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesverfassungsgericht seit Jahren darüber streiten, wie weit die Zuständigkeit nationaler Verfassungsgerichte noch reicht.

Merkel würdigt Bedeutung für die Demokratie

Voßkuhle plädiert für einen Gerichtsverbund aus EuGH, dem Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg und den nationalen Verfassungsgerichten. Bedeutung hat seine Festlegung, weil das Verfassungsgericht immer wieder über zentrale Fragen in der EU entscheidet, wie zuletzt über die deutsche Beteiligung an Euro-Rettungspaketen oder Euro-Rettungsschirmen. Ohne die Zustimmung des Gerichts wäre der Bundesregierung eine weitere EU- oder Euro-Integrationspolitik unmöglich.

Auch Bundeskanzlerin Merkel würdigte die Bedeutung des Gerichts für die Demokratie in Deutschland. Ohne seine "gelebte Unabhängigkeit" wäre die Republik eine andere, sagte sie. "Dass die eine oder andere Meldung aus Karlsruhe in Berlin oder den Landeshauptstädten die Gemüter erregen kann, liegt in der Natur der Dinge."

Das höchste deutsche Gericht hatte seine Arbeit offiziell am 28. September 1951 begonnen. Es hat als einziges Gericht die Kompetenz, Bundesgesetze für nichtig zu erklären, wenn sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Gericht entscheidet auch im Fall von Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen.