MV-Wahl Sellering lässt warten

Zwei Wochen lang will die SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit potenziellen Koalitionspartnern verhandeln, ohne sich festzulegen. Es wird eine Richtungsentscheidung werden.

Lang ging's gestern bei den Genossen. Bis "weit nach Mitternacht" habe man in der Schweriner Innenstadt gefeiert, berichtet Landesgeschäftsführer Thomas Krüger am nächsten Morgen, er klingt ebenso stolz wie müde. Von nun an soll aber wieder gearbeitet werden. Der neue und künftige Ministerpräsident, Erwin Sellering, ist bereits in Berlin, um sich dort beglückwünschen und womöglich auch beraten zu lassen.

Schließlich wartet auf die SPD eine zentrale Richtungsentscheidung, die nicht ganz einfach zu treffen ist. Der Wahlgewinn in Mecklenburg-Vorpommern beschert ihr zwar die Freiheit, sich künftig einen Koalitionspartner aussuchen zu können. Gleichzeitig steht sie nun aber auch in der Pflicht, sich zwischen dem bisherigen Koalitionspartner CDU und dem früheren Partner, der Linkspartei, zu entscheiden. Im Wahlkampf hat die SPD diese Frage bewusst offen gelassen, um weder Anhänger des einen noch des anderen Bündnisses zu verprellen. Das wird nun nicht mehr lange möglich sein. Innerhalb der SPD formieren sich bereits die Gruppen, die für eine der beiden Koalitionen werben. Die Jusos, die im Wahlkampf sehr aktiv waren, haben sich am Wahlabend auf die Option Rot-Rot festgelegt. Andere Genossen, oft solche, die mehr Erfahrung haben, warnen dagegen vor einem Partnerwechsel.

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Enttäuschungen sind da unausweichlich. Allerdings wird Sellering sich nicht allzu schnell entscheiden. Am Wahlabend hielten sich die Spitzenpolitiker der SPD bedeckt und ließen bewusst keine Präferenz erkennen. Das wird erst mal so bleiben. Bis zur Nachwahl in Rügen am 18. September und der Landtagswahl in Berlin, die am gleichen Tag stattfindet, sei kein Votum zu erwarten, hieß es aus Regierungskreisen. Dennoch werde "ab sofort" verhandelt.

Zunächst treffen sich am heutigen Montag die Gremien der Parteien. Der Landesvorstand und Parteirat der SPD kommen in Rostock zusammen. Sellering wird seine Delegation vorstellen, die mit ihm die Sondierungsgespräche führen soll. Dazu gehören Fraktionschef Norbert Nieszery und Sozialministerin Manuela Schwesig. Die stellvertretende SPD-Chefin gilt als Favoritin für eine mögliche, spätere Nachfolge Sellerings im Laufe der Legislaturperiode. Ob der 61-Jährige 2016 noch einmal antritt, bezweifeln einige Genossen bereits. Möglich auch, dass Schwesig zur Bundestagswahl 2013 nach Berlin wechselt.

Aber zunächst einmal muss die SPD einen Koalitionspartner für die kommenden fünf Jahre finden. Sellering hat am Wahlabend einige Bedingungen genannt, nach denen sich die potenziellen Partner zu richten haben. Fast wirkte es, als sei er streng auf paritätische Fairness bedacht, als er abwechselnd seine Knackpunkte an die Linke und an die CDU formulierte: Keinesfalls werde er von dem Kurs der Haushaltskonsolidierung abweichen, verkündete Sellering. Seit 2006 hat das Land keine neuen Schulden mehr aufgenommen, worauf in Schwerin fast alle sehr stolz sind. Diese Ankündigung richtete sich in erster Linie an die Linken, deren Wahlversprechen teilweise "nicht finanzierbar" seien, wie Sellering befand.

Leser-Kommentare
  1. aber dieses anbandeln mit der Linken nervt. Diese Partei die im besten Fall aus sehr linkslastig denkenden Menschen besteht, der Hauptteil aber aus Menschen, die die Mauer toll fanden und für die Demokratie und Menschenrechte nichts bedeuten, mit diesen Menschen möchte ich eigentlich nichts zu tun haben. Ja, ich komme aus dem Westen und ja gegen solche Menschen habe ich meine Vorbehalte, leider aber eben nicht die SPD im Osten, das macht dann die SPD allgemein kaum wählbar, man weiß ja nie, vielleicht heute MeckPom morgen der Bund?

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  2. Da wird sich wohl eine Partei neu erfinden müssen , man kann seine Vergangenheit als Mövenpick-lobbyisten eben nicht so einfach ablegen.
    Schade, denn wir brauchen ein liberales Korrektiv.

  3. Da muß sie wohl den Vornamen gewechselt haben, letztens hieß sie noch Manuela. Nichts für ungut, aber der selbsternannte Qualitätsjournalismus sollte seinen Haß auf alles, was nach "Recherche" klingt, doch nicht so deutlich raushängen lassen. Wikipedia mag unter Ihrer Würde sein, aber es wäre immer noch besser als nichts.

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    In einem Interview wird diese Frau Schwesig hochgeschrieben zur großen "Hoffnungsträgerin" der SPD, im nächsten Interview kennt der Autor den Vornamen nicht.

    Es ist schon sehr bezeichnend, wie bekannt die große HartzIV-Handlungsführerin mit Expertise auf vielen Gebieten, die "gar nicht so leicht zusammen zu bringen sind", mittlerweile trotz diesem tendenziösen Churnalismus ist.

    In einem Interview wird diese Frau Schwesig hochgeschrieben zur großen "Hoffnungsträgerin" der SPD, im nächsten Interview kennt der Autor den Vornamen nicht.

    Es ist schon sehr bezeichnend, wie bekannt die große HartzIV-Handlungsführerin mit Expertise auf vielen Gebieten, die "gar nicht so leicht zusammen zu bringen sind", mittlerweile trotz diesem tendenziösen Churnalismus ist.

  4. In einem Interview wird diese Frau Schwesig hochgeschrieben zur großen "Hoffnungsträgerin" der SPD, im nächsten Interview kennt der Autor den Vornamen nicht.

    Es ist schon sehr bezeichnend, wie bekannt die große HartzIV-Handlungsführerin mit Expertise auf vielen Gebieten, die "gar nicht so leicht zusammen zu bringen sind", mittlerweile trotz diesem tendenziösen Churnalismus ist.

    Antwort auf "Monika Schwesig?"
  5. Na gut, die Quote dürfte nicht sonderlich gut sein, schließlich ist aus den Äußerungen des Ministerpräsidenten sehr klar zu ersehen, wohin die Reise geht. Schade, dass sich die Jusos mal wieder ins Abseits stellen. Unter den Jusos (aller Landesverbänder) sind einfach zuviele, die in der falschen Partei Mitglied sind. Wenn sie überhaupt in der Partei Mitglied sind - da gibt es ja auch einige ziemlich perverse Möglichkeiten, dass man als Nicht-Partei-Mitglied im Jugendverband der Partei Mitglied sein kann und so die politische Richtung der Partei beeinflussen (eher stören) kann. Und das geht bis zum Alter von 35! Grotesk.

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    Sie haben den Finger genau drauf. In der SPD sind nur noch Leute, die in der falschen Partei sind. Das beschränkt sich gar nicht auf den Jugendverband.

    Sozialdemokraten in der SPD wären besser bei den LINKEN aufgehoben, Konservative/ Seeheimer besser bei der CDU, progressiv-sozial Ignorante besser bei den Grünen, Sozial-Liberale besser bei der FDP. Wie hat schon Frau Schwesig gesagt (sinngemäß): wir können die Politik aller anderen Parteien, nur können wir Alles besser... ohne Worte.

    Es wäre eine große Erleichterung für das politische System in Deutschland, wenn dieser Trittbrettfahrer- und Dünnbrettbohrerverein endlich aufgelöst würde.

    Sie haben den Finger genau drauf. In der SPD sind nur noch Leute, die in der falschen Partei sind. Das beschränkt sich gar nicht auf den Jugendverband.

    Sozialdemokraten in der SPD wären besser bei den LINKEN aufgehoben, Konservative/ Seeheimer besser bei der CDU, progressiv-sozial Ignorante besser bei den Grünen, Sozial-Liberale besser bei der FDP. Wie hat schon Frau Schwesig gesagt (sinngemäß): wir können die Politik aller anderen Parteien, nur können wir Alles besser... ohne Worte.

    Es wäre eine große Erleichterung für das politische System in Deutschland, wenn dieser Trittbrettfahrer- und Dünnbrettbohrerverein endlich aufgelöst würde.

  6. Die Linke gehört zur Gewinnerin (+1,6%)der Meck-Pom-Wahl und hat beste Chancen die gescheiterte CDU auf der Regierungsbank zu ersetzen.
    Aus taktischen Gründen will die SPD mit dem absehbaren Entscheid z.G. der Roten bis zur Berlin-Wahl warten, um der CDU keinen Kampagen-Vorwand zu liefern.
    Am Berliner-Wahlabend soll es dann Merkel-Westerwelle& Co dann richtig wehtun.
    Neuwahlen sind dann wohl auch im Bund angesagt!

  7. Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich kritisch beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/vn

  8. Ich traue der SPD ja zu, entgegen der Machbarkeit von politischen Forderungen trotzdem wieder mit der CDU ins Bett zu springen. Wozu brauchen die jetzt zwei Wochen Zeit? Es ist doch offensichtlich, dass das Programm mit dem die SPD angetreten ist mit der CDU nicht machbar ist. Mindestlohn & Co. mit der CDU?

    Wo ist jetzt das Problem endlich mal die Wahlversprechen einzulösen? Dies wird nur mit den Linken funktionieren.

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