Terrorismus Union erneuert Forderung nach Vorratsdatenspeicherung
Unions-Politiker sehen nach den Terrorfestnahmen von Berlin die Chance, die Datenspeicherung neu ins Gespräch zu bringen. Die Justizministerin kündigt eine Prüfung an.
Unions-Politiker machen kurz vor dem zehnten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 mit der Forderung auf sich aufmerksam, Telekommunikationsdaten auf Vorrat zu speichern. Auch die Festnahme zweier Terrorverdächtiger in Berlin befördert die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung aufs Neue.
Vertreter von CDU und CSU machen Druck: CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe sagte, die FDP müsse sich "bei der Vorratsdatenspeicherung endlich bewegen." Ähnlich hatten sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder und der CDU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl geäußert. Uhl sagte in einem Interview, er hoffe, die Telefongesellschaften hätten die Verbindungsdaten der beiden Berliner Verdächtigen noch gespeichert.
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Ermittler sollen die Daten – darunter Dauer und Ziel von Telefonanrufen oder die Bewegung von Mobiltelefonen – zur Gefahrenabwehr nutzen dürfen, und um schwere Straftaten aufzuklären. Die mitregierende FDP ist unter Verweis auf die Bürgerrechte gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die EU schreibt sie in einer Richtlinie jedoch vor – mit einer Speicherfrist zwischen sechs Monaten und zwei Jahren.
Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Datenspeicherung in der von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Form für grundgesetzwidrig erklärt. Seitdem ringen Union und FDP um einen Kompromiss. Die Liberalen hatten vorgeschlagen, Daten im Verdachtsfalle schnell abzuspeichern (Quick Freeze), was Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für untauglich hält.
Eine Sprecherin des Innenministers sagte, der CSU-Politiker halte die Speicherung weiter für notwendig. Allerdings, schränkte sie ein, solle die Festnahme des Terrorverdächtigen in Berlin nicht für politische Zwecke instrumentalisiert werden.
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- Seite 2 Leutheusser plant eine Regierungskommission
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- Datum 09.09.2011 - 15:36 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
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Es sind immer die gleichen Köpfe aus CDU und CSU, die regelmäßig mit dieser Forderung kommen. Dass jetzt auch wieder in Berlin die Vorratsdatenspeicherung KEINERLEI Auswirkungen gehabt hätte auf die Festnahme und das Verbot der VDS furch das Bundesverfassungsgericht stört diese Hardliner garnicht.
Ach was solls. Ich geh nächste Woche Piraten wählen. Mehr kann ich nicht tun. Wir müssen einfach abwarten bis solche rückgewandten Politiker auf dem Friedhof der Politik landen.
Noch nie benutzt und nur einmal fallengelassen!
Nach meiner Ansicht nach ist das purer Opportunismus.
Wenn ich recht informiert bin, gab und gibt es z.b in Norwegen auch eine Vorratsdatenspeicherung. Auch das hat dieses schreckliche Massaker in diesem Sommer dort nicht verhindert.
...vielleicht könntet ihr künftig, wenn mal wieder die Festnahme "mutmaßlicher Terrorverdächtiger" zu vermelden ist, einfach ein "und morgen wird die Union die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung wiederholen" an den jeweiligen Artikel dranhängen.
Allzuviel prophetische Hellsicht braucht man dafür ja nicht, so vorhersehbar wie dieses ewig gleiche Geblöke der ewig gleichen Gestalten ist.
Ich hoffe wirklich schwer, dass die Piratenpartei es in Berlin in den Landtag schafft. Es ist höchste Zeit, den vorgestrigen Ansichten der Unions- (und SPD-Politiker, Grüße an Herrn Edathy!) auch auf parlamentarischer Ebene entgegenzutreten.
...unabhängige Medien wohl eher weiter. Beispielweise hier:
http://www.hintergrund.de...
...unabhängige Medien wohl eher weiter. Beispielweise hier:
http://www.hintergrund.de...
...unabhängige Medien wohl eher weiter. Beispielweise hier:
http://www.hintergrund.de...
Versuchen die Polizeistaatbefürworter der CSU mal wieder einen Fahndungserfolg der ohne die Vorratsdatenspeicherung gelang nun als Grund zu nehmen selbige doch einzuführen?
Es ist schon arm immer wieder jeden Vorfall als Argument für die alte Leier zu benutzen, anstatt die Vorfälle spezifisch zu betrachten und daraus zu lernen.
Gerade der traurige Vorfall in Norwegen vor einigen Wochen beweisst doch die absolute Überflüssigkeit von VDS. Norwegen nutzt all die in Deutschland von CDU/CSU geforderten Maßnahmen seit Jahren und hat die Katastrophe nicht verhindern können.
Die Politiker der CDU/CSU erscheinen mir als völlig hilflos und überfordert - auch im Bezug der völlig naiven und unfähigen Vorgangsweise des Bundesinnenministers im Bereich des Online-Datenschutzes erhärtet sich mir der Verdacht das hier nur noch aus Reflex gehandelt wird - nach dem Motto: erst schießen, dann nachdenken.
einen "Überwachungsstaat" einzuführen. Wir wären doch alle betroffen, nicht nur vermeintliche Terroristen. Hält man die für so naiv, dass nicht wüßten, überwacht zu werden ?
Die haben längst andere Kommunikationswege gefunden.
Auch einer der Anführer des 9.11.2001, Alma Ata, wurde, wie sich trotz Fahndung später herausstellte, nicht gefunden.
Er studierte an der TU Hamburg-Harburg und war ein "unauffälliger Bürger".
Die erweiterte Vorratsdatenspeicherung ist ein Beschwichtigungsversuch und bringt nichts, außer Wählerstimmen
Im Übrigen hat die Berliner Polizei durch die Veröffentlichung der Festnahmen den Ermittlungen einen Bärendienst erwiesen. "Man weiß jetzt Bescheid".
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