Schuldenkrise FDP verlangt Ende der Euro-Provokation
In der Koalition schwelt der Streit um die Euro-Rettung: Die FDP will die Debatte über die Ausweitung des Rettungsfonds beendet sehen – und kritisiert erneut die Kanzlerin.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat ein Ende der Debatte um eine weitere Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse "klarstellen, dass es keine Änderung der Geschäftsgrundlagen beim EFSF gibt", sagte Lindner.
Der FDP-Generalsekretär bezog sich auf Überlegungen, den Hilfsfonds über das bislang beschlossene Maß hinaus auszuweiten und ihm eine unbegrenzte Kreditlinie bei der Europäischen Zentralbank (EZB) einzuräumen. "Das ist nicht die Haltung der Koalition", sagte Lindner. Die Diskussion sei "unnötig und schädlich".
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In den vergangenen Tagen hatte es Diskussionen gegeben, den EFSF mit zusätzlichen Kompetenzen auszustatten. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte der Welt, die Kommission überlege, den Rettungsschirm mit zusätzlicher Hebelwirkung auszustatten. Auch US-Finanzminister Timothy Geithner forderte, den Fonds finanziell weiter aufzustocken.
Angesichts dieser Äußerungen warf Linder auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, er habe die Debatte über eine mögliche Ausweitung des EFSF treiben lassen. Dies habe für unnötige Verunsicherung gesorgt und sei schädlich gewesen.
Lindner sieht dennoch Mehrheit für Fonds
Trotz der Kritik am Regierungspartner zeigte sich Lindner zuversichtlich, dass die schwarz-gelbe Koalition am Donnerstag bei der Abstimmung im Bundestag über den Rettungsfonds eine eigene Mehrheit haben werde: "Wir erwarten von der Entscheidung im Parlament einen Beleg für die Handlungsfähigkeit und den Zusammenhalt dieser Koalition."
Der EFSF vergibt Notkredite an hoch verschuldete Euro-Länder. Künftig soll er zudem Anleihen von Schuldenstaaten kaufen können, und nicht erst bei akuten Krisen, sondern auch vorsorglich Kreditlinien bereitstellen dürfen. Auch sollen Darlehen an Staaten vergeben werden dürfen, damit diese ihre Banken und andere Finanzinstitute refinanzieren können.
Innerhalb der Regierungskoalition schlug sich CSU-Chef Horst Seehofer auf die Seite von Lindner. Er sprach sich gegen eine weitere Aufstockung des EFSF aus: "Das ist alles verantwortbar, was jetzt zur Abstimmung steht. Aber wir sollten den Marsch in die Schuldengesellschaft Europa jetzt nicht antreten." In der Debatte über eine mögliche Insolvenz Griechenlands und einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone dürfe es keine Denkverbote geben. Seehofer hält dieses Szenario für denkbar und stellt sich damit gegen Kanzlerin Merkel, die vor der Gefahr warnt, dass mit dem Euro auch Europa scheitere.
Politiker der SPD werfen der Regierung in der Debatte um den Fonds Unehrlichkeit vor. Merkel und Schäuble betrieben Planspiele zur Ausweitung des Fonds, ohne das Parlament über ihre wahren Absichten aufzuklären, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, gegenüber Spiegel Online. "In Washington und Brüssel planen sie bereits neue Milliarden-Programme und in Deutschland werden der Bundestag und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt", sagte er.
- Datum 26.09.2011 - 16:20 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
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Die FDP war bereits mit ihrer populistischen und völlig unrealistischen, "Steuern-runter-Taktik" extrem erfolgreich. Nun versucht sie etwas neues, ebenso absurdes: "WIR DEUTSCHEN ZAHLEN NICHT FÜR DIE FEHLER ANDERER!" schreien sie jetzt laut heraus.
Nun, aus meiner Sicht zahlen wir nicht für die Fehler anderer. Es waren unsere eigenen Fehler, die den Maastricht Vertrag verursacht hatten. Niemand hatte Helmut Kohl gezwungen solch ein fürchterlich unausgereiftes, unausgewogenes und unsoziales Vertragswerk von unmenschlicher Länge zu unterschreiben. Wir haben diesen Menschen damals gewählt. Maastricht hat eine Wirtschaftsunion völlig aussen vor gelassen.
Die Konsequenzen einer Griechenlandpleite wären viel schlimmer als vieles andere. Da sie aber komplizierter zu verstehen sind, als Bauernfängersprüche wie "Wir zahlen nicht für die Fehler der Griechen", macht die FDP das einzig logische: Sie klaut mit aller Macht nach irgendwelchen Strohhalmen, mit denen sie sich über die 5-Prozent Hürde retten kann. Und das wird sie wohl... schon mehren sich die Kommentare derer, die sich erneut haben einwickeln lassen (und sich für dumm verkaufen lassen).
Wenn Griechenland pleite geht, gehen viele Banken in Europa pleite... die dann wiederum gerettet werden müssen. (Oder auch nicht - wenn uns nach totalem wirtschaftlichen Zusammenbruch der Sinn steht). Den einzig vernünftigen Ausweg, den ich sehe, ist eine Wirtschafts- und Sozialunion aller Euroländer.
Ich bin ebenfalls dafür, das langfristige Ziel "Ein Europa auf allen Ebenen" zu haben. Aber warum muß dieses Europa in kürzester Zeit und gegen den Willen der Bevölkerungen geschaffen werden?
Es sollten Sozialstandarts vereinbart werden, die in allen Ländern gelten sollen, es sollten vergleichbare Steuersysteme
vereinbart werden, damit die global agierenden Unternehmen nicht die einzelnen Länder gegeneinander ausspielen können.
Dies nur als Beispiel.
Aber diese Politik: "Eine Währung, der Rest wird sich schon irgendwie ergeben", ist der falsche Weg wie man sehen kann.
Ich bin nicht Helmut Kohl. Ich wurde nicht gefragt, als der Euro eingeführt wurde und als der Stabiltiätspakt gebrochen wurde. Es sind nicht meine Fehler, deutsch, griechisch oder Hottentotte. Daher zahle ich nicht.
Realistischerweise wird Berlin zu Athen, wenn die Steuererhöhungen bekanntgegeben werden, die diesen Rettungsschirm finanzieren sollen.
Lieber Einsistnull,
eine geordnete Insolvenz ist keine Staatspleite. Es bedeutet auch nicht,
dass Griechenland aus der Eurozone oder der EU austreten muss. Das
haben Politiker wie Tritin gesagt und nie begründet. Also, in diesem Fall
sind eher andere Parteien die, die versuchen Röslers Forderungen
umzudeuten und damit Bauernfängerei zu betreiben.
Im Übrigen befindet sich Griechenland schon lange in einer geordneten
Insolvenz. Griechenland ist alleine zahlungsunfähig. Die EU macht
Vorschriften über Sparmaßnahmen. Es wird mit den Gläubigern
über einen Nachlass verhandelt. Insolvenz deluxe.
Weiter macht die Argumentation, dass der Durchschnittsbürger solche
Zusammenhänge nurnoch schwer durchschauen kann. Aber wenn das
Bauernfängerrei ist, dann verstehe ich nicht, wieso sehr viele Ökonomen,
die ja doch wissen sollten, worum es geht, ebenfalls die geordnete Insolvenz
fordern.
"Wenn Griechenland pleite geht, gehen viele Banken in Europa pleite... die dann wiederum gerettet werden müssen."..
Nein, man übernimmt die Bürgschaften, lässt die Kokaingetriebene gierige Geier in die Wüste fliegen, baut das neue Bankensystem und führt die neue Regelungen die eine solche Entwicklung in der Zukunft verhindern sollte.
Monopolbildung in der Finanzindustrie sollte nie entstehen, oder mindestens seit 2007 entschlossen zerschlagen werden. Nur diese Thema ist Tabu geworden und da liegt sehr viel was das alte von neue Europa besser aussehen lässt.
Ich bin ebenfalls dafür, das langfristige Ziel "Ein Europa auf allen Ebenen" zu haben. Aber warum muß dieses Europa in kürzester Zeit und gegen den Willen der Bevölkerungen geschaffen werden?
Es sollten Sozialstandarts vereinbart werden, die in allen Ländern gelten sollen, es sollten vergleichbare Steuersysteme
vereinbart werden, damit die global agierenden Unternehmen nicht die einzelnen Länder gegeneinander ausspielen können.
Dies nur als Beispiel.
Aber diese Politik: "Eine Währung, der Rest wird sich schon irgendwie ergeben", ist der falsche Weg wie man sehen kann.
Ich bin nicht Helmut Kohl. Ich wurde nicht gefragt, als der Euro eingeführt wurde und als der Stabiltiätspakt gebrochen wurde. Es sind nicht meine Fehler, deutsch, griechisch oder Hottentotte. Daher zahle ich nicht.
Realistischerweise wird Berlin zu Athen, wenn die Steuererhöhungen bekanntgegeben werden, die diesen Rettungsschirm finanzieren sollen.
Lieber Einsistnull,
eine geordnete Insolvenz ist keine Staatspleite. Es bedeutet auch nicht,
dass Griechenland aus der Eurozone oder der EU austreten muss. Das
haben Politiker wie Tritin gesagt und nie begründet. Also, in diesem Fall
sind eher andere Parteien die, die versuchen Röslers Forderungen
umzudeuten und damit Bauernfängerei zu betreiben.
Im Übrigen befindet sich Griechenland schon lange in einer geordneten
Insolvenz. Griechenland ist alleine zahlungsunfähig. Die EU macht
Vorschriften über Sparmaßnahmen. Es wird mit den Gläubigern
über einen Nachlass verhandelt. Insolvenz deluxe.
Weiter macht die Argumentation, dass der Durchschnittsbürger solche
Zusammenhänge nurnoch schwer durchschauen kann. Aber wenn das
Bauernfängerrei ist, dann verstehe ich nicht, wieso sehr viele Ökonomen,
die ja doch wissen sollten, worum es geht, ebenfalls die geordnete Insolvenz
fordern.
"Wenn Griechenland pleite geht, gehen viele Banken in Europa pleite... die dann wiederum gerettet werden müssen."..
Nein, man übernimmt die Bürgschaften, lässt die Kokaingetriebene gierige Geier in die Wüste fliegen, baut das neue Bankensystem und führt die neue Regelungen die eine solche Entwicklung in der Zukunft verhindern sollte.
Monopolbildung in der Finanzindustrie sollte nie entstehen, oder mindestens seit 2007 entschlossen zerschlagen werden. Nur diese Thema ist Tabu geworden und da liegt sehr viel was das alte von neue Europa besser aussehen lässt.
Ich bin ebenfalls dafür, das langfristige Ziel "Ein Europa auf allen Ebenen" zu haben. Aber warum muß dieses Europa in kürzester Zeit und gegen den Willen der Bevölkerungen geschaffen werden?
Es sollten Sozialstandarts vereinbart werden, die in allen Ländern gelten sollen, es sollten vergleichbare Steuersysteme
vereinbart werden, damit die global agierenden Unternehmen nicht die einzelnen Länder gegeneinander ausspielen können.
Dies nur als Beispiel.
Aber diese Politik: "Eine Währung, der Rest wird sich schon irgendwie ergeben", ist der falsche Weg wie man sehen kann.
Ich bin nicht Helmut Kohl. Ich wurde nicht gefragt, als der Euro eingeführt wurde und als der Stabiltiätspakt gebrochen wurde. Es sind nicht meine Fehler, deutsch, griechisch oder Hottentotte. Daher zahle ich nicht.
Realistischerweise wird Berlin zu Athen, wenn die Steuererhöhungen bekanntgegeben werden, die diesen Rettungsschirm finanzieren sollen.
....politischen Systems schön aus. Man fühlt sich nicht verantwortlich, da man das Gefühl hat, keinen Einfluss auf die Entscheidungen zu haben.
Nun entspricht das Gefühl weder der Theorie noch der Realität unserer Demokratie. Die Politiker sind die Rechtsvertreter der Bevölkerung. Man ist verantwortlich für deren Entscheidungen. Auch ist man haftbar über die Steuern. Man kann sich ihnen (legal) nicht entziehen.
Die einzige Antwort auf dieses Problem ist sich einzubringen. Wenn man das nicht will, so lebt man mit der Verantwortung und der Haftung der Handlungen Anderer.
... können Sie sich den Haftungsfonds auch rein wirtschaftspolitisch erklären: Der Finanzmarkt ist inzwischen so groß geworden, dass er einzelne kleine Staaten, die sich in eine exponierte Position manövriert haben - wie Griechenland, Portugal, Irland, Belgien aber auch Italien und Spanien - einfach komplett einatmen würde.
Der Finanzmarkt ist mächtig und hat dicke Drähte zu allen Regierungen. Nun ergibt sich die Möglichkeit für den Finanzmarkt durch die überschuldeten Staaten auf die Finanzmittel der weniger verschuldeten durchzugreifen.
Die gefühlte Notstandssituation kann gleichmäßig über die ganze EU aufrechterhalten werden. Das sorgt für niedere Lohnforderungen, kleinlaute Forderungen an staatliche Leistungen und weiter sprudelnde Gewinne für die Unternehmen und die an ihnen Beteiligten. Das Modell Deutschland: Exportieren, dass die Schwarte kracht und sich selber nichts leisten, kann nun auf alle Eurostaaten ausgedehnt werden. Beste Bedingungen, dass der Finanzmarkt einen neuerlichen Frühling erlebt.
Das, was die FDP zurzeit liefert, ist ein Schaukampf. Einerseits braucht sie die Wählerstimmen, andererseits sind schwache Lohnempfänger exakt im Sinn der FDP. Als politischer 1,8%-Schwächling kann sie zurzeit wunderbar populistische Stimmen angeln und trotzdem zusehen, wie sich ihre arbeitspolitischen Ziele in jedem Land erfüllen, in dem Lohnempfänger Angst um ihren Job und ihre Zukunft haben.
Im Klartext: der Haftungsfonds liefert exakt die Bedingungen, die der eigentlichen FDP-Klientel konveniert.
....politischen Systems schön aus. Man fühlt sich nicht verantwortlich, da man das Gefühl hat, keinen Einfluss auf die Entscheidungen zu haben.
Nun entspricht das Gefühl weder der Theorie noch der Realität unserer Demokratie. Die Politiker sind die Rechtsvertreter der Bevölkerung. Man ist verantwortlich für deren Entscheidungen. Auch ist man haftbar über die Steuern. Man kann sich ihnen (legal) nicht entziehen.
Die einzige Antwort auf dieses Problem ist sich einzubringen. Wenn man das nicht will, so lebt man mit der Verantwortung und der Haftung der Handlungen Anderer.
... können Sie sich den Haftungsfonds auch rein wirtschaftspolitisch erklären: Der Finanzmarkt ist inzwischen so groß geworden, dass er einzelne kleine Staaten, die sich in eine exponierte Position manövriert haben - wie Griechenland, Portugal, Irland, Belgien aber auch Italien und Spanien - einfach komplett einatmen würde.
Der Finanzmarkt ist mächtig und hat dicke Drähte zu allen Regierungen. Nun ergibt sich die Möglichkeit für den Finanzmarkt durch die überschuldeten Staaten auf die Finanzmittel der weniger verschuldeten durchzugreifen.
Die gefühlte Notstandssituation kann gleichmäßig über die ganze EU aufrechterhalten werden. Das sorgt für niedere Lohnforderungen, kleinlaute Forderungen an staatliche Leistungen und weiter sprudelnde Gewinne für die Unternehmen und die an ihnen Beteiligten. Das Modell Deutschland: Exportieren, dass die Schwarte kracht und sich selber nichts leisten, kann nun auf alle Eurostaaten ausgedehnt werden. Beste Bedingungen, dass der Finanzmarkt einen neuerlichen Frühling erlebt.
Das, was die FDP zurzeit liefert, ist ein Schaukampf. Einerseits braucht sie die Wählerstimmen, andererseits sind schwache Lohnempfänger exakt im Sinn der FDP. Als politischer 1,8%-Schwächling kann sie zurzeit wunderbar populistische Stimmen angeln und trotzdem zusehen, wie sich ihre arbeitspolitischen Ziele in jedem Land erfüllen, in dem Lohnempfänger Angst um ihren Job und ihre Zukunft haben.
Im Klartext: der Haftungsfonds liefert exakt die Bedingungen, die der eigentlichen FDP-Klientel konveniert.
forderte erneut im Parlament, seine Kriegskasse finanziell weiter aufzustocken. Der Abgeordnete Cromwell kritisierte diese Forderung
Das Problem liegt darin das die geschaffene Währungsunion keine politischen Forderungen gestellt hat. Es hat in letzter Instanz kein Kontrollgrmium gegeben, welches die Entwicklung der Staaten beobachtet, die sich in der Union befinden. Es muss also eine politischere und fordernde Kommission geben die nicht erst im Notfall ihre Helfer ins Land schickt um die Fehler auszumerzen die bis dahin gemacht wurden. Die Sparprogramme über die nun diskutiert wird, sind die Folge zwangläufigem " Über den eigenen Verhältnissen lebens " ...
Man kann sagen das Griechenland unproduktiv ist, dennoch messe ich meine persönlichen Verhältnisse daran, wieviel Geld mir zur Verfügung steht. Heisst: Wenn die finanziellen Mittel fehlen, muss ich meine Verhältnisse anpassen und nicht den Schuldentopf vergrößern.
Die problematische Schuldenpolitik war zum Zeitpunkt der Euroeinführung jedem bekannt. Man sah zu jener Zeit nur den Vorteil von dem unter anderem auch Deutschland in 40 - 50 Milliardenhöhe profitiert hat - zumindest im Vergleich zur DM Entwicklung. Im Endeffekt zahlen nun alle den Preis, den es auch bei Eurobonds gegeben hätte. Nur war seit Standard andf Poors klar wie sie griechische Staatsanleihen per Eurobond bewertet hätten
Eine Allianz der Triple A Staaten als letzter haltender Faden halte ich für enorm wichtig. Nur darf man den Faden nicht zu weit spinnen. Komisch das das als alte Europa bewertete System die Macht ist, die nun alles am laufen hält und einen Untergang verhindern will
Sowohl der US-Finanzminister, der IWF als auch die EZB, sprechen von einer weltweiten Finanzkrise und mahnen zu entschlossenem Handeln, um der Krise Herr zu werden und eine weltweite Katastrophe zu verhindern.
Wenn die Lage wirklich so dramatisch ist und den Frieden gefährdet, frage ich mich, was noch alles kommen muss, um Notstandsgesetze greifen zu lassen. Das müsste doch von den Volksparteien und der FDP kurzfristig durchzusetzen sein, sollten sie alle an einem Strang ziehen. Würde aufgrund von Notstandsgesetzen beispielsweise am Besten weltweit, die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, vorübergehend vielleicht mit 5% (Experten könnten einen wirkungsvollen Prozentsatz ausrechnen), würden die Staatsverschuldungen langsam, aber stetig sinken. Die Märkte würden sich wieder beruhigen und das scheue Reh namens Kapital bräuchte nicht mehr von einer Börse zur anderen flüchten. Die Politiker könnten die Finanzindustrie von Grund auf regulieren, was eh schon längst überfällig ist.
Das wäre meiner Meinung nach wirtschaftlicher und sinnvoller als jeder Bürgerkrieg. Eine vorübergehende Finanztransaktionssteuer würde nur die Reichen, Gierigen und Mächtigen treffen, die sich schon vor langer Zeit aus der sozialen Verantwortung verabschiedet haben.
Machtlos muss ich zusehen, wie machtlos unsere Politiker sind. Es ist zum Verzweifeln, dabei sollte der Euro die Europäer zusammenbringen. Und jetzt drohen Bürgerkriege.
...was du an (politischen Themen) kriegen kannst. - Sein eigenes Klientel möchte man natürlich (immer) schonen...
Eine andere Möglichkeit (für die Liberalen) wäre es noch sich einfach selbst abzuschalten: bei minus 5 Volt.
Völlig unabhängig von den sachlichen Standpunkten fragt man sich, ob die FDP denn überhaupt nichts dazu lernt.
Die Berlin-Wahl hatte doch schon gezeigt, dass das populistische Reinreden nichts gebracht hat.
Die FDP begreift nicht, dass in dieser gefährlichen Situation von einer Regierung vor allem Einigkeit und Handlungsfähigkeit verlangt wird. Sachliche Diskusionen sollten hinter den Türen geführt werden.
Die Kakophonie auf Europäischer Ebene ist schon schlimm genug, dass die FDP aus Profilierungspanik auch noch Unruhe stiftet ist kindisch und unverantwortlich.
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