Berliner Reaktionen Werben um Sellering

Kurz nach Verkündung der Ergebnisse begann unter Berliner Parteispitzen das Buhlen um die SPD. FDP-General Lindner dagegen will nur eine neue Personaldebatte verhindern.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das gute Wahlergebnis seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern mit der Politik des amtierenden Ministerpräsidenten begründet. "Leistung lohnt sich auch in der Politik, und deshalb hat Erwin Sellering da oben gewonnen." Dessen Erfolgsrezept sei die Kombination von "wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verantwortung."

Die Bundes-SPD will Sellering nun freie Hand bei der Wahl seines künftigen Regierungspartners lassen. Über die Koalition entscheide Sellering, nicht die SPD-Zentrale, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. 

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bezeichnete den SPD-Sieg als Rückenwind für die in zwei Wochen stattfindende Wahl in der Bundeshauptstadt. Das "grandiose Ergebnis" sei ein deutliches Zeichen, wie die Wähler die politische Lage einschätzten. Die SPD sei dabei, die Länder zu erobern.

Die Bundes-CDU sprach sich wie schon vor der Wahl für eine Fortsetzung der großen Koalition aus. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, das Wahlergebnis spiegele den Erfolg der Regierung aus SPD und CDU wider. "Die SPD profitiert stärker, aber entscheidend ist, dass wir das Land gemeinsam nach vorne gebracht haben", wertete Gröhes das schlechteste Ergebnis seiner Partei im Nordosten.

Auch die CSU forderte die SPD zur Fortsetzung der großen Koalition auf. "Der SPD kommt jetzt eine große Verantwortung zu", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt. In Berlin werde immer betont, die SPD wolle nicht mit Radikalen wie etwa der Linken zusammenarbeiten. In den Ländern könne das dann ganz anders aussehen. Die Sozialdemokraten müssten sich "klar erklären heute, dass sie ein Interesse haben, mit demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten und nicht schon wieder das Tor riesenbreit aufmachen für die Kommunisten in diesem Land".

Linken-Chefin Gesine Lötzsch hatte ihre Partei zuvor als Koalitionspartner der SPD angeboten. Bei den Wahlkampfauftritten der SPD sei deutlich geworden, dass es viele Schnittmengen mit der Linken gebe. Lötzsch nannte einen gesetzlichen Mindestlohn und ein längeres gemeinsames Lernen in den Schulen als Beispiele. "Das ist mit der Linken gemeinsam hinzukriegen", sagte sie.

Eine rot-grüne Mehrheit wird von einer Hochrechnung zur nächsten unwahrscheinlicher. Als sie kurz nach Schließung der Wahllokale noch in Reichweite lag, teilte auch die grüne Bundesspitze ihre Bereitschaft zu einer Koalition mit der SPD mit. Parteichef Cem Özdemir sagte: "Die SPD muss jetzt schauen, was sie für eine Politik machen möchte." Mit den Grünen sei ein Aufbruch möglich. Özdemir deutete das Ergebnis auch bundespolitisch: "Sowohl die FDP als auch die CDU haben hier Stimmen verloren, SPD und Grüne haben Stimmen gewonnen. Ich glaube, das enthält auch eine Botschaft für Berlin.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte das Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde eine "bittere Niederlage". Sie sei aber kein Desaster für die neue Parteiführung um Parteichef Philipp Rösler: "Nein, hier gibt es keine Resignation." Die FDP habe sich nie der Illusion hingegeben, dass sie ihre Lage schnell verbessern könne. Es brauche Zeit, Vertrauen zurückzugewinnen. Befragt nach personellen Konsequenzen sagte Lindner: "Bitte hören Sie auf mit diesen Personaldebatten. Wir wollen über Sachthemen sprechen." FDP müsse nun an "Brot- und Butterthemen" wie einem stabilen Euro und sicheren Arbeitsplätzen arbeiten.