MV-Wahl Merkel gibt Landespolitik die Schuld für CDU-Desaster
Die Kanzlerin weist die Verantwortung für das schlechte Ergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern von sich. Doch sie räumt ein: Der Streit in ihrer Partei muss aufhören.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Ursache für die Wahlniederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern nicht in der Politik ihrer Partei auf Bundesebene. Das Ergebnis entspreche sicher nicht ihren Vorstellungen, sei aber "auch von landespezifischen Aspekten" abhängig, sagte die CDU-Vorsitzende. Mit der Kreisgebietsreform habe vor allem der CDU-Spitzenkandidat und Innenminister Lorenz Caffier "sehr schwierige Entscheidungen" getroffen. Diese seien notwendig gewesen, die Wähler aber hätten in der großen Koalition nicht die SPD mit dieser Politik in Verbindung gebracht.
Merkel räumte ein, dass die CDU nach schlechten Ergebnissen in mehreren Landtagswahlen entschiedener handeln müsse. "Wir müssen unsere Arbeit machen", sagte die Kanzlerin. Streitereien innerhalb der schwarz-gelben Koalition dürften nicht öffentlich ausgetragen werden, Lösungen müssten intern diskutiert werden. Dies gelte vor allem für die Euro-Schuldenkrise. Kritiker werfen der schwarz-gelben Regierung in Berlin vor, richtungslos und unentschieden in der Schuldenkrise zu agieren.
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Allerdings dürfe nicht jede Landtagswahl zu einer stellvertretenden Bundestagswahl gemacht werden, sagte die Kanzlerin. "Ansonsten können wir überhaupt nichts mehr entscheiden im Bund." Bei der Landtagswahl in Schwerin hatte die CDU am Sonntag 5,7 Punkte eingebüßt und 23,1 Prozent erreicht. Die FDP hatte mit 2,7 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag verfehlt.
CDU will NPD aus Vereinen heraus drängen
Nach dem Wiedereinzug der NPD in den Landtag müsse Mecklenburg-Vorpommern noch "einen langwierigen Prozess" durchlaufen, um den Rechtsextremismus zurückzudrängen. Immerhin sei die NPD aber weniger stark geworden als bei der Wahl 2006. "Das ist ja ein leichter Hoffnungsschimmer", sagte Merkel. Die NPD war am Sonntag bei Verlusten von 1,3 Punkten auf ein Ergebnis von 6 Prozent gekommen.
Der CDU-Spitzenkandidat und Landesinnenminister Lorenz Caffier sagte, alle demokratischen Parteien, Vereinigungen und Institutionen müssten sich in der Fläche besser organisieren. In bestimmten Bereichen des Landes sei es der NPD gelungen, vor allem im Bereich der Jugend präsent zu sein, indem sich Mitglieder der Partei etwa bei der freiwilligen Feuerwehr und in Fußballvereinen engagierten. Die Landesregierung müsse es unterbinden, dass NPD-Mitglieder leitende Positionen in der Jugendarbeit übernehmen können.
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- Datum 05.09.2011 - 15:08 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 46
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Dann machen Sie mal Frau Merkel.
Keiner sieht was Sie tun?
verborgenen. Da nicht alle wissen sollen was sie jeden Tag aufs neue ausheckt arbeitet sie wegen dauerhaft ausbleibendem Erfolg nach dem Prinzip:" Operative Hektik erzeugt geistige Windstille" ,willkommen in der Kindergartenkoalition Berlin!!
Bitte beteiligen Sie sich mit sachlich argumentierten Beiträgen an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/lv
verborgenen. Da nicht alle wissen sollen was sie jeden Tag aufs neue ausheckt arbeitet sie wegen dauerhaft ausbleibendem Erfolg nach dem Prinzip:" Operative Hektik erzeugt geistige Windstille" ,willkommen in der Kindergartenkoalition Berlin!!
Bitte beteiligen Sie sich mit sachlich argumentierten Beiträgen an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/lv
War es ein schlechtes Wahlergebnis, dann liegt es an der Landespolitik, war es ein gutes Wahlergebnis, dann ist es alleine das Verdienst von Frau Merkel. Doch halt....bei wie vielen Landtagswahlen konnte die Union ihr Ergebnis verbessern???? So weit ich mich erinner kann...bei einer einzigen. Also kann es so weit nicht her sein mit Erfolgen. ;-)
und man muss davon ausgehen, dass einige Bürger nur zur Wahl gegangen sind, damit die NPD es nicht in den Landtag schafft.
D.h. die Politik geht an der Mehrheit der Bevölkerung völlig vorbei. Warum werden die Politiker eigentlich NIE gefragt, ob sie sich vorstellen können, woran das nur liegt?!?
und man muss davon ausgehen, dass einige Bürger nur zur Wahl gegangen sind, damit die NPD es nicht in den Landtag schafft.
D.h. die Politik geht an der Mehrheit der Bevölkerung völlig vorbei. Warum werden die Politiker eigentlich NIE gefragt, ob sie sich vorstellen können, woran das nur liegt?!?
sollte auf die 2/3 der Bevölkerung hören , denen die Griechenland-finanzierung zu teuer ist.
Der Tipp war kostenlos, bedingt aber Rückgrat in Europa.
wie die CDU sollte keine Steine werfen wie diesen:
"Die Landesregierung müsse es unterbinden, dass NPD-Mitglieder leitende Positionen in der Jugendarbeit übernehmen können."
Wenn irgendwer in der Vergangenheit die Jugend mit neoliberalem Gedankengift verseucht hat, dann die CDU und, allen voran, die FDP. Das, und nichts anderes, sollten diese Politmarionetten von Burdas Gnaden aus diesem Wahlergebnis lernen, anstatt mit dem Finger auf ein paar Ewiggestrige zu zeigen.
...in leitenden Positionen oder wie soll das zu verstehen sein? Wäre ja auch gelacht,wenn nicht wieder der Neoliberalismus Schuld hätte. So kann man eine Diskussion auch kaputt machen. Aber zum Thema:
Man darf sehr gerne mit Fingern auf Ewiggestrige zeigen - nur eines würde ich mir dann doch wünschen: Dass die Lücken, die die NPDler gefüllt haben, nunmehr durch Angehörige der demokratischen Parteien gefüllt würden. Es reicht eben nicht, nur zu sagen:"Ihr dürft das nicht!", man muss dann auch selbst machen. Wenn nur noch der Dorfnazi den Hartz4-Empfängern bei den Anträgen hilft, wenn das einzige Freizeitangebot nur noch der örtliche NS-Fackelzug ist, wenn die Politklasse No-Go-Areas nur noch ausruft, sie aber tunlichst meidet, dann ist die Meinungsführerschaft der NPD leider nicht zu vermeiden. Im übrigen ist es auch müßig, mehr Zivilcourage gegenüber den rechtsradikalen Schlägern zu fordern, wenn gleichzeitig der Verfassungsschutz nicht in der Lage ist, ein mögliches NPD-Verbot gerichtsfest mit Beweismaterial zu unterlegen. Und wenn dieser verrechtlichte Staat es nicht auf die Reihe bekommt, solch ein Parteienverbot nicht dadurch obsolet zu machen, dass die dieselben Figuren einfach eine Partei anderen Namens, aber selben Inhaltes zu gründen brauchen, um ihre Vergangenheitsverklärung weiterzutreiben, dann wirken solche Forderungen wie im Artikel einfach nur noch hilflos.
...in leitenden Positionen oder wie soll das zu verstehen sein? Wäre ja auch gelacht,wenn nicht wieder der Neoliberalismus Schuld hätte. So kann man eine Diskussion auch kaputt machen. Aber zum Thema:
Man darf sehr gerne mit Fingern auf Ewiggestrige zeigen - nur eines würde ich mir dann doch wünschen: Dass die Lücken, die die NPDler gefüllt haben, nunmehr durch Angehörige der demokratischen Parteien gefüllt würden. Es reicht eben nicht, nur zu sagen:"Ihr dürft das nicht!", man muss dann auch selbst machen. Wenn nur noch der Dorfnazi den Hartz4-Empfängern bei den Anträgen hilft, wenn das einzige Freizeitangebot nur noch der örtliche NS-Fackelzug ist, wenn die Politklasse No-Go-Areas nur noch ausruft, sie aber tunlichst meidet, dann ist die Meinungsführerschaft der NPD leider nicht zu vermeiden. Im übrigen ist es auch müßig, mehr Zivilcourage gegenüber den rechtsradikalen Schlägern zu fordern, wenn gleichzeitig der Verfassungsschutz nicht in der Lage ist, ein mögliches NPD-Verbot gerichtsfest mit Beweismaterial zu unterlegen. Und wenn dieser verrechtlichte Staat es nicht auf die Reihe bekommt, solch ein Parteienverbot nicht dadurch obsolet zu machen, dass die dieselben Figuren einfach eine Partei anderen Namens, aber selben Inhaltes zu gründen brauchen, um ihre Vergangenheitsverklärung weiterzutreiben, dann wirken solche Forderungen wie im Artikel einfach nur noch hilflos.
verborgenen. Da nicht alle wissen sollen was sie jeden Tag aufs neue ausheckt arbeitet sie wegen dauerhaft ausbleibendem Erfolg nach dem Prinzip:" Operative Hektik erzeugt geistige Windstille" ,willkommen in der Kindergartenkoalition Berlin!!
Bitte beteiligen Sie sich mit sachlich argumentierten Beiträgen an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/lv
denn das ist wie Salz in der Suppe der ungezählten Furoren..!!???
denn das ist wie Salz in der Suppe der ungezählten Furoren..!!???
48% der Waehler gingen nicht zur Wahl, weil keine Partei sie mobilisieren/erreichen konnte.
Deutlicher kann man Politikverdrossenheit nicht ausdruecken.
Jetzt kehren wir die Betrachtung mal um und rechnen die Ergebnisse auf alle Wahlberechtigten um und vergleichen mit der vorherigen Wahl.
SPD konnte von hundert Waehlern 2 mehr fuer sich gewinnen.
CDU verlor im Vergleich 3 von hundert Waehlern.
Die Linke gewann 1 von Hundert.
FDP verlor 3,5 von Hundert.
NPD verlor 1 von Hundert.
Gruene gewannen 2,5 von Hundert.
Da kann man bei den Parteien zwar von Wahlgewinnern oder Wahlverlierern sprechen, die wahren Verlierer sind die Wahlbuerger, die solche buergerfernen Parteien insgesamt nicht abwaehlen koennen.
.
es so aus, als ob es nicht gut läuft) gibt es bei den Landtagswahlen kräftig auf die Mütze, egal wie gut die Arbeit im Land war.
Diesem Effekt verdankt Angela Merkel ihren Wahlsieg 2005.
Schröder/Fischer zogen die Reißleine:
denn was nützt es auf der Bundesebene eine tote Partei in der Regierung zu halten und in 16 Bundesländern abgestraft zu werden?
Dann doch lieber Neuwahlen und weg ist der Druck!
Was meinen Sie Frau Merkel, Herr Rösler?
Aussitzen? Auf einen neuen Krieg hoffen? Oder auf eine AKW-Katastrophe?
ußball läuft im Moment gut, aber EM ist erst 2012...
denn das ist wie Salz in der Suppe der ungezählten Furoren..!!???
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