Parteiensystem: Piraten zwischen Öko und Liberalismus
Die Piraten verunsichern Konkurrenz und Politologen. Sind das verkappte Liberale oder Linke? Auch die 15 neuen Berliner Abgeordneten müssen noch einiges klären.
© Fabrizio Bensch/Reuters
Demonstrierende Anhänger der Piratenpartei (im Bundestagswahlkampf 2009 in Erfurt)
"Ich zeige Ihnen jetzt das Internet", sagt Christopher Lauer, als er das weiß leuchtende Display eines Apple-Laptops in die Kameras dreht. Im Saal 113 im ersten Stock des Berliner Abgeordnetenhauses erzeugt der eloquente Neu-Parlamentarier mit der trendigen Brille allgemeine Heiterkeit. "Es besteht auch nachher noch die Möglichkeit, Nahaufnahmen vom Internet zu machen", ergänzt er.
Das Internet, aha. Aber auch sich selbst können die Piraten gut auf die Schippe nehmen. "Man hat ja im Wahlkampf gemerkt, dass wir mit unseren Bildungslücken sehr offensiv umgehen", sagt Lauer – gemeint ist etwa ein Fernsehinterview aus dem Wahlkampf, in dem sein Sitznachbar, Spitzenkandidat Andreas Baum, die Berliner Schuldensumme nicht wusste.
Erste Interviews, erste Wahlkampagne, erste Pressekonferenz . Die Piraten sind immer noch eine Das-erste-Mal-Partei. Ihre 15 neuen Parlamentarier betreten mit dem Berliner Abgeordnetenhaus absolutes Neuland. Alles ist ungewohnt, der Informationsbedarf ist riesig: Verlieren wir den Job, weil wir jetzt Abgeordnete sind? Wo tagen wir eigentlich? Öffentlich oder nicht? Herrscht bei uns Fraktionszwang? Und wer bekommt den Fraktionsvorsitz?
Auf dem Podium im Tagungssaal reihen sich MacBooks aneinander, iPhones düdeln. Gerwald-Claus Brunner, der Elektrotechniker vom Listenplatz 14, ist im Blaumann gekommen, Lauer im Jackett, Baum trägt Kapuzenshirt. Sie erläutern, wie sie sich Mitbestimmung und Transparenz vorstellen: das Internet als virtuelles Parlament. Jeder soll mitdiskutieren, fragen oder einfach teilnehmen – alles öffentlich. "Ich möchte kein Geheimnisträger sein", sagt der Listen-Dritte Pavel Mayer, als er über die anstehenden Ausschusssitzungen spricht. Fehlende Öffentlichkeit triebe ihn in einen Gewissenskonflikt.
Allen Parteien Wähler abgezogen
Wieviel Konfliktstoff diese Frage für die Piraten bietet, zeigte sich schnell. Keine 30 Stunden nach dem Wahltriumph führte der Umgang mit der Transparenz in eigener Sache zu einem ersten internen Zerwürfnis: Einige Teilnehmer einer Piraten-Besprechung am Montag setzten sich dafür ein, die Fraktion auch in geschlossener Runde tagen zu lassen, um "offen miteinander zu reden". Aber nicht alle waren in der Diskussion dieser Meinung, sogar das Wort Zensur fiel. Und so etwas wäre gegen jede Piratenehre.
Ähnlich unsicher reagiert in diesen Tagen das neue Umfeld der Piraten. Die politische Konkurrenz giftet oder gratuliert großmütig. Politologen, die den Piraten nach dem Überraschungserfolg zur Bundestagswahl 2009 ein schnelles Ende voraussagten, überdenken jetzt ihre Thesen noch einmal. Selbst die Kanzlerin bekannte, die anderen Parteien müssten die Piraten durchaus ernst nehmen.
Von allen Parteien haben die Piraten Wähler abgezogen, vor allem von den linken: Laut Infratest kamen 14.000 von der SPD, 13.000 von der Linken, 17.000 von den Grünen – und immerhin 6.000 von der FDP. Die neuen Piraten-Wähler kamen aus nahezu allen gesellschaftlichen Schichten: 14 Prozent sind junge, gut gebildete Selbstständige, sonst eher die Klientel von FDP und Grünen. Aber auch Arbeiter und Angestellte (21 Prozent) oder Arbeitslose (13 Prozent) sind unter den Piraten-Wählern – die nun der SPD fehlen. Auch 23.000 frühere Nichtwähler zogen die Piraten an die Wahlurnen.
Die Piraten sind eine Schill-Partei für Leute mit gestörtem Verhältnis zum Eigentum anderer (Urheberrecht). Deshalb gehört ihnen die Idee von der Nutzung des Netzes zur politischen Willensbildung geklaut, denn die ist zu gut für diese Truppe mit den Bildungslücken.
Was ist eine Schill-Partei? Oder meinten sie etwa "Chill"-Partei?
Netzpolitik ist wichtig. Trauriger Weise wissen die "alten" Frau-/Herrschaften lediglich mit Zensur, Beschränkungen und Freiheitsberaubung (bspw. Vorratsdatenspeicherung) reagieren.
Dafür das wir in einer Informationsgesellschaft leben sollen ein Armutszeugnis.
Nur nebenbei, beim Chillen kommen Menschen ebenfalls sehr gute Ideen die Welt zu verbessern. Make love not war z.B. ;)
Gerade erhielt ich eine private Email mit einem Link zu YouTube.
Aber den darf ich mir nach dem Diktat der Gema nicht ansehen.
Zensur in D sogar durch private Organisationen die sich zu viel Privilegien nahmen. So sieht ein angeblicher Rechtsstaat im Lobby-Umfeld aus. Welche Lobby-infizierte Partei soll ich jetzt noch wählen?
Was ist eine Schill-Partei? Oder meinten sie etwa "Chill"-Partei?
Netzpolitik ist wichtig. Trauriger Weise wissen die "alten" Frau-/Herrschaften lediglich mit Zensur, Beschränkungen und Freiheitsberaubung (bspw. Vorratsdatenspeicherung) reagieren.
Dafür das wir in einer Informationsgesellschaft leben sollen ein Armutszeugnis.
Nur nebenbei, beim Chillen kommen Menschen ebenfalls sehr gute Ideen die Welt zu verbessern. Make love not war z.B. ;)
Gerade erhielt ich eine private Email mit einem Link zu YouTube.
Aber den darf ich mir nach dem Diktat der Gema nicht ansehen.
Zensur in D sogar durch private Organisationen die sich zu viel Privilegien nahmen. So sieht ein angeblicher Rechtsstaat im Lobby-Umfeld aus. Welche Lobby-infizierte Partei soll ich jetzt noch wählen?
"Die Piraten haben keine liberale Ideologie, zurzeit auch keine andere."
Und genau das ist der Vorteil. Rechts, Links, Mitte, Grün, Rot... das ist überholtes denken. Die Welt hat sich in den letzten 100 Jahren gewandelt. Da braucht es auch neue Parteien. Idiologien erweisen sich grundsätzlich als unflexibel gegenüber Veränderungen und Erkenntnisgewinnen. Ich hoffe die Piraten lassen sich nicht in eine Schublade stecken, das würde mich sehr enttäuschen.
...eine wirtschaftsliberale Stimme, wenn sich der Niedergang der Liberalen fortsetzt. Alle anderen Nischen sind doch eh schon besetzt, und die Piraten können sich auf Dauer nur halten, wenn sie sich von Grüne/Linke und SPD irgendwie unterscheiden.
und sei es nur als parlamentarisches Korrektiv gegenüber dem derzeitigen Mainstream, da gebe ich Ihnen völlig recht.
Aber interessant ist trotzdem das Gedankenspiel, die Piraten dem linken Lager zuzuschlagen (und ein Blick in das noch unvollständige Parteiprogramm legt das durchaus nahe). Während zum einen die Piratenpartei am Kuchen der SPD, der Linken und vor allem der Grünen nagt, und das linke Lager in der Folge nochmals weiter fragmentiert, besetzt sie zum anderen auch einen Teil jener Lücke, die die FDP zurückgelassen hat. Einerseits wird das linke Lager geschwächt, weil es nun nicht mehr nur drei, sondern vier Akteure gibt, andererseits wird es gestärkt, weil die Piraten enttäuschte FDP-Wähler und junge Nichtwähler letztlich dem linken Lager zuführen. Sollte es den Piraten in einigen Jahren gelingen, sich dauerhaft und flächendeckend oberhalb der 5%-Hürde zu etablieren, dürfte es in der Zukunft für konservative Regierungen schwieriger werden, eine Mehrheit für sich zu finden...
und sei es nur als parlamentarisches Korrektiv gegenüber dem derzeitigen Mainstream, da gebe ich Ihnen völlig recht.
Aber interessant ist trotzdem das Gedankenspiel, die Piraten dem linken Lager zuzuschlagen (und ein Blick in das noch unvollständige Parteiprogramm legt das durchaus nahe). Während zum einen die Piratenpartei am Kuchen der SPD, der Linken und vor allem der Grünen nagt, und das linke Lager in der Folge nochmals weiter fragmentiert, besetzt sie zum anderen auch einen Teil jener Lücke, die die FDP zurückgelassen hat. Einerseits wird das linke Lager geschwächt, weil es nun nicht mehr nur drei, sondern vier Akteure gibt, andererseits wird es gestärkt, weil die Piraten enttäuschte FDP-Wähler und junge Nichtwähler letztlich dem linken Lager zuführen. Sollte es den Piraten in einigen Jahren gelingen, sich dauerhaft und flächendeckend oberhalb der 5%-Hürde zu etablieren, dürfte es in der Zukunft für konservative Regierungen schwieriger werden, eine Mehrheit für sich zu finden...
erinnern mich an die FDP der 70er Jahre. Damals, als noch Leute wie Burkhart Hirsch, Gerhard Baum, Walter Scheel oder Frau Hamm-Brücher die Parteilinie mitbestimmten, fiel einem bei dem Wort "liberal" weder spätrömische Dekadenz noch Stigmatisierung von Arbeitslosen ein, und ein Mövenpick-Geschenk hätte es unter einem Parteivorsitzenden Scheel sicher nicht gegeben. Der Niedergang begann mit Genscher, der half, Helmut Schmidt abzuschießen, damit die FDP an der Macht und er weiter Minister bleiben konnte. Und heute ist außer Frau Leutheusser-Schnarrenberger kaum jemand übrig, der für die wirklich liberalen werte steht.
Ich gehöre zwar zur 50+ Generation, aber ich könnte mir gut vorstellen, die Piraten zu wählen. Sie haben eine Chance verdient, denn JEDER frische Wind in diesem von Lobbyisten geprägten Bundestag ist gut, und um es im Sinne von Horst Schlämmer zu sagen: Schlechter als die (Etablierten) können es die Piraten auch nicht machen. Ich wünsche jedenfalls viel Erfolg. Nur Mut, lernt dazu, wo ihr noch Defizite habt, aber lasst euch um Gotteswillen nicht gleich wieder vom Politikalltag verbiegen.
Ich möchte Ihnen umfassend zustimmen. Seit 1980 habe ich die Partei mit den ehemals drei Punkten nicht mehr gewählt. Eben aus den von Ihnen beschriebenen Gründen. Ob die FDP sich heute noch einmal, szsg. wie Phönix aus der Asche, selbst erfinden kann, bleibt abzuwarten. Derweil sind die Piraten für mich Hoffnungsträger. Zunächst einmal nicht weil sie möglicherweise bessere Inhalte vertreten, sondern weil sie die Etablierten hoffentlich vor sich her treiben werden. Hin zu etwas mehr Wahrhaftigkeit.
Wie erklären Sie sich eigentlich, dass diese 1-Themen-Partei bei der letzten Bundestagswahl sagenhafte 15% geholt hat? In Wirklichkeit war es gerade die Konzentration auf Wirtschafts- und Steuerpolitik, die den Liberalen die letzten 30 Jahre ihrer Existenz gesichert hat. Nicht die Baums waren wichtig sondern die Graf Lambsdorfs. "It's the economy stupid!"- Wer sagte das noch gleich?
Ich möchte Ihnen umfassend zustimmen. Seit 1980 habe ich die Partei mit den ehemals drei Punkten nicht mehr gewählt. Eben aus den von Ihnen beschriebenen Gründen. Ob die FDP sich heute noch einmal, szsg. wie Phönix aus der Asche, selbst erfinden kann, bleibt abzuwarten. Derweil sind die Piraten für mich Hoffnungsträger. Zunächst einmal nicht weil sie möglicherweise bessere Inhalte vertreten, sondern weil sie die Etablierten hoffentlich vor sich her treiben werden. Hin zu etwas mehr Wahrhaftigkeit.
Wie erklären Sie sich eigentlich, dass diese 1-Themen-Partei bei der letzten Bundestagswahl sagenhafte 15% geholt hat? In Wirklichkeit war es gerade die Konzentration auf Wirtschafts- und Steuerpolitik, die den Liberalen die letzten 30 Jahre ihrer Existenz gesichert hat. Nicht die Baums waren wichtig sondern die Graf Lambsdorfs. "It's the economy stupid!"- Wer sagte das noch gleich?
Zitat: 23.000 frühere Nichtwähler zogen die Piraten an die Wahlurnen.
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Das sind ca.1/3 der Stimmen!Die sind z.B. wichtig.
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Wohlhabend, Segelboot, gutes Gehalt, Radfahrer, für mehr Steuern bei sich selbst, dafür Vernünftige preiswerte, teilweise kostenlose Daseinsvorsorge für alle.....
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Ist so jemand ein Linker, Rechter, Liberaler?
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Diese Schuböaden passen doch nicht mehr. Genau daran, an fehlenden Inhalten, an Politsprech und sage vielleicht, meine nein aber doch ja.... sind doch die etablierten Volks-Parteien gescheitert.
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Wie war da noch mal: Wir versuchen Antworten zu geben auf Fragen, die ihr demnächst noch stellen werdet :-))
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Ist das von den Piraten?
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Gruss
Sikasuu
...seine eigene Partei gründen. Weil niemals zwei Menschen zu allen Dingen genau die gleiche Meinung haben und immer genau die selben Interessen verfolgen. Das Problem ist halt, dass in der Politik irgendwann konkrete Entscheidungen getroffen werden müssen, die dem einen Teil der Wähler gefallen und dem anderen nicht. Die Piraten hatten bisher den Vorteil, dass sie sich noch nirgends genau positionieren mussten sie deshalb eine Projektionsfläche für die unterschiedlichsten Interessengruppen abgaben. Spätestens wenn sie tatsächlich mal an irgendeiner Regierung beteiligt werden, müssen sie zwangsläufig Farbe bekennen und werden "entzaubert".
...seine eigene Partei gründen. Weil niemals zwei Menschen zu allen Dingen genau die gleiche Meinung haben und immer genau die selben Interessen verfolgen. Das Problem ist halt, dass in der Politik irgendwann konkrete Entscheidungen getroffen werden müssen, die dem einen Teil der Wähler gefallen und dem anderen nicht. Die Piraten hatten bisher den Vorteil, dass sie sich noch nirgends genau positionieren mussten sie deshalb eine Projektionsfläche für die unterschiedlichsten Interessengruppen abgaben. Spätestens wenn sie tatsächlich mal an irgendeiner Regierung beteiligt werden, müssen sie zwangsläufig Farbe bekennen und werden "entzaubert".
Das wichtigste was wir und die Medien daraus lernen sollten ist, dass dieses herkömnmliche Parteinspektrum nicht mehr taugt. Ich fand das eh schon immer befremdlich, da wenn ich gucke welche Partei meine Positionen vertritt, ein ziemlich bunten Mischmasch bei raus kommt. Das liegt nicht daran, dass ich keine Ideologie habe, sondern einfach, dass sich die bestehenden Parteien ideologisch verengt und gleichzeitig programmatisch verbreitert haben, das man fast jede Partei wählen könnte - oder eben auch nicht. Als Beispiel: Warum nicht für eine wirtschaftsliberale Politik sein - aber eben Ausnahmen machen, bzgl. Nahverkehr, Energieversorgung etc? Das widerspricht sich meiner Meinung nach nicht. Gegen maßloße Erhöhung von den sozialen Leistungen sein, aber gegen Steuersenkungen sein? Geht beides. Unsere Welt und unsere Gesellschaft tickt nicht mehr links. Oder Rechts. Oder sonstwo. Ein Großteil der Gesellschaft weiß nicht mehr was er wählen soll, weil keine Partei seine indivuellen "Wünsche" beantworten kann. Und da gehen die Piraten einen richtigen Schritt, nämlich in Richtung "Digitalisierung der Demokratie". Das könnte nämlich ein Ausweg aus der aktuellen Misere sein.
...seine eigene Partei gründen. Weil niemals zwei Menschen zu allen Dingen genau die gleiche Meinung haben und immer genau die selben Interessen verfolgen. Das Problem ist halt, dass in der Politik irgendwann konkrete Entscheidungen getroffen werden müssen, die dem einen Teil der Wähler gefallen und dem anderen nicht. Die Piraten hatten bisher den Vorteil, dass sie sich noch nirgends genau positionieren mussten sie deshalb eine Projektionsfläche für die unterschiedlichsten Interessengruppen abgaben. Spätestens wenn sie tatsächlich mal an irgendeiner Regierung beteiligt werden, müssen sie zwangsläufig Farbe bekennen und werden "entzaubert".
Die PIRATEN haben nur eine geschichtliche Existenzberechtigung. Sie besteht darin, dass sie zur Epochenwechsel-/Ordnungsübergangs-Partei wird.
Die EURO-Krise drängt auf einen Wechsel der Fortschrittsordnung - raus aus dem 2%Wachstumszwang-Regime der Kapitalstock-Maximierer und Ressourcen-Verschwendungs-Organisatoren.
Um zur Epochenwechselpartei zu werden, müßten die PIRATEN nur e i n e Innovation in die Diskussion bringen: die evolutionäre Variaten des Grundeinkommens, die ich KREATIV-Lohn nenne. Dieser ist ein Zweiteinkommen-für-Jeermann. Er tritt an die Stelle der Flächentariflohnerhöhungen und ist energie- und sachkapitalsteuer-finanziert. Bei den Grünen wird dies ÖKO-Bonus genannt - und totgeschwiegen. Die PIRATEN könnten die Totschweigemauer öffnen. Das wäre ihre geschichtliche Leistung.
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