Stuttgart 21 Grün oder Rot  – einer muss verlieren

Die S-21-Abstimmung wird zur Zerreißprobe für die Landesregierung. Eine Chance für die Gegner sind die vermutlich steigenden Kosten des Bahnhofs. Ein Gastbeitrag

Nun kommt es also doch zum Volksentscheid. Laut Ministerpräsident Kretschmann kann nur noch ein Wunder Stuttgart 21 verhindern. Hintergrund ist das hohe Quorum für den Volksentscheid, das die höchste Hürde für die Gegner des Bahnhofsprojekts sein dürfte. Mit Blick auf das Quorum geht selbst der Koalitionspartner SPD davon aus, dass der Volksentscheid gegen das Stuttgarter Bahnhofsprojekt im Flächenland Baden-Württemberg an der erforderlichen breiten Mobilisierung der Bürger scheitern wird. Um das Projekt zu stoppen, müssen immerhin mindestens ein Drittel der baden-württembergischen Stimmberechtigten, das sind zur Zeit etwa 2,5 Millionen Bürger, das Landtagsvotum gegen einen Ausstieg aus dem Stuttgarter Prestigeprojekt revidieren.

Der Ausgang des Volksentscheids dürfte nicht nur für das Bahnhofsprojekt, sondern auch für das Schicksal der neuen baden-württembergischen Landesregierung von Bedeutung sein. Aber wie kann es dem ersten grünen Ministerpräsidenten Kretschmann gelingen, die baden-württembergischen Bürger zu mobilisieren? Wie kann sich dieses "Wunder" realisieren, das immerhin verlangt, dass sich mehr Bürger gegen die Politik von CDU, SPD und FDP entscheiden, als die neuen Koalitionspartner SPD und Grüne zusammen bei der Landtagswahl an Stimmen bekommen haben? Bislang konnten die Gegner von Stuttgart 21 mit neuen Kommunikationsstrategien und -technologien den Protest vor Ort organisieren, aber reichen diese aus, um auch die erforderliche landesweite Mobilisierung zu erreichen?

Um am Ende erfolgreich zu sein, müssen sehr viele Bürger in einem Land mobilisiert werden, das über Jahrzehnte hinweg als politisch konservativ-liberal galt und in dem bis März 2011 die Oppositionsparteien keine reellen Chancen für eine Regierungsbeteiligung hatten. Ein Kernpunkt für die Mobilisierung im konservativen Schwabenland dürfte sein, inwieweit der Bürger davon ausgeht, dass die vermutlich steigenden Kosten des Bahnhofsprojekts durch Sparmaßnahmen in den Bereichen Schule, Bildung, aber auch Renten und Pensionen aufgefangen werden müssen.

Diese Diskussion ist schon heute in vollem Gang und wird von den Gegnern auch über neue Medien und soziale Netze transportiert. Auch das Thema Schuldenkrise könnte den Gegnern in die Karten spielen, denn viele sind angesichts wachsender Staatsschulden zunehmend verunsichert. Allerdings müssen dann zahlreiche Bürger außerhalb des für seine Sparsamkeit bekannten Schwabenlandes mobilisiert werden, um das hohe Quorum des Volksentscheids zu überwinden. Das ist vielleicht nicht ganz ausgeschlossen, wie die Geschichte und die Struktur des Landes zeigen.

Die dezentrale Struktur des Landes hilft den Gegnern

Baden-Württemberg untergliedert sich in die vier Regierungsbezirke Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen, die aus den historisch gewachsenen Ländern (Nord-)Baden, Württemberg und Hohenzollern hervorgegangen sind und erst 1952 geeint wurden – und zwar durch einen Volksentscheid. In dezentralen Systemen mit mehreren starken Bezirken spielt immer die Frage der Gleichbehandlung eine große Rolle. Diese Frage kann den landesinternen Wettbewerb stimulieren, wie im Südwesten an der sehr erfolgreichen Hochschul- und Forschungslandschaft deutlich wird.

Gleichzeitig werden zentralisierende Infrastrukturmaßnahmen mit großem Argwohn bedacht. So könnte Stuttgart 21 dazu führen, dass der Rheintaltrasse die Finanzierung ausgeht oder ein Bypass um den Mannheimer Bahnhof herum gebaut wird, der die notwendige Fahrtzeitverkürzung zwischen Frankfurt und Stuttgart leisten soll. Dies würde das Projekt zu einem heißen Politikum auch außerhalb Stuttgarts machen, wie zudem für Tübingen und Tuttlingen nicht unerheblich ist, ob durch Stuttgart 21 an der Anbindung der Regionalstädte gespart wird.

Die dezentrale Struktur Baden-Württembergs birgt für die Befürworter von Stuttgart 21 schließlich die Gefahr, dass das prestigereiche Bahnhofsprojekt in die Sphären eines Stuttgarter Turmbaus zu Babel rückt und die befürchteten Umverteilungen eine landesweite Mobilisierung der Bürger nach sich ziehen könnte. Je höher die Kosten ausfallen und je mehr diese Investitionen nach Stuttgart fließen, desto größer dürfte die Ablehnung in den anderen Regierungsbezirken ausfallen. Diese Sichtweise zu vermitteln, dürfte die größte Herausforderung für die Gegner sein. Am Ende jedoch könnte sich das Wunder eines gewonnenen Volksentscheids für die Grünen als Pyrrhussieg herausstellen, wenn die SPD danach ihre Regierungsbeteiligung aufkündigen und die Hand zu einer Großen Koalition ausstrecken sollte.