Johannes Schmalzl, der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Stuttgart, bei einer Pressekonferenz in Stuttgart

Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) hat seine Kandidatur als Generalbundesanwalt zurückgezogen, nachdem er im Bundesrat keine Aussicht auf eine Mehrheit hat. Das teilte der Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit. Die Opposition sprach von einem überfälligen Schritt.

Schmalzl begründete seinen Verzicht auf das Amt vor allem mit der Kritik an seiner Person. "Ich habe heute im Hinblick auf die unberechtigten heftigen, auch persönlichen Angriffe auf mich und aus Rücksicht auf die Arbeit der Bundesanwaltschaft entschieden, nicht mehr für das Amt des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof zur Verfügung zu stehen", sagte Schmalzl. Er wolle den Weg für eine anderweitige Besetzung frei machen und dankte der Bundesregierung für das in ihn gesetzte Vertrauen.

Die Bundesjustizministerin respektiere seine Entscheidung und bedauere sie, sagte ihr Sprecher. Angesichts der "verletzenden Diskussion" über Schmalzls Person könne Leutheusser-Schnarrenberger die Entscheidung aber nachvollziehen. Nach dem Vorschlag der Bundesministerin sollte Schmalzl eigentlich Nachfolger von Generalbundesanwältin Monika Harms werden, die Ende September in den Ruhestand geht. Die Ministerin werde nun "zügig einen neuen Vorschlag auf den Weg" bringen, damit es eine möglichst kurze Vakanz gebe. Bis zur Klärung der Nachfolge soll vorerst Harms Stellvertreter Rainer Griesbaum die Geschäfte kommissarisch führen.

Das Bundeskabinett
hatte die Personalie Schmalzl bereits im August gebilligt. Einige Generalstaatsanwälte der Länder und vor allem SPD-geführte Bundesländer hatten aber in den vergangenen Tagen deutliche Zweifel an der fachlichen Eignung Schmalzls geäußert. So hatte Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg Berichten zufolge kritisiert, dass Schmalzl nur drei Monate Erfahrung als Staatsanwalt habe und damit "weit unter dem Niveau der wissenschaftlichen Mitarbeiter" liege.

Neben der fachlichen Kritik war aus SPD-geführten Ländern bemängelt worden, dass die Bundesregierung den Vorschlag nicht frühzeitig mit den Ländern abgestimmt habe, obwohl die Regierungskoalition im Bundesrat keine eigene Mehrheit hat. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, sagte, nach dem längst überfälligen Rückzug Schmalzls müsse nun das Amt "fachlich richtig" und nach vorheriger Abstimmung mit den Bundesländern besetzt werden. Zudem müsse diskutiert werden, ob der Bundestag für zukünftige Entscheidungen "nicht ein größeres Mitspracherecht" einfordern sollte.