Justiz Neuer Kandidat als Generalbundesanwalt im Gespräch
Nachdem Johannes Schmalzl auf die Kandidatur verzichtet, wird über den Naumburger Oberlandesgerichtspräsidenten Winfried Schubert als Generalbundesanwalt spekuliert.
© Ralph Orlowski/Getty Images
Der Sitz der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe
Nach den Plänen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sollte eigentlich der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl Nachfolger von Generalbundesanwältin Monika Harms werden. Die will Ende kommender Woche in den Ruhestand gehen. Doch nachdem einige Generalstaatsanwälte und SPD-geführte Bundesländer Zweifel an der fachlichen Eignung des 46-Jährigen äußerten, ist die Nachfolge von Harms wieder offen. Denn Schmalzl verzichtet auf den Posten.
Schmalzl begründete seinen Entschluss, nicht länger zu kandidieren, mit der ehrverletzenden Diskussion um seine Person. "Das habe ich nicht nötig", sagte er und fügte hinzu: "Ich hätte meinem Land gern gedient."
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Als neuer Generalbundesanwalt ist nun der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg, Winfried Schubert, im Gespräch. "Schubert ist ein Name, der genannt wird", sagte der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka.
Die FDP kritisierte hingegen die Spekulationen um die Nachfolge von Harms. "Die SPD betreibt ein rein machtpolitisches Spiel mit dem Amt des Generalbundesanwaltes", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae. "Das Amt des Generalbundesanwaltes eignet sich nicht für Postengeschacher."
Die Generalbundesanwaltschaft ist die oberste Anklagebehörde Deutschlands und hat ihren Sitz in Karlsruhe.
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- Datum 25.09.2011 - 15:04 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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Angesichts des vorherigen Kandidaten Johannes Schmalzl klingen die Vorwürfe der FDP nach Postengeschacher und machtpolitischen Spielchen ziemlich heuchlerisch. Denn genau das haben sie selbst und die CDU mit der Kandidatur Schmalzls betrieben. Hierzu ein Auszug aus einem Spiegel Artikel:
"Und schließlich hat auch die oberste Strafverfolgungsbehörde der Republik kräftige Schrammen abbekommen. Schließlich hatte auch Amtsinhaberin Monika Harms sich in den Streit eingeschaltet und erklärt, die Kandidatur Schmalzls sei Ergebnis eines 'unwürdigen Ämterdeals'. Der Hintergrund: Offenbar sicherte die Union den Liberalen die Wahl des FDP-Mannes zu, um mit Rudolf Mellinghoff ihren Mann an die Spitze des Bundesfinanzhofs zu bekommen.
Hinzu kommt: Frau Harms, im Juni 2006 von der Großen Koalition an die Spitze des Amtes gebracht, wird nachgesagt, kein gutes Verhältnis zur FDP-Justizministerin zu unterhalten. CDU-Frau Harms hat die Vorratsdatenspeicherung verteidigt - eines der Projekte, gegen das die Justizministerin ankämpft."
Quelle: http://www.spiegel.de/pol...
Übt Sie schon seit Jahren aus.Parteibuch statt
Kompetenz darum geht
es SPD geführten Länder auch schlechter
als anderen
Die Politik ist ein einziges Postengeschacher, wenn wir nur an die Staatssekretäre denken, dieses Mal hat die FDP den kürzeren gezogen und was ist schlimm daran? Die großen Parteien tun sich das alle nichts, das ist halt deutsche Demokratie und wir können froh sein wenn die Konzerne nicht mitmischen bei der Frage "Generalbundesanwalt".
Früher waren Politiker Diener des Volkes, doch heute haben wir eine feste Elite an Politikern und Lobbyisten und das Volk ist der Sklave.
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