Gesundheitspolitik Seehofer verursacht neuen Koalitionsfrust
In wenigen Tagen will FDP-Gesundheitsminister Bahr sein Konzept zur Pflegeversicherung vorstellen. Die CSU arbeitet aber offenbar längst an eigenen Plänen.
Die bayerische Landesregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) arbeitet an einem eigenen Konzept für die Reform der Pflegeversicherung. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein Arbeitspapier des bayerischen Landessozialministeriums. Die Pläne würden auf den Aufbau eines neuen Zweigs der Sozialversicherung hinauslaufen, in dem die Leistungen für Behinderte, Demenzkranke und besonders schwere Pflegefälle zusammengefasst werden sollten.
Die CSU schlage in dem elfseitigen Konzept ein "Bundesleistungsgesetz" vor. Darin sollten alle staatlichen Hilfsangebote gebündelt und ausgebaut werden. Für Demenzkranke sieht der Vorschlag demnach eine abgestufte Betreuung vor, die sich am Grad der Erkrankung orientiert. Im Gegensatz zur Pflegeversicherung soll das Leistungsgesetz laut der Vorlage nicht durch weitere Sozialabgaben oder Beiträge finanziert werden, sondern aus Steuermitteln auf Bundesebene.
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Die Vorschläge stünden "in direkter Konkurrenz" zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der in wenigen Tagen seine Vorstellungen zur Reform einer Pflegeversicherung vorlegen will. Die Berliner Koalition sei deshalb verärgert über das Vorgehen der CSU. Ministerpräsident Seehofer wolle damit die geplante Pflegereform torpedieren, hieß es in Koalitionskreisen.
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- Datum 12.09.2011 - 08:33 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
- Kommentare 10
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wenn es gilt, diee weitere Torpedierung der gesetzlichen KK zu verhindern.
nennt die Presse die Konzepte der FDP eigentlich immer Reformen, sondern bezeichnet nicht sie als das was sie sind Sozialabbau und Lobbyversorgung.
Denn im Endeffekt soll der Michel die Versicherungskonzerne finanzieren und bekommt dafür dann am Ende noch den A-tritt.
Leider wird das Konzept der CSU keine Chance haben, dafür sorgt die Kanzlerin schon. Und auch wird sich das aufgrund der Belastungen durch die Euro- und Bankenkrise kaum finanzieren lassen. Man kann nur hoffen, dass sich der dt. Michel irgendwann mal traut und auf die Barrikaden geht, ansonsten wird er ausbluten. Und vielleicht findet sich auch irgendwann mal eine Zeitung, die die Dinge wieder beim Namen nennt und sich überlegt, ob die Degradierung zur Steigbügelhalterrolle für die Macht-und Führungseliten die Aufgabe der Journalisten ist.
Wenn Frau Dr. Merkel ihr Verantwortungsgefühl für Deutschland mobilisiert, wird sie nächste Woche, nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, die FDP-Minister entlassen, der SPD Koalitionsverhandlungen anbieten und, sollten diese scheitern, die Vertrauensfrage stellen.
Die gegenwärtige tiefgreifende europäische Krise ist der denkbar schlechteste Hintergrund für regierungsinterne Querelen mit den Resten einer Partei.
Es ist offensichtlich, dass mit dieser FDP NICHTS mehr geht. Da helfen keine kleinen Sticheleien und Taktierereien aus Bayern mehr, es muss endlich gehandelt werden.
... ist ihr wichtiger als dem Wohl der Deutschen Allgemeinheit zu dienen ("...für das Volk..." - diese Frau ist dabei ihre eigene "Volkspartei" zu verraten - mein Kommentar zum Thema "mehr Frauen an die Macht" erübrigt sich hiermit - und ich bin eine!), ausgeprägter als ihre kläglichen Versuche, FDP-Minister in die Schranken zu verweisen und vor allem dominiserender als sich der Blöße einer Vertrauensfrage zu stellen!
Ach - und baucht man dazu nicht ein bestimmtes Charakterniveau!?
Für "Kanzlerin" nimmt sie gerne die Unannehmlickeiten des Allgemeinwohls in Kauf und dass ihr Regierungspartner unser Land immer mehr "amerikanisieren" möchte.
Nur dass dieses Mittel nicht zum Zweck der Allgemeinheit beschlossen wurde...
Es ist wirklich an der Zeit, dass diese "casual wear men/women" wieder in der Versenkung verschwinden in der sie sich vor der letzten Bundestagswahl völlig zu Recht befanden!
Wer sich so explizit gegen die Mehrheit der Bürger richtet muss sein Grundkonzept neu überdenken und sich damit begnügen eine Minderheitspartei zu sein!!!
Wenn ich schon hinters Licht geführt werden soll - dann bitte mit etwas mehr Intelligenz - ach so!; ist etwas schwierig wenn man den Bürger so gering achtet und hochmütig in seiner Intelligenz unterschätzt...
Mich gruselt, dass mein Zahnarzt evtl. Wähler dieser Tel.tub.... ist, die sich so hochmütig über Interessen des Allgemeinwohls stellt und ihr Programm trotzdem als solches verkauft!
... ist ihr wichtiger als dem Wohl der Deutschen Allgemeinheit zu dienen ("...für das Volk..." - diese Frau ist dabei ihre eigene "Volkspartei" zu verraten - mein Kommentar zum Thema "mehr Frauen an die Macht" erübrigt sich hiermit - und ich bin eine!), ausgeprägter als ihre kläglichen Versuche, FDP-Minister in die Schranken zu verweisen und vor allem dominiserender als sich der Blöße einer Vertrauensfrage zu stellen!
Ach - und baucht man dazu nicht ein bestimmtes Charakterniveau!?
Für "Kanzlerin" nimmt sie gerne die Unannehmlickeiten des Allgemeinwohls in Kauf und dass ihr Regierungspartner unser Land immer mehr "amerikanisieren" möchte.
Nur dass dieses Mittel nicht zum Zweck der Allgemeinheit beschlossen wurde...
Es ist wirklich an der Zeit, dass diese "casual wear men/women" wieder in der Versenkung verschwinden in der sie sich vor der letzten Bundestagswahl völlig zu Recht befanden!
Wer sich so explizit gegen die Mehrheit der Bürger richtet muss sein Grundkonzept neu überdenken und sich damit begnügen eine Minderheitspartei zu sein!!!
Wenn ich schon hinters Licht geführt werden soll - dann bitte mit etwas mehr Intelligenz - ach so!; ist etwas schwierig wenn man den Bürger so gering achtet und hochmütig in seiner Intelligenz unterschätzt...
Mich gruselt, dass mein Zahnarzt evtl. Wähler dieser Tel.tub.... ist, die sich so hochmütig über Interessen des Allgemeinwohls stellt und ihr Programm trotzdem als solches verkauft!
Egal wer oder was macht, alles und von jedem ist besser als das, was ein FDP-Mann hervorbringt.Die wollen in jedem Fall ihre Versicherungsklientel bedienen.Es wir die höchste Zeit, das diese Mitesserpartei von der Bildfläche verschwindet, endgültig.
Wer kann es Seehofer schon verdenken selbst Pläne entwickeln zu lassen wenn die Alternative wäre der FDP zu vertrauen?
Immerhin hat Rösler schon eindrucksvoll bewiesen wem "seine Reformen" nutzen. Und es war ja damals schon ein offenes Geheimnis wer sie geschrieben hat.
Die FDP kann sich nicht mal selbst Reformieren!
Wer kann es Seehofer schon verdenken selbst Pläne entwickeln zu lassen wenn die Alternative wäre der FDP zu vertrauen?
Immerhin hat Rösler schon eindrucksvoll bewiesen wem "seine Reformen" nutzen. Und es war ja damals schon ein offenes Geheimnis wer sie geschrieben hat.
Die FDP kann sich nicht mal selbst Reformieren!
der Fakten in der Gesundheitspolitik durch alle Politiker ist frappierend. Die Gesellschaft wird älter, die Kosten steigen zwangsläufig - aber eine bessere Vorsorge oder eine Politik der Aufklärung, was zu tun ist für die Menschen bleibt in der Breite auf der Strecke. Man sieht immer mehr ältere Menschen, die ihre Körper wieder in Schwung bringen. Aber die Menschen werden auch immer älter! So viele Hundertjährige hat es bei uns noch nie gegeben! Zwangsläufig sind die Menschen, die ihr 8 Lebensjahrzehnt erreichen, anfälliger für Krankheiten und kleine gesundheitliche Probleme. Die kosten halt Geld! Es ist sicher an der Wirklichkeit vorbei gedacht, die Budgets für die Gesundheitsvorsorge zu kürzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierungen den Tatsachen in Deutschland und Europa ins Auge schauen und handeln!
Wer kann es Seehofer schon verdenken selbst Pläne entwickeln zu lassen wenn die Alternative wäre der FDP zu vertrauen?
Immerhin hat Rösler schon eindrucksvoll bewiesen wem "seine Reformen" nutzen. Und es war ja damals schon ein offenes Geheimnis wer sie geschrieben hat.
Die FDP kann sich nicht mal selbst Reformieren!
...ist in Zeiten von prekärer Beschäftigung und Lohndumping den Versicherten noch mehr Kosten aufzuhalsen.
Solche "Konzepte" können auch dreijährige entwickeln.
Obwohl die FDP erst kürzlich aus dem fünften Landtag geflogen ist,kommt sie nicht mal ansatzweise auf die Idee ihre sozialstaatsfeindliche Lobbypolitik zu hinterfragen.
Weg mit der FDP!
Neuwahlen sofort!
...oder wie ?
Bahr will es (natürlich !) privat absichern lassen bei gleichzeitiger Kürzung der Ansprüche. Die Lebensarbeitszeit wird weiter hochgesetzt( da ist das Ende noch lange nicht erreicht !) und der Scheitelpunkt der beiden Kurven sinkt dementsprechnd. Irgendwann werden die zukünftigen Rentner direkt vom Arbeitsplatz zum Friedhof gebracht ! FDP-Nirwana: Keine Kosten, nur Einnahmen !
Und die Rente ist sicher !!
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