Jahn-Behörde Frühere Stasi-Mitarbeiter sollen versetzt werden
Mitarbeiter mit Stasi-Vergangenheit sollen nicht mehr bei der Unterlagenbehörde arbeiten dürfen. Ihr Chef Jahn hatte dies seit seinem Amtsantritt im März gefordert.
Die schwarz-gelbe Koalition will die noch in der Stasi-Unterlagenbehörde beschäftigen Ex-Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit versetzen lassen. Eine Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes soll es ermöglichen, dass die 47 Bediensteten auf anderen Stellen der Bundesverwaltung arbeiten.
Union und FDP wollen den Entwurf bis Ende September im zuständigen Bundestags-Kulturausschuss vorlegen. Der Chef der Unterlagenbehörde, Roland Jahn, hatte bei seinem Antritt im März erklärt, aus Respekt vor den Verfolgten der DDR frühere Stasi-Mitarbeiter in seinem Amt nicht mehr hinnehmen zu wollen. Seitdem hatte es heftige Kontroversen um diesen Vorschlag gegeben.
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Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, sagte: "Es kann nicht sein, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Behörde arbeiten." In dem Gesetz werde festgeschrieben, "dass jemand, der offiziell oder inoffiziell für die Stasi gearbeitet hat, nicht in der Behörde tätig sein darf". Dies könne auch rückwirkend wirksam werden, sagte Deutschmann.
Die Opposition kritisierte das Vorhaben: Es dürfe kein Sondergesetz geben, das eine rechtswidrige Versetzung legalisiert, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland sagte: "Man kann ein Beschäftigungsverhältnis nicht rückwirkend auflösen. Das ist Unsinn." Die Linken-Abgeordnete Luc Jochimsen sprach von einer "Lex Jahn" und einem letzten Mittel, "um populistisch zu punkten".
In einem Rechtsgutachten für die Unterlagen-Behörde war der Jurist Johannes Weberling zu dem Schluss gekommen, den Beschäftigten dürfe zwar nicht mehr gekündigt werden, eine Versetzung sei aber möglich. Dies könnte mit der Novelle geregelt werden. Der frühere DDR-Dissident Jahn hatte die seit vielen Jahren bekannte Beschäftigung der Stasi-Leute als Schlag ins Gesicht der Opfer kritisiert.
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- Datum 12.09.2011 - 18:17 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 27
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Ich habe es auch nicht für richtig gehalten, daß nach der Wende Stasi-Leute vom Bund in Lohn und Brot gehalten wurden.
Aber nach mehr als 20 Jahren auf einmal diese Hysterie?
Da ist doch was faul.
Vielleicht sollte man sich am Beispiel des auswärtigen Amtes orientieren, das keine Probleme damit hatte, ehemals aktive Nazis über Jahrzehnte Deutschland in aller Welt vertreten zu lassen.
Die Pensionen für die Stasi's müssen ja nicht ganz so hoch ausfallen.
Ich dachte bisher dass die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter im
BND,MAD und im Verfassungsschutz gute Beschäftigungsverhält-
nisse erhalten haben.
Immerhin wurden sie von Marcus Wolf auf das beste gebildet
und ausgebildet.
Solches Wissen ist nach wie vor sehr gefragt. Und sollte es
mit einer Anstellung in einem deutschen geheimen Dienst nicht
geklappt haben, ausländische Dienste gib es genügend.
Denunzianten sind immer gefragt.
... desto länger scheint das Sommerloch zu dauern. Gibt's keine wichtigen Themen?
Oder was denken sie warum "komischerweise" ein Großteil von Frau Merkels Akten verschwunden sind?
Ich wette sie ist nicht die einzige mit einer sehr interessanten Vergangenheit.
Das ihnen der Fehler aber JETZT auffällt ist schon interessant, geht es wieder um die Diffamierung der LINKEN?
CDU und FDP übernahmen die ehemaligen Blockparteien der DDR in ihren Bestand. Ostdeutsche CDU und DBD kamen in die gesamtdeutsche CDU. LDPD und NDPD ließen sich von der FDP übernehmen. Alle vier sozialistischen Blockparteien trugen den Kurs der SED loyal mit. Das gilt uneingeschränkt auch für das politische Straf(un)recht der DDR. Es wurde in der Volkskammer einstimmig - also auch von den Blockparteien - beschlossen und bildete eine wesentliche Grundlage für das Wirken der Stasi. Noch immer bleiben mir folgende Worte des damaligen Vorsitzenden der DDR-CDU Gerald Götting im Gedächtnis: "Wir, die CDU in der Deutschen Demokratischen Republik, sind für Sozialismus auf deutschem Boden unter Führung der SED." Heutzutage will natürlich keiner von ihnen sich mehr daran erinnern.
Das ist der größte Skandal.
Alle westdeutschen Parteien hatten damals die Mitlieder ihrer ostdeutschen Schwesterparteien übernommen. Das rechtfertigt aber nicht die Beschäftigung von ehemaligen Tätern des MfS in der Stasi-Aufklärungsbehörde. Schlimm genug, dass Gauck das erlaubt, und Birthler weiter geduldet hatte.
Gerade bei der SPD dürften meiner Ansicht nach noch viele Leichen im Keller liege, und zwar in Form von ehemaligen IM. Die SPD hatte damals sehr viele DDR-Sympathisanten.
Wie Herr Althaus, einem in der Ex-DDR bekennenden Mahner und öffentlichen Briefeschreiber für eine Vertiefung des marxistisch-sozialistischen Denkens. (Quelle: SPIEGEL)
Das ist der größte Skandal.
Alle westdeutschen Parteien hatten damals die Mitlieder ihrer ostdeutschen Schwesterparteien übernommen. Das rechtfertigt aber nicht die Beschäftigung von ehemaligen Tätern des MfS in der Stasi-Aufklärungsbehörde. Schlimm genug, dass Gauck das erlaubt, und Birthler weiter geduldet hatte.
Gerade bei der SPD dürften meiner Ansicht nach noch viele Leichen im Keller liege, und zwar in Form von ehemaligen IM. Die SPD hatte damals sehr viele DDR-Sympathisanten.
Wie Herr Althaus, einem in der Ex-DDR bekennenden Mahner und öffentlichen Briefeschreiber für eine Vertiefung des marxistisch-sozialistischen Denkens. (Quelle: SPIEGEL)
setzen, die waren häufig schärfer als Stasi-Mitläufer. Und schaden konnten einem diese Leute auch, denn deren Einschätzung wurde auch an anderen Stellen gewichtet. Ich wüsste da jemanden, der seine Vergangenheit in dieser Richtung stets verschweigt, da wäre eine Versetzung auf eine unwichtige Stelle, vielleicht als Oppositionspolitiker(in) empfehlenswert.
> Eine Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes soll es ermöglichen, dass die 47 Bediensteten auf anderen Stellen der Bundesverwaltung arbeiten. <
Warum sind sie überhaupt dort eingestellt worden? Und warum sollen sie dann auf anderen Stellen der Bundesverwaltung arbeiten dürfen?
Sie haben in öffentlichen Bereichen nichts zu suchen.
Ich hätte auch gerne eine Gesetzesnovelle für mich und meine Familie....
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