Die schwarz-gelbe Koalition will die noch in der Stasi-Unterlagenbehörde beschäftigen Ex-Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit versetzen lassen. Eine Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes soll es ermöglichen, dass die 47 Bediensteten auf anderen Stellen der Bundesverwaltung arbeiten.

Union und FDP wollen den Entwurf bis Ende September im zuständigen Bundestags-Kulturausschuss vorlegen. Der Chef der Unterlagenbehörde, Roland Jahn, hatte bei seinem Antritt im März erklärt, aus Respekt vor den Verfolgten der DDR frühere Stasi-Mitarbeiter in seinem Amt nicht mehr hinnehmen zu wollen. Seitdem hatte es heftige Kontroversen um diesen Vorschlag gegeben.

Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, sagte: "Es kann nicht sein, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Behörde arbeiten." In dem Gesetz werde festgeschrieben, "dass jemand, der offiziell oder inoffiziell für die Stasi gearbeitet hat, nicht in der Behörde tätig sein darf". Dies könne auch rückwirkend wirksam werden, sagte Deutschmann.

Die Opposition kritisierte das Vorhaben: Es dürfe kein Sondergesetz geben, das eine rechtswidrige Versetzung legalisiert, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland sagte: "Man kann ein Beschäftigungsverhältnis nicht rückwirkend auflösen. Das ist Unsinn." Die Linken-Abgeordnete Luc Jochimsen sprach von einer "Lex Jahn" und einem letzten Mittel, "um populistisch zu punkten".

In einem Rechtsgutachten für die Unterlagen-Behörde war der Jurist Johannes Weberling zu dem Schluss gekommen, den Beschäftigten dürfe zwar nicht mehr gekündigt werden, eine Versetzung sei aber möglich. Dies könnte mit der Novelle geregelt werden. Der frühere DDR-Dissident Jahn hatte die seit vielen Jahren bekannte Beschäftigung der Stasi-Leute als Schlag ins Gesicht der Opfer kritisiert.