Milliardenprojekt der Bahn Weg für Stuttgart 21-Volksabstimmung ist frei

Die Zukunft des Stuttgarter Hauptbahnhofes könnte sich in einer Volksabstimmung entscheiden. Ein entsprechender Antrag im Landtag fand die notwendige Mehrheit.

Der Antrag für die Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ist durch. Mehr als ein Drittel der Abgeordneten stimmten im baden-württembergischen Landtag für eine entsprechende Initiative. Zuvor hatte der Landtag das Gesetz zur Kündigung der Finanzierungsverträge bei Stuttgart 21 mit der Mehrheit von SPD, CDU und FDP abgelehnt.

Grün-Rot hatte den Entwurf mit dem Kalkül eingebracht, dass er scheitert, um danach einen Volksentscheid beantragen zu können. Das Kabinett will am Abend in einer Sondersitzung die Volksabstimmung beschließen. Der Volksentscheid ist für den 27. November geplant.

Frage für Volksabstimmung steht

Auch auf die Fragestellung für die Volksabstimmung haben sich die Koalitionsspitzen der grün-roten Regierung einigen können. Die Frage lautet: "Stimmen Sie der Gesetzesvorlage "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz)" zu?". Ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der Stuttgarter Nachrichten.

Die Bürger würden damit formal nur darüber entscheiden, ob Baden-Württemberg den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes und die Schnellbahnstrecke nach Ulm weiter mitfinanzieren soll, nicht ob sie grundsätzlich für oder gegen das Projekt sind.

Bezüglich des Projekts Stuttgart 21 ist die Koalition in Stuttgart geteilter Meinung: Die Grünen sind dagegen, die SPD-Spitze dafür. Das Kabinett müsse der Formulierung der Frage noch zustimmen, damit die Volksabstimmung möglich wird, sagte der Sprecher. Beantwortet wird die Frage von den Bürgern mit Ja oder Nein. Mit einem Ja bei dem Volksvotum sprechen sich die Bürger gegen das Milliardenprojekt aus. Bei einem Nein stimmen sie für die Mitfinanzierung des Tiefbahnhofs.

Kirchhof sieht keine Berechtigung

Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof kritisierte die Volksabstimmung. Das Volk von Baden-Württemberg werde zu einer Abstimmung gebeten, "für die es gar keine Berechtigung besitzt", sagte Kirchhof den Stuttgarter Nachrichten. Das Projekt einer Bahntrassenführung von Bratislava nach Paris über deutsches Gebiet stehe in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes, die Finanzierungsfrage falle allenfalls teilweise in die Kompetenz des Landes Baden-Württemberg. "Ich fürchte, dass hier die Herrschaft des Geldes die Oberhand über die Sachentscheidung gewinnen soll", sagte Kirchhof.

Der Anteil des Landes liegt momentan bei gut 800 Millionen Euro. Sollten die Projektgegner bei der Volksabstimmung erfolgreich sein, dürfte dies angesichts des hohen Finanzierungsanteils des Landes praktisch das Ende für das Stuttgart 21 bedeuten.

Die Hürde für eine Annahme des Ausstiegsgesetzes ist allerdings sehr hoch, da laut Verfassung mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten – rund 2,5 Millionen Menschen – dafür stimmen muss. Erst im August aber hatte eine Umfrage ergeben, dass etwa die Hälfte der baden-württembergischen Bevölkerung das Bahnhofsprojekt befürwortet.