Abgeordnetenhaus-Wahl: Berlin wählt Rot-Rot ab – SPD kann weiter regieren

Die SPD hat die Wahl in Berlin gewonnen. Die Grünen bekommen laut Hochrechnungen knapp 18 Prozent, erstmals sind die Piraten im Parlament. Die FDP ist draußen.

© Tobias Schwarz/Reuters

Wowereit-Unterstützer am Wahlabend

Die SPD ist aus der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Sozialdemokraten kamen laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 28,3 Prozent, etwa 2 Prozentpunkte weniger als zur Wahl 2006. Zweitstärkste Partei ist die CDU mit 23,4 Prozent, die sich um etwa 2 Punkte verbesserte. Zur drittstärksten Kraft machten die Berliner die Grünen, die auf 17,6 Prozent kamen – etwa 5 Punkte mehr als 2006. Erstmals ziehen mit 8,9 Prozent auch die Piraten in ein Landesparlament ein.

Die Linkspartei erhielt 11,7 Prozent der Stimmen und damit Platz vier und verschlechterte sich um etwa 2 Punkte. Die FDP scheiterte mit 1,8 Prozent an der Fünfprozenthürde (2006: 8,9 Prozent) und ist somit in mittlerweile fünf Landesparlamenten nicht mehr vertreten.

Die SPD wird mit voraussichtlich 47 Abgeordneten die größte Fraktion bilden (Hochrechnung von Forschungsgruppe Wahlen bzw. infratest dimap). Die CDU erhält im Abgeordnetenhaus 39 Sitze. Die Grünen können 29 Abgeordnete stellen, die Linkspartei 19. 15 Sitze erhalten die Piraten.

Mit einer Stimme Mehrheit im Parlament ist es knapp, aber möglich: Die Grünen könnten Juniorpartner der SPD unter Amtsinhaber Klaus Wowereit werden, der dann das dritte Mal in Folge eine Landesregierung bilden würde. Rechnerisch möglich wäre aber auch das Bündnis Rot-Rot-Pirat. Ebenso denkbar wäre auch die Große Koalition aus SPD und CDU. Wowereit sagte, kommende Woche werde man sich zu Sondierungsgesprächen mit allen Parteien treffen, die für eine Koalition infrage kommen. Die meisten Übereinstimmungen habe seine Partei mit den Grünen.

Linke will "Machtvolle Opposition" sein

Die Grünen zeigten sich angesichts des Ergebnisses zufrieden mit ihrem Stimmenzuwachs. Spitzenkandidatin Renate Künast räumte zugleich ein, nicht alle Ziele erreicht zu haben. "Wir haben noch mehr gewollt", sagte sie. "Aber wir bleiben dran." Es sei in Berlin "endlich Schluss mit Rot-Rot". Sie kündigte an, in Koalitionsverhandlungen mit der SPD grüne Inhalte durchzusetzen. "Wir wollen gegenüber der SPD nicht als einfacher Ersatz für die Linken bereitstehen." Künast selbst dürfte in die Bundespolitik zurückkehren, denn sie hatte im Wahlkampf gesagt, sie wolle in Berlin nur tätig werden, wenn sie Regierende Bürgermeisterin sein kann.

Auch die Berliner CDU reagierte erfreut auf das Ergebnis. "Wir haben unser wichtigstes Wahlziel erreicht", sagte Spitzenkandidat Frank Henkel, der seinen Wahlreis aber an einen SPD-Politiker verlor. "Rot-Rot ist abgewählt."

Linken-Spitzenkandidat Harald Wolf räumte ein, das Wahlziel verfehlt zu haben. Die Linke werde nun eine "machtvolle Opposition" sein.

Euphorie herrschte bei den Piraten. Der Berliner Spitzenkandidat der Partei, Andreas Baum, sagte: "Wir gehen jetzt in die Arbeit rein. Wir werden von uns hören lassen." Schon vor Tagen hatte der 33-Jährige selbstbewusst eine unbequeme Oppositionsarbeit angekündigt. Bundeschef Sebastian Nerz sprach von einem "historischen Tag für die Piratenpartei und für Deutschland". 

Etwa 2,47 Millionen Berlin waren aufgerufen, das Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag mit gut 59 Prozent leicht über dem Wert von 2006 (58,0).