Verfassungsgericht : Karlsruhe mahnt Änderung des Wahlrechts an

Seit Jahren muss das Wahlrecht geändert werden, noch immer gibt es kein Gesetz. Nun warnt der Präsident des Verfassungsgerichts Voßkuhle, Karlsruhe werde selbst handeln.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat der Politik gedroht, einzugreifen, falls die Parteien sich nicht auf die geforderte Wahlrechtsreform einigen. Das Gericht hatte der Regierung eine Frist bis zum 30. Juni 2011 gesetzt, um das Wahlrecht zu reformieren. Doch die schwarz-gelbe Koalition hat einen Entwurf erst Ende Juni eingereicht. Könnten sich die Fraktionen im Bundestag nicht einigen, sei das Karlsruher Gericht nicht in einer hilflosen Situation, sagte Voßkuhle: "Wenn Not am Mann ist, dann machen wir es auch selbst." Das Gericht könne in diesem Fall mit einer einstweiligen Anordnung einschreiten.

2008 hatte das Verfassungsgericht das negative Stimmgewicht im Bundestagswahlrecht, das aus der Verbindung von Mehrheits- und Verhältniswahl rührt, für verfassungswidrig erklärt und eine dreijährige Frist für eine Neuregelung gesetzt. Zukünftig muss verhindert werden, dass eine Partei bei Bundestagswahlen mehr Mandate dadurch bekommt, dass sie in bestimmten Ländern weniger Zweitstimmen erhält.

Voßkuhle warnt vor Politisierung der Postenvergabe

Voßkuhle sprach sich dagegen aus, die Öffentlichkeit stärker an der Wahl der Verfassungsrichter zu beteiligen. Im Gegensatz zum amerikanischen Verfassungsgericht sei das deutsche entpolitisiert. "Politik spielt, wenn Sie erst einmal als Richter dort sind, keine Rolle", sagte er. Fast alle Gerichtsentscheidungen seien in einem sachlichen Diskurs entwickelt worden. Wenn man aber beispielsweise eine öffentliche Befragung von Kandidaten einführe, könne sich dies ändern.

In Deutschland wählt der Richterwahlausschuss des Bundestages die eine Hälfte der 16 Richter des Verfassungsgerichts, die andere wird vom Bundesrat bestimmt.

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Kommentare

35 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Polemisch und unrichtig

Wenn der Bundestag die verfassungswidrige Lage nicht beseitigen kann, dann muss eben das Verfassungsgericht diesen unbefriedigenden Zustand aufheben. Ein verfassungsgemäßes Wahlgesetz ist - zumal so kurz vor den Neuwahlen - für eine repräsentative Demokratie einfach essentiell. Die Parlamentarier hatten ein Jahr Zeit, eine Novelle zu verabschieden, was sie nicht geschafft haben. Eine Verletzung der Gewaltenteilung ist das mitnichten, da schließlich die einstweilige Anordnung den Zustand nur vorläufig regelt (§ 32 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz), der Bundestag also danach schon noch zur Ausübung seiner legislativen Befugnisse kommt.
Sie sollten nicht mit Begriffen hantieren, die Sie nicht richtig verstanden haben.

Sie haben das nicht richtig verstanden

Es ist sehr sehr gut, wenn das Bundesverfassungsgericht notfalls selbst handelt.
Das BVG ist der Hüter unserer Verfassung und greift jetzt selbst ein, weil die Parteien sich bis jetzt nicht auf ein
neues Wahlrecht einigen konnten. Zeit hatten sie genug.
Nach dem alten noch geltenden Wahlrecht kann z.B. keine Vertrauensfrage gestellt und die Regierung nicht evtl. durch ein konstruktives Mißtrauensvotum abgewählt werden.
Sie sollten das kleine Einmaleins unserer Demokratie lesen.
Sie können die neuste Ausgabe des Grundgesetzes bestellen:
Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Berlin.

Nach meiner Erinnerung hat es das noch nie gegeben.
Das BVG handelt, weil die Parteien versagen.

Sie könnten sich...

... mal mit unserem Grundgesetz auseinandersetzen.

Das hier ist kein Eingriff in die Gewaltenteilung. Viel mehr ist es gerade ihre konsequente Durchsetzung. Der Gesetzgeber hat trotz mehrfacher Aufforderung durch die ihn kontrollierende Gewalt (hier in Gestalt des BVerfG) nicht reagiert. Wenn man aber das hinnimmt, wird die Kontrollfunktion der Judikative obsolet - der Legislative wäre hier Tür und Tor geöffnet zu entscheiden, wie sie möchte. Das wäre keine Demokratie mehr.

P.S. Eine Anmerkung an die Redaktion: Herr Voßkuhle ist der Herr auf dem Titelbild in der Mitte, nicht links.

Ja, Herr Andreas Voßkuhle, haneln Sie, tun Sie's selbst

Denn die Deutsche Politik scheint sich mehr um Europa zu interessieren, als um jenes Land, dessen Bürger mit den Wahlen erst ihre Legitimität gegeben haben.

Wir erwarten von Ihnen aber auch, dass Sie sich auch zum beispiellosen Machtmissbrauch der Regierung Merkel äussern.

Eine Demokratie setzt eine echte Gewaltentrennung voraus. Die Merkelsche Art, Legislative und Exekutive in sich zu vereinen, kommt einer Diktatur aber näher.
Man kann es Machtmissbrauch, Willkür oder fehlende Kontrolle nennen - jedes trifft zu.