VerfassungsgerichtKarlsruhe mahnt Änderung des Wahlrechts an

Seit Jahren muss das Wahlrecht geändert werden, noch immer gibt es kein Gesetz. Nun warnt der Präsident des Verfassungsgerichts Voßkuhle, Karlsruhe werde selbst handeln. von dpa

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat der Politik gedroht, einzugreifen, falls die Parteien sich nicht auf die geforderte Wahlrechtsreform einigen. Das Gericht hatte der Regierung eine Frist bis zum 30. Juni 2011 gesetzt, um das Wahlrecht zu reformieren. Doch die schwarz-gelbe Koalition hat einen Entwurf erst Ende Juni eingereicht. Könnten sich die Fraktionen im Bundestag nicht einigen, sei das Karlsruher Gericht nicht in einer hilflosen Situation, sagte Voßkuhle: "Wenn Not am Mann ist, dann machen wir es auch selbst." Das Gericht könne in diesem Fall mit einer einstweiligen Anordnung einschreiten.

2008 hatte das Verfassungsgericht das negative Stimmgewicht im Bundestagswahlrecht, das aus der Verbindung von Mehrheits- und Verhältniswahl rührt, für verfassungswidrig erklärt und eine dreijährige Frist für eine Neuregelung gesetzt. Zukünftig muss verhindert werden, dass eine Partei bei Bundestagswahlen mehr Mandate dadurch bekommt, dass sie in bestimmten Ländern weniger Zweitstimmen erhält.

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Voßkuhle warnt vor Politisierung der Postenvergabe

Voßkuhle sprach sich dagegen aus, die Öffentlichkeit stärker an der Wahl der Verfassungsrichter zu beteiligen. Im Gegensatz zum amerikanischen Verfassungsgericht sei das deutsche entpolitisiert. "Politik spielt, wenn Sie erst einmal als Richter dort sind, keine Rolle", sagte er. Fast alle Gerichtsentscheidungen seien in einem sachlichen Diskurs entwickelt worden. Wenn man aber beispielsweise eine öffentliche Befragung von Kandidaten einführe, könne sich dies ändern.

In Deutschland wählt der Richterwahlausschuss des Bundestages die eine Hälfte der 16 Richter des Verfassungsgerichts, die andere wird vom Bundesrat bestimmt.

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Leserkommentare
  1. das Bundesverfassungsgericht regiert!

    Exekutive, Legislative und Judikative, das gab es doch mal.

    Jetzt haben wir neben einer Merkeldiktatur und Kinderministern auch noch ein Gericht das handelt...

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    Das Gericht will nicht regieren - es sieht sich bloß zum handeln gezwungen.

    Wie ein Vorkommentator angemerkt hat, 3 Jahre sind genug Zeit um das Wahlrecht zu reformieren - die Regierung hat dies nicht getan und sollte nun die Konsequenzen tragen.

    Wenn der Bundestag die verfassungswidrige Lage nicht beseitigen kann, dann muss eben das Verfassungsgericht diesen unbefriedigenden Zustand aufheben. Ein verfassungsgemäßes Wahlgesetz ist - zumal so kurz vor den Neuwahlen - für eine repräsentative Demokratie einfach essentiell. Die Parlamentarier hatten ein Jahr Zeit, eine Novelle zu verabschieden, was sie nicht geschafft haben. Eine Verletzung der Gewaltenteilung ist das mitnichten, da schließlich die einstweilige Anordnung den Zustand nur vorläufig regelt (§ 32 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz), der Bundestag also danach schon noch zur Ausübung seiner legislativen Befugnisse kommt.
    Sie sollten nicht mit Begriffen hantieren, die Sie nicht richtig verstanden haben.

    Es ist sehr sehr gut, wenn das Bundesverfassungsgericht notfalls selbst handelt.
    Das BVG ist der Hüter unserer Verfassung und greift jetzt selbst ein, weil die Parteien sich bis jetzt nicht auf ein
    neues Wahlrecht einigen konnten. Zeit hatten sie genug.
    Nach dem alten noch geltenden Wahlrecht kann z.B. keine Vertrauensfrage gestellt und die Regierung nicht evtl. durch ein konstruktives Mißtrauensvotum abgewählt werden.
    Sie sollten das kleine Einmaleins unserer Demokratie lesen.
    Sie können die neuste Ausgabe des Grundgesetzes bestellen:
    Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Berlin.

    Nach meiner Erinnerung hat es das noch nie gegeben.
    Das BVG handelt, weil die Parteien versagen.

    • Cando
    • 03. September 2011 10:00 Uhr

    ... mal mit unserem Grundgesetz auseinandersetzen.

    Das hier ist kein Eingriff in die Gewaltenteilung. Viel mehr ist es gerade ihre konsequente Durchsetzung. Der Gesetzgeber hat trotz mehrfacher Aufforderung durch die ihn kontrollierende Gewalt (hier in Gestalt des BVerfG) nicht reagiert. Wenn man aber das hinnimmt, wird die Kontrollfunktion der Judikative obsolet - der Legislative wäre hier Tür und Tor geöffnet zu entscheiden, wie sie möchte. Das wäre keine Demokratie mehr.

    P.S. Eine Anmerkung an die Redaktion: Herr Voßkuhle ist der Herr auf dem Titelbild in der Mitte, nicht links.

    • beat126
    • 02. September 2011 10:51 Uhr

    Denn die Deutsche Politik scheint sich mehr um Europa zu interessieren, als um jenes Land, dessen Bürger mit den Wahlen erst ihre Legitimität gegeben haben.

    Wir erwarten von Ihnen aber auch, dass Sie sich auch zum beispiellosen Machtmissbrauch der Regierung Merkel äussern.

    Eine Demokratie setzt eine echte Gewaltentrennung voraus. Die Merkelsche Art, Legislative und Exekutive in sich zu vereinen, kommt einer Diktatur aber näher.
    Man kann es Machtmissbrauch, Willkür oder fehlende Kontrolle nennen - jedes trifft zu.

  2. deutlich wie unsere Regierung zwischenzeitlich zum Grundgesetz steht.
    Ein lästiges Konstrukt dem man sich nur noch unter Druck beugt.
    Herr Voßkuhle, wie stehen Sie eigentlich zum Art.20GG?

  3. Das Gericht will nicht regieren - es sieht sich bloß zum handeln gezwungen.

    Wie ein Vorkommentator angemerkt hat, 3 Jahre sind genug Zeit um das Wahlrecht zu reformieren - die Regierung hat dies nicht getan und sollte nun die Konsequenzen tragen.

    • Todoy
    • 02. September 2011 11:15 Uhr

    ""Politik spielt, wenn Sie erst einmal als Richter dort sind, keine Rolle""

    Natürlich kann man die Politik am Eingang abgeben, sie beim verlassen des Gerichtsgebäudes wieder abholen, um dann bei der Bundestagswahl sein Kreuzchen bei der richtigen Partei machen.

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    Die Mitglieder des BVG werden auf Lebenszeit gewählt.
    Gerade der 2. Senat ist traditionell für "Überraschungen" gut und bekannt für seine Unabhängigkeit.

    • rumor
    • 02. September 2011 11:15 Uhr
    6. Warum

    steht eigentlich die Regierung nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Wenn ich die letzten Jahre so zurückdenke, steht sie doch kaum auf dem Boden des GG - fast weniger als die Utopisten von Links oder Rechts.
    War es nicht der jetzige Finanzminister, der alle paar Monate das GG nach seiner Fasson ändern lassen wollte, als er noch Innenminister war? Die Familienministerin, die die Änderungen zum ALG II höchst interessant interpretierte und dann all die anderen Verstöße! Beugehaft ist da viel zu gering angemessen.

  4. "...

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    ..."

    Leistet da jetzt der Vosskuhle Widerstand, oder widersetzt sich das Merkel mit SchwarzGeld?

    Vielleicht sollte der Volkssouverän das Merkel samt SchwarzGeld mit Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts unverzüglich zum Teufel jagen, weil diese Leute sowieso sichtlich wenig Ahnung von grundgesetzlicher Bundes-Demokratie haben und schon den Absatz eins ("... ein demokratischer und SOZIALER Bundesstaat ...") notorisch und vorsätzlich missachten, wodurch sie die Ordnung des Art 20 de facto bereits beseitigen, und zwar schon lange bevor die Vorgaben aus Karlsruhe bewusst und zum Vorteil der eigenen Haufens missachtet wurden.
    Bitte achten Sie auf einen respektvollen Umgangston. Danke, die Redaktion/se

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es macht den Eindruck, dass das Unterwandern des Grundgesetzes kein Zufall ist.

    Oft hört man Argumente wie z.B. es gibt keine Alternativen.

    oder

    in diesen schwierigen Zeiten müssen Entscheidungen rasch getroffen werden.

    Man könnte die Entwicklungen in der Politik vergleichen mit einem Autofahrer der sich dem Verkehr bei Tempo 160 anpasst obowohl nur 120 erlaubt ist.

    PS: wenn die Redaktion zu Herrn Voßkuhle schreibt er sei links auf dem Bild zu sehen, kann sie kein Bild mit 3 Personen veröffentlichen. Der Mann ist dort nämlich in der Mitte zu sehen.

    .
    "...
    Vielleicht sollte der Volkssouverän das Merkel samt SchwarzGeld mit Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts unverzüglich zum Teufel jagen, weil diese Leute sowieso sichtlich wenig Ahnung von grundgesetzlicher Bundes-Demokratie haben und schon den Absatz eins ("... ein demokratischer und SOZIALER Bundesstaat ...") notorisch und vorsätzlich missachten, wodurch sie die Ordnung des Art 20 de facto bereits beseitigen, und zwar schon lange bevor die Vorgaben aus Karlsruhe bewusst und zum Vorteil der eigenen Haufens missachtet wurden.

    Bitte achten Sie auf einen respektvollen Umgangston. Danke, die Redaktion/se
    ..."

    OK, einverstanden, Asche auf mein Haupt, ich nehme das so überengagierte wie respektlose "zum Teufel jagen" vollumfänglich zurück und ersetze es durch das nüchtern-grundgesetzliche "Widerstand leisten", da nach offensichtlich völlig erfolglosen Verfassungsgerichtsurteilen zu Wahlrecht und SGB II (Hartz IV) "andere Abhilfe nicht {mehr} möglich" erscheint.

    Mir ist dabei bewusst, dass eben dieser "Widerstand", den verfassungsgemäss zu "leisten" ich aufrufe in der Regel in Stuttgart-Stammheim endet oder in anderen Hochsicherheitsgefängnissen, da in der Bundesrepublik "Terrorismus" (vulgo "Widerstand leisten") und "Beseitigung der Verfassungsordnung" (vulgo "Hochverrat durch Regierungsmitglieder") bedauerlicherweise bei Weitem nicht dem selben Verfolgungsdruck ausgesetzt sind.

    Die Steigerung von Stammheim ist, dass von Ordnungskräften, wenn der Aufruhr erklärt wurde, laut Lissabonner Vertrag, geschossen und zwar gezielt mit Tötungsabsicht werden darf. Also Vorsicht.

    Auch mit diesem Paragraphen wurde das Deutsche Grundgesetz ausgehebelt, mit dem ja die Todesstrafe ausdrücklich abgeschafft wurde.

    Deswegen ist ja der von Schäuble gewollte innerstaatliche Einsatz der Bundeswehr so fragwürdig, auch wenn sich der Aufruhrparagraph sich auf Polizeikräfte (im Moment) beschränkt.

  5. Das deutsche Grundgesetz ist genauso zahnlos wie das
    deutsche Volk, die Politker verstoßen dagegen und
    das Bundesverfassungsgericht gibt diesen Schläfern
    Zeit.

    Ich dachte ein Gericht spricht Recht und erteilt Strafen.

    Warum müssen diese Politker Ihre Hausaufgaben für die sie bezahlt werden nicht machen.

    Warum werden diese Herrschaften nicht persönlcih zur Kasse gebeten mit einem Bußgeld.

    "Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Staat"

    Sozial ja demokratisch nein

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