VerfassungsgerichtKarlsruhe mahnt Änderung des Wahlrechts an

Seit Jahren muss das Wahlrecht geändert werden, noch immer gibt es kein Gesetz. Nun warnt der Präsident des Verfassungsgerichts Voßkuhle, Karlsruhe werde selbst handeln. von dpa

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat der Politik gedroht, einzugreifen, falls die Parteien sich nicht auf die geforderte Wahlrechtsreform einigen. Das Gericht hatte der Regierung eine Frist bis zum 30. Juni 2011 gesetzt, um das Wahlrecht zu reformieren. Doch die schwarz-gelbe Koalition hat einen Entwurf erst Ende Juni eingereicht. Könnten sich die Fraktionen im Bundestag nicht einigen, sei das Karlsruher Gericht nicht in einer hilflosen Situation, sagte Voßkuhle: "Wenn Not am Mann ist, dann machen wir es auch selbst." Das Gericht könne in diesem Fall mit einer einstweiligen Anordnung einschreiten.

2008 hatte das Verfassungsgericht das negative Stimmgewicht im Bundestagswahlrecht, das aus der Verbindung von Mehrheits- und Verhältniswahl rührt, für verfassungswidrig erklärt und eine dreijährige Frist für eine Neuregelung gesetzt. Zukünftig muss verhindert werden, dass eine Partei bei Bundestagswahlen mehr Mandate dadurch bekommt, dass sie in bestimmten Ländern weniger Zweitstimmen erhält.

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Voßkuhle warnt vor Politisierung der Postenvergabe

Voßkuhle sprach sich dagegen aus, die Öffentlichkeit stärker an der Wahl der Verfassungsrichter zu beteiligen. Im Gegensatz zum amerikanischen Verfassungsgericht sei das deutsche entpolitisiert. "Politik spielt, wenn Sie erst einmal als Richter dort sind, keine Rolle", sagte er. Fast alle Gerichtsentscheidungen seien in einem sachlichen Diskurs entwickelt worden. Wenn man aber beispielsweise eine öffentliche Befragung von Kandidaten einführe, könne sich dies ändern.

In Deutschland wählt der Richterwahlausschuss des Bundestages die eine Hälfte der 16 Richter des Verfassungsgerichts, die andere wird vom Bundesrat bestimmt.

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Leserkommentare
    • Fdgo1
    • 02. September 2011 13:23 Uhr
    17. Nun ja

    bis zur nächsten Bundestagswahl 2013 ist noch Zeit. Also wird so schnell keine einstweilige Anordnung kommen.
    Das BVerfG hat - oft zu Recht - sehr viel Geduld mit der Umsetzung seiner Vorgaben bzw. der aus dem Grundgesetz folgenden Vorgaben. Schließlich ist es Gericht, nicht Parlament.

    Gesetze macht der Bundestag, nicht die Regierung. In der Realität werden allerdings in den Ministerien Entwürfe gefertigt und diese den Abgeordneten (der eigenen Fraktion) als "alternativlos" verkauft. Anders ist z.B. die Änderung des nachehelichen Unterhaltsrechts nicht zu erklären. Viele Abgeordente wissen leider nicht, worüber sie entscheiden und wenn sie eine Meinung haben, ist diese oft nicht von Sachkenntnis getragen, sondern von den Vorgaben der "Experten". Ob das dann im Ergebnis immer schlechter ist, mag dahinstehen.

    Die Entscheidung des BVerfG zu kindbezogenen Ortzuschlägen bei der Besoldung (da ging es um die Sicherung des Existenzminimums von Kindern) ist von den Parlamenten und Ministerien über ein Jahrzehnt ignoriert worden, bis zuletzt das BVerfG den Verwaltungsgerichten die eigene Berechnung freistellte.

    Eine Politik, die das Grundgesetz wegen ideologischer Verblendung, Pragmatismus o.ä. ignoriert, bewusst fehlinterpretiert (z.T. in Wahlprogrammen) und weiß, dass das BVerfG Geduld von Jahrzehnten aufbringt, wird wohl kaum in solchen Dingen wie dem Wahlrecht tief zu beeindrucken sein. (Zumal ja einige denken werden, dass eine Änderung sie zu kurz wegkommen lässt.)

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    • beat126
    • 02. September 2011 13:38 Uhr

    Erst wenn Sie sich damit befassen, merken Sie, wie der Deutsche Bürger an der Nase herumgeführt wird:

    Die Judikative ist fremdbestimmt, sie kann von der Exekutive, also von der Regierung, gesteuert werden. Umgekehrt kann ein Gericht Urteile fällen, die gesetzlichen Charakter haben.
    Eine Wortklauberei im GG, das von Gewaltenverschränkung spricht, erlaubt das Umschiffen eines elementaren Demokratieprinzips.

    Hart ausgedrückt ist Deutschland also gar keine Demokratie, sondern eine Oligarchie (Herrschaft Weniger).

  1. Wenn der Bundestag die verfassungswidrige Lage nicht beseitigen kann, dann muss eben das Verfassungsgericht diesen unbefriedigenden Zustand aufheben. Ein verfassungsgemäßes Wahlgesetz ist - zumal so kurz vor den Neuwahlen - für eine repräsentative Demokratie einfach essentiell. Die Parlamentarier hatten ein Jahr Zeit, eine Novelle zu verabschieden, was sie nicht geschafft haben. Eine Verletzung der Gewaltenteilung ist das mitnichten, da schließlich die einstweilige Anordnung den Zustand nur vorläufig regelt (§ 32 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz), der Bundestag also danach schon noch zur Ausübung seiner legislativen Befugnisse kommt.
    Sie sollten nicht mit Begriffen hantieren, die Sie nicht richtig verstanden haben.

    • beat126
    • 02. September 2011 13:38 Uhr

    Erst wenn Sie sich damit befassen, merken Sie, wie der Deutsche Bürger an der Nase herumgeführt wird:

    Die Judikative ist fremdbestimmt, sie kann von der Exekutive, also von der Regierung, gesteuert werden. Umgekehrt kann ein Gericht Urteile fällen, die gesetzlichen Charakter haben.
    Eine Wortklauberei im GG, das von Gewaltenverschränkung spricht, erlaubt das Umschiffen eines elementaren Demokratieprinzips.

    Hart ausgedrückt ist Deutschland also gar keine Demokratie, sondern eine Oligarchie (Herrschaft Weniger).

    Antwort auf "Nun ja"
  2. Das Bundesverfassungsgericht sei "entpolitisiert", so Herr Voßkuhle. Und welcher Partei fühlt sich Herr Voßkuhle verpflichtet? Seine Feststellung, im Rahmen der anhängigen Euro-Klagen sei man nicht für ökonomische Fragen zuständig, stellt eine Politisierung des Verfahrens dar. Es wird nicht reichen, die Rechte der Parlamentarier ein wenig zu stärken. Es scheint, als nähme das BVerfG als Hüterin des Grundgesetzes im Rahmen der Euro-Klage eine Schwächung und Aushöhlung des GG in Kauf. Das wäre zutiefst politisch, vor allem aber verfassungswidrig! Damit hätten wir dann auch eine Staat-und Verfassungskrise, Herr Voßkuhle.

  3. Die Bankenrettungsschirme werden innerhal ein paar Tagen regelrecht durchgepeitscht. Eine Auflage des Bundesverfassungsgerichts ist nach 3 Jahren immer noch nicht erfüllt. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

  4. Es ist sehr sehr gut, wenn das Bundesverfassungsgericht notfalls selbst handelt.
    Das BVG ist der Hüter unserer Verfassung und greift jetzt selbst ein, weil die Parteien sich bis jetzt nicht auf ein
    neues Wahlrecht einigen konnten. Zeit hatten sie genug.
    Nach dem alten noch geltenden Wahlrecht kann z.B. keine Vertrauensfrage gestellt und die Regierung nicht evtl. durch ein konstruktives Mißtrauensvotum abgewählt werden.
    Sie sollten das kleine Einmaleins unserer Demokratie lesen.
    Sie können die neuste Ausgabe des Grundgesetzes bestellen:
    Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Berlin.

    Nach meiner Erinnerung hat es das noch nie gegeben.
    Das BVG handelt, weil die Parteien versagen.

  5. Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich sachlich und konstruktiv. Danke. Die Redaktion/lv

  6. moment mal: neulich meinte der Herr noch, man müsse eine Querulantenregelung treffen: Alle von "Querulanten" eingereichten Anzeigen sollten durch eine vorgeschaltete Instanz vor dem Eingang ins BVG überprüft werden, ob sie Erfolg haben könnten.

    Ohne diese "Querulanten" wäre auch das Wahlrecht nie vor das BVG gekommen... merkwürdige Ansichten hat dieser Mann.

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