VerfassungsgerichtKarlsruhe mahnt Änderung des Wahlrechts an

Seit Jahren muss das Wahlrecht geändert werden, noch immer gibt es kein Gesetz. Nun warnt der Präsident des Verfassungsgerichts Voßkuhle, Karlsruhe werde selbst handeln. von dpa

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat der Politik gedroht, einzugreifen, falls die Parteien sich nicht auf die geforderte Wahlrechtsreform einigen. Das Gericht hatte der Regierung eine Frist bis zum 30. Juni 2011 gesetzt, um das Wahlrecht zu reformieren. Doch die schwarz-gelbe Koalition hat einen Entwurf erst Ende Juni eingereicht. Könnten sich die Fraktionen im Bundestag nicht einigen, sei das Karlsruher Gericht nicht in einer hilflosen Situation, sagte Voßkuhle: "Wenn Not am Mann ist, dann machen wir es auch selbst." Das Gericht könne in diesem Fall mit einer einstweiligen Anordnung einschreiten.

2008 hatte das Verfassungsgericht das negative Stimmgewicht im Bundestagswahlrecht, das aus der Verbindung von Mehrheits- und Verhältniswahl rührt, für verfassungswidrig erklärt und eine dreijährige Frist für eine Neuregelung gesetzt. Zukünftig muss verhindert werden, dass eine Partei bei Bundestagswahlen mehr Mandate dadurch bekommt, dass sie in bestimmten Ländern weniger Zweitstimmen erhält.

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Voßkuhle warnt vor Politisierung der Postenvergabe

Voßkuhle sprach sich dagegen aus, die Öffentlichkeit stärker an der Wahl der Verfassungsrichter zu beteiligen. Im Gegensatz zum amerikanischen Verfassungsgericht sei das deutsche entpolitisiert. "Politik spielt, wenn Sie erst einmal als Richter dort sind, keine Rolle", sagte er. Fast alle Gerichtsentscheidungen seien in einem sachlichen Diskurs entwickelt worden. Wenn man aber beispielsweise eine öffentliche Befragung von Kandidaten einführe, könne sich dies ändern.

In Deutschland wählt der Richterwahlausschuss des Bundestages die eine Hälfte der 16 Richter des Verfassungsgerichts, die andere wird vom Bundesrat bestimmt.

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Leserkommentare
  1. Die Mitglieder des BVG werden auf Lebenszeit gewählt.
    Gerade der 2. Senat ist traditionell für "Überraschungen" gut und bekannt für seine Unabhängigkeit.

    Antwort auf "Chamäleon"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    § 4 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht lautet: "Die Amtszeit der Richter dauert zwölf Jahre, längstens bis zur Altersgrenze."

    Und das ist auch gut so!

  2. § 4 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht lautet: "Die Amtszeit der Richter dauert zwölf Jahre, längstens bis zur Altersgrenze."

    Und das ist auch gut so!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich bin nur etwas "erschrocken" über die Unkenntnis mancher User in Sachen Staatskunde.
    Allerdings war wohl nie ein Mitglied des BVG nach seinem Ausscheiden wieder in der Politik tätig.
    Über die Aufgaben von BVG und BGH kann sich jedermann leicht im Internet sachkundig machen.

    • paul12
    • 02. September 2011 18:20 Uhr

    Bitte aktualisieren Sie Ihre Liste, die verfassungsfeindlich handeln und integrieren Sie sie. Das ist doch zum totlachen, dass die in Deutschland das Grundelement der Demokratie, sprich die Wahl, verfassungswidrig ist.
    Die Merkel denkt sich, Wahlen ändern sowieso nichts, also wozu?

    Soweit haben wir es gebracht. Und dann will man in Afghanistan und Irak die Demokratie einführen, das ist so peinlich und heuchlerisch.

    MFG

  3. Ich bin nur etwas "erschrocken" über die Unkenntnis mancher User in Sachen Staatskunde.
    Allerdings war wohl nie ein Mitglied des BVG nach seinem Ausscheiden wieder in der Politik tätig.
    Über die Aufgaben von BVG und BGH kann sich jedermann leicht im Internet sachkundig machen.

    Antwort auf "Amtszeit"
  4. 29. Aufruhr

    Die Steigerung von Stammheim ist, dass von Ordnungskräften, wenn der Aufruhr erklärt wurde, laut Lissabonner Vertrag, geschossen und zwar gezielt mit Tötungsabsicht werden darf. Also Vorsicht.

    Auch mit diesem Paragraphen wurde das Deutsche Grundgesetz ausgehebelt, mit dem ja die Todesstrafe ausdrücklich abgeschafft wurde.

    Deswegen ist ja der von Schäuble gewollte innerstaatliche Einsatz der Bundeswehr so fragwürdig, auch wenn sich der Aufruhrparagraph sich auf Polizeikräfte (im Moment) beschränkt.

  5. Voßkuhle warnt vor Politisierung der Postenvergabe - zurecht! Die Politik hätte dann über Debatten und Schein- und Nominierungsschlachten noch den letzten rechtsstaatlichen Rettungsanker Verfassungsgericht total im Würgegriff.
    Das erste Exempel, das dringend statuiert werden muss, ist die Nichtberufung des saarländischen Parteipolitikers Müller zum Verfassungsrichter. Hier kann die Politik zeigen, wie sehr sie es mit "Qualität und Neutralität vor Parteibuch" hält.
    Die Unfähigkeit des Bundestages, ein gültiges Wahlrecht zu schaffen, spottet jeder Beschreibung und jeder noch so verfassungsrechtlich durchleuchtete Kommentar ist ein Kommentar zur viel. Bei allen Spitzfindigkeiten darf die Pflicht, ein sinnvolles Wahlrecht zu schaffen, nicht zerredet werden!
    Auch in dieser Lachnummer fällt der Bundestagspräsident Lammert auf. Sicher kann er sich um die Rechte des Parlaments im Tauziehen um die Finanzhilfen aus dem Fenster lehnen. Er sollte aber nicht vergessen, dass gerade dieses Parlament eigentlich nicht ausreichend verfassungsmässig gewählt wurde. Wer in Europa Missstände auskehren möchte sollte zunächst in Berlin vor der Tür des Bundestags den sich immer mehr ansammelnden Parlamentsabfall beseitigen!

    • Cando
    • 03. September 2011 10:00 Uhr

    ... mal mit unserem Grundgesetz auseinandersetzen.

    Das hier ist kein Eingriff in die Gewaltenteilung. Viel mehr ist es gerade ihre konsequente Durchsetzung. Der Gesetzgeber hat trotz mehrfacher Aufforderung durch die ihn kontrollierende Gewalt (hier in Gestalt des BVerfG) nicht reagiert. Wenn man aber das hinnimmt, wird die Kontrollfunktion der Judikative obsolet - der Legislative wäre hier Tür und Tor geöffnet zu entscheiden, wie sie möchte. Das wäre keine Demokratie mehr.

    P.S. Eine Anmerkung an die Redaktion: Herr Voßkuhle ist der Herr auf dem Titelbild in der Mitte, nicht links.

  6. Redaktion
    32. @Canto

    Dank für den Voßkuhle-Hinweis! Gruß, Steffen Richter

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Karlsruhe | Verfassungsgericht | Andreas Voßkuhle | Bundesrat | Bundestagswahl | Bundesverfassungsgericht
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