VerfassungsgerichtKarlsruhe mahnt Änderung des Wahlrechts an

Seit Jahren muss das Wahlrecht geändert werden, noch immer gibt es kein Gesetz. Nun warnt der Präsident des Verfassungsgerichts Voßkuhle, Karlsruhe werde selbst handeln. von dpa

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat der Politik gedroht, einzugreifen, falls die Parteien sich nicht auf die geforderte Wahlrechtsreform einigen. Das Gericht hatte der Regierung eine Frist bis zum 30. Juni 2011 gesetzt, um das Wahlrecht zu reformieren. Doch die schwarz-gelbe Koalition hat einen Entwurf erst Ende Juni eingereicht. Könnten sich die Fraktionen im Bundestag nicht einigen, sei das Karlsruher Gericht nicht in einer hilflosen Situation, sagte Voßkuhle: "Wenn Not am Mann ist, dann machen wir es auch selbst." Das Gericht könne in diesem Fall mit einer einstweiligen Anordnung einschreiten.

2008 hatte das Verfassungsgericht das negative Stimmgewicht im Bundestagswahlrecht, das aus der Verbindung von Mehrheits- und Verhältniswahl rührt, für verfassungswidrig erklärt und eine dreijährige Frist für eine Neuregelung gesetzt. Zukünftig muss verhindert werden, dass eine Partei bei Bundestagswahlen mehr Mandate dadurch bekommt, dass sie in bestimmten Ländern weniger Zweitstimmen erhält.

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Voßkuhle warnt vor Politisierung der Postenvergabe

Voßkuhle sprach sich dagegen aus, die Öffentlichkeit stärker an der Wahl der Verfassungsrichter zu beteiligen. Im Gegensatz zum amerikanischen Verfassungsgericht sei das deutsche entpolitisiert. "Politik spielt, wenn Sie erst einmal als Richter dort sind, keine Rolle", sagte er. Fast alle Gerichtsentscheidungen seien in einem sachlichen Diskurs entwickelt worden. Wenn man aber beispielsweise eine öffentliche Befragung von Kandidaten einführe, könne sich dies ändern.

In Deutschland wählt der Richterwahlausschuss des Bundestages die eine Hälfte der 16 Richter des Verfassungsgerichts, die andere wird vom Bundesrat bestimmt.

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Leserkommentare
    • WiKa
    • 02. September 2011 11:52 Uhr

    … die Vergangenheit hat es uns ja gelehrt. Da gibt es einen feinen (wenn auch satirischen Ansatz), wie das Problem noch gelöst werden könnte. Im Zuge der ausstehenden Wahlgesetzreform baut Merkel die CDU zur Nichtwähler-Partei um … Link. Der Clou dabei, es gibt wieder 99%-ige Wahlbeteiligungen und Ergebnisse. Merkel kennt ja diese legendären Zahlen noch aus ihrer Jugend. Na wie wärs? Schon hätte die Politikmüdigkeit ein Ende und das Volk könnte schweigen wie gewohnt, aber die weitere Demontage der Republik dafür mit 100%-iger Zustimmung des Volkes vonstatten gehen.

    Klar, wir hätten da auch noch den Artikel 146 GG, da wird sogar was von einer Verfassung gefaselt. Stattdessen wird dem unmündigen Deutschen natürlich gleich eine neue Weltordnung übergestülpt … Zwischenstopp EU Verfassung … an der er genauso beteiligt ist wie seinerzeit an Adolfs Machtergreifung.

    Aber warten wir es ab, Merkel wird uns sicher in Bälde erklären, dass die Krise keinerlei Spielraum für Demokratie-Experimente in diese Richtung lässt, Artikel 20 GG nur für gewählte Parlamentarier gilt und der Artikel 146 GG vom Volk falsch verstanden werde, weil wir noch auf die Rest-Deutschen warten, wo immer die sich auch versteckt halten. Wir also noch nicht in Frieden und Freiheit wiedervereint sind, was ja die Grundvoraussetzung für den 146er GG und dessen Realisierung ist. [/Polemik Ende]

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    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich sachlich und konstruktiv. Danke. Die Redaktion/lv

  1. Es macht den Eindruck, dass das Unterwandern des Grundgesetzes kein Zufall ist.

    Oft hört man Argumente wie z.B. es gibt keine Alternativen.

    oder

    in diesen schwierigen Zeiten müssen Entscheidungen rasch getroffen werden.

    Man könnte die Entwicklungen in der Politik vergleichen mit einem Autofahrer der sich dem Verkehr bei Tempo 160 anpasst obowohl nur 120 erlaubt ist.

    PS: wenn die Redaktion zu Herrn Voßkuhle schreibt er sei links auf dem Bild zu sehen, kann sie kein Bild mit 3 Personen veröffentlichen. Der Mann ist dort nämlich in der Mitte zu sehen.

    2 Leserempfehlungen
    • Lutz2
    • 02. September 2011 12:50 Uhr

    Jetzt wurde die skandalöse Selbstentlarvung dieser Scheindemokratie wo den Regierenden es vollkommen egal ist ob sie die Grundlagen der Demokratie beachten von dem BVerfG auch noch höchstrichterlich bestätigt. Wahlen sind für die also nicht wichtig denn ein Wahlgesetz halten sie für überflüssig 3 Jahre nichts und andererseits nur drei Tage für ein Gesetz das den Banken 480 Milliarden Euro der Bürger verspricht und dann wieder 9 Monate Streit und ekelhafter Bürger- und Kinder -Missachtung um 5 Euro für die Unterschicht abgehängten und Gutscheine für ihre stigmatisierten Kinder..
    Dieser Politikerlobbyhaufen ist nur noch zum k........
    Bitte achten Sie auf Ihre Ausdrucksweise. Danke, die Redaktion/se

    3 Leserempfehlungen
  2. 12. Hurra!

    Ein Lob an das Verfassungsgericht, eine der Instanzen im Lande, die sich ihrer Aufgabe bewusst ist!

  3. .
    "...
    Vielleicht sollte der Volkssouverän das Merkel samt SchwarzGeld mit Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts unverzüglich zum Teufel jagen, weil diese Leute sowieso sichtlich wenig Ahnung von grundgesetzlicher Bundes-Demokratie haben und schon den Absatz eins ("... ein demokratischer und SOZIALER Bundesstaat ...") notorisch und vorsätzlich missachten, wodurch sie die Ordnung des Art 20 de facto bereits beseitigen, und zwar schon lange bevor die Vorgaben aus Karlsruhe bewusst und zum Vorteil der eigenen Haufens missachtet wurden.

    Bitte achten Sie auf einen respektvollen Umgangston. Danke, die Redaktion/se
    ..."

    OK, einverstanden, Asche auf mein Haupt, ich nehme das so überengagierte wie respektlose "zum Teufel jagen" vollumfänglich zurück und ersetze es durch das nüchtern-grundgesetzliche "Widerstand leisten", da nach offensichtlich völlig erfolglosen Verfassungsgerichtsurteilen zu Wahlrecht und SGB II (Hartz IV) "andere Abhilfe nicht {mehr} möglich" erscheint.

    Mir ist dabei bewusst, dass eben dieser "Widerstand", den verfassungsgemäss zu "leisten" ich aufrufe in der Regel in Stuttgart-Stammheim endet oder in anderen Hochsicherheitsgefängnissen, da in der Bundesrepublik "Terrorismus" (vulgo "Widerstand leisten") und "Beseitigung der Verfassungsordnung" (vulgo "Hochverrat durch Regierungsmitglieder") bedauerlicherweise bei Weitem nicht dem selben Verfolgungsdruck ausgesetzt sind.

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  4. Ich bin jetzt im Wahlrecht nicht so bewandert, aber es sollte doch möglich sein das Wahlrecht dahigehend zu ändern, dass die Anzahl der Mandate auf Basis der Zweitstimmen berechnet wird, und die letzten Listenplätze dann suksessive durch durch die direkt gewählten Kandidaten zu ersetzen. Dem Wählerwillen und der Gewichtung der Parteien ist damit genüge getan.

    Die Liste der Kandidaten ist ja sowieso immer länger als tatsächlich Mandate erreicht werden.

  5. ...Politiker nicht zur Verantwortung ziehen kann?

    Irgendwie scheinen die Entscheidungen des BVG niemanden zu interessieren!?

    Wenn das BVG sich in das "Regieren" einmischt, stört mich das nicht - hier handelt man nach dem Gesetz, und verbiegt nicht nach Interessen und "Gutdünken" irgendwelche §!

    • gquell
    • 02. September 2011 13:15 Uhr

    Gerade gelesen:

    Kanzlerin Merkel: “Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”
    Quelle: DLF
    http://ondemand-mp3.dradi...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Karlsruhe | Verfassungsgericht | Andreas Voßkuhle | Bundesrat | Bundestagswahl | Bundesverfassungsgericht
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