Koalitionsverhandlungen Rot-Grün in Berlin gescheitert
Die Differenzen über die Stadtautobahn haben die Verhandlungen zwischen SPD und Grünen zu Fall gebracht. Jetzt hat die CDU Chancen auf eine Regierungsbeteiligung.
In Berlin ist bereits in der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen ein mögliches Bündnis von SPD und Grünen gescheitert. Das gaben der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller bekannt. Die Sozialdemokraten sähen keine tragfähige Grundlage für die Koalitionsverhandlungen. Grund seien die unüberbrückbaren Differenzen zur Stadtautobahn A100.
Die Gespräche wurden bereits nach einer guten Stunde abgebrochen. SPD und Grüne hatten am Mittwoch einen neuen Anlauf genommen, um ihren Konflikt über die Verlängerung der A100 von Neukölln nach Treptow beizulegen. "Bei dem Thema A100 sind die Positionen offenbar nicht in Einklang zu bringen", sagte Wowereit zur Begründung. "Es geht jetzt einfach um die Feststellung, dass das offensichtlich nicht klappt."
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Die SPD werde noch am Nachmittag den Landesvorstand unterrichten. SPD-Chef Müller sagte: "Wir haben deutlich Kompromissangebote gemacht. Aber es gibt einen Punkt, wo alle Gespräche mal beendet sind." Der sei mit dem erneuten Kompromissangebot erreicht gewesen. "Wir erkennen hier nicht die Kompromissbereitschaft der Grünen."
Grüne: Bei SPD kein Willen zu Koalition
Grünen-Parteichefin Bettina Jarasch sagte dagegen: "Es ist nicht wirklich an der A100 gescheitert. Es gab nicht wirklich den Willen bei der SPD, gemeinsam mit uns eine Koalition einzugehen." So ähnlich formulierte es auch Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann.
Der gemeinsam mit den Grünen erzielte Kompromiss zur A100 entpuppte sich als nicht tragfähig. Beide Parteien interpretierten ihn unterschiedlich. Die Grünen sperrten sich strikt gegen den Weiterbau, auch wenn eine Umwidmung der Bundesmittel in Höhe von 420 Millionen Euro dafür nicht möglich wäre. Die SPD wollte in diesem Fall bauen.
Erwartet wird jetzt, dass die SPD mit der CDU Koalitionsverhandlungen führen wird. Ein solches Bündnis hätte wesentlich mehr Stimmen im neuen Abgeordnetenhaus. CDU-Landeschef Frank Henkel sagte, er stünde für Koalitionsverhandlungen mit der SPD bereit. "Es bleibt dabei, wir sind uns unserer Verantwortung als zweitstärkste Kraft für diese Stadt bewusst. Sollte es ein Verhandlungsangebot der SPD geben, werden wir uns dem nicht verschließen."
Das Sondierungsgespräch mit der SPD habe eine solide Basis für weitere Gespräche aufgezeigt. Zum Scheitern der Koalitionsgespräche von Rot-Grün sagte Henkel: "Es war für jeden sichtbar, dass es bei SPD und Grünen keine vertrauensvolle Basis gibt." Das hätte für die nächsten fünf Jahre jeweils nur Mini-Kompromisse bedeutet, was zum Schaden Berlins gewesen wäre.
Rechnerisch ist auch eine Koalition aus SPD, Linken und Piraten möglich. Ein Sprecher der Piratenpartei sagte aber ZEIT ONLINE, das sei unwahrscheinlich. Denn auch im Parteiprogramm der Piraten werde der Ausbau der Stadtautobahn A100 abgelehnt. In der SPD hieß es, solch ein Bündnis sei abwegig.
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- Datum 05.10.2011 - 15:20 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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Wowereit such Dir andere Partner. Partner welche zukunftsorientierter sind.
dass man eine 3,6km lange und ca. 50m breite Schneise quer durch eine Stadt treibt, dann bleibe ich, und wie viele meiner Berliner Freunde auch, lieber "rückständig". Oder ist in Ihren Augen das Auto, eine 125 Jahre alte Erfindung, immer noch das non plus ultra für die urbane Zukunft?
Die einzigen Zukunftsorientierten hier sind die Grünen.
Autobahnen durch Wohngebiete hat man in den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts gebaut. Und man kämpft vielerorts heute mit den Folgen. Der Osten Berlins hatte das Glück von solchen Fehlplanungen verschont worden zu sein.
Traurig dass Wowereit so ein verbohrter Unbelehrbarer ist.
Das einzig Gute an der ganze Sache ist, dass die Grünen Rückgrad bewiesen haben und sich nicht verkauft haben.
dass man eine 3,6km lange und ca. 50m breite Schneise quer durch eine Stadt treibt, dann bleibe ich, und wie viele meiner Berliner Freunde auch, lieber "rückständig". Oder ist in Ihren Augen das Auto, eine 125 Jahre alte Erfindung, immer noch das non plus ultra für die urbane Zukunft?
Die einzigen Zukunftsorientierten hier sind die Grünen.
Autobahnen durch Wohngebiete hat man in den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts gebaut. Und man kämpft vielerorts heute mit den Folgen. Der Osten Berlins hatte das Glück von solchen Fehlplanungen verschont worden zu sein.
Traurig dass Wowereit so ein verbohrter Unbelehrbarer ist.
Das einzig Gute an der ganze Sache ist, dass die Grünen Rückgrad bewiesen haben und sich nicht verkauft haben.
Wer glaubt, dass Berlins Zukunft von einem Stück Autobahn abhängt, ist bei der CDU tatsächlich besser aufgehoben.
scheinbar hängt für die grünen die zukunft von einer autobahn ab, sonst würden sie nicht wegen eines einzigen projekts die möglichkeit einer regierungsbildung sausen lassen
Wer glaubt, dass Berlins Zukunft von einem Stück Autobahn abhängt, ist bei der CDU tatsächlich besser aufgehoben.
Es geht hier nicht nur einfach um ein Stück Autobahn, sondern um die zukünftig wichtigste Verbindung im Osten Berlins, die den wirtschaftlich boomenden Südosten mit dem nördlichen Teil Berlins verbinden soll und außerdem zu einem der größten Regionalbahnhöfe in der Region führt. Wer sich etwas informiert hat, weiß auch, dass demnächst ein nicht unbedeutender Flughafen im Südosten Berlins eröffnet werden soll. Die fünf Brücken, die im Osten über die Spree führen, sind heute schon völlig überlastet. Man kann der SPD ja viel vorwerfen, aber sicher nicht, dass sie die zukünftige Entwicklung nicht sieht und entsprechende Maßnahmen ergreifen will. Die SPD möchte dieser Entwicklung freien Lauf lassen während die Grünen sie ignorieren und blockieren will.
scheinbar hängt für die grünen die zukunft von einer autobahn ab, sonst würden sie nicht wegen eines einzigen projekts die möglichkeit einer regierungsbildung sausen lassen
Wer glaubt, dass Berlins Zukunft von einem Stück Autobahn abhängt, ist bei der CDU tatsächlich besser aufgehoben.
Es geht hier nicht nur einfach um ein Stück Autobahn, sondern um die zukünftig wichtigste Verbindung im Osten Berlins, die den wirtschaftlich boomenden Südosten mit dem nördlichen Teil Berlins verbinden soll und außerdem zu einem der größten Regionalbahnhöfe in der Region führt. Wer sich etwas informiert hat, weiß auch, dass demnächst ein nicht unbedeutender Flughafen im Südosten Berlins eröffnet werden soll. Die fünf Brücken, die im Osten über die Spree führen, sind heute schon völlig überlastet. Man kann der SPD ja viel vorwerfen, aber sicher nicht, dass sie die zukünftige Entwicklung nicht sieht und entsprechende Maßnahmen ergreifen will. Die SPD möchte dieser Entwicklung freien Lauf lassen während die Grünen sie ignorieren und blockieren will.
Die Grünen wollen die Stadtautobahn nicht. Den meisten Berlinern ist sie egal oder sprechen sich dafür aus. Die Grünen müssen in den sauren Apfel beißen und entweder die A100 akzeptieren oder den Frust der Wähler in Zukunft über sich ergehen lassen. Wenn die Grünen sich weiterhin so bockig verhalten, dann stärkt das vor allem die Piratenpartei, die in solchen Fragen eher liberal eingestellt ist. Die Piratenpartei hat sich zwar auch gegen den Ausbau der A100 ausgesprochen, aber sieht als alles entscheidendes Mittel immer die Volksbefragung und würde grundsätzlich dadurch keine Regierungsbeteiligung platzen lassen.
Pardon, aber für die Wähler der Grünen war die Autobahn tatsächlich auch ein Motiv für ihre Stimmabgabe.
Und würden die Grünen hier einknicken, würden sie wieder als machtbesessen und prinzipienlos gelten. Es ist doch immer das glöeiche Spiel. Entweder Zukunftsverweigerer oder Fähnchen im Wind.
"Die Grünen wollen die Stadtautobahn nicht. (..)Die Piratenpartei hat sich zwar auch gegen den Ausbau der A100 ausgesprochen, "
Aha.
Da hält sich (endlich einmal) eine Partei an die von Ihr gegebenen Wahlversprechen - und dann
> Wenn die Grünen sich weiterhin so bockig verhalten, [...]
wird das Verhalten als "bockig" bezeichnet. Merkwürdige Reaktion, erklärt aber vielleicht auch, warum Wahlversprechen von einer Partei nach der Wahl häufig tatsächlich als Versprecher abgetan werden.
Ehrlich gesagt, ist mir das etwas Konsequenz deutlich lieber. Und wenn's da halt unüberbrückbare Widersprüche gibt, dann muss man halt eine andere regierungsfähige Mehrheit finden.
Pardon, aber für die Wähler der Grünen war die Autobahn tatsächlich auch ein Motiv für ihre Stimmabgabe.
Und würden die Grünen hier einknicken, würden sie wieder als machtbesessen und prinzipienlos gelten. Es ist doch immer das glöeiche Spiel. Entweder Zukunftsverweigerer oder Fähnchen im Wind.
"Die Grünen wollen die Stadtautobahn nicht. (..)Die Piratenpartei hat sich zwar auch gegen den Ausbau der A100 ausgesprochen, "
Aha.
Da hält sich (endlich einmal) eine Partei an die von Ihr gegebenen Wahlversprechen - und dann
> Wenn die Grünen sich weiterhin so bockig verhalten, [...]
wird das Verhalten als "bockig" bezeichnet. Merkwürdige Reaktion, erklärt aber vielleicht auch, warum Wahlversprechen von einer Partei nach der Wahl häufig tatsächlich als Versprecher abgetan werden.
Ehrlich gesagt, ist mir das etwas Konsequenz deutlich lieber. Und wenn's da halt unüberbrückbare Widersprüche gibt, dann muss man halt eine andere regierungsfähige Mehrheit finden.
...die Parteibasis entscheidet und das ist gut so.
Wer jetzt nicht kompromisbereit war ist dem Ergebnis egal.
Kompromisse sollten von beiden Seiten kommen und Ramsauer CSU hat da wohl das entscheidende Wort gehabt. Hinterhältige Hintertürpolitik damit die CSU in Bayern punkten kann.
Entfernt. Bitte achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke. Die Redaktion/sc
Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde inzwischem moderiert. Die Redaktion/sc
"Konservative Ökospießer und ständiges Neinsagen",schließen sich aus. Ohne die Grünen gäbe es weder ein Umdenken in der ATOM- und Umweltpolitik noch in der Politik des ungehinderten Wachstums. Was die Gier nach immer ungehemmterem Wachstum brachte, sieht man in London, in NY, in Italien in Spanien,in Irland und nicht zuletzt in Griechenland. Steter Tropfen höhlt den Stein! Für was brauchen wir immer mehr Autobahnen, wenn es immer weniger Menschen gibt, die geboren werden und/oder die es sich leisten können ein Auto zu kaufen. "Da ist ja die alte Tante CDU noch fortschrittsfreundlicher". Die alte Tante ist mir im Zusammenhang mit einer Partei nur in Verbindung mit der SPD bekannt.
Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde inzwischem moderiert. Die Redaktion/sc
"Konservative Ökospießer und ständiges Neinsagen",schließen sich aus. Ohne die Grünen gäbe es weder ein Umdenken in der ATOM- und Umweltpolitik noch in der Politik des ungehinderten Wachstums. Was die Gier nach immer ungehemmterem Wachstum brachte, sieht man in London, in NY, in Italien in Spanien,in Irland und nicht zuletzt in Griechenland. Steter Tropfen höhlt den Stein! Für was brauchen wir immer mehr Autobahnen, wenn es immer weniger Menschen gibt, die geboren werden und/oder die es sich leisten können ein Auto zu kaufen. "Da ist ja die alte Tante CDU noch fortschrittsfreundlicher". Die alte Tante ist mir im Zusammenhang mit einer Partei nur in Verbindung mit der SPD bekannt.
Eine gute Nachricht für Berlin. Mit einer reaktionären Dagegenpartei wie den GRÜNEN lässt sich Berlin nicht voranbringen. Berlin braucht eine pragmatische Politik, die vor allem Arbeitsplätze schafft. Dies geht mit der ideolisch bedingten Blockade- und Klientelpolitik der GRÜNEN nicht. Eine große Koalition wäre insoweit das kleinste Übel.
Nach einer GroKo betrachte ich die SPD nicht mehr als Konkurrent zu Piraten, Grüne, Linke sondern als Gegner.
Keine Toleranz gegenüber jenen, die ohne Not die altbackene Berliner CDU befördern und Berlin wieder den Konservativen ausliefert!
Wie hängt es zusammen? Werden mit der Autobahn neue Arbeitsplätze direkt in Berlin geschafft werden, die vor allem nachhaltig bleiben? Gerade unter Rot-Rot gab es nur Stillstand auf dem Arbeitsmarkt, der hier unter Einseitigkeit leidet. Gerade mit Grünen wäre es möglich, neue Wellen zu schlagen. Berliner SPD unter Wowereit verhält sich aber gar nicht mehr als eine einer Großstadt, die von sich behauptet, eine Weltstadt zu sein. Eher sehe ich hier eine steigernde provinzielle Politik. Aber Berlin war immer provinziell, nicht wahr?
Wo entsteht denn nur ein einziger nachhaltiger Arbeitsplatz durch 3 km Autobahn? Vielleicht kurz für die Bauzeit für ein paar Straßenarbeiter, für die Abrissunternehmen für den Abriss der Altbauten im Kiez und für die Anwälte. Und dann? Die Werte der Immobilien in den übrig gebliebenen angrenzenden Wohngebieten fallen, die Aufenthaltsqualität im Treptower Park sinkt, durch Dauerstau auf der Stralauer und der Elsenbrücke entstehen Zeitverluste und Frust. Aber nachhaltige Arbeitsplätze?
Nach einer GroKo betrachte ich die SPD nicht mehr als Konkurrent zu Piraten, Grüne, Linke sondern als Gegner.
Keine Toleranz gegenüber jenen, die ohne Not die altbackene Berliner CDU befördern und Berlin wieder den Konservativen ausliefert!
Wie hängt es zusammen? Werden mit der Autobahn neue Arbeitsplätze direkt in Berlin geschafft werden, die vor allem nachhaltig bleiben? Gerade unter Rot-Rot gab es nur Stillstand auf dem Arbeitsmarkt, der hier unter Einseitigkeit leidet. Gerade mit Grünen wäre es möglich, neue Wellen zu schlagen. Berliner SPD unter Wowereit verhält sich aber gar nicht mehr als eine einer Großstadt, die von sich behauptet, eine Weltstadt zu sein. Eher sehe ich hier eine steigernde provinzielle Politik. Aber Berlin war immer provinziell, nicht wahr?
Wo entsteht denn nur ein einziger nachhaltiger Arbeitsplatz durch 3 km Autobahn? Vielleicht kurz für die Bauzeit für ein paar Straßenarbeiter, für die Abrissunternehmen für den Abriss der Altbauten im Kiez und für die Anwälte. Und dann? Die Werte der Immobilien in den übrig gebliebenen angrenzenden Wohngebieten fallen, die Aufenthaltsqualität im Treptower Park sinkt, durch Dauerstau auf der Stralauer und der Elsenbrücke entstehen Zeitverluste und Frust. Aber nachhaltige Arbeitsplätze?
Für Berlin wäre eine große Koalition wohl besser, allerdings wird die CDU als Juniorpartner dann Federn lassen müssen.
Doppelposting. Die Redaktion/sc
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