Die aktuelle Brandanschlagsserie in Berlin hat eine Diskussion über eine mögliche "neue Qualität" des Linksextremismus entfacht. Die Anschläge seien wohl nicht von Einzeltätern verübt, sondern systematisch geplant worden sein, glauben zum Beispiel der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt und Niedersachsens Verfassungsschutzchef Hans-Werner Wargel.

Beunruhigend seien besonders die gezielten Angriffe auf die Verkehrsinfrastruktur. Neu sei auch, dass Linksextreme bei Anschlägen neuerdings die Gefährdung von Menschenleben in Kauf nähmen.

Mehr verdeckte Ermittler in der linken Szene

Für einen besseren Schutz vor linker Gewalt fordert die Polizeigewerkschaft nun den Einsatz von mehr verdeckten Ermittlern in der linksextremen Szene. "Im rechtsextremen Spektrum ist die Polizei vergleichsweise überrepräsentiert", sagte Wendt ZEIT ONLINE. Dort sollten aber keine Ermittler abgezogen werden. Wendt meint das Gegenteil: Man brauche dringend mehr Personal, um auch in der linken Szene aktiv werden zu können. 

"Der Polizei fehlen bundesweit einige Hundert Staatsschützer, die nach dem 11. September 2001 für den Anti-Terror-Kampf abgezogen worden sind", kritisierte auch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, in der Neuen Osnabrücker Zeitung .

Mit Personal allein sei es jedoch nicht getan. Die Polizisten müssten auch mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet sein, fordern die Vertreter der Polizisten. Es müssen entsprechende Gesetze geschaffen werden, die es den verdeckten Ermittlern erlauben, "sich zum Schein an szenetypischen Straftaten zu beteiligen", sagte der Polizeigewerkschafter Wendt.

Das würde bedeuten: Ein verdeckt ermittelnder Polizist könnte sich beispielsweise auch an Sachbeschädigungen beteiligen, sofern das dazu dient, seine Deckung glaubwürdig erscheinen zu lassen. Wendt geht so weit, zu sagen, dass der Polizist auch Benzin für einen Anschlag einkaufen könne, wenn die Vereitlung der Tat garantiert sei. Bisher fehle es in Deutschland an einer eindeutigen Rechtslage zu diesem Thema.