Bundeswehrreform: De Maizière will bei Rüstungsprojekten kürzen

Verteidigungsminister de Maizière wird konkret: Er will die Truppe um 36.000 Soldaten reduzieren und kündigt Kürzungen bei laufenden und geplanten Projekten an.

Im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr plant Verteidigungsminister Thomas de Maizière Milliardenkürzungen bei wichtigen Rüstungsprojekten. Es gehe darum, "planerischen Freiraum" zurückzugewinnen, heißt es in dem Schreiben an den Verteidigungsausschuss. De Maizière hatte zuletzt beklagt, dass ein großer Teil des Rüstungsetats durch alte Großprojekte blockiert werde, die teils noch im Kalten Krieg unter völlig veränderten sicherheitspolitischen Bedingungen beschlossen worden waren. Er kündigte im Dialog mit der Industrie Einschnitte bei laufenden Vorhaben an, um mit den frei werdenden Geldern aktuell nötigere Beschaffungen bezahlen zu können.

So soll die Bundeswehr nur noch 140 statt der ursprünglich geplanten 177 Kampfjets des Typs Eurofighter erhalten, der vom europäischen Rüstungskonzern EADS gebaut wird. Damit fiele die letzte Teillieferung von 37 Flugzeugen weg, die mit der Industrie noch nicht vertraglich vereinbart war. Die Jets könnte nun möglicherweise Indien abnehmen, das einen Auftrag für 126 Kampfjets ausgeschrieben hat. Möglicherweise wird die Bundeswehr aber auch ältere Eurofighter weiterverkaufen und dafür die letzte Teiltranche mit modernen Jets abnehmen, die anders als die alten Maschinen unterschiedliche Aufgaben übernehmen können.

Vom Schützenpanzer Puma, der von den deutschen Rüstungsschmieden Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW) gebaut wird, will de Maizière 350 statt 410 kaufen. Im Gegenzug sollen möglicherweise mehr als die bisher geplanten 272 Radpanzer des Typs Boxer bestellt werden, an dessen Fertigung die beiden Unternehmen ebenfalls beteiligt sind. An der Börse fiel der Kurs von Rheinmetall nach der Nachricht um fast einen Euro, erholte sich später aber wieder. "Das hat schon einen negativen Effekt auf die Rheinmetall-Aktie gehabt. Erwartet wurden Kürzungen im Wehretat ohnehin schon länger, aber nun liegt zum ersten Mal eine konkrete Zahl auf dem Tisch", sagte ein Händler.

Besonders betroffen ist das Unternehmen EADS

Auch die Stückzahlen für zwei besonders problematische Hubschrauber-Projekte sollen deutlich sinken: Der Minister plant nur noch mit 40 statt 80 Tiger-Kampfhubschraubern sowie 80 statt 122 NH-90-Transporthubschraubern. Beide Vorhaben sind bereits vertraglich besiegelt, hinken aber Jahre hinter dem Zeitplan her. Ob und wie der Hersteller, die EADS-Tochter Eurocopter, für die entgangenen Projekte entschädigt werden soll, ist bisher unklar.

Die Suche nach einem Abnehmer für die Tiger gilt als schwierig, da Deutschland eine Version des Kampfhubschraubers bestellt hat, die auf die Panzerjagd spezialisiert und wegen der teuren Bewaffnung wenig geeignet für den Einsatz etwa in Afghanistan ist. Eurocopter könnte allerdings den Auftrag zum Bau der 30 neuen Hubschrauber bekommen, die die Marine erhalten soll und über deren Hersteller noch nicht entschieden ist.

Am Mittwoch will sich de Maizière mit Vertretern der Rüstungsindustrie treffen, um über die Kürzung der Vorhaben zu beraten. "Ich bin zuversichtlich, dass unter Berücksichtigung der Belange aller Beteiligten eine unseren Interessen dienende Lösung möglich sein wird", schrieb der Minister an die Verteidigungsexperten im Bundestag. Besonders betroffen von den Kürzungen ist der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS, der bei allen drei Projekten Auftragnehmer ist. Ihm drohen Einbußen in Höhe von etlichen Milliarden Euro.

Auch die Truppenstärke der Bundeswehr wird reduziert. De Maizière will die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten von derzeit 186.000 auf 170.000 verringern. Die Zahl der Zivilbeschäftigten soll gleichzeitig von 76.000 auf 55.000 sinken. Die Streichungen sollen durch ein milliardenschweres Maßnahmenpaket mit großzügigen Vorruhestandsregelungen und Hilfen für den Jobwechsel abgefedert werden. Als letzter großer Baustein wird in der kommenden Woche die Entscheidung über die Schließung von Standorten folgen. Das Programm muss noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden und soll im ersten Quartal 2012 in Kraft treten.