Spitzenvertreter der CDU sind sich in Sachen allgemeinem Mindestlohn offenbar einig, aus Hessen jedoch kommen Fragen. Ein Mindestlohn müsse immer an regionale Besonderheiten angepasst sein, sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Volker Bouffier. Folglich könne ein von den Tarifparteien vereinbarter allgemeiner Mindestlohn auch nicht von der Regierung für allgemeinverbindlich erklärt werden, ließ der CDU-Politiker solche Ideen zurückweisen. Er betonte, auf jeden Fall müssten die Tarifpartner über Mindestlöhne verhandeln. Ähnlich sagte es Unions-Fraktionschef Volker Kauder: "Davon, dass allein die Politik einen Mindestlohn per Gesetz vorschreibt, halte ich nach wie vor nichts." Arbeitgeber und Gewerkschaften müssten sich einigen.

Die CDU-Spitze strebt auf dem kommenden Bundesparteitag in Leipzig einen Beschluss an, demnach Mindestlöhne für alle Branchen und Beschäftigten in Deutschland möglich sein sollen, die noch keinen tarifvertraglich festgelegten Lohn haben. Die Höhe soll eine Kommission der Tarifpartner festlegen. Sie soll sich dem Vernehmen nach am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren. 

Derzeit lassen sich nur von Gewerkschaften und Branchenführern ausgehandelte Mindestlöhne per Gesetz branchenweit allgemeinverbindlich festschreiben. Einen allgemeinen Mindestlohn hatten Union und FDP im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Deshalb ist nun bei der CDU von einer "Lohnuntergrenze" die Rede. Ein "politischer Mindestlohn" sei nicht gewollt, heißt es in dem Antragstext für den Parteitag. Insofern unterscheiden den Plan nur Nuancen von der bisherigen Meinungs- und Rechtslage.

Die FDP warnte den Koalitionspartner dennoch vorsorglich vor einer solchen Politik: "Ich bin froh, dass die Union offenbar nicht über einen von der Politik festgelegten Mindestlohn nachdenkt, sondern über eine Kommission", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Süddeutschen Zeitung. "Einen Linksruck könnten wir nicht unterstützen." Er warnte auch davor, zu viel auf einmal zu wollen: Zunächst müsse der Bericht der Bundesarbeitsministerin über die Wirksamkeit der Branchenmindestlöhne bewertet werden. Die FDP gehört bisher zu den erklärten Gegnern von Mindestlöhnen. Die bisherige Regelung reicht den Liberalen vollkommen aus.

Die Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) hatte den Vorschlag für das Delegiertentreffen erarbeitet. Nach Informationen der Welt am Sonntag trafen sich vergangene Woche CDA-Chef Karl-Josef Laumann und Michael Fuchs, Vizefraktionsvorsitzende und Leiter des Parlamentskreises Mittelstand, zu Gesprächen über das umstrittene Thema. Sie kamen überein, dass jeweils eine Kommission der Tarifpartner die Untergrenze für Löhne festlegen soll – so wie es nun auch dem CDU-Bundesparteitag empfohlen wird.

Prominente Unterstützung erhielt die CDU von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Es gehe beim Mindestlohn nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie, sagte sie.

Auch die Reaktionen von den Gewerkschaften und der Opposition waren überwiegend positiv. Der DGB ließ wissen, er stehe für Gespräche über eine konkrete Ausgestaltung eines allgemeinen Mindestlohns zur Verfügung. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte, die Sozialdemokraten seien gern bereit, sich schnell mit der Koalition zusammenzusetzen und ein Gesetz zu verabreden. Auch die Linkspartei reagierte positiv, forderte aber zehn Euro pro Stunde.