Tarifpolitik der CDU CDU-Mindestlohn verunsichert Merkels Partner
Der Plan der CDU-Spitze, einen allgemeinen Mindestlohn zu ermöglichen, stößt innerparteilich auch auf Skepsis. Koalitionspartner FDP deutet Widerstand an.
Spitzenvertreter der CDU sind sich in Sachen allgemeinem Mindestlohn offenbar einig, aus Hessen jedoch kommen Fragen. Ein Mindestlohn müsse immer an regionale Besonderheiten angepasst sein, sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Volker Bouffier. Folglich könne ein von den Tarifparteien vereinbarter allgemeiner Mindestlohn auch nicht von der Regierung für allgemeinverbindlich erklärt werden, ließ der CDU-Politiker solche Ideen zurückweisen. Er betonte, auf jeden Fall müssten die Tarifpartner über Mindestlöhne verhandeln. Ähnlich sagte es Unions-Fraktionschef Volker Kauder: "Davon, dass allein die Politik einen Mindestlohn per Gesetz vorschreibt, halte ich nach wie vor nichts." Arbeitgeber und Gewerkschaften müssten sich einigen.
Die CDU-Spitze strebt auf dem kommenden Bundesparteitag in Leipzig einen Beschluss an, demnach Mindestlöhne für alle Branchen und Beschäftigten in Deutschland möglich sein sollen, die noch keinen tarifvertraglich festgelegten Lohn haben. Die Höhe soll eine Kommission der Tarifpartner festlegen. Sie soll sich dem Vernehmen nach am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren.
Anzeige
Derzeit lassen sich nur von Gewerkschaften und Branchenführern ausgehandelte Mindestlöhne per Gesetz branchenweit allgemeinverbindlich festschreiben. Einen allgemeinen Mindestlohn hatten Union und FDP im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Deshalb ist nun bei der CDU von einer "Lohnuntergrenze" die Rede. Ein "politischer Mindestlohn" sei nicht gewollt, heißt es in dem Antragstext für den Parteitag. Insofern unterscheiden den Plan nur Nuancen von der bisherigen Meinungs- und Rechtslage.
Die FDP warnte den Koalitionspartner dennoch vorsorglich vor einer solchen Politik: "Ich bin froh, dass die Union offenbar nicht über einen von der Politik festgelegten Mindestlohn nachdenkt, sondern über eine Kommission", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Süddeutschen Zeitung. "Einen Linksruck könnten wir nicht unterstützen." Er warnte auch davor, zu viel auf einmal zu wollen: Zunächst müsse der Bericht der Bundesarbeitsministerin über die Wirksamkeit der Branchenmindestlöhne bewertet werden. Die FDP gehört bisher zu den erklärten Gegnern von Mindestlöhnen. Die bisherige Regelung reicht den Liberalen vollkommen aus.
- Der CDU-Plan
Der CDU-Bundesparteitag Mitte November in Leipzig soll nach der Empfehlung der Antragskommission beschließen, dass eine "allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze" für jene Branchen eingeführt wird, in denen es keinen tarifvertraglich festgelegten Lohn gibt. "Wir wollen eine durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn", heißt es weiter. Soll heißen: Es ist keine gesetzliche Regelung geplant. Vielmehr sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften diese Lohnuntergrenze aushandeln. Deren Höhe soll sich am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer orientieren, der bei 6,89 Euro (Osten) bis 7,79 Euro (Westen) liegt.
- Die DGB-Linie
Die CDU schwenkt damit nicht auf die Linie des Gewerkschaftsbundes ein. Der DGB setzt sich seit Jahren für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Er sieht den Staat in der Pflicht, wenn tarifvertragliche Regelungen nicht zustande kommen. Zunächst forderte der DGB einen Mindeststundenlohn von 7,50 Euro. Der Bundeskongress im Mai 2010 beschloss dann eine Anhebung auf 8,50 Euro pro Stunde. In dem Beschluss hieß es weiter: "Der gesetzliche Mindestlohn soll dann als gesetzliche Untergrenze greifen, wenn Tarifentgelte in den jeweiligen Branchen unterhalb dieser Grenze liegen oder in der Branche keine bzw. nur teilweise tariflichen Regelungen gelten."
- Andere Parteien
Die SPD steht an der Seite der Gewerkschaften. Im Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes für den Parteitag im Dezember heißt es: "Der Mindestlohn muss für einen Alleinstehenden bei Vollzeitarbeit existenzsichernd sein. Die SPD unterstützt die Forderung des DGB nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro, der regelmäßig durch eine unabhängige Expertenkommission überprüft und angepasst wird." Die Grünen plädieren für einen "allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von wenigstens 7,50 Euro je Stunde". Die Linke verlangt in ihrem neuen Programm einen gesetzlichen Mindestlohn, der 60 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens betragen soll. Die FDP ist für ein "Mindesteinkommen", lehnt aber gesetzliche, branchenübergreifende Mindestlöhne strikt ab. Sind Löhne zu niedrig für den Lebensunterhalt, sollen sie durch ein "Bürgergeld" zu einem Mindesteinkommen aufgestockt werden.
- Situation derzeit
Hierzulande hat der Gesetzgeber in einzelnen Branchen zum Schutz gegen Lohn-Dumping bereits Mindestlöhne festgelegt. Aber: Hier waren die Tarifparteien beteiligt. Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen sich auf einen Mindestlohn verständigen und sich auch einig sein, dass diese Lohnuntergrenze über die tarifgebundenen Betriebe hinaus für die gesamte Branche gelten soll. Dann kann das Bundesarbeitsministerium diesen Mindestlohn auf den ganzen Wirtschaftszweig "erstrecken". Dies ist bereits in folgenden Branchen geschehen: Abfallwirtschaft, Baugewerbe, Dachdecker- und Elektrohandwerk, Gebäudereinigung, Maler- und Lackierhandwerk, Pflegebranche und Großwäschereien, Wach- und Sicherheitsgewerbe. Für die Zeit- und Leiharbeit ist ein Mindestlohn über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbindlich vorgegeben. Den höchsten Mindestlohn gibt es mit 11 bis 13 Euro im westdeutschen Bau-, den niedrigsten mit 6,53 Euro im ostdeutschen Sicherheitsgewerbe.
Die Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) hatte den Vorschlag für das Delegiertentreffen erarbeitet. Nach Informationen der Welt am Sonntag trafen sich vergangene Woche CDA-Chef Karl-Josef Laumann und Michael Fuchs, Vizefraktionsvorsitzende und Leiter des Parlamentskreises Mittelstand, zu Gesprächen über das umstrittene Thema. Sie kamen überein, dass jeweils eine Kommission der Tarifpartner die Untergrenze für Löhne festlegen soll – so wie es nun auch dem CDU-Bundesparteitag empfohlen wird.
Prominente Unterstützung erhielt die CDU von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Es gehe beim Mindestlohn nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie, sagte sie.
Auch die Reaktionen von den Gewerkschaften und der Opposition waren überwiegend positiv. Der DGB ließ wissen, er stehe für Gespräche über eine konkrete Ausgestaltung eines allgemeinen Mindestlohns zur Verfügung. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte, die Sozialdemokraten seien gern bereit, sich schnell mit der Koalition zusammenzusetzen und ein Gesetz zu verabreden. Auch die Linkspartei reagierte positiv, forderte aber zehn Euro pro Stunde.
- Datum 30.10.2011 - 19:01 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
- Kommentare 90
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Zug um Zug !!!
Die Union steht ja auch mit dem Rücken zur Wand; die FDP wird nach der nächsten Bundestagswahl als Koalitionspartner fehlen - ein Komplettausfall ist sie ja jetzt schon. Folglicherweise muss sich das Unions-Präsidium nach anderen Partnern umschauen - und SPD und GRÜNE sind nur MIT Mindestlohn zu haben. Folglicherweise verordnet man sich jetzt schon die Kröten selbst, die man normalerweise erst nach der Wahl schlucken muss.
Die Union steht ja auch mit dem Rücken zur Wand; die FDP wird nach der nächsten Bundestagswahl als Koalitionspartner fehlen - ein Komplettausfall ist sie ja jetzt schon. Folglicherweise muss sich das Unions-Präsidium nach anderen Partnern umschauen - und SPD und GRÜNE sind nur MIT Mindestlohn zu haben. Folglicherweise verordnet man sich jetzt schon die Kröten selbst, die man normalerweise erst nach der Wahl schlucken muss.
8,50 € x 180 Std. = 1.530 € brutto
Wer soll davon leben, nich´ quatschen, vormachen !
Wie kann man denn von 1,5t brutto bitte nicht leben? Studenten und Azubis über 25 leben von 700brutto..
Mindestlohn ist Jobkiller Nr.1!
Klar wärs schön wenn jeder von seiner Arbeit leben kann,
wir leben aber nunmal nicht im Wünsch-dir-was Land..
Unabhängig davon, dass ich einem Mindestlohn positiv gegenüber stehe - ich lebe seit nunmehr 4 jahren von maximal 450€ im Monat.
Und damit finanzier ich auch einen jährlichen Winterurlaub (Snowboard) in Tschechien.
mfg henry
Was für Antworten. . .mit kaum Geld Winterurlaub , na ja, nicht in Davos, aber egal.
Nach dem Motto, ich kann machen was ich will, mir gibt einfach niemand mehr Geld für das was ich arbeite. Ganz individualistisch arrangiere ich mich und fühle mich reich, Davos im Kopf, nicht mehr aber auch.
Studenten mit wenig Geld sind ausgenommen.
Da gibt es echt leidensfähige Sparmeister, aber bei denen wird es später besser, dann werden die ganz nostalgisch und schwärmen von den mageren Zeiten.
Alles Schwachsinn und keine zusammenhängend gesellschaftsfähige Konstruktion für Viele.
Wie kann man denn von 1,5t brutto bitte nicht leben? Studenten und Azubis über 25 leben von 700brutto..
Mindestlohn ist Jobkiller Nr.1!
Klar wärs schön wenn jeder von seiner Arbeit leben kann,
wir leben aber nunmal nicht im Wünsch-dir-was Land..
Unabhängig davon, dass ich einem Mindestlohn positiv gegenüber stehe - ich lebe seit nunmehr 4 jahren von maximal 450€ im Monat.
Und damit finanzier ich auch einen jährlichen Winterurlaub (Snowboard) in Tschechien.
mfg henry
Was für Antworten. . .mit kaum Geld Winterurlaub , na ja, nicht in Davos, aber egal.
Nach dem Motto, ich kann machen was ich will, mir gibt einfach niemand mehr Geld für das was ich arbeite. Ganz individualistisch arrangiere ich mich und fühle mich reich, Davos im Kopf, nicht mehr aber auch.
Studenten mit wenig Geld sind ausgenommen.
Da gibt es echt leidensfähige Sparmeister, aber bei denen wird es später besser, dann werden die ganz nostalgisch und schwärmen von den mageren Zeiten.
Alles Schwachsinn und keine zusammenhängend gesellschaftsfähige Konstruktion für Viele.
War in dieser Regierung mit egozentrischen Selbstdarstellern in den führenden Funktionen etwas Anderes zu erwarten als Uneinigkeit?
Profilierung durch populistischen Widerspruch scheint hier System zu sein.
http://sozialverantwortun...
soll uns einfach die Konto-Nummer mitteilen, die die FDP dahingehend erweichen lässt, Menschen, die über 20 Tage im Monat für andere arbeiten, ein einigermaßen selbstbestimmtes Leben zu führen zu lassen.
Sonst geht es doch auch!
Selbstverständlich.
Allerdings sollte sich die FDP auch vor Augen führen, dass sie nur noch ein paar wenige Prozent von der Bedeutungslosigkeit entfernt sind.
Obwohl die FDP fernab der 5%-Grenze dahin vegetiert, muss selbst in einem CDU-bezogenen Artikel auf die FDP eingeprescht werden. Da drohen dann Menschen, die vorgeben die FDP nicht ernst zu nehmen, dass sie diese böse FDP nicht mehr ernst nehmen, sollte sie jene Menschen nicht mehr ernst nehmen. Klingt stark nach Hassliebe!
Obwohl die FDP fernab der 5%-Grenze dahin vegetiert, muss selbst in einem CDU-bezogenen Artikel auf die FDP eingeprescht werden. Da drohen dann Menschen, die vorgeben die FDP nicht ernst zu nehmen, dass sie diese böse FDP nicht mehr ernst nehmen, sollte sie jene Menschen nicht mehr ernst nehmen. Klingt stark nach Hassliebe!
Die einzige Gerechtigkeit schafft der Markt, er sorgt dafür, dass jeder seinen gerechten Lohn bekommt. Aber sicherlich ist es sinnvoll lieber den Mindestlohn zu favorisieren, als das immer größere Summe an Aufstocker abgeführt werden. Diese Idee war grundfalsch und eigentlich gehören diese Zuzahlungen alle abgeschafft! Die CDU ist wohl aber in der Realität angekommen, auch wenn es bitter ist und viele Bauchschmerzen bei einem solchen Instrument haben. Aber wenn der Lohn nicht politisch verordnet wird, scheint es ja ein gangbarer Weg zu sein. Aber wird das unsere Probleme mit Menschen lösen, die die grundlegenden Fertigkeiten für die Arbeit nicht verinnerlicht haben? Wohl kaum, denn ein solcher Mindestlohn schafft ja sogar Anreize ab sich anzustrengen und aus eigener Kraft sich einen besseren Job zu suchen bei dem niemand dem Steuerzahler auf der Tasche liegt.
"Die einzige Gerechtigkeit schafft der Markt, er sorgt dafür, dass jeder seinen gerechten Lohn bekommt."
Das hört sich ja schon fast wie ein Auszug aus der Bibel an - aus der Kapitalistenbibel. Dieses Märchen glaubt aber mittlerweile keiner mehr. Der Markt erfüllt heutzutage eher einen anderen Spruch aus der Bibel: "Wer hat, dem wird gegeben; wer aber nicht hat, dem wird auch noch genommen was er hat."
"Wohl kaum, denn ein solcher Mindestlohn schafft ja sogar Anreize ab sich anzustrengen und aus eigener Kraft sich einen besseren Job zu suchen bei dem niemand dem Steuerzahler auf der Tasche liegt."
Ich sehe es eher genau andersherum. Wenn ich mit meiner Arbeit eh kaum etwas verdiene, sodass ich unterm Strich nicht viel mehr als ein H IV- Empfänger habe, warum dann anstrengen? Hungerlöhne laufen dem Prinzip "Leistung muss sich lohnen" genau entgegen. Denn die Leistung lohnt sich ja de facto nicht. Und Sie meinen dann, gerade deshalb solle man sich noch mehr anstrengen, wo doch jeder weiß, dass eh nicht jeder nach oben kommen kann (es kann ja naturgemäß nicht mehr Manager als Arbeiter geben)? Also bitte...
"Die einzige Gerechtigkeit schafft der Markt, er sorgt dafür, dass jeder seinen gerechten Lohn bekommt."
Das hört sich ja schon fast wie ein Auszug aus der Bibel an - aus der Kapitalistenbibel. Dieses Märchen glaubt aber mittlerweile keiner mehr. Der Markt erfüllt heutzutage eher einen anderen Spruch aus der Bibel: "Wer hat, dem wird gegeben; wer aber nicht hat, dem wird auch noch genommen was er hat."
"Wohl kaum, denn ein solcher Mindestlohn schafft ja sogar Anreize ab sich anzustrengen und aus eigener Kraft sich einen besseren Job zu suchen bei dem niemand dem Steuerzahler auf der Tasche liegt."
Ich sehe es eher genau andersherum. Wenn ich mit meiner Arbeit eh kaum etwas verdiene, sodass ich unterm Strich nicht viel mehr als ein H IV- Empfänger habe, warum dann anstrengen? Hungerlöhne laufen dem Prinzip "Leistung muss sich lohnen" genau entgegen. Denn die Leistung lohnt sich ja de facto nicht. Und Sie meinen dann, gerade deshalb solle man sich noch mehr anstrengen, wo doch jeder weiß, dass eh nicht jeder nach oben kommen kann (es kann ja naturgemäß nicht mehr Manager als Arbeiter geben)? Also bitte...
Wie kann man denn von 1,5t brutto bitte nicht leben? Studenten und Azubis über 25 leben von 700brutto..
Mindestlohn ist Jobkiller Nr.1!
Klar wärs schön wenn jeder von seiner Arbeit leben kann,
wir leben aber nunmal nicht im Wünsch-dir-was Land..
Warum sollte man auf einer Vollzeitstelle von 1500 EUR leben, vielleicht noch als vierköpfige Familie, während die Reichen noch reicher werden, und mit ihrem Geld an den Finanzmärkten zocken.
der Bundesarbeitsministerin über die Wirksamkeit der Branchenmindestlöhne bewertet werden." Sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
Sehen Sie: Selbst die FDP ist schon weiter als Sie! Denn was in diesem Bericht steht, ist seit Donnerstag ein offenes Geheimnis: Nicht ein einziger der Branchenmindestlöhne hat zu sinkenden Beschäftigungszahlen geführt, nachzulesen hier http://www.berliner-zeitu...
Abgesehen davon, dass es um Brutto geht ...
> Wie kann man denn von 1,5t brutto bitte nicht leben? Studenten und Azubis über 25 leben von 700brutto.. <
Es macht schon einen gravierenden Unterschied zwischen Studenten/Azubis und einem Familien-Vater mit zwei Kindern.
Studenten und Azubis bezahlen davon ja auch nur einen ermäßigten Krankenkassenbeitrag, kommen in den Genuss zahlreicher anderer Ermäßigungen (Fahrkarten, Eintrittskarten, Zeitungsabos, Telefontarife, GEZ-Befreiung, Studentenwohnheim, etc...) und werden zumeist von ihren Eltern unterstützt.
Ist wohl schon zu lange her, da vergisst man leicht das eine oder andere, wenn es einem nicht in den Kram passt.
Was für ein Unsinn. Es ist längst widerlegt, dass der Mindestlohn ein Jobkiller ist. Aber schön, zu lesen, dass es immer wieder Menschen gibt, die diesen Nonsens glauben.
Wow, das ist übel. Große Mobilmache der FDP oder läuft das als Parteispende?
Mindestlohn ist Menschenrecht. Ansonsten dürfen Sie gerne auch umsonst arbeiten, als Sklave des Systems. Los, machen Sie´s vor oder Sie sind nichts weiter als ein Möchtegersklavenhalter - oder vll längst ein echter? Man weiß ja nicht, wer hinter solchen Kommentaren steckt. Es ist ja nicht unwahrscheinlich, dass sich da ein entsprechender Verfassungsfeind dahinter versteckt, der sich über Hartz 4 zigtausende Eure bezahlen lässt, damit er Arbeitslose ohne Lohn anstellt.
Warum sollte man auf einer Vollzeitstelle von 1500 EUR leben, vielleicht noch als vierköpfige Familie, während die Reichen noch reicher werden, und mit ihrem Geld an den Finanzmärkten zocken.
der Bundesarbeitsministerin über die Wirksamkeit der Branchenmindestlöhne bewertet werden." Sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
Sehen Sie: Selbst die FDP ist schon weiter als Sie! Denn was in diesem Bericht steht, ist seit Donnerstag ein offenes Geheimnis: Nicht ein einziger der Branchenmindestlöhne hat zu sinkenden Beschäftigungszahlen geführt, nachzulesen hier http://www.berliner-zeitu...
Abgesehen davon, dass es um Brutto geht ...
> Wie kann man denn von 1,5t brutto bitte nicht leben? Studenten und Azubis über 25 leben von 700brutto.. <
Es macht schon einen gravierenden Unterschied zwischen Studenten/Azubis und einem Familien-Vater mit zwei Kindern.
Studenten und Azubis bezahlen davon ja auch nur einen ermäßigten Krankenkassenbeitrag, kommen in den Genuss zahlreicher anderer Ermäßigungen (Fahrkarten, Eintrittskarten, Zeitungsabos, Telefontarife, GEZ-Befreiung, Studentenwohnheim, etc...) und werden zumeist von ihren Eltern unterstützt.
Ist wohl schon zu lange her, da vergisst man leicht das eine oder andere, wenn es einem nicht in den Kram passt.
Was für ein Unsinn. Es ist längst widerlegt, dass der Mindestlohn ein Jobkiller ist. Aber schön, zu lesen, dass es immer wieder Menschen gibt, die diesen Nonsens glauben.
Wow, das ist übel. Große Mobilmache der FDP oder läuft das als Parteispende?
Mindestlohn ist Menschenrecht. Ansonsten dürfen Sie gerne auch umsonst arbeiten, als Sklave des Systems. Los, machen Sie´s vor oder Sie sind nichts weiter als ein Möchtegersklavenhalter - oder vll längst ein echter? Man weiß ja nicht, wer hinter solchen Kommentaren steckt. Es ist ja nicht unwahrscheinlich, dass sich da ein entsprechender Verfassungsfeind dahinter versteckt, der sich über Hartz 4 zigtausende Eure bezahlen lässt, damit er Arbeitslose ohne Lohn anstellt.
Wie der "kein Lohn unter x,xx Euro"-Spruch seit Jahren immer andere Zahlen anzeigt....
Jobkiller!
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren