Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einer Umschuldungsdebatte im Fall Griechenland gewarnt. Die Gefahr, dass dann auch andere Länder auf eine Umschuldung pochten, sei zu groß, sagte Merkel am Dienstag auf der letzten der CDU-Regionalkonferenzen, die dieses Mal in Magdeburg stattfand. "Und dann wird niemand mehr in Europa investieren", so die Kanzlerin. Außerdem sei eine Umschuldung etwa bei einem Land wie Griechenland erst dann sinnvoll, wenn es überhaupt in der Lage sei, seine Finanzen in den Griff zu bekommen. Dies setze einen Überschuss im Primärhaushalt und ernsthafte Reformen voraus.

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM sei wichtig, weil erst dieser die Möglichkeit schaffe, die Insolvenz eines Staates zu bewältigen, ohne dass die Krise auf andere Euro-Staaten übergreife.

Merkel forderte sowohl Griechenland als auch alle anderen Euro-Staaten zum Sparen auf. So verlangte sie direkte Eingriffsrechte in die Haushalte von Euro-Staaten, die sich nicht an die Vorgaben des Stabilitätspakts halten. "Es muss europäische Durchgriffsrechte geben, die in Ländern, die die Vorgaben immer und immer wieder verletzen, dann die Haushalte für nicht gültig erklären", sagte Merkel.

Im Falle Griechenlands verwies sie darauf, dass auch andere EU-Staaten ähnlich schmerzhafte Reformen bewältigt hätten. So erinnerte sie an Lettland, das "klaglos" ähnlich harte Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) umgesetzt habe. Auch Ostdeutschland habe einen radikalen Strukturwandel bewältigen müssen, die Hartz-IV-Reformen seien ebenfalls schmerzhaft für die Betroffenen gewesen. "Da kann ich nicht sagen, in Griechenland ist das nicht notwendig. Man muss Steuern einkassieren." Zugleich kündigte Merkel an, dass sie auf dem nächsten G20-Treffen die Frage der nötigen Finanzmarktregulierung ansprechen wolle.