Christian Lindner "Da schießen die Piraten übers Ziel hinaus"
FDP-Generalsekretär Christian Lindner findet, dass es Staatstrojaner, die mehr können als erlaubt, nicht geben darf. Vorwürfe der Piraten weist er dennoch zurück.
Frage: Herr Lindner, wären Sie gern ein Pirat?
Christian Lindner: Ich bin überzeugter Liberaler. Die Piratenpartei ist ein interessantes Phänomen, das sich schnell verflüchtigen könnte, wenn man es besser kennt. Es gibt ein paar Berührungspunkte mit der FDP. Aber hinter Haltungen stehen bei den Piraten keine Konzepte. Und beim Umgang mit Steuergeld machen die Piraten ihrem Namen ja so viel Ehre, dass sogar Gregor Gysi daneben wirkt wie ein Sparkommissar.
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Frage: Die Piraten liegen in Umfrage bei neun Prozent, die FDP bei drei. Was machen die Piraten richtig?
Lindner: Die FDP ist eine traditionsreiche Partei, die immer wieder schwierige Phasen hatte. Die Piraten sind neu und haben den Reiz des Unkonventionellen. Warten wir mal ab, wie lange das noch anhält.
Frage: Die Piraten sagen, Ihre Partei regiere in Bayern und im Bund mit, habe also eine Mitverantwortung, wenn mit verfassungswidrigen Staatstrojanern in der Privatsphäre der Bürger geschnüffelt wird. Hätte die FDP genauer hinsehen müssen?
Lindner: Da schießen die Piraten übers Ziel hinaus. Die Sicherheitsbehörden müssen bei begründetem Verdacht auch Kommunikation im Internet überwachen können. Liberale achten darauf, dass der Rechtsstaat dabei niemals den ganz persönlichen Lebensbereich verletzt. Der Zweck heiligt ausdrücklich nicht alle Mittel. Deshalb haben uns die aktuellen Fälle alarmiert. Es ist eine Software eingesetzt worden, die mehr kann als sie darf. Das muss aufgeklärt werden. Danach wird möglicherweise über neue gesetzliche Grundlagen gesprochen werden, die für Behörden klarstellen, was gestattet ist und was nicht.
- Quellen-TKÜ
Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) wird auf einem Computer ein Überwachungsprogramm installiert. Dieses schneidet Kommunikation vor der Verschlüsselung mit und übermittelt diese vom Nutzer unbemerkt an die Ermittler. Bei der Quellen-TKÜ darf nur die laufende Kommunikation (zum Beispiel Skype-Gespräche) überwacht werden. "Ruhende" Dateien auf dem Computer dürfen nicht kopiert werden, ebensowenig dürfen Screenshots gemacht werden. Genau dazu soll aber der eigentlich nur für eine Quellen-TKÜ zugelassene Behörden-Trojaner in der Lage gewesen sein.
- Onlinedurchsuchung
Die heftig umstrittene Onlinedurchsuchung geht über eine einfache Quellen-TKÜ hinaus. Ein heimlich installierter Trojaner durchsucht dabei den Rechner eines Verdächtigen auf zweifelhafte Dateien – ganz egal welche. Eine solche Onlinedurchsuchung greift erheblich in die Grundrechte der Betroffenen ein. Daher hat das Bundesverfassungsgericht sie nur in absoluten Ausnahmefällen genehmigt: bei Gefahr für Leib und Leben oder staatsbedrohender Kriminalität.
Frage: Warum wird diese komplizierte und missbrauchsanfällige Trojaner-Software nicht verboten?
Lindner: Die konkrete Software ist tatsächlich problematisch. Die arbeitet wie eine Hausdurchsuchung, bei der die Polizei danach die Wohnungstüre für alle offen lässt, damit man sich bedienen oder gefälschte Beweise hinterlegen kann. Was zudem nicht geht, das ist das Fotografieren von Bildschirmen oder das Scannen von persönlichsten Daten auf Computern. Eine Software, die da nicht scharf abgrenzen kann, darf es nicht geben. Ob solche Trojaner überhaupt erforderlich sind, ist fraglich. Bei Telefonaten über den Dienst Skype gibt es bessere Wege. In jedem Fall könnten zukünftig unabhängige Stellen die Rechtmäßigkeit prüfen – ein Grundgesetz-TÜV für solche Software.
Frage: Zu den Erfolgsgeheimnissen der Piratenpartei wird auch deren Transparenz gezählt. In Ihrer Partei haben jetzt die Mitglieder einen Mitgliederentscheid zum Euro erzwungen. Fühlen Sie sich bedroht?
Lindner: Ich sehe im Gegenteil eine Chance. Dass wir das Instrument eines Mitgliederentscheids haben, ist für andere Parteien ein Vorbild. Weil das Grundgesetz Bürgerbefragungen nicht zulässt, sollten die Parteien ihre Mitglieder bei grundlegenden Entscheidungen beteiligen. Ich rufe deshalb alle Parteien auf, ihre Mitglieder zu diesem wichtigen Thema zu befragen. Ich fände spannend zu sehen, ob wirklich alle Grünen und Sozialdemokraten europäische Gemeinschaftsschulden wollen.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 "Da schießen die Piraten übers Ziel hinaus"
- Seite 2 "Die Bürger sind informierter als früher"
- Seite 3 "Die Prioritäten haben sich verschoben"
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- Datum 16.10.2011 - 16:47 Uhr
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Deshalb:
FDP raus
Piraten rein
Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/se
> Deshalb haben uns die aktuellen Fälle alarmiert. Es ist eine Software eingesetzt worden, die mehr kann als sie darf. Das muss aufgeklärt werden. Danach wird möglicherweise über neue gesetzliche Grundlagen gesprochen werden, die für Behörden klarstellen, was gestattet ist und was nicht. <
Möglicherweise muss über neue gesetzliche Grundlagen (was immer das auch heißt) gesprochen werden (nur gesprochen?), die für die Behörden klarstellen, was gestattet (gestattet?) ist und was nicht.
Gesetzlichen Grundlagen gab es doch schon und dagegen ist offensichtlich verstoßen worden.
Herr Lindner verlassen Sie bitte den öffentlichen Raum und geben Sie keine Interviews mehr. Das ist nur noch peinlich.
Genau das wollte ich auch sagen.
Merkt denn der Mann nicht, was er da von sich gibt.
So etwas passiert eben, wenn man nur nachplappert, Floskeln wiederholt, Standartsätze gebraucht - und eigentlich nichts sagen will oder kann.
Der Trojaner ist gegen betehendes Recht. Das ist klar. Aber es muß noch geklärt werden, wem diese klare Sache noch unklar ist.
Mir ist alles klar, Ihnen ja auch.
Genau das wollte ich auch sagen.
Merkt denn der Mann nicht, was er da von sich gibt.
So etwas passiert eben, wenn man nur nachplappert, Floskeln wiederholt, Standartsätze gebraucht - und eigentlich nichts sagen will oder kann.
Der Trojaner ist gegen betehendes Recht. Das ist klar. Aber es muß noch geklärt werden, wem diese klare Sache noch unklar ist.
Mir ist alles klar, Ihnen ja auch.
Das Interview war informativ und ich habe bei den Aussagen von Herrn Lindner keine Magenverstimmungen bekommen. Viel gesagt hat er allerdings nicht, doch ich Teile seine Kritik an fehlenden Konzepten bei de Piraten. Auch wenn ich die Piraten geniL finde, so müssen sie doch jetzt sehr schnell realpolitische Konzepte entwickeln. Evtl wachsen sie zu schnell
via ZEIT ONLINE plus App
aber das Interview war informativ...
???
Meiner Meinung nach hat er nur geredet. Gesagt hat er überhaupt nichts...
Und der Informationsgehalt? Nicht wesentlich höher als der Sauerstoffgehalt der Mondatmosphäre...
aber das Interview war informativ...
???
Meiner Meinung nach hat er nur geredet. Gesagt hat er überhaupt nichts...
Und der Informationsgehalt? Nicht wesentlich höher als der Sauerstoffgehalt der Mondatmosphäre...
"Aber hinter Haltungen stehen bei den Piraten keine Konzepte."
Bei der FDP stehen leider hinter Konzepten keine Haltungen.
..."Bei der FDP stehen leider hinter Konzepten keine Haltungen."...
... eine. Partei der Besserverdienenden, Zahnwälte, Geschäftemacher, Steuerhinterzieher und Bankster ... .
..."Bei der FDP stehen leider hinter Konzepten keine Haltungen."...
... eine. Partei der Besserverdienenden, Zahnwälte, Geschäftemacher, Steuerhinterzieher und Bankster ... .
...es gäbe für die FDP so viel zu tun – Bundestrojaner, VDS, INDECT, usw. uswf. – und sie bekommen einfach nichts hin.
Wahrscheinlich war eine liberale Partei selten so notwendig wie heute...
..."...es gäbe für die FDP so viel zu tun – Bundestrojaner, VDS, INDECT, usw. uswf. – und sie bekommen einfach nichts hin."...
... für Dampfplauderer und Sprücheklopfer wie Westerwelle, Brüderle, Niebel, Lindner, Rösler, Bahr viel zu dicke Bretter ... ... !
sie hat sich dieses Etikett nur angeheftet. In der aktuellen Politik ist sie es nicht. Die einzigen liberalen Zuckungen, die man ab und an flüchtig wahrnehmen kann kommen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Ansonsten erleben wir bei der FDP nur Dampfplauderei über einen Mittelstand, der von der FDP nur belogen wird. In Wahrheit interessiert sich die FDP nur für das Großkapital und die Rechte der Superreiche. Freiheit kennen sie nur als negative Freiheit: Befreiung vom Staat. Aber nicht als postivie Freiheit, die man Gesellschaftlich und staatlich gewährleisten muss. Es hat zb viel mit Freiheit zu tun, dass sich jeder sein Bahnticket leisten kann. Sowas interessiert eine liberale Partei wie die Piraten oder die Grünen. Die FDP interessiert sich dafür, dass die Bahn AG sich möglichst bald den Börsengang leisten kann.
Nur eines muss man der FDP lassen: Den 3 Jährigen Rhetorikkurs, den jeder ihrer Mitglieder im Amte offenbar ableisten muss hat da keiner geschwänzt. Plappern und Wahrheit verdrehen können sie außerordentlich gut!
..."...es gäbe für die FDP so viel zu tun – Bundestrojaner, VDS, INDECT, usw. uswf. – und sie bekommen einfach nichts hin."...
... für Dampfplauderer und Sprücheklopfer wie Westerwelle, Brüderle, Niebel, Lindner, Rösler, Bahr viel zu dicke Bretter ... ... !
sie hat sich dieses Etikett nur angeheftet. In der aktuellen Politik ist sie es nicht. Die einzigen liberalen Zuckungen, die man ab und an flüchtig wahrnehmen kann kommen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Ansonsten erleben wir bei der FDP nur Dampfplauderei über einen Mittelstand, der von der FDP nur belogen wird. In Wahrheit interessiert sich die FDP nur für das Großkapital und die Rechte der Superreiche. Freiheit kennen sie nur als negative Freiheit: Befreiung vom Staat. Aber nicht als postivie Freiheit, die man Gesellschaftlich und staatlich gewährleisten muss. Es hat zb viel mit Freiheit zu tun, dass sich jeder sein Bahnticket leisten kann. Sowas interessiert eine liberale Partei wie die Piraten oder die Grünen. Die FDP interessiert sich dafür, dass die Bahn AG sich möglichst bald den Börsengang leisten kann.
Nur eines muss man der FDP lassen: Den 3 Jährigen Rhetorikkurs, den jeder ihrer Mitglieder im Amte offenbar ableisten muss hat da keiner geschwänzt. Plappern und Wahrheit verdrehen können sie außerordentlich gut!
Danke für den Schmunzler. :)
Danke für den Schmunzler. :)
(". Zuviele Parteien sind auch nicht gut.
Deshalb:
FDP raus
Piraten rein.")
Danke für den Schmunzler. :)
(". Zuviele Parteien sind auch nicht gut.
Deshalb:
FDP raus
Piraten rein.")
"Und beim Umgang mit Steuergeld machen die Piraten ihrem Namen ja so viel Ehre, dass sogar Gregor Gysi daneben wirkt wie ein Sparkommissar."
Der Punkt wird leider viel zu wenig beleuchtet in den Medien. Wer soll denn diese Heilsversprechen wie ein bedingungsloses Grundeinkommen etc. bezahlen?
Die Piratenpartei ist in weiten Teilen eine Protestpartei, das wird am deutlichsten an ihrem aktuellen Umfragewert. Die 5 oder 6 Prozent Protestwähler, die bisher bei der Linkspartei und den Grünen beheimatet waren, sind jetzt bei den Piraten (Linke ist aktuell noch nur bei 6 %, die Grünen bei "nur noch" 16 %).
Lesenswerter Artikel dazu: http://www.sprengsatz.de/...
...die VORletzten Umfragewerte der Forschungsgruppe Wahlen zu zitieren, weil grade die sowohl die Grünen als auch "Die Linke" als auch die Piraten nicht allzugut aussehen lassen.
Nimmt man die tatsächlich aktuellste Umfrage von Emnid liegen die Piraten z.B. bei 9%.
http://www.wahlrecht.de/u...
Glauben Sie ruhig weiter, dass diese Partei eine reine Protestpartei ist, Sie werden sich noch wundern.
Wenn die Piraten keine eklatanten Fehler machen und die CDU/CSU weiterhin so selbstgerecht mit den Bürgerrechten umgeht wie bisher, dann holen die Piraten bei der nächsten Bundestagswahl ein zweitstelliges Ergebnis.
Ob die FDP nochmal in den Bundestag einzieht, darf hingegen bezweifelt werden. Käuflich (Steuersenkung für Hoteliers), Verlogen ("Doktortitel" von Koch-Mehrin, Chatzimarkakis...) und vollkommen überfordert (Rösler, Lindner, Bahr)
Naja, vielleicht findet die FDP ja ausreichend "Protestwähler" unter den Steuerberatern, Apothekern und Hoteliers, die dagegen protestieren, dass ihre Pfründe jetzt beschnitten werden sollen...
"Wer soll denn diese Heilsversprechen wie ein bedingungsloses Grundeinkommen etc. bezahlen?"
http://www.reichtumsuhr.de/
...die VORletzten Umfragewerte der Forschungsgruppe Wahlen zu zitieren, weil grade die sowohl die Grünen als auch "Die Linke" als auch die Piraten nicht allzugut aussehen lassen.
Nimmt man die tatsächlich aktuellste Umfrage von Emnid liegen die Piraten z.B. bei 9%.
http://www.wahlrecht.de/u...
Glauben Sie ruhig weiter, dass diese Partei eine reine Protestpartei ist, Sie werden sich noch wundern.
Wenn die Piraten keine eklatanten Fehler machen und die CDU/CSU weiterhin so selbstgerecht mit den Bürgerrechten umgeht wie bisher, dann holen die Piraten bei der nächsten Bundestagswahl ein zweitstelliges Ergebnis.
Ob die FDP nochmal in den Bundestag einzieht, darf hingegen bezweifelt werden. Käuflich (Steuersenkung für Hoteliers), Verlogen ("Doktortitel" von Koch-Mehrin, Chatzimarkakis...) und vollkommen überfordert (Rösler, Lindner, Bahr)
Naja, vielleicht findet die FDP ja ausreichend "Protestwähler" unter den Steuerberatern, Apothekern und Hoteliers, die dagegen protestieren, dass ihre Pfründe jetzt beschnitten werden sollen...
"Wer soll denn diese Heilsversprechen wie ein bedingungsloses Grundeinkommen etc. bezahlen?"
http://www.reichtumsuhr.de/
da muss ich an die "Europaabgeordnete" Koch-Mehrin denken
und nich nur an "die" ! FDP wird sich selbst abschaffen,
es ist LEIDER so ! nur Mitleid, keine Haeme meinerseits !
Die FDP : Leistung muss sich wieder lohnen.
Moomax, "eine von Lindner geführte Firma hat in der Rekordzeit von 18 Monaten fast zwei Millionen Euro aus dem Topf der Kreditanstalt für Wiederaufbau verbrannt"
"Fragt man die Frankfurter Banker, wie es passieren konnte, dass pro Mitarbeiter und Monat über 8000 Euro verloren gingen, heißt es nur: Bankgeheimnis."
(Hinweis : Das waren Steuergelder, die verjuxt wurden)
Quelle : http://is.gd/AS8jPu
Dann hat es der Herr Lindner halt in der Politik versucht und dort die FDP von Erfolg zu Erfolg geführt - wieder gut dotiert aus öffentlichen Geldern natürlich.
Die FDP : Leistung muss sich wieder lohnen.
Moomax, "eine von Lindner geführte Firma hat in der Rekordzeit von 18 Monaten fast zwei Millionen Euro aus dem Topf der Kreditanstalt für Wiederaufbau verbrannt"
"Fragt man die Frankfurter Banker, wie es passieren konnte, dass pro Mitarbeiter und Monat über 8000 Euro verloren gingen, heißt es nur: Bankgeheimnis."
(Hinweis : Das waren Steuergelder, die verjuxt wurden)
Quelle : http://is.gd/AS8jPu
Dann hat es der Herr Lindner halt in der Politik versucht und dort die FDP von Erfolg zu Erfolg geführt - wieder gut dotiert aus öffentlichen Geldern natürlich.
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