Parteitag Der erfolglose Euro-Spagat der CSU
Auf ihrem Parteitag vermeidet die CSU-Führung allzu harte Töne in der Währungsdebatte. Held der Basis ist daher schon jetzt Euro-Rebell Peter Gauweiler.
Erst am frühen Abend kommt Schwung in die Veranstaltung: Euro-Rebell Peter Gauweiler erhält das Mikrofon. Zu seinen parteiinternen Gegnern in der Debatte um die Zukunft der Gemeinschaftswährung, ruft Gauweiler, würde er niemals sagen: "Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen." Das ist ein deutlicher Seitenhieb an die Schwesterpartei: Schließlich soll Kanzleramtsminister Ronald Pofalla Gauweilers Rebell-Kollegen Wolfgang Bosbach in der vergangenen Woche entsprechend beschimpft haben.
Gauweiler, das ist offensichtlich, ist der heimliche Star des am Freitag eröffneten CSU-Parteitags. Am Rande des Basis-Treffens in Nürnberg sprechen die Delegierten über nichts anderes als die Kandidatur des 62-Jährigen für einen der vier Posten der Partei-Vizevorsitzenden. Schließlich gibt es fünf Bewerber, und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer könnte hier bei der Wahl am Samstag das Nachsehen gegenüber Gauweiler haben.
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Der Parteirebell hält nochmal eine Bewerbungsrede, in der er seinem Namen als Euro-Skeptiker alle Ehre macht. Über den frisch beschlossenen erweiterten Euro-Rettungsfonds sagt Gauweiler: "Das führt uns ins Unglück – nicht nur unser Land, sondern Europa und die ganze Welt." Diese Wahrheit müsse auch die CSU endlich benennen. "Die Finanzwalze bedroht uns", tobt Gauweiler außerdem. Es werde "nur Geld ohne jeden Gegenwert gedruckt". Erstmals an diesem Tag brandet unter den 1.000 Delegierten lauter Beifall auf.
"Nicht jedes Wort so ernst nehmen"
Die CSU steckt in der Euro-Krise in der Zwickmühle. Einerseits trägt sie die milliardenschweren Stützungsmaßnahmen für angeschlagene Euro-Schuldenländer mit – weil sie in der Bundesregierung sitzt. Andererseits regt sich nicht nur an der Basis Protest gegen die Hilfen, deren Ende und Ausmaße weiterhin nicht absehbar sind. Viele haben ganz einfach Angst.
Der Parteivorsitzende Horst Seehofer versucht, diesen tiefen Widerspruch zu Beginn des Parteitages hinwegzulächeln und zu -scherzen. Zu Technobeats betritt er die Bühne. Die Versammlung solle auch Spaß machen, mahnt er und rät den Journalisten, sie sollten "nicht jedes Wort so ernst nehmen".
Generalsekretär Alexander Dobrindt gibt dann die Richtung vor: Nicht die Deutschen müssten für Länder mit Finanzproblemen bezahlen, sondern diese sollten sich "wieder an die Regeln halten". Man stehe aber zu Europa und zum Euro, betont Dobrindt zahm.
Das ist die Grundmelodie nahezu aller Redebeiträge des Tages. "Liebe Italiener, jetzt ist Schluss mit Party", sagt etwa Markus Ferber, Chef der CSU-Gruppe im EU-Parlament: "Jetzt geht es daran, den Haushalt zu sanieren." Dann aber warnt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, vor "D-Mark-Romantik". Eine Rückkehr zur alten Währung würde zu einer "dramatischen Höherbewertung der D-Mark" führen mit verheerenden Folgen für die deutsche Exportwirtschaft, deren Produkte viel teurer werden würden.
"Herzlichen Dank, dass Sie sich so positiv mit Europa beschäftigt haben"
Die Parteispitze hat zum Delegiertentreffen einen Leitantrag zum Euro verfasst. Der liest sich kritisch, fordert Möglichkeiten zum Ausschluss eines Landes aus der Euro-Zone – aber ist auch nicht zu euro-skeptisch. Daher finden sich alle Parteimitglieder darin wieder, selbst Peter Gauweiler. Die Basis stimmt am Freitag einstimmig für das Papier.
Die Kanzlerin, von Berlin nach Nürnberg gereist, gratuliert der CSU dazu: "Herzlichen Dank, dass Sie sich heute so positiv mit Europa beschäftigt haben", sagt sie und ignoriert, dass ihre eigene Partei keinesfalls den Ausschluss bestimmter Schuldenstaaten aus der Euro-Zone erreichen will. Versöhnlich betont Merkel außerdem, man müsse "aufpassen", dass die Euro-Mitgliedsländer sich künftig an Regeln hielten. Auch CSU-Chef Horst Seehofer ist auf Kuschelkurs: "CDU und CSU stimmen vollständig überein", sagt er im Anschluss an die Rede der Kanzlerin.
Doch der CSU-Chef weiß, wie verunsichert seine Partei ist. Seehofer trägt daher in seiner Rede dick auf: Gleich dreimal bemüht er den einstigen Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Der ist vielen Mitgliedern in seliger Erinnerung, daher sagt der CSU-Chef, Strauß selbst habe den "Kompass für unsere Europapolitik" vorgegeben. Die Partei erfülle nun "sein Vermächtnis". Strauß' Credo sei immer gewesen: "Europa ist unsere Zukunft." Doch der Applaus bleibt müde für den Parteichef und bayerischen Ministerpräsidenten, dem immer wieder Wankelmut vorgeworfen wird. Auch er stellt sich in Nürnberg zur Wiederwahl.
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- Datum 07.10.2011 - 20:16 Uhr
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Ich hätte vor 20 Jahren nie gedacht, dass ich mich für Gauweiler begeistere aber seit 10 Jahren macht der wirklich gute Dinge und zeigt viel eigenes Profil. Kein Schleimer und Ja-Sager, das gefällt!
....um recht zu haben. Als Regierung, Bundestag und Verfassungsgericht Maastricht cum Stabilitätspakt durch winkten, dachte ich daran, bei Gauweiler.
Ob er jetzt genauso recht hat, ist unsicher, obwohl auf jeden Fall Vieles dafür spricht.
Aber sicher ist, dass man keinesfalls zulassen sollte, dass die Verträge von Maastricht und Lissabon stehen bleiben oder Europa gar "vertieft" wird ohne neue Verfassung, die das Volk lesen und verstehen kann; ohne dem Volk vorgetragen und von ihm ratifiziert worden zu sein. Dann kann man ans vertiefen gehen und an die Stärkung. Bis dahin ist offensichtlich dem Missbrauch Tür und Tor offen. Das sagte er damals bereits über den Maastricht Vertrag und hatte recht. Nur wollte es keiner hören.
hätte auch nie gedacht, dass ich mich mal für Gauweilers "Populismus" (oder wie auch immer man es nennen will) begeistern kann, aber wie Ströbele für die Grünen ist der Peter noch das "bayerischste" an der CSU! Der Rest ist wie in den anderen Parteien nur noch ein Haufen parteilinientreuer Ja-Sager, die leider viel zu wenig ihr Hirn einschalten. Selber Denken macht schlau liebe Abgeordnete! Aber der Parteisoldat, der glaubt, das Gröhe oder Nahles (als Vollzugsbeamte ihrer Chefs) schon wissen was gut für Deutschland ist, der hat schon aufgehört zu denken.
In jeder Partei braucht es min. einen Gauweiler UND einen Ströbele!
Gauweiler hat Profil.
Sieht man sich dagegen den Ottmar Schreiner von der SPD an ist das wie Tag und Nacht.
Schreiner galt früher als Rebell und ist heute schon unappetitlich handzahm geworden.
Man sieht schon wie sich menschen verändern können.
....um recht zu haben. Als Regierung, Bundestag und Verfassungsgericht Maastricht cum Stabilitätspakt durch winkten, dachte ich daran, bei Gauweiler.
Ob er jetzt genauso recht hat, ist unsicher, obwohl auf jeden Fall Vieles dafür spricht.
Aber sicher ist, dass man keinesfalls zulassen sollte, dass die Verträge von Maastricht und Lissabon stehen bleiben oder Europa gar "vertieft" wird ohne neue Verfassung, die das Volk lesen und verstehen kann; ohne dem Volk vorgetragen und von ihm ratifiziert worden zu sein. Dann kann man ans vertiefen gehen und an die Stärkung. Bis dahin ist offensichtlich dem Missbrauch Tür und Tor offen. Das sagte er damals bereits über den Maastricht Vertrag und hatte recht. Nur wollte es keiner hören.
hätte auch nie gedacht, dass ich mich mal für Gauweilers "Populismus" (oder wie auch immer man es nennen will) begeistern kann, aber wie Ströbele für die Grünen ist der Peter noch das "bayerischste" an der CSU! Der Rest ist wie in den anderen Parteien nur noch ein Haufen parteilinientreuer Ja-Sager, die leider viel zu wenig ihr Hirn einschalten. Selber Denken macht schlau liebe Abgeordnete! Aber der Parteisoldat, der glaubt, das Gröhe oder Nahles (als Vollzugsbeamte ihrer Chefs) schon wissen was gut für Deutschland ist, der hat schon aufgehört zu denken.
In jeder Partei braucht es min. einen Gauweiler UND einen Ströbele!
Gauweiler hat Profil.
Sieht man sich dagegen den Ottmar Schreiner von der SPD an ist das wie Tag und Nacht.
Schreiner galt früher als Rebell und ist heute schon unappetitlich handzahm geworden.
Man sieht schon wie sich menschen verändern können.
Gut das es die Csu nur in Bayern gibt und nicht bundesweit ... Da hätte Merkel wohl ein noch größeres Problem um gescheid zu argumentieren. Mit einen Vortrag der den Ausschluß gewisser Länder aus der Euro Zone vorsieht, aber auch nicht allzu sehr antip Europa orientiert ist, trifft man garantiert den Kern. Nämlich Befürworter und Gegner. Ein bisschen mehr politisches Profil hätte ich mir gewünscht. Selten war ich einem Großteil der FDP Abgeordneten so nah wie jetzte ...
Sollte es durch die Mitgliederbefragung zu einer unangenehmen Konfrontation innerhalb der Koaltion kommen, hätte man wenigstens eine noich größere Debatte. Es geht doch schön längst nicht mehr um eine Euro Rettung. Es geht geordnete Insolvenzverfahren für ganze Staaten ( darunter Portugal, Griechenland evtl. Italien - Irland will aus dem Schirm aussteigen, obwohl deren prozentuale Verschuldung gemessen am Staatshaushalt eine der größten ist ).
Die Handlung der Ezb lässt daher wenig Wünsche offen. Ohne die eigentlich so neutrale Institution wären manche Staaten noch näher am Abgrund als jetzt. Und das nur weil es keine Kontrollmechanismen gegeben hat - bis heute ... So werden Wünsche einer eigenen Ratingsagentur laut herausgeschrien und anschließend wieder totgeschwiegen. Man sollte sich eher wieder auf die typischen Merkmale der Zentralbank beschränken ... Geldgeber für Banken die es sich leisten können, Geldfluß und Menge kontrollieren etc. So hat es dauerhaft keinen Sinn und wird nicht lange gut gehen.
bestenfalls. Ernst nehmen faellt schwer bis unmoeglich.
Populistisch scheint das das Lieblingswort zu werden, wenn Argumente fehlen.
Das neue Modewort heißt Populismus.
Auf die Gefahr hin mich zu wiederholen, frage ich mich, was Kritiker, denen dieses Wort so leicht über die Lippen kommt, genau damit meinen.
Populist kommt vom lateinischen Wort populus, das Volk. Offensichtlich darf man auf gar keinen Fall sagen, was beim Volk ankommt. Offensichtlich hat das Volk, das ja in Wirklichkeit eine amorphe Masse darstellt, immer Unrecht, obgleich lange Zeit die Vorstellung vorherrschte. "vox populi, vox dei."
Es kann natürlich sein, dass Populisten nur dem Volk nach dem Mund reden, obgleich die Vorschläge nicht verwirklichbar sind oder zu gravierenden Nachteilen führen, ein durchaus gewichtiger Einwand. Hier aber sei die Frage gestattet, ob die Position der Gegenseite, der Eurobefürworter, der Befürworter der Retttungsschirme so durchdacht ist.
Leider habe ich den Verdacht, dass viele das Wort Populismus inzwischen einfach benutzen, um sich unbequeme Diskussionen zu ersparen und Gegner in Misskredit zu bringen.
meiner Meinung nach definitiv falsch.Gauweiler war schon bei der Euroeinführung einer der schärfsten Kritiker des Euros und deren Regularien.ER argumentiert schon sehr lange dagegen und nicht erst jetzt,wo es langsam salonfähig wird.Aber es ist eine Schande,dass immer jemand,der nicht mit der allgemeinen Meinung der Koalition als Populist betitelt wird.Ich will nur anfügen laut Gesetz gibt es keinen Fraktionszwang etc und jeder soll Entscheidungen nach seiner Auffassung kundtun.Und jeder der immer von Populismus redet,hat meist wenig gute Argumente oder ihm schwimmen die Fälle davon ;)
Populistisch scheint das das Lieblingswort zu werden, wenn Argumente fehlen.
Das neue Modewort heißt Populismus.
Auf die Gefahr hin mich zu wiederholen, frage ich mich, was Kritiker, denen dieses Wort so leicht über die Lippen kommt, genau damit meinen.
Populist kommt vom lateinischen Wort populus, das Volk. Offensichtlich darf man auf gar keinen Fall sagen, was beim Volk ankommt. Offensichtlich hat das Volk, das ja in Wirklichkeit eine amorphe Masse darstellt, immer Unrecht, obgleich lange Zeit die Vorstellung vorherrschte. "vox populi, vox dei."
Es kann natürlich sein, dass Populisten nur dem Volk nach dem Mund reden, obgleich die Vorschläge nicht verwirklichbar sind oder zu gravierenden Nachteilen führen, ein durchaus gewichtiger Einwand. Hier aber sei die Frage gestattet, ob die Position der Gegenseite, der Eurobefürworter, der Befürworter der Retttungsschirme so durchdacht ist.
Leider habe ich den Verdacht, dass viele das Wort Populismus inzwischen einfach benutzen, um sich unbequeme Diskussionen zu ersparen und Gegner in Misskredit zu bringen.
meiner Meinung nach definitiv falsch.Gauweiler war schon bei der Euroeinführung einer der schärfsten Kritiker des Euros und deren Regularien.ER argumentiert schon sehr lange dagegen und nicht erst jetzt,wo es langsam salonfähig wird.Aber es ist eine Schande,dass immer jemand,der nicht mit der allgemeinen Meinung der Koalition als Populist betitelt wird.Ich will nur anfügen laut Gesetz gibt es keinen Fraktionszwang etc und jeder soll Entscheidungen nach seiner Auffassung kundtun.Und jeder der immer von Populismus redet,hat meist wenig gute Argumente oder ihm schwimmen die Fälle davon ;)
Was die hochbezahlten Europaabgeordenten der CSU zum Thema Schuldenkrise von sich geben würden, war zu erwarten: Angelika Niebler wünschte ihren Kindern, es möge ihnen mal so gut gehen, wie es ihr heute geht. Das Thema selbst mutierte bei ihr vielsagend (obgleich versehentlich) zur „Schuldengrieche“. Albert Deß - ich hatte schon befürchtet, daß solche Leute für uns in Brüssel sitzen - referierte über die Familiengeschichte seines Bauernhofes. Weber - nicht der große Soziologe, sondern Pofallas Schildknappe - dozierte über die Dummheit im Allgemeinen und die seiner Anhänger im Besonderen. Worauf Erwin Huber sich bemüßigt fühlte, das Wort zu ergreifen: „Wir dürfen nicht im Neckartiefen verharren“ - so sein eindringlicher Appell in Nürnberg. In all das Schwarze brachte nur Peter Gauweiler etwas Licht. Womit alles gesagt ist.
Die €uro-EU muss sich fragen lassen, ob jene, die das Sagen haben oder besser, denen erlaubt wird, das Sagen zu haben, der richtige Weg zum Erfolg sein wird - z.B. der Herr Barroso: Er ist der Befehlsempfänger der USA und deren Interessen, die auch die seinen sind und Frau Merkel ist die Befehlsempfängerin von Barroso und Sarkozy, weil sie gar nicht die deutsche Macht hat, sich (wegen unserer Geschichte) dagegen zu wehren.
Gemäß KOPP-exclusiv (www.kopp-exklusiv.de) 40/11:
"Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist Portugiese und gilt als mächtigster Mann Europas. Nun wurde bekannt, dass er früher Leiter der linksextremistischen kommunistischen portugiesischen Partei PCTP/MRPP war und während dieser Zeit vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA angeworben wurde. Barroso, der wie auch der italienische Staatschef Berlusconi eine Vorliebe für Minderjährige haben soll, wusste allerdings über lange Zeit nicht, dass er den Amerikanern Informationen beschaffte. Er glaubte, er arbeite für eine maoistische Organisation. Heute gilt Barroso als Befehlsempfänger der amerikanischen Regierung."
Wir sollten in Deutschland viel mehr nachdenken und die deutschen Medien mit Vorsicht "genießen".
Populistisch scheint das das Lieblingswort zu werden, wenn Argumente fehlen.
Erst populistisch, dann Rechts und danach kommt wohl was ?
sie scheinen davon auch jede mengen zu besitzen :)
kaum sagen 2-3 politiker, dass was die massen hören wollen, schon kommen "Selten war ich einem Großteil der FDP Abgeordneten so nah wie jetzte ..." (@pardox #2)
was bedeutet ein mensch wie gauweiler schon (auch wenn er vor dem bgh war) und seine aussagen? in erster linie hat er mit genauso wenig fachkompetenz geglänzt wie unsere bundeskanzlerin. er hat einfach den anderen weg gewählt.
bayern ist schon in deutschland größter zahlmeister um im föderalen system für den finanziellen ausgleich zu sorgen.
http://www.bundesfinanzmi...
da wollen die bayern bestimmt nicht auch noch zum zahlmeister für die griechen usw. werden. ob jetzt populistisch oder nicht, gauweilers motive haben rein nationalistische hintergründe. gauweiler ist kein europäer, er ist schlicht ein bayer.
und das fr. merkel auf dem parteitag (in nürnberg? wer hatte da noch mit seiner partei seine großen tage?, war das jetzt populistisch? oder nur die wahrheit?) erscheint und alles schönredet "Herzlichen Dank, dass Sie sich heute so positiv mit Europa beschäftigt haben" schließt die sinnlosigkeit dieser veranstaltung ab.
den mehr wie die basis versöhnen (oder verhöhnen?) soll damit ja nicht bezweckt werden, da die bundes csu schon für den rettungsschirm votiert hat.
Erst populistisch, dann Rechts und danach kommt wohl was ?
sie scheinen davon auch jede mengen zu besitzen :)
kaum sagen 2-3 politiker, dass was die massen hören wollen, schon kommen "Selten war ich einem Großteil der FDP Abgeordneten so nah wie jetzte ..." (@pardox #2)
was bedeutet ein mensch wie gauweiler schon (auch wenn er vor dem bgh war) und seine aussagen? in erster linie hat er mit genauso wenig fachkompetenz geglänzt wie unsere bundeskanzlerin. er hat einfach den anderen weg gewählt.
bayern ist schon in deutschland größter zahlmeister um im föderalen system für den finanziellen ausgleich zu sorgen.
http://www.bundesfinanzmi...
da wollen die bayern bestimmt nicht auch noch zum zahlmeister für die griechen usw. werden. ob jetzt populistisch oder nicht, gauweilers motive haben rein nationalistische hintergründe. gauweiler ist kein europäer, er ist schlicht ein bayer.
und das fr. merkel auf dem parteitag (in nürnberg? wer hatte da noch mit seiner partei seine großen tage?, war das jetzt populistisch? oder nur die wahrheit?) erscheint und alles schönredet "Herzlichen Dank, dass Sie sich heute so positiv mit Europa beschäftigt haben" schließt die sinnlosigkeit dieser veranstaltung ab.
den mehr wie die basis versöhnen (oder verhöhnen?) soll damit ja nicht bezweckt werden, da die bundes csu schon für den rettungsschirm votiert hat.
Mir haben so manche Reden gut gefallen, vor allem Peter Gauweiler. Auch unsere Bundeskanzlerin war sichtlich gerührt von den Reaktionen ihrer Rede!
Gelungen fand ich auch die nach aussen hin freundlichen und humorvollen Umgang der beiden Parteivorsitzenden!
Einen guten Ansatz fand ich von Rösler, der deutsche Beamte nach Griechenland schickt, um die Verwaltungen neu aufzubauen!
Doch am Ende weiß keiner wirklich wie sich Europa entwickelt!
Eines haben Strauss, Stoiber, zum Teil Seehofer und jetzt auch Gauweiler immer instinktiv immer gewußt: Wer in Bayern deutlich mehr als 50 % der Wähler hinter sich bringen will, braucht einen äußeren Feind, gegen den er polarisieren kann.
Ohne den äußeren Feind gibt es auch in Bayern mehr oder weniger ein rechtes und ein linkes Lager. Das hat das erfolglose Interimsduo Huber/Beckstein bewiesen. Sie glaubten, der Feind sitzt nicht in Berlin, sondern der Feind sei die bayrische SPD oder andere Oppositionsparteien. Damit hatten sie die CSU erstmals unter 50 % gedrückt.
Seehofer und besonders Gauweiler besinnen sich jetzt wieder auf die Erfolgsstrategie von Strauss und Stoiber und haben erkannt, das der Feind in Berlin sitzt und Merkel heißt. Damit können sie die CSU zu alter Größe zurückführen.
Wenn sie den Wahnsinn in Berlin etwas bremsen können, sollen mir vier weitere Jahre CSU in Bayern recht sein.
bisher hams von berlin gut glebt, oder?
Wenn sie den Wahnsinn in Berlin etwas bremsen können, sollen mir vier weitere Jahre CSU in Bayern recht sein.
bisher hams von berlin gut glebt, oder?
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