Wahl der CSU-Spitze Seehofer klar im Amt bestätigt – Gauweiler scheitert

Auf dem CSU-Parteitag bekam Seehofer fast 90 Prozent der Delegierten-Stimmen. Verkehrsminister Ramsauer bleibt Vizevorsitzender, Gauweiler verlor die Kampfabstimmung.

Der Vorsitzende der Christlich Sozialen Union, Horst Seehofer, ist für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg erhielt er am Samstag 747 von 831 gültigen Stimmen. Das sind 89,9 Prozent. Vor zwei Jahren hatte Seehofer 88,1 Prozent erreicht.

Der als Euro-Skeptiker bekannte Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler ist hingegen mit seiner Kandidatur als stellvertretender CSU-Chef gescheitert. Gauweiler unterlag in einer Kampfabstimmung knapp Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Auf Gauweiler entfielen 419 Stimmen, auf Ramsauer 440 Stimmen.

Wegen der wiederholten Kritik Gauweilers an der Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Wahl im Vorfeld für große Spannung gesorgt. Bei den weiteren drei Stellvertreter-Posten wurden Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit 85,8 Prozent der Stimmen, Bayerns Justizministerin Beate Merk mit 63,2 Prozent und Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt mit 73,1 Prozent gewählt.

Seehofers Eigenwerbung

In seiner Rede am Vormittag hatte CSU-Chef Seehofer noch einmal vehement für seine Wiederwahl geworben. Mit Attacken auf die SPD in Bayern und Berlin und einem Loblied auf große CSU-Erfolge rief er die Christsozialen zu Stolz, Zuversicht und Zusammenhalt auf. "Bayern steht so gut da wie noch nie zuvor in seiner Geschichte", sagte Seehofer. Das sei auch sein eigener Beitrag: "Ich kann Vollzug melden: Auch in den letzten drei Jahren unter meiner Verantwortung ist Bayern die Nummer eins in Deutschland und unter den Top Ten in Europa."

Zwei Jahre vor Landtagswahl attackierte Seehofer – ohne ihn ein einziges Mal namentlich zu nennen – seinen frisch gekürten SPD-Herausforderer Christian Ude. Die von Oberbürgermeister Ude regierte Landeshauptstadt München verdanke ihre gute Situation lediglich den Investitionen des Freistaats. "Mit fremdem Geld lässt sich gut stinken", sagte Seehofer, der auch bayerischer Ministerpräsident ist.

Steinbrück, der Schuldenkönig

Mit Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 warf er dem möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor, als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen die Verschuldung in die Höhe getrieben zu haben. "Drei Jahre Steinbrück in NRW – das waren 20 Milliarden neue Schulden", sagte er und fügte hinzu: "Steinbrücks NRW, das ist Griechenland und nicht Bayern." Und dieser "Schuldenkönig" wolle nun erzählen, wie man aus der europäischen Schuldenkrise herauskomme, sagte der CSU-Chef.



Den Grünen warf Seehofer in seiner Rede "Unwahrhaftigkeit" vor. Es gehe nicht, dass man für den Atomausstieg demonstriere und auf der anderen Seite Investitionsvorhaben bei erneuerbaren Energien blockiere. Die bayerischen Grünen sieht Seehofer als Leidtragende der Ude-Bewerbung. "Die werden noch merken, dass sie das wahre Opfer sind einer bestimmten Kandidatur in Bayern."

Der CSU-Chef drohte erneut mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Zunächst sollten noch die Ministerpräsidententreffen dieses Jahres abgewartet werden, sagte er. Wenn dabei aber keine Bereitschaft für eine Reform zu erkennen sei, werde Bayern Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Bereits Anfang des Jahres hatten die Geberländer Bayern und Hessen sowie das damals schwarz-gelb regierte Baden-Württemberg damit gedroht. Die neue grün-rote Landesregierung in Stuttgart hatte dieses Vorhaben zunächst zurückgestellt, strebt aber ebenfalls eine Neuregelung des Finanzausgleichs an.