Die FDP muss einen Mitgliederentscheid zur Position in der Euro-Schuldenkrise veranstalten. "Wir haben 3.650 Unterschriften zusammen", sagte Initiator Frank Schäffler. Dies sind rund 400 Unterschriften mehr als zur Einleitung der Befragung notwendig sind.

Damit habe erstmals in der Parteigeschichte die Basis einen solchen Entscheid erzwungen, sagte der Finanzexperte. Geplant sei, die Unterschriftenliste am Montag vor der Präsidiumssitzung an Generalsekretär Christian Lindner zu übergeben.

Schäffler geht davon aus, dass die Abstimmung im Dezember stattfinden wird. Im Oktober und November hätten die Mitglieder dann Zeit, über den Antrag seiner Gruppe und den angekündigten Alternativantrag der Parteiführung zu diskutieren.

Parteispitze will Verfahren konstruktiv begleiten

Laut Satzung müssen mindestens fünf Prozent und damit 3.236 Mitglieder unterschreiben, um die Befragung durchzusetzen. Die FDP-Spitze hat bereits angekündigt, sie werde das Verfahren "sauber durchführen und konstruktiv begleiten". Die Kritiker am Euro-Rettungskurs wenden sich gegen "unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer Staaten haftet".

Der Abgeordnete Schäffler will den dauerhaften Euro-Rettungsfonds, den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), gegen den Willen der Parteispitze verhindern. Der ESM soll ab 2013 den bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen. Anders als beim EFSF sind für den ESM auch Bareinzahlungen der Mitgliedstaaten nötig, 80 Milliarden Euro insgesamt. Deutschland soll verteilt über mehrere Jahre knapp 22 Milliarden Euro überweisen.