Regierungsbildung in Berlin Grüne rechnen mit Wowereit ab
Dass Berlins Bürgermeister nicht mit ihnen koalieren will, erzürnt die Grünen. Man werde das der SPD nicht vergessen, droht Ex-Kandidatin Renate Künast.
© John MacDougall/AFP/Getty Images
Renate Künast
Die Grünen sind tief verärgert über die SPD in Berlin und den raschen Abbruch der Koalitionsverhandlungen. Ihre Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Renate Künast, sagte der Leipziger Volkszeitung: "Kein Grüner wird das der SPD vergessen." Bereits bei den Sondierungen habe der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zur strittigen Fortführung der Stadtautobahn A 100 gesagt: "Das ist alles gar nicht verhandelbar." Künast kritisierte, einziges Ziel der Gespräche sei es gewesen, die Grünen aus der Koalitionsbildung "herauszutreiben".
Wowereit habe statt Koalitionsverhandlungen nur "Kapitulationsverhandlungen" geführt. "Meine These ist: Er wollte gar nicht", sagte Künast im ZDF-Morgenmagazin. "Ich habe solche Verhandlungen noch nie erlebt." Das Ziel der SPD sei es gewesen, "dass die Grünen die Nerven verlieren".
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Parteichefin Claudia Roth sagte der Frankfurter Rundschau, die Grünen hätten sich auch bei ihrem "Kernanliegen", dem Nein zum Autobahn-Ausbau, kompromissbereit gezeigt. "Rot-Grün scheitert also nicht an der A 100, sondern an Wowereits fehlender Bereitschaft, überhaupt auf einen potenziellen Partner zuzugehen und uns auf Augenhöhe zu begegnen." Der Co-Vorsitzende Cem Özdemir meinte in den Ruhr Nachrichten, die Grünen seien "keine Abnicker wie die Linkspartei", sondern selbstbewusst: "Das ist für Wowereit offenbar schon zu viel."
Wowereit nannte das Scheitern der Verhandlungen mit den Grünen "tragisch". Die SPD habe die Koalition mit den Grünen gewollt, jedoch erkennen müssen, dass es keine tragfähige Grundlage für weitere Gespräche gegeben habe. Viele Mitglieder des Landesvorstands seien sehr enttäuscht, sagte Wowereit in der RBB-Abendschau.
"Wowereit will in den Bundestag"
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet unter Berufung auf führende SPD-Kreise, Wowereit wolle sich 2013 aus der Landespolitik zurückziehen und für den Bundestag kandidieren. "Wowereit hat keine Lust mehr", sagte ein führender Sozialdemokrat dem Blatt, "er will 2013 für den Bundestag kandidieren und bis zum Ende eine möglichst friktionslose Koalitionsregierung haben." Die sehe er mit der CDU offenbar besser gewährleistet. Deshalb habe er die Verhandlungen mit den Grünen platzen lassen. Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller solle Wowereit 2013 im Amt des Regierenden Bürgermeisters folgen.
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel rief die Grünen dazu auf, ihre Haltung zu Verkehrsprojekten generell zu überdenken. Eine moderne wirtschaftsfreundliche Infrastruktur sei die Grundlage des Wohlstands in Deutschland. Dazu gehörten auch Autobahnen, Schienenwege, Stromtrassen und Pipelines, sagte Gabriel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Es sei ein großer Irrtum der Grünen, wenn sie meinten, das alles sei im 21. Jahrhundert nicht mehr so wichtig.
"Solide Regierung, die tragfähig ist"
Der Vorstand der Berliner SPD beschloss am Abend einstimmig, mit der CDU über eine Koalition zu sprechen. Ihr Landeschef Müller kündigte an, die Vorgespräche mit der CDU sollten möglichst in der kommenden Woche beginnen. Wowereit sagte: "Wir sollten daran arbeiten, eine solide Regierung hinzukriegen, die tragfähig ist." Bereits nach der Wahl hatte es eine erste Sondierungsrunde mit der CDU gegeben. Danach hieß es von beiden Seiten, es gebe keine unüberbrückbaren Hindernisse.
Die Christdemokraten sind nach den Worten ihres Landes- und Fraktionsvorsitzenden Frank Henkel zu Verhandlungen bereit. Die CDU stehe zu ihrer Verantwortung für Berlin und sehe auch keine "unüberbrückbaren Differenzen" für eine Koalition mit den Sozialdemokraten. Er blicke allem "sehr entspannt entgegen", sagte Henkel. Die CDU ist für die Verlängerung der Stadtautobahn um 3,2 Kilometer. Mit ihr gibt es aus Sicht der Sozialdemokraten allerdings andere Konfliktfelder, beispielsweise in der Bildungs- und Wohnungspolitik, aber auch beim Thema Integration.
SPD und CDU haben mit insgesamt 86 Mandaten im Abgeordnetenhaus eine komfortable Mehrheit. Damit steht Berlin nach fast zehn Jahren Rot-Rot vor einer Neuauflage der Großen Koalition. Von 1991 bis 2001 war die SPD der kleinere Partner in dem von Eberhard Diepgen (CDU) geführten Senat.
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- Datum 06.10.2011 - 08:45 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
- Kommentare 84
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Das ist natürlich verständlich.
Wäre ich auch.
Keine Dienstwagen, keine Drehstühle, keine Versorgung nach dem Amt.
"Tragisch", in der Tat!
Da ist mir die CDU oder diese PlayStation-Partei ja lieber...
Offenbahr will Klaus Wowereit dann doch lieber die Diepgen-Landowsky-Bande mit ins Boot holen. Hat doch schon mal "fein" geklappt. Am Ende hatte man Berlin großkoalitionär an die Wand gefahren. Die Stadt "zehrt" heute noch davon...
Vor einer Neuauflage der Großen Koalition in Berlin kann einem nur grauen...
Es geht zwar um Dienstwagen etc. aber die beiden Parteien denken bereits weiter.2013 ist nicht mehr fern.
Grüne ebnen hier lediglich den Weg für die Bundestagswahlen und beweisen nur,dass sie bereit sind auch mit der CDU auf Bundesebene zu koalieren.
Die SPD biedert sich ebenfalls schon mal für eine große Koalition an.
Es geht ganz offensichtlich nur um gute Startpositionen um seine Schäfchen ins trockene zu bringen und um Eitelkeit.
Um gestalterische Politik und Idealismus geht es doch schon lange nicht mehr.Die Richtung ist doch eh' klar,die wird von der Finanzindustrie vorgegeben,egal wer die Regierung stellt.
Bin auf die Wahlbeteiligung bei der nächsten Bundestagswahl gespannt.Nie waren Wahlen so sinnlos wie heute.
Da ist mir die CDU oder diese PlayStation-Partei ja lieber...
Offenbahr will Klaus Wowereit dann doch lieber die Diepgen-Landowsky-Bande mit ins Boot holen. Hat doch schon mal "fein" geklappt. Am Ende hatte man Berlin großkoalitionär an die Wand gefahren. Die Stadt "zehrt" heute noch davon...
Vor einer Neuauflage der Großen Koalition in Berlin kann einem nur grauen...
Es geht zwar um Dienstwagen etc. aber die beiden Parteien denken bereits weiter.2013 ist nicht mehr fern.
Grüne ebnen hier lediglich den Weg für die Bundestagswahlen und beweisen nur,dass sie bereit sind auch mit der CDU auf Bundesebene zu koalieren.
Die SPD biedert sich ebenfalls schon mal für eine große Koalition an.
Es geht ganz offensichtlich nur um gute Startpositionen um seine Schäfchen ins trockene zu bringen und um Eitelkeit.
Um gestalterische Politik und Idealismus geht es doch schon lange nicht mehr.Die Richtung ist doch eh' klar,die wird von der Finanzindustrie vorgegeben,egal wer die Regierung stellt.
Bin auf die Wahlbeteiligung bei der nächsten Bundestagswahl gespannt.Nie waren Wahlen so sinnlos wie heute.
Der Wowereit will regieren und nicht unendlich diskutieren. Da haben sich die Grünen halt verzockt.
Und...Nachtreten ist auch nicht die feine Art.
Ein bißchen tun sie mir ja leid, die Grünen. Aber nur ein bißchen. Werden die denn nie erwachsen? Haben die immer noch nicht begriffen, wie Politik geht, wie man Verhandlungen führt?
Sie haben einfach ihre beste Zeit hinter sich, die Grünen. Die SPD natürlich auch, aber das ist eine andere Geschichte.
mir ist es aber lieber man beendet etwas bevor es überhaupt anfängt, als mit dem ständigen Kompromiss leben zu müssen. Dies gilt eigentlich in allen Bereichen. Ich glaube niemand hier wird die wahren Gründe über das warum und wieso kennen. Darum ist es auch unsinnig zu schreiben, dass die Grünen scheinbar nicht reif genug wären um Koaliationsverhandlungen zu führen.
Wowereit will mehr und bis dahin ein intaktes Funktionieren.
mir ist es aber lieber man beendet etwas bevor es überhaupt anfängt, als mit dem ständigen Kompromiss leben zu müssen. Dies gilt eigentlich in allen Bereichen. Ich glaube niemand hier wird die wahren Gründe über das warum und wieso kennen. Darum ist es auch unsinnig zu schreiben, dass die Grünen scheinbar nicht reif genug wären um Koaliationsverhandlungen zu führen.
Wowereit will mehr und bis dahin ein intaktes Funktionieren.
Ich wundere mich schon länger darüber, was an Klaus Wowereit SPD-typisch sein soll. Ärmel aufkrempeln war noch nie sein Ding. Politisch intensiv für die bessere Sache kämpfen: Fehlanzeige. Was hat dieser Politiker nach 10 Jahren Regierungszeit als Erfolge vorzuweisen? Der Skandal der Teilprivatisierung der Berliner Wasserverträge? Kein Plan für deren Rekommunalisierung. Keine Konzept bei der Schulbildung. Mal Hü mal Hut beim Ausbau der A100. Was wird aus dem Tempelhofer Flugfeld? Wowereit scheint den bequemen Weg zu bevorzugen, statt sich mit Leib und Seele um diese Stadt zu kümmern. Angst macht mir vor allem, dass KW in 2 Jahren in die Bundespolitik will - gute Nacht, Deutschland.
Mich würde mal interessieren, ob er damals auch mit der CDU koaliert hätte, als es um die Schließung von Tempelhof ging. Denn die hat er auch auf Biegen und Brechen durchgesetzt, sogar vor dem Volksbegehren gesagt, daß ihm das Ergebnis gleichgültig sei, der Flughafen werde auf jeden Fall geschlossen.
Jedenfalls will er jetzt mit seinen ärgsten Feinden von damals eine Schmusekoalition eingehen - was für ein Windbeutel das doch ist. Diese Wendigkeit hat mich ehrlich gesagt gestern dann doch leicht überrascht.
Wer diesen Verein wählt, bekommt stets eine grosse Enttäuschung, das ist wenigstens Kontinuität. Links blinken und rechts abbiegen, zum x-ten Male.
Keine Konzept bei der Schulbildung.
Was genau fehlt ihnen am Berliner Bildungsprogramm?
Mich würde mal interessieren, ob er damals auch mit der CDU koaliert hätte, als es um die Schließung von Tempelhof ging. Denn die hat er auch auf Biegen und Brechen durchgesetzt, sogar vor dem Volksbegehren gesagt, daß ihm das Ergebnis gleichgültig sei, der Flughafen werde auf jeden Fall geschlossen.
Jedenfalls will er jetzt mit seinen ärgsten Feinden von damals eine Schmusekoalition eingehen - was für ein Windbeutel das doch ist. Diese Wendigkeit hat mich ehrlich gesagt gestern dann doch leicht überrascht.
Wer diesen Verein wählt, bekommt stets eine grosse Enttäuschung, das ist wenigstens Kontinuität. Links blinken und rechts abbiegen, zum x-ten Male.
Keine Konzept bei der Schulbildung.
Was genau fehlt ihnen am Berliner Bildungsprogramm?
...und man kann nur hoffen, dass die nicht vergessen, dass sie mit der spd in berlin nicht koalieren durften. so bleibt uns dann vielleicht ein bundesweites rot-grün-desaster erspart. hoffentlich halten sich die grünen wenigstens an diese eine ankündigung. ich befürchte allerdings, dass sich auch da wieder allgemeine amnesie durchsetzen wird. spätestens dann, wenns um die pfründe geht.
Die einen wollen nun mal eine 3 km längere Autobahn, die anderen nicht...da ist es nunmal schwer, einen sinnvollen Kompromiss zu finden, man kann ja schlecht nur die halbe Strecke bauen oder so...
Der "Kompromiss" der Grünen ("Wir warten, was der neue Verkehrsminister 2013 zur A100 sagt, der ja hoffentlich ein Grüner ist.") war absolut lächerlich!
Wenn die SPD diese Autobahnverlängerung will oder warum auch immer lieber mit der CDU regieren möchte und diese Option auch hat, dann soll sie das doch machen...davon geht Berlin auch nicht unter.
mir ist es aber lieber man beendet etwas bevor es überhaupt anfängt, als mit dem ständigen Kompromiss leben zu müssen. Dies gilt eigentlich in allen Bereichen. Ich glaube niemand hier wird die wahren Gründe über das warum und wieso kennen. Darum ist es auch unsinnig zu schreiben, dass die Grünen scheinbar nicht reif genug wären um Koaliationsverhandlungen zu führen.
Wowereit will mehr und bis dahin ein intaktes Funktionieren.
Und genau genommen ist es ja auch ziemlich unerheblich, was Leute, die grün noch nie gewählt haben und auch nicht die Absicht haben, es je zu tun, über das Verhalten der Grünen denken.
Und genau genommen ist es ja auch ziemlich unerheblich, was Leute, die grün noch nie gewählt haben und auch nicht die Absicht haben, es je zu tun, über das Verhalten der Grünen denken.
Entfernt. Bitte bleiben Sie konstruktiv und verzichten auf Polemik. Danke, die Redaktion/e
Nur das über Mindestlöhne ohnehin nicht das Land entscheidet, sondern der Bund.
Und da regieren weder die SPD, noch die Grünen.
Links hiess mal, für die Arbeiterklasse da zu sein. Wo gibt es die in Berlin bei immer weniger Produktion und Industrie. Arm bleiben und Verteilen kann doch nicht die letzte Strategie sein, die einem Poltiker einfällt.
Und wo sind die Grünen links? Im Verteilen und Staatsorientierung ja, aber in der Intensität der Orientierung am Profit sind sie wie alle anderen auch. Nur eben auf bestimmten Feldern. Und ihr Bürgerrechtskonzept beruht auf der Wahrnehmung der Rechte für die Richtigen.
Nur das über Mindestlöhne ohnehin nicht das Land entscheidet, sondern der Bund.
Und da regieren weder die SPD, noch die Grünen.
Links hiess mal, für die Arbeiterklasse da zu sein. Wo gibt es die in Berlin bei immer weniger Produktion und Industrie. Arm bleiben und Verteilen kann doch nicht die letzte Strategie sein, die einem Poltiker einfällt.
Und wo sind die Grünen links? Im Verteilen und Staatsorientierung ja, aber in der Intensität der Orientierung am Profit sind sie wie alle anderen auch. Nur eben auf bestimmten Feldern. Und ihr Bürgerrechtskonzept beruht auf der Wahrnehmung der Rechte für die Richtigen.
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