Koalitionsverhandlungen Bundes-Grüne enttäuscht über Scheitern von Rot-Grün in Berlin
Von einem Offenbarungseid für die SPD insgesamt sprachen Spitzenpolitiker der Grünen. Eine Koalition mit ihnen in Berlin habe Wowereit nie gewollt.
Die Bundes-Grünen haben sich tief enttäuscht über die Absage der Berliner SPD an eine rot-grüne Koalition in der Hauptstadt geäußert. Das Scheitern sei ein "Offenbarungseid für die SPD insgesamt", heiß es in einer Erklärung der beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir. Der Regierende SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit werde nun mit der CDU "den Rückwärtsgang einlegen und eine Politik von Gestern machen".
Zu den Gründen des Scheiterns der Koalitionsverhandlungen hieß es, die Grünen seien – im Gegensatz zu Wowereit – "zu schmerzhaften Kompromissen" bereit gewesen, "auch beim Thema A100", also der Verlängerung der Berliner Stadtautobahn. Nach den Provokationen der SPD in den letzten Wochen und Tagen ist nach Meinung von Roth und Özdemir nun klar geworden, "dass Wowereit eine Koalition mit uns Grünen nie wollte. Es ging ihm offenkundig immer darum, eine Brücke in Richtung CDU zu bauen."
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Noch schärfer kritisierte die ehemalige Grünen-Spitzenkandidatin in Berlin und Bundesfraktionsvorsitzende, Renate Künast, den Verhandlungsstil Wowereits: "Er wollte eine Kapitulation und keine Koalition." Die Traumkoalition der Berliner SPD und von Wowereit scheine Rot-Schwarz zu sein.
Andrea Nahles, Generalsekretärin der Bundes-SPD, sagte, das Scheitern von Rot-Grün in Berlin werde keine Auswirkungen auf den Bund haben. "Die SPD wird daraus keine Rückschlüsse für die Zukunft für die Bundesebene ziehen", sagte Nahles dem Tagesspiegel. "Dass Rot-Grün nicht zustande gekommen ist, war eine rein regionale Entscheidung und ist nur der Stadtautobahn geschuldet." Nahles warf den Berliner Grünen vor, "intern nicht sortiert" gewesen zu sein. "Wenn es nun um die Ursachenforschung geht, sollten die Grünen sich an die eigene Nase fassen."
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bedauerte das Ende der Berliner Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Er sei "überrascht und ein bisschen auch enttäuscht". Angesichts der sehr knappen Mehrheit von Rot-Grün im Abgeordnetenhaus sei die Entscheidung der Berliner SPD verständlich: "Je knapper eine Mehrheit, umso verlässlicher muss die Vereinbarung sein", sagte Thierse dem Tagesspiegel.
CDU spricht vom "Trauerspiel" Rot-Grün
Die CDU steht nach den Worten des Generalsekretärs der Bundes-CDU, Hermann Gröhe, für Verhandlungen bereit. Das Scheitern von Rot-Grün eröffne die Chance, "eine Koalition mit stabilen Mehrheiten zu bilden", sagte Gröhe. Die "vermeintliche Liebesheirat" von SPD und Grünen sei vom ersten Tag an "ein einziges Trauerspiel" gewesen.
Die Koalitionsverhandlungen über ein mögliches Bündnis von SPD und Grünen waren bereits nach der ersten Runde gescheitert. Die Sozialdemokraten nannten als Grund die unüberbrückbaren Differenzen zur Stadtautobahn A100. Erwartet wird jetzt, dass die SPD mit der CDU Koalitionsverhandlungen führen wird.
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- Datum 05.10.2011 - 18:10 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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Fakt ist: Rot/Grün wurde sowohl von der SPD als auch von den Grünen als die Traum-Koalition beworben. Für Berlin, für den Bund und überhaupt. Da muss man sich doch schon im Vorfeld absprechen, wie man bei so einem sensiblen Projekt die Kuh vom Eis bekommt - völlig unabhängig davon ob man die A100 nun braucht oder nicht. Auch in der SPD gibt es da ja einige Gegenstimmen.
Nun ist das die x-te Große Koalition. Wenn CDU und SPD austauschbar werden, werden bei der nächsten Bundestagswahl viele Menschen zu Hause bleiben oder die Linke oder die Piraten wählen. Es kommt der Tag wo CDU+SPD zusammen nicht mehr als 50% auf die Beine bringen. Strategisch ist die Entscheidung der SPD eine Katastrophe - aber als Linker muss ich deswegen nicht unbedingt Trübsal blasen.
Sozialdemokraten! Dieser Spruch bewarheitet sich immer wieder. Wer sozial will , sollte links wählen!
In amerika brodelt die Revolution wie in der DDR! Wir wollen keine Ausbeuter mehr!!!Wir werden die Chinesen auch noch wachrütteln. Wir sind nicht Deutschland? Wir sind Europa und werden dem Kapital die Faust zeigen!
Deutschland erwache aus deinem Nichtstun!
Ostdeutsche stehet auf und wehr Euch gegen die Dreiklassengesellschaft! Am 15. ist der Weltfinanztag.
Alle Egoisten dürften mit teil nehmen, denn auch Ihr Geld wird verzockt!
Die "vermeintliche Liebesheirat" von FDP und Union sei vom ersten Tag an "ein einziges Trauerspiel" gewesen.
In diesem Satz, in dem Hermann Gröhe zitiert wird, wurden zwei Parteinamen geändert... welche sind es?
Kaum zu glauben, dass sowas von Gröhe und nicht etwa von einem Berlin-Korrespondenten einer großen deutschen Tageszeitung ist... die hätten ähnliche Umschreibungen die letzten zwei Jahre zur vermeintlichen Traumkoalition Tigerente alle schon mal im Mund haben können.
Respekt Herr Gröhe, soviel Selbstironie wie diese Wortwahl bezeugt, hat nach solchen 2 Jahre nicht jeder noch bewahrt.
Was die Berliner Landespolitik angeht, ist es aus meiner Sicht einerseits schade, da so eine linke Mehrheit verloren ist (wobei man natürlich streiten kann, wie weit links in Berlin SPD und Grüne noch sind) und andererseits ist das zu akzeptieren.
Ist auch gut, wenn nicht gleich bei nächstbester Möglichkeit immer die selbe 08/15 Koaltion gebildet wird. Ist für die Demokratie ja auch hin und wieder eine Art Verjüngungskur.
Auch wenn das mit der CDU jetzt sooo neu nicht mehr ist...
Anspielungen auf private Vorlieben des regierenden Bürgermeisters zu machen ist arg unwürdig antares.1956
Wundern brauchen die Grünen sich nicht. Sie scheinen seit ihnen das Atom als Thema abhanden gekommen ist jedes größere Infrastukturprojekt stoppen zu wollen. In der Stadt an jeder ampel zu stehen ist eben doch deutlich umweltfreundlicher als auf der Autobahn in einem Rutsch durchzufahren.
Vielleicht wurde es von allen Medien falsch dargestellt, aber die schmerzhaften Kompromisse beim Autobahnbau schienen sich bei den Grünen immer darauf zu belaufen, daß sie auf keinen Fall gebaut wird.
Wer sich im Wahlkampf so aggressiv und unnachgiebig gegen den möglichen Koalitionspartner stellt, braucht hinterher nicht von der Erte enttäuscht sein die vorher so eindringlich gesät wurde.
Es ist ja nicht so dass man diese Stadtautobahn konkret so bräuchte. Sondern dass der Bund 400 Mio dafür überweisen wird und dass das ein feines Strukturprogramm für die Berliner Bauunternehmen wird. Dieser Frage haben sich die Grünen nicht gestellt. Sie hätten ein Hundescheißeprojekt oder ein Projekt zur Abschaffung des Vokals "i" in der Werbung im Gegenzug vorschlagen müssen bei dem der Bund ebenfalls 400 Mios beischießt. Wowereit hätte zugestimmt.
angegiftet und nach aussen keinen moderaten Eindruck ausgestrahlt sondern eher einen zickigen- die Grünen die sonst bei jeder Bundesfehlentscheidung -siehe Afghanistan überall brav mitgemacht haben brauchen wg.2 km längerer Autobahn jetzt nicht die Beleidigten spielen - die Berliner Luft ist ohne diese auch schon jetzt schlecht genug-
die Grünen die nur durch den Stuttgarter Bahnhof einen prozentualen Höhenrausch bekommen haben sollten von ihrem hohem Roß doch wieder runter- unter denen werden auch wieder neue umweltschädliche Kraftwerke gebaut- ich frage mich was daran grün sein soll und was sie die letzten 20 Jahre gg. den Kernausstieg getan haben.....nämlich so gut wie nichts- die sind einfach nur populistisch und brave Anhängsel die sich mtlwl. an die Annehmlichkeiten eines Abgeordneten sehr schön bequem gewöhnt haben (vom Lebemann Fischer ganz zu schweigen)- aber mit den ursprünglichen Ideen der Grünen haben sie reichlich wenig zu tun- man erzähle mir erfolgreiche grüne Verbesserungen der Umwelt in den letzten 20 Jahre....
Ich zitiere aus dem Artikel: "Das Scheitern sei ein 'Offenbarungseid für die SPD insgesamt', heiß es in einer Erklärung der beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir...", und "...die Grünen seien – im Gegensatz zu Wowereit – 'zu schmerzhaften Kompromissen' bereit gewesen..."
Also, jetzt bitte noch einmal zum Mitdenken: da gibt es einen Mann namens Wowereit. Der fühlt sich nach der Wahl an das gebunden, was er schon vor der Wahl gesagt hat. So sehr, dass er nicht "zu schmerzhaften Kompromissen" bereit ist.
Und weil das so ist, wirft man ihm vor, den "Offenbarungseid" zu leisten.
Es tut mir leid, aber Politik muss doch mehr als ein Kampf um die Posten und Pöstchen sein!
Zählen Inhalte denn gar nichts mehr?
Wie machtversessen muss eine Parteiführung eigentlich sein, um jedem "schmerzhaften Kompromiss" zuzustimmen, solange er nur die eigenen Funktionäre vor Ort an die Macht führt?
Noch schlimmer: Was ist das für ein Politikverständnis, wenn man gegen jene, die sich "schmerzhaften (!!) Kompromissen" in der Sache verweigern, den Vorwurf erhebt, sie leisteten durch ihr treues Festhalten an den eigenen politischen Inhalten den politischen "Offenbarungseid"?
Es tut mir leid, aber die hier sichtbar werdende Mentalität der Grünen befremdet mich.
Ich freue mich. Der Offenbarungseid ist das wohl eher für die Grünen als für die SPD. Das sind Ideologen, sachliche Problemlösungen liegen ihnen fern. Sie hätten zu keinem der vielen Berliner Probleme etwas beitragen können, alles wäre noch schlimmer geworden. Die grünen wollen die Luft reinhalten, aber tolerieren, dass Gebäude und Fahrzeuge verdreckt und vollgeschmiert werden und dass Autos abgefackelt werden (was ist den da mit dem CO2-Ausstoß? Die Umweltverschmutzung interessiert diese Leute nicht die Bohne, wenn sie nicht in deren ideologisches Weltbild passt. Und das will sie mit Disziplinierungsmaßnahmen, Verboten und Strafen durchsetzen. Das ist die am weitesten zum Totalitarismus tendierende Partei, die wir zur Zeit in Deutschland haben.
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