Untersuchungsausschuss: SPD gibt CDU Mitschuld an Kundus-Bombardierung
Zwei Jahre lang hat ein Bundestags-Ausschuss einen Bombenangriff in Afghanistan untersucht. Zum Abschluss kritisiert die SPD ihren damaligen Koalitionspartner CDU scharf.
Zum Abschluss des Kundus-Untersuchungsausschusses hat die SPD der früheren Bundesregierung eine Mitschuld an den Zuständen gegeben, die zu dem tödlichen Bombardement führten. Die Politik habe die Wirklichkeit in Afghanistan mit den zunehmenden Kämpfen viel zu lange verdrängt, sagte der Verteidigungsexperte Rainer Arnold (SPD). "Das hat bei den Soldaten natürlich zusätzlich Druck erzeugt."
Die Regierung habe die Soldaten am Hindukusch allein gelassen. Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) habe viel zu lange damit gezögert, die Einsatzbedingungen der Bundeswehr an die geänderte Lage in Afghanistan anzupassen, kritisierte Arnold. Das habe bei den Soldaten großen Frust ausgelöst. Zum Zeitpunkt der Bombardierung in Kundus war die SPD in einer Großen Koalition an der Regierung beteiligt.
Unklar ist bis heute, wie viele afghanische Zivilisten im September 2009 bei dem von dem deutschen Oberst Georg Klein angeordneten Luftangriff auf zwei Tanklaster nahe Kundus getötet wurden. Arnold sprach von mindestens 83 Toten, darunter 22 Kinder. Der Untersuchungsausschuss hatte zwei Jahre lang in 79 Sitzungen den Vorfall untersucht.
Grüne kritisieren Einsatz als unverhältnismäßig
Unterschiedlich fiel die Bewertung der Parteien zu der Frage aus, ob Klein mit dem Luftangriff gegen das Völkerrecht verstieß. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour geht davon aus, dass das Bombardement nicht verhältnismäßig gewesen sei. Er warf der Bundesregierung zudem vor, die Aufklärung des Vorfalls entgegen allen Versprechen nicht unterstützt zu haben. Auch die Links-Politikerin Inge Höger sprach von einem Verstoß gegen das Völkerrecht, da Klein es darauf angelegt habe, die Menschen bei den Tanklastern ohne Vorwarnung zu treffen.
Die übrigen Fraktionen sehen das anders: Klein habe mit den ihm vorliegenden Informationen nach bestem Wissen und Gewissen zum Schutz seiner Soldaten gehandelt, sagte der CDU-Verteidigungsexperte Michael Brand. Zugleich warnte er die Opposition davor, der Truppe mit unwürdigen Unterstellungen in den Rücken zu fallen. Die Soldaten im Einsatz dürften nicht kriminalisiert werden. Arnold wiederum argumentierte, der Angriff sei nicht völkerrechtswidrig, da Klein gedacht habe, es hielten sich nur Aufständische in der Nähe der Tanklaster auf.
und alle, die fuer unsere Praesenz verantwortlich sind,
tragen diese Schuld. Alles andere sind billige Schuld-
zuweisungen von Mitverantwortlichen gegen besseres Wissen.
Ich kann ihre Argumentation nicht nachvollziehen. Ich fühle mich daran nicht schuldig. Selbst Minister, die für den Einsatz gestimmt haben tragen keine Schuld, wenn Menschen (in diesem Fall Soldaten) dort Fehler machen.
Es ist ja auch nicht meine Schuld, wenn sie einen Fußgänger mit meinem Auto überfahren, welches ich ihnen ausgeliehen habe (solange dieses Technisch OK war).
Ich kann ihre Argumentation nicht nachvollziehen. Ich fühle mich daran nicht schuldig. Selbst Minister, die für den Einsatz gestimmt haben tragen keine Schuld, wenn Menschen (in diesem Fall Soldaten) dort Fehler machen.
Es ist ja auch nicht meine Schuld, wenn sie einen Fußgänger mit meinem Auto überfahren, welches ich ihnen ausgeliehen habe (solange dieses Technisch OK war).
Man sollte das Unrecht beim Namen, nennen...diese sogenannte Kundus-Bombardierung war ein Terroranschlag, bei dem 142 Zivilisten ermordet wurden.
Gehen Sie davon aus, dass mit Vorsatz gehandelt wurde oder warum bezeichnen Sie dies als Terroranschlag?
Haben Sie für ihre Verleumdung beweise oder braucht man diese nicht, wenn man sich in der Anonymität des Internets versteckt?
Gehen Sie davon aus, dass mit Vorsatz gehandelt wurde oder warum bezeichnen Sie dies als Terroranschlag?
Haben Sie für ihre Verleumdung beweise oder braucht man diese nicht, wenn man sich in der Anonymität des Internets versteckt?
ZITAT: >... sagte der CDU-Verteidigungsexperte Michael Brand. Zugleich warnte er die Opposition davor, der Truppe mit unwürdigen Unterstellungen in den Rücken zu fallen.<
==> upps, aber hallo. Michael Brand vergreift sich da aber gewaltig im Ton. Nach all den widerwärtigen Teutonischen Mordsreden in unserer Geschichte, sollte auch bei Rechten und Rechtsaußen nicht wieder der Rücken von Deutschen Soldaten für billige Polit-Retorik herhalten! Wie sehen das andere Leser?
ZITAT: > (Brand:) "Die Soldaten im Einsatz dürften nicht kriminalisiert werden." <
==> Hoffentlich kommt so eine Extremistische Haltung wie diese von M.Brand nie in Ministerverantwortung. Wie kann man nach unserer Historie so lernunwillig solchen Mist erzählen?
Natürlich darf es niemals wieder einen Freifahrschein für Soldatisches Treiben geben.
Soldaten ja, aber unter politischer Aufsicht.
ZITAT: > Arnold wiederum argumentierte, der Angriff sei nicht völkerrechtswidrig, da Klein gedacht habe, es hielten sich nur Aufständische in der Nähe der Tanklaster auf. <
==> das alte Lied mit der SPD und ihrer Anbieterei ...
ZITAT: > Die Ausschuss-Vorsitzende Susanne Kastner (SPD) zeigte sich trotz der Uneinigkeit im Ausschuss mit der Arbeit "sehr zufrieden". <
==> Upps, nach 2 Jahren kommt ein verschlafener Untersuchungsausschuß endlich zu potte! - Und die SPD-Tante zeigt sich damit "SEHR zufrieden".
So wird man also mal wieder daran erinnert, mit welchen Gestalten man es bei unseren Großkupferten zu tun hat.
Ich kann ihre Argumentation nicht nachvollziehen. Ich fühle mich daran nicht schuldig. Selbst Minister, die für den Einsatz gestimmt haben tragen keine Schuld, wenn Menschen (in diesem Fall Soldaten) dort Fehler machen.
Es ist ja auch nicht meine Schuld, wenn sie einen Fußgänger mit meinem Auto überfahren, welches ich ihnen ausgeliehen habe (solange dieses Technisch OK war).
Gehen Sie davon aus, dass mit Vorsatz gehandelt wurde oder warum bezeichnen Sie dies als Terroranschlag?
Haben Sie für ihre Verleumdung beweise oder braucht man diese nicht, wenn man sich in der Anonymität des Internets versteckt?
Guttenberg hat ihn von den Amerikaner abgeschrieben....
Das ist Fakt, darf aber nicht über den Schmerz und die Trauer der Hinterbliebenen und der Verletzten hinwegtäuschen.
Wie im Artikel zu Recht hingewiesen wurde, ist Oberst Klein zivil und militärisch von Vorsatz und Fahrlässigkeit bereits vor über einem Jahr freigesprochen worden. Das ist u.a. darauf zurückzuführen, dass sich die Gerichte nicht mit Mutmassungen, sondern mit der Faktenlage beschäftigt haben. Dazu gehört eine umfassende Analyse der Situation in der sich Oberst Klein damals befunden hat, eine Betrachtung der aus der Situation resultierenden Handlungsoptionen und abschließend die Überprüfung, ob Oberst Klein sich an die Befehlskette zum Einsatz der Jagdbomber gehalten hat.
Offensichtlich sind die zivile Staatsanwaltschaft, die Richter und der Wehrstaatsanwalt zu dem gleichem Schluss gekommen und haben Oberst Klein freigesprochen. Was im Ausschuss passierte, ist Parteipolitik und das einzige was mich dabei überrascht, ist die Tatsache, dass darüber tatsächlich berichtet wird.
Das ist FALSCH !
Richtig hieße es:
Die Soldaten dürften überhaupt nicht im Einsatz dort sein !!!
Es ist ein klarer Verfassungsbruch.
gebrochen von der Politik, den Parteien SPD CDU Grüne
!!!
Was der Terror bewirkt, zeigt sich wiedereinmal heute, als
17 Soldaten der "Schutztruppe" ihr Leben lassen mußten, gemordet von Terroristen.
Es waren jedoch keine 83 Zivilisten, darunter 22 Kinder, die Ihr Leben lassen mussten.
Es waren Soldaten, schlimm,
jedoch längst nicht so schlimm,
wie das Klein-Bombardement.
!!!
Gruß Max Stockhaus
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